Politik
Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.
Bundesregierung geht in die Offensive für saubere Ozeane, den Schutz mariner Artenvielfalt und gegen Meeresmüll
© vait_mcright / Pixabay
Pressemitteilung, 10.02.2022, BMUV (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Die Bundesregierung will mit einer Meeresoffensive gegen Umweltverschmutzung vorgehen und den Schutz der marinen Artenvielfalt vorantreiben. Das kündigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute zum internationalen Meeresgipfels „One Ocean Summit“ im französischen Brest an. Teil der Meeresoffensive ist eine kohärente nationale Meeresstrategie, um spezifische Meeresschutz-Ziele verstärkt sektorübergreifend zu verankern. Die Offensive umfasst daneben die aktive Beteiligung an der Erarbeitung unterschiedlicher Abkommen gegen die Verschmutzung der Meere und für marine Biodiversität auf UN-Ebene. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat zudem zusätzliche 20 Millionen Euro für den Weltbank-Fonds ProBlue zugesagt, in den zuvor schon das BMUV eingezahlt hatte. Damit wird Deutschland zu einem der größten Geber des Fonds. Mit dem Geld wird der Einsatz gegen Meeresmüll und Meeresverschmutzung sowie ein nachhaltiges Management von Küsten- und Meeresgebieten gefördert.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig. Sie sind wichtiger CO2-Speicher und regulieren das Klima. Sie sind Lebensraum einer einzigartigen Flora und Fauna, Verbindung zwischen Kontinenten und Nahrungsquelle. Zur Realität gehört aber auch, dass die Meere unter Überfischung, Verschmutzung durch Schadstoffe und Überdüngung sowie gigantische Strudel aus Plastikmüll massiv unter Druck sind. Vieles von dem, was wir Menschen tun, gefährdet die natürlichen Funktionen der Meere. Rasches und entschlossenes Handeln ist nötig. Wir werden dafür eine verbindliche ressort-übergreifende Meeressstrategie vorlegen und eine Koordination der Meerespolitik unter Leitung eines neuen Meeresbeauftragten vorantreiben.“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Intakte Meere sind nicht nur wichtig für Klimaschutz und Artenvielfalt, sie sind auch Lebensgrundlage für Menschen auf der ganzen Welt. Mehr als 800 Millionen Menschen leben von Fischerei und Aquakultur. Das Entwicklungsministerium unterstützt daher zusammen mit seinen Partnerländern und mit internationalen Initiativen den Erhalt und die Ausweitung von Meeres- und Küstenschutzgebieten, nachhaltige Fischerei und neue nachhaltige Einkommensquellen für die Küstenbevölkerung.“
Die Meeresoffensive Deutschlands für die kommenden Jahre wird alle Facetten des Meeresschutzes in einer Meeresstrategie der Bundesregierung bündeln. So sollen Schutz und umweltverträgliche Nutzung der Meere miteinander in Einklang gebracht werden. Die neue Strategie der Bundesregierung sowie die Funktion des Meeresbeauftragten werden derzeit im BMUV vorbereitet.
Ganz konkret bringt die Bundesregierung den globalen Meeresschutz an folgenden Stellen national, europäisch und international voran:
- Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit ihren Partnern an einem zügigen Abschluss der UN-Verhandlungen für ein Übereinkommen zum Schutz der Biodiversität und der nachhaltigen Nutzung der Hohen See.
- Bei der UN-Umweltversammlung (UNEA) im März 2022 starten die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches UN-Abkommen gegen Meeresmüll und Plastikverschmutzung. Deutschland gehört zu den Wegbereitern des internationalen Vertrags. Grundlage der Verhandlungen bildet eine Resolution, die u.a. mit Unterstützung Deutschlands von Peru und Ruanda initiiert wurde und heute von mehr als 50 Staaten und der Europäischen Union unterstützt wird.
- Auch vor unserer Haustür, in Nord und Ostsee, gibt es viel zu tun: bei der Umsetzung der europäischen und regionalen Ziele im Meeresschutz. Die EU-Biodiversitätsstrategie verlangt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meeresfläche Europas unter Schutz gestellt werden. Dabei ist zentral, dass die EU-Meeresschutzgebiete echte Rückzugsorte für die marine Flora und Fauna sind. In Deutschland sind in dieser Woche die Managementpläne für die Schutzgebiete in der Ostsee in Kraft getreten. Konkrete Maßnahmen können nun starten, zum Beispiel für weniger Unterwasserlärm, zur Wiederherstellung von Riffen, für naturverträglichere Fischfangmethoden und saubereres Wasser.
Ein Ergebnis des Gipfels ist die Ausweitung der sogenannten Clean Oceans Initiative durch ein stärkeres Engagement der Entwicklungsbanken. In der Clean Oceans Initiative konnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich, der Europäischen Investitionsbank sowie spanischen und italienischen Förderbanken bereits 1,63 Milliarden Euro mobilisieren. 500 Millionen Euro davon hat das BMZ über die KfW Entwicklungsbank beigetragen, weitere Mittel sind geplant. Die Initiative widmet sich vor allem dem Abwasser- und Abfallmanagement in Partnerländern, um den Eintrag von Plastik und Müll in die Meere zu verhindern. Ein weiteres wichtiges internationales Instrument ist der vom BMZ ins Leben gerufene Blue Action Fund, der Meeresgebiete mit einer Fläche von rund 360.000 Quadratkilometern schützt. Deutschland hat hierfür zusammen mit anderen Gebern bislang rund 170 Millionen Euro mobilisiert.
Darüber hinaus unterstützt das BMUV den Meeresschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Beispielweise fließen rund 20 Millionen Euro in Projekte in Südostasien, die dem Aufbau von Meeres- und Küstenresilienz im Korallendreieck dienen. Weitere 5 Millionen Euro fließen jeweils in den grenzübergreifenden Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeres- und Küstenregion in Ostafrika sowie die Prävention von Verschmutzung durch Plastikabfälle in der Karibik. Das BMUV hat seit 2019 mit seinem dedizierten Förderprogramm gegen die Vermüllung sieben Projekte in den meistbetroffenen Regionen des globalen Südens – Afrika, Asien und Lateinamerika – mit einem Gesamtvolumen von knapp 40 Millionen Euro bewilligt und weitere 30 Millionen Euro in entsprechende Fonds, vor allem in die zweite Säule des PROBLUE Fund der Weltbank mit dem Ziel des Meeresumweltschutzes eingezahlt.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim BMUV.
DEEPWAVE und 16 weitere Organisationen haben bereits 2020 von der Bundesregierung und den zuständigen Behörden eine „Meeresoffensive 2020“ gefordert. Ein Jahr später findet sich diese Forderung im Koalitionsvertrag wieder: „Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur“.
Die in dieser Pressemitteilung geäußerten konkreten Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung sowie den Schutz der Artenvielfalt lassen uns mit neuer Hoffnung auf die nächsten Jahre blicken. Wir hoffen auf eine rasche und konsequente Umsetzung für den Schutz und die Erhaltung unserer Meere.
Gemeinsame Pressemitteilung: Bundeswehr torpediert Schweinswalschutz
© Charlie Phillips / WDC
Gemeinsame Pressemitteilung, 16.12.2021
Berlin/München 16.12.2021. Unter dem Druck der EU haben Fischerei-Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten über Jahre verhandelt, wie die letzten Schweinswale in der zentralen Ostsee noch vor dem Aussterben gerettet werden können. Insbesondere die Fischereiaktivitäten müssten dafür begrenzt werden und akustische Vergrämungsmethoden (sogenannte „Pinger“) sollten zur Abschreckung der Schweinswale vor Stellnetzen zum Einsatz kommen. Letzteres wird nun jedoch von der Deutschen Marine blockiert. Mit dieser aktuellen Problematik wartet gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die wichtige Aufgabe auf die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Verteidigung und Naturschutz in Deutschland in Einklang zu bringen.
Die Bundeswehr begründet dies mit einer Frage der nationalen Sicherheit. Die Pinger an Stellnetzen stören nach Angaben der Marine mit ihren Frequenzen die militärischen Sonarsysteme sowie die Unterwasserkommunikation und -navigation. Diese Bedenken kamen aus heiterem Himmel: Pinger werden weltweit bereits seit Jahrzehnten in Kanada, den USA, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich eingesetzt – bislang ohne jegliche Kritik von Seiten der dortigen Marinen. Die nun geäußerten Einwände blockieren jahrelange Bemühungen zum Schutz der Wale und bewirken, dass wichtige Zeit im Kampf gegen ihr Aussterben in der zentralen Ostsee verloren geht.
„Es könnte sein, dass sich dies als der letzte Sargnagel für die bedrohte Schweinswal-Population in der zentralen Ostsee erweist, die nur noch ca. 500 Individuen umfasst“, so die Umweltschutzverbände, die sich zu einer breiten NGO-Allianz zusammengetan haben. „Die EU war kurz davor, nach Jahren und Jahrzehnten des Zuschauens endlich Schutzmaßnahmen auch außerhalb von Meeresschutzgebieten zu erlassen. Diese hätten einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die kleinen Wale zu schützen und gleichzeitig eine Übergangslösung für die Stellnetzfischerei zu bieten. Dass diese Pläne nun von den Militärs in Deutschland, Schweden und Finnland blockiert werden, ist ein Skandal.“
Der Beifang von Schweinswalen in Stellnetzen ist ein direkter wesentlicher Treiber des Artensterbens. Seit Jahren bestehen spezielle Aktionspläne, um die einzigen in deutschen Gewässern heimischen Wale zu schützen. Die Umsetzung scheiterte bisher jedoch immer wieder am mangelnden politischen Willen, wobei insbesondere die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner notwendige Schritte immer wieder maßgeblich verzögerte. 2019 schaltete sich schließlich die Europäische Kommission ein und mahnte die Umsetzung von effektiven Notfallmaßnahmen an, um das Aussterben der Schweinswale zu verhindern.
Daraufhin setzten sich die Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Polen zusammen, um Vorschläge zur Reduzierung des Beifangs innerhalb von Meeresschutzgebieten und für den großflächigen Einsatz von akustischen Vergrämern („Pingern“) an Stellnetzen außerhalb der Schutzgebiete zu erarbeiten.
„Alles schien sich endlich einmal positiv für die Schweinswale zu entwickeln. Zum allerersten Mal wurden ernsthafte Schritte zur Rettung der Wale vereinbart. Doch im buchstäblich letzten Moment werden diese nun von der Marine torpediert,“ so die Umweltschutzverbände. „Das Militär verursacht nicht nur für die Tiere unerträglich lauten Unterwasserlärm z.B. durch Schießübungen, Sprengungen und den Einsatz von Sonaren selbst innerhalb von Meeresschutzgebieten. Nun wird die Rettung der Schweinswale in der zentralen Ostsee sogar aktiv durch die Bundeswehr verhindert. Das passt nicht zum Anspruch der Bundeswehr, ihren ökologischen Fußabdruck stetig zu verringern. Im Gegenteil: Mit ihrem jetzt eingelegten Veto gegen die Schutzmaßnahmen wird die Bundeswehr zum Totengräber der letzten Schweinswale.“
Die Forderung der Umweltschützer*innen ist klar: Sollten Pinger keine Option mehr darstellen, muss die Stellnetzfischerei als Todesursache Nummer eins der bedrohten Wale großflächiger aus weiteren Gebieten verbannt werden, nicht nur aus Meeresschutzgebieten. Gleichzeitig müssen alternative Fangmethoden gefördert werden und verpflichtend zum Einsatz kommen, sowie stetig weiterentwickelt werden. Nur so gibt es noch eine Chance, das Aussterben der Schweinswale zu verhindern und die Fischerei langfristig umweltverträglicher zu gestalten.
Hintergrundinformationen
Die Bundeswehr ist wiederholt in die Negativschlagzeilen geraten, weil sie Schießübungen in sensiblen Schutzgebieten veranstaltet hat. Im Jahr 2019 war sie für den Tod Dutzender Schweinswale verantwortlich, weil im Schweinswal-Schutzgebiet „Fehmarnbelt“ Sprengungen während der Sommermonate durchgeführt wurden – genau zu der Zeit, in der die Wale ihre Jungen großziehen. Anschließend waren 30 Schweinswal-Kadaver an den Stränden angespült worden. Viele von ihnen wiesen massive Gehörschäden auf, die auf Spreng-Traumata zurückzuführen sind. Sprengungen vor Ort am Meeresboden sind immer noch die Standard-Beseitigungsmethode für militärische Altlasten in der Ostsee.
Inzwischen forderte die Internationale Walfang-Kommission (IWC) Deutschland und die anderen Anrainerstaaten dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zur Rettung des Ostsee-Schweinswals nun unverzüglich zu ergreifen. Das renommierte Wissenschaftskomitee der IWC hat wiederholt und mit großer Sorge auf das Aussterben aufmerksam gemacht. Doch selbst Maßnahmen innerhalb von Schutzgebieten droht erneut die Verschiebung, sofern die Länder nicht schnell handeln.
Diese Pressemitteilung von DEEPWAVE und 14 weiteren Umweltschutzverbänden findet ihr hier.
Der Schweinswal ist ein Opfer der verfehlten Meerespolitik und es braucht dringend einen Richtungswechsel der neuen Bundesregierung. Mit einem neuen Blue Deal könnten weitreichende Schutzmaßnahmen für die Tiere und Pflanzen der Nord- und Ostsee implementiert werden.
NABU reicht Klagebegründung gegen Planänderung der Festen Fehmarnbeltquerung ein
© Marabu / Pixabay
Pressemitteilung, NABU, 14.12.2021
Krüger: Ohne angemessenen Ersatz für zerstörte Ostseeriffe geht es nicht
Berlin – Der NABU reicht heute seine Klagebegründung gegen die Planänderung der Festen Fehmarnbeltquerung beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein (APV) hatte am 1. September mit einer Planänderung die Zerstörung kostbarer, einzigartiger Riffe genehmigt. Das von Femern A/S vorgelegte Kompensationskonzept ist nach Meinung des NABU unzureichend und widerspricht den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes.
Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das Vorgehen des APV ist enttäuschend: Die Zerstörung einzigartiger Lebensräume wird erlaubt und ihre Wiederherstellung bleibt auf der Strecke. Die laut Planänderungsbescheid zu kompensierende Rifffläche ist nach unserer Auffassung um zwei Drittel zu niedrig. Das widerspricht dem Naturschutzrecht und wird dem dramatisch schlechten Zustand der Ostsee nicht gerecht.“
Riffe sind die Hotspots der Artenvielfalt im Meer. Gerade die Riffe im Fehmarnbelt sind nach Aussage des Bundesamtes für Naturschutz die artenreichsten in der südlichen Ostsee. Erst nach Hinweisen des NABU waren die betroffenen Riffe 2019 identifiziert und im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden.
Nach Bundesnaturschutzgesetz müssen durch Eingriffe verlorene Biotope wiederhergestellt werden. Bei der Planänderung zum Fehmarnbelttunnel wurde ein Kompensationsbedarf von 36 Hektar Riffen ermittelt. Die Fläche, die für die Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen ist, umfasst aber nur knapp 17,5 Hektar und liegt an der Sagasbank im Bereich schon bestehender riffartiger Strukturen. Der tatsächliche Zugewinn durch die Kompensationsmaßnahmen ist demnach geringer, die Fläche kann nicht in vollem Umfang angerechnet werden – nach einem offiziellen Orientierungsrahmen nur mit knapp zwölf Hektar. Zudem wird durch die schlechteren Standortbedingungen auf der Sagasbank wohl nie die ökologische Qualität der Riffe im Fehmarnbelt erreicht.
Anne Böhnke-Henrichs, NABU-Meeresschutzexpertin: „Die Riffe im Fehmarnbelt sind wichtige ökologische Trittsteine für die gesamte Ostsee. Kommt es durch Sauerstoffmangel zu einem Massensterben bodenlebender Arten in der Ostsee, wandern die Arten über den Fehmarnbelt wieder ein, weil durch diese Engstelle siebzig Prozent des Wasseraustauschs zwischen Nord- und Ostsee strömen. Der Fehmarnbelt ist das ökologische Herz der Ostsee. Wir können es uns nicht leisten, es fahrlässig aufs Spiel zu setzen.“
Hintergrund:
Die NABU-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der festen Beltquerung wurde im November 2020 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Aber das Gericht hatte damals schon auf die notwendige Planänderung wegen der auf der Trasse gefundenen Riffe hingewiesen. Eine Zerstörung der Riffe verstieße gegen Naturschutzrecht, der Planfeststellungsbeschluss hatte keine Kompensationsmaßnahmen für diese Zerstörung vorgesehen.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Weitere Informationen zu den Auswirkungen der Fehmarnbeltquerung auf die Tier- und Pflanzenwelt und warum ein umweltfreundliches Bergungskonzept für Kriegsaltlasten in der Ostsee dringend benötigt wird, könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.
Repräsentative Umfrage belegt: Verbraucherinnen und Verbraucher gehen falschen Umweltversprechungen zu sogenanntem Bioplastik auf den Leim
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Pressemitteilung, 02.12.2021, Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Berlin, 2.12.2021: Händler und Hersteller von Produkten aus sogenanntem Bioplastik versuchen durch Aufdrucke wie „kompostierbar“, „biologisch abbaubar“ oder „aus nachwachsenden Rohstoffen“ gezielt, Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre zu führen – leider oftmals mit Erfolg. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) halten über drei Viertel der Bevölkerung Verpackungen aus sogenanntem Bioplastik, mit Aufdrucken wie kompostierbar, für umweltfreundlicher als solche aus herkömmlichem Plastik. Das hat fatale Folgen für Umwelt und Klima: Die Hälfte der Befragten würden sogenanntes Bioplastik fälschlicherweise in der Biotonne entsorgen und rund ein Viertel hätte keine Bedenken, es in der Umwelt liegen zu lassen. Die DUH weist mit einem Faktencheck auf die fatalen Umweltauswirkungen von sogenanntem Bioplastik hin.
„Unsere Umfrage belegt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher den Umweltlügen der Verpackungsindustrie leider viel zu häufig zum Opfer fallen. Kein Wunder, denn Hersteller und Vertreiber von sogenanntem Bioplastik behaupten oft, ihre Produkte seien CO2-neutral, umweltfreundlich, 100 Prozent abbaubar oder plastikfrei. Doch die Vorsilbe ‚Bio‘ ist kein Garant für Umweltfreundlichkeit! Tatsächlich stammen die pflanzlichen Rohstoffe für sogenanntes Bioplastik oft aus konventioneller Landwirtschaft. Für ihren Anbau kommen häufig große Mengen Pestizide und synthetische Düngemittel zum Einsatz, die Böden und Gewässern schaden. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Konzerne versuchen, unökologische Wegwerfverpackungen grün zu färben. Mit unserer Kampagne ‚Bioplastik bleibt Plastik‘ werden wir Greenwashing mit sogenanntem Bioplastik aufdecken und notfalls gerichtlich dagegen vorgehen“, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Bei gesamtökologischer Betrachtung zeigt sogenannter Biokunststoff keinen Vorteil im Vergleich zu fossilem Plastik. Im Gegenteil: Produkte aus sogenanntem Bioplastik bringen neue Umweltprobleme mit sich, beispielsweise mit Blick auf die Entsorgung oder die suggerierte Abbaubarkeit in der Natur.
„Die Hälfte der Befragten würde als kompostierbar deklarierte Verpackungen aus sogenanntem Bioplastik in der Biotonne entsorgen. Das ist jedoch aus gutem Grund verboten: Viele Kompostwerke können sogenanntes Bioplastik nicht richtig kompostieren und sortieren es als Störstoff aus. Auch auf dem Heimkompost hat sogenanntes Bioplastik nichts zu suchen, denn es kann ihn mit Mikroplastik und Schadstoffen verunreinigen. Die Entsorgung von sogenanntem abbaubarem Bioplastik über den gelben Sack ist ebenfalls keine Alternative: Hier werden solche Verpackungen in der Regel nicht recycelt, sondern als Sortierrest verbrannt. Sie können das Recycling anderer Kunststoffe sogar beeinträchtigen“, erklärt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft.
„Die vermeintliche Abbaubarkeit mag zwar unter Laborbedingungen möglich sein. Mit den Gegebenheiten in der Natur hat das aber nicht viel zu tun. Hier kann der Abbau Jahre dauern und dabei Lebewesen gefährden. Die skrupellose Bewerbung von sogenannten Biokunststoffen als biologisch abbaubar kann zu noch mehr Plastikmüll in der Umwelt führen und von wirklich umweltfreundlichen Mehrweglösungen ablenken“, warnt Fischer.
Sogenanntes Bioplastik ist – anders als von rund der Hälfte der Befragten angenommen – keine Lösung für die wachsenden Müllberge. Denn der Umstieg von herkömmlichem Plastik auf Produkte aus sogenanntem Bioplastik spart kein Gramm Müll. Stattdessen fordert die DUH Händler und Hersteller auf, wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu ergreifen und ressourcenschonende Mehrwegsysteme einzuführen. Insbesondere Einweg-Getränkebecher, -flaschen, -tüten oder Kaffeekapseln aus Biokunststoff sind komplett verzichtbar und könnten durch Mehrwegalternativen ersetzt werden.
Diese Pressemitteilung sowie einen Faktencheck und ein Bioplastik-Quiz findet ihr bei der DUH.
Bei unserer Kampagne BLUE STRAW findet ihr neben Alternativen zum Plastiktrinkhalm auch 5 Bücher, die helfen, den eigenen Alltag mit weniger Plastik zu gestalten.
Warum das EU-Einwegplastikverbot nicht ausreichend ist, und wie Plastik in der Tiefsee als Wohnort genutzt wird, könnt ihr in unserem Blog Plastic Pollution nachlesen.
NABU: Der Schweinswal ist Opfer einer verfehlten Meerespolitik
© Erik Christensen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Pressemitteilung, 19.11.2021, NABU
Krüger: Die neue Bundesregierung muss die Empfehlungen des Walschutzabkommens ASCOBANS ernsthaft umsetzen
Berlin – Dem Schweinswal in der Nord- und Ostsee geht es immer schlechter. Jetzt haben sich Deutschland und neun weitere Länder im Rahmen des Walschutzabkommens ASCOBANS auf Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen für einen besseren Schutz des kleinen Meeressäugetiers ausgesprochen. Dabei zeigte sich: Der Schweinswal ist das Opfer einer verfehlten Meerespolitik – auch in Deutschland. Der NABU appelliert eindringlich an die neue Bundesregierung, das zu ändern und fordert einen „Blue Deal“ für die Meere.
Nur noch etwa 500 Tiere zählt die Population des Schweinswals in der zentralen Ostsee, maximal 26.000 sind es in der westlichen Ostsee. Dies sind die niedrigsten Bestandszahlen seit 1994. In der deutschen Nordsee hat sich sein Bestand in den vergangenen 20 Jahren auf 23.000 Individuen mehr als halbiert. Selbst im für ihn ausgewiesenen Meeresschutzgebiet im Sylter Außenriff geht seine Zahl Jahr für Jahr um knapp vier Prozent zurück, so das alarmierende Ergebnis einer neuen Studie. „Der Schweinswal ist das Barometer des marinen Natur- und Artenschutzes in Deutschland. Er steht auf der nationalen Roten Liste und ist in der zentralen Ostsee vom Aussterben bedroht. Er findet weder ausreichend Nahrung, noch ruhige Gebiete zur Fortpflanzung und zu viele Tiere sterben als ungewollter Beifang in den Stellnetzen der Fischerei. Die Politik weiß das, tut aber nicht genug“, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Besonders dramatisch: Zwar können Schweinswale ein Alter von 20 Jahren erreichen, in der Nordsee werden gerade die Weibchen aber nur noch sechs, in der Ostsee vier Jahre alt. Sie sterben oft, bevor sie sich fortpflanzen können.
Deutschland bekommt von den ASCOBANS-Wissenschaftlern angesichts seiner neuen marinen Raumordnung und den bei Unterwassersprengungen im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt 2019 getöteten Walen keine guten Noten. „Die jetzt verabschiedeten ASCOBANS-Maßnahmen bestätigen unsere Kritik an der deutschen Meerespolitik. Unsere Schutzgebiete sind nicht wirksam, es fehlen verbindliche Vorgaben zur Reduktion von Unterwasserschall und es ist kaum abzusehen, welche Auswirkungen der massive Zubau von Windenergieanlagen insbesondere auf den Schweinswalbestand in der Nordsee hat“, so NABU-Meeresschutzreferentin Aline Kühl-Stenzel, die am ASCOBANS-Treffen teilgenommen hat.
Die zukünftige Bundesregierung muss diesen internationalen Warnruf ernst nehmen, fordert der NABU. „Ob bedrohte Schweinswale, die Wiederherstellung von Salz- und Seegraswiesen als wichtige Kohlenstoffsenken oder der Erhalt artenreicher Riffe in Schutzgebieten, Deutschland muss besser werden. Die Unterfinanzierung des Naturschutzes und die Blockaden notwendiger Schutzmaßnahmen durch die Bundesressorts für Wirtschaft, Verkehr oder Fischerei müssen ein Ende haben. Die deutsche Meerespolitik braucht einen Richtungswechsel, wir brauchen einen Blue Deal“, so Krüger.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Zum Internationalen Tag des Ostseeschweinswal 2021 hat der NABU bereits auf die Gefährdung der Tiere durch Unterwassersprengungen von Munitionsaltlasten hingewiesen.
Weitere Informationen über die unzureichenden Meeresschutzmaßnahmen im Marinen Raumordnungsplan und über die Auswirkungen der Fehmarnbeltquerung auf die Tiere und Pflanzen der Ostsee findet ihr in unserem Politikblog.
Wildfisch als Futter für Zuchtfische: Größte Einzelhändler Europas tragen weiter zur Überfischung der Meere bei
© LTapsaH / Pixabay
Pressemitteilung, 18.11.2021, Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Die großen europäischen Lebensmittelhändler tragen auch mit ihrem Angebot vermeintlich ökologischerer Zuchtfische weiter zur Überfischung der Meere bei. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammen mit Changing Markets. Die Händler und ihre Zulieferer präsentieren Fische aus sogenannten Aquakulturen als Lösung, wie Fisch angeboten werden könne ohne die Meere zu überlasten. In den Aquakulturen werden die Fische speziell für den Verzehr gezüchtet, wichtige Bestände im Meer könnten dadurch geschont werden. Doch das System hat einen gewaltigen Fehler: Das Futter für die Zucht besteht wiederum zu einem erheblichen Teil aus Wildfischen. Jedes Jahr werden circa 20 Millionen Tonnen Wildfisch zu Fischmehl und -öl verarbeitet – das sind fast 20 Prozent des weltweiten Fischfangs. Aktuell landet jeder sechste weltweit gefangene Wildfisch als Futter in den Mägen von Zuchtfischen. Zwar wäre es möglich, die Verfütterung von Wildfisch in Aquakulturen zu stoppen. Doch keiner der größten europäischen Lebensmitteleinzelhändler ergreift ausreichende Maßnahmen dafür, deckt der Bericht auf. Das gilt auch für Groß- und Einzelhändler in Deutschland wie Aldi, Lidl und Edeka.
„Aquakultur ist keine umweltschonendere Alternative zur Fischerei, solange die Zuchtfische mit Wildfisch gefüttert werden. Die Groß- und Einzelhändler inklusive der bekannten Supermarktketten müssen deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie dürfen keinen Fisch aus Aquakultur mehr verkaufen, der mit Wildfisch gefüttert wurde. Um das zu gewährleisten, müssen die Unternehmen ihre Lieferketten transparent und nachhaltig gestalten. Es gibt bereits nachhaltige Alternativen wie pflanzliche Futtermittel für Zuchtfische, die die Meere nicht zusätzlich belasten. Sie müssen jetzt genutzt werden, verbindlich und überprüfbar“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Keiner der untersuchten Einzelhändler hat ein konkretes Ziel für die Verringerung und letztendlich vollständige Vermeidung von Wildfängen in Futtermitteln. Deshalb kann keines der Unternehmen ausschließen und somit verhindern, dass seine Aquakultur-Lieferkette die marinen Ökosysteme und die Lebensgrundlagen der Menschen schädigt.
„Europas Lebensmittelhändler machen es Verbraucherinnen und Verbrauchern fast unmöglich, auf einem Produkt aus Fischzucht zu erkennen, ob Wildfisch im Futtermittel enthalten war. Die Produkte müssen endlich eindeutig gekennzeichnet sein. Zusätzlich sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch ihren Konsum überdenken, Fisch bewusst genießen und auf umweltfreundlichere Fischarten ausweichen – es gibt unzählige leckere Karpfen- und Muschelrezepte“, ergänzt Katharina Fietz, Referentin für Meeresnaturschutz bei der DUH.
Hintergrund:
Die Ergebnisse basieren auf einer vergleichenden Untersuchung von 33 führenden europäischen Lebensmitteleinzelhändlern, die Changing Markets und Partnerorganisationen zwischen März 2020 und Mai 2021 durchgeführt haben. Der gemeinsame Bericht bietet einen Überblick, wie die größten europäischen Supermarktketten mit der Beschaffung von Zuchtfisch umgehen.
Diese Pressemitteilung findet ihr bei der DUH.
Wer noch gerne ab und zu Fisch isst, kann sich mit dem WWF Fischratgeber einfach und schnell über einzelne Arten informieren. Durch ein Ampelsystem wird sofort deutlich, welcher Fisch eine gute – oder weniger gute Wahl ist.
NABU: Großes Schutzgebiet im Nordostatlantik ausgewiesen
© Gerald Schömbs / Unsplash
Pressemitteilung, 01.10.2021, NABU
Krüger: Wichtiger Beitrag des NABU zum Schutz der Meere und deutliches politisches Signal
Berlin – Beim Ministertreffen der Oslo-Paris-Konvention (OSPAR) ist am 1. Oktober ein Meeresschutzgebiet von der Größe Frankreichs auf der Hohen See des Nordostatlantiks verabschiedet worden. Das Schutzgebiet North Atlantic Current and Evlanov Sea-basin (NACES) basiert auf Vogelzugdaten. An der über zehnjährigen Entwicklung war unter Federführung von BirdLife International auch der NABU maßgeblich beteiligt. Damit wird das von der Konvention zum Schutz der Biologischen Vielfalt (CBD) für 2020 ausgegebene Ziel des Schutzes von mindestens zehn Prozent des OSPAR-Meeresgebietes erfüllt.
„Ein Schutzgebiet dieser Größe, in einem rechtlich komplizierten Bereich wie der Hohen See, ist ein großer Erfolg für den Arten- und Lebensraumschutz und sendet zugleich ein deutliches Signal, den Schutz der Meere und seiner Bewohner endlich ernst zu nehmen“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, „Der NABU ist stolz, hier einen entscheidenden Beitrag geleistet zu haben. Denn nur gesunde Meere mit einer großen Arten- und Lebensraumvielfalt helfen uns beim Kampf gegen den Klimawandel und erbringen auch weiterhin wichtige Ökosystemleistungen für uns Menschen.“
Bis zu fünf Millionen Seevögel besuchen regelmäßig das NACES-Schutzgebiet. Blauwale, seltene Haiarten sowie Meeresschildkröten gehen hier auf Nahrungssuche. Bisher wurden 47 Seeberge in dem Gebiet entdeckt. Diese „Oasen der Tiefsee“ sind oft sehr artenreich. „Das NACES-Schutzgebiet zeigt, was möglich ist, wenn Wissenschaftler, Naturschutzverbände und Behörden zusammenarbeiten. Doch leider wurde auch eine große Chance vertan: Nicht nur die Wassersäule, sondern auch der Meeresboden müssen Teil des Schutzgebiets werden, um das Ökosystem insgesamt zu schützen und dem Vorsorgeprinzip genüge zu tun“, hebt NABU-Meeresschutzexperte Dr. Thorsten Werner hervor. Da die Hohe See als gemeinsames Erbe der Menschheit gilt und keinerlei nationalstaatlicher Kontrolle unterliegt, spielen internationale Abkommen eine wichtige Rolle. „Nur gemeinsam kann es gelingen, die Hohe See mit all ihren Arten und Lebensräumen ausreichend zu schützen und somit den Anforderungen des Seerechtsübereinkommens gerecht zu werden“, so Werner.
Hintergrund: Die Hohe See umfasst nach Artikel 86 des Seerechtsübereinkommens alle Teile der Meere, die nicht zu einer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) oder zum Küstenmeer eines Staates gehören. Obwohl die Hohe See fast die Hälfte der Erdoberfläche einnimmt, wurden bisher nur etwa ein Prozent unter Schutz gestellt. Das Regionalabkommen OSPAR, die Oslo-Paris-Konvention, hat sich den Erhalt und den Schutz der Meeresökosysteme des Nordost-Atlantiks zum Ziel gesetzt. Sie nimmt eine Vorreiterrolle beim Schutz der Meeresgebiete auf der Hohen See ein. Doch trotz zunehmender Anzahl an Schutzgebieten weltweit, nimmt die Biodiversität in den Meeren weiterhin rasant ab. Ein Grund sind mangelnde Maßnahmen, um die menschliche Aktivitäten ausreichend zu begrenzen und dadurch Arten und Lebensräume wirksam zu schützen.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
NABU begrüßt 10-Punkte-Plan Meeresschutz der Grünen
© S. Hermann & F. Richter / Pixabay
Pressemitteilung, 04.09.2021, NABU
Detloff: Wir brauchen einen Blue Deal für den Schutz der Meere
Berlin – Die heute veröffentlichten „10 Punkte für einen Grünen Meeresschutz“ der Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke und des Parteivorsitzenden Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert NABU-Leiter Meeresschutz Dr. Kim Detloff:
„Die Grünen haben die Bedeutung der Meere in unserem Kampf gegen Artensterben und Klimakrise verstanden. Es braucht einen Aufbruch, es braucht einen Blue Deal zum Schutz der Meere. Wir sehen viele Überschneidungen mit unseren Forderungen, ob zu effektiven Schutzgebieten, der Bergung von Munitionsaltlasten oder der Wiederherstellung klimarelevanter Seegras- oder Salzwiesen. Wir freuen uns besonders über das Bekenntnis zum naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windkraft im Rahmen der ökologischen Belastungsgrenzen. Klima- und Artenschutz sind untrennbar. Das Gegeneinander, welches sich jüngst bei der marinen Raumordnung zeigte, gilt es zu verhindern.
Entscheidend ist, dass die neue Bundesregierung den Meeresschutz institutionell neu aufstellt. Wir unterstützen die Forderung nach einer starken Meereskoordination im Bundesumweltministerium oder auch im Bundeskanzleramt mit dem Auftrag zur Erarbeitung einen nachhaltigen deutschen Ozean-Strategie. Deutschland braucht eine kohärente und nachhaltige Meerespolitik. Das Silodenken mit wechselseitigen Blockaden der Ressorts muss ein Ende haben.“
Hintergrund:
Der deutschen Nord- und Ostsee geht es schlecht. Ein Drittel der Arten und Lebensräume in Nord- und Ostsee sehen auf der Roten Liste. Das Ziel des guten Umweltzustands nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wurde 2020 verfehlt. Der Grund liegt für den NABU in der Kleinstaaterei der ministeriellen und behördlichen Verantwortlichkeiten. So verhindern immer wieder die Ministerien für Landwirtschaft, Verkehr oder Wirtschaft dringend notwendige Meeresschutzmaßnahmen und Regulierungen der Fischerei, Schifffahrt oder des Rohstoffabbaus. Auch die EU-Kommission hat dies erkannt und gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der FFH-Richtlinie eröffnet.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Warum die Nord- und Ostsee dringend geschützt werden müssen und welche Maßnahmen nötig sind, könnt ihr in der gemeinsamen Pressemitteilung von BUND, DEEPWAVE, DNR, Fair Oceans, Greenpeace, NABU, Schutzstation Wattenmeer, Whale & Dolphin Conservation und WWF nachlesen.
NABU: Raumordnungsplan ohne Plan – Meeresnatur ist großer Verlierer
© Dietmar Rabich / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Pressemitteilung, 05.08.2021, NABU
NABU übt scharfe Kritik an der vom Bundeskabinett verabschiedeten Meeresraumordnung
Berlin – Ohne Aussprache und ohne parlamentarische Beteiligung wurde gestern vom Bundeskabinett die „Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee“ verabschiedet. Nach zwei Jahren Verhandlung steht die Meeresnatur als großer Verlierer dar. Die Raumordnung legt fest, wo Schiffe fahren, wo Offshore Windparks und Leitungen gebaut, Rohstoffe abgebaut werden und die Natur geschützt wird. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Der Plan wird weder dem deutschen Raumordnungsgesetz noch den Vorgaben der Europäischen Umwelt-Richtlinien gerecht. Nord- und Ostsee geht es schon heute schlecht. Der in der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie geforderte gute Umweltzustand wurde 2020 vollständig verfehlt. Noch gestern forderte Bundesumweltministerin Schulze eine Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt. Und trotzdem hält Deutschland weiter an der Übernutzung der Meere fest. Entgegen den Empfehlungen der Europäischen Kommission stehen nicht gesunde Meere und eine nachhaltige Nutzung im Mittelpunkt, sondern allein wirtschaftliche Interessen. Dies gipfelt in einer falschen Privilegierung der Offshore-Windenergie auf Kosten von Schweinswalen und Seevögeln. Selbst im Naturschutzgebiet Doggerbank soll der Ausbau von Windenergie möglich gemacht werden ¬ gegen die Forderungen der deutschen Umweltverbände und den Rat des Bundesamts für Naturschutz.
Der jetzige Raumordnungsplan versäumt es, Konflikte zwischen verschiedenen Nutzern und dem Naturschutz aufzulösen. So entsteht weder Planungs- noch Rechtssicherheit. Ein schweres Erbe für die zukünftige Bundesregierung. Deutschland braucht einen neuen meerespolitischen Kompass – eine eigene Strategie für die Nord- und Ostsee, in der Klimaschutz und Naturschutz zusammenfinden.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Zum Internationalen Tag der Meere appellierte der NABU an die Politik, die Nord- und Ostsee besser zu schützen. Außerdem haben mehrere Umweltverbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor der Industrialisierung der beiden Meere gewarnt. Weitere Informationen dazu findet ihr in unserem Politikblog.
Parteien im Klimawahlcheck – Verbände stellen Online-Tool zur Bundestagswahl 2021 vor
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Pressemitteilung, 04.08.2021, NABU
Berlin, 4. August 2021. Wer steht wofür beim Klimaschutz? Ab heute können Wählerinnen und Wähler sich in einem neuen Online-Tool auf https://klimawahlcheck.org/ über Klima-Positionen der Parteien zur Bundestagswahl informieren, eine Selbsteinschätzung eingeben und herausfinden, wo sie selbst im Parteienspektrum stehen.
Die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und der NABU haben dafür die Wahlprogramme der großen demokratischen Parteien ausgewertet.
Im September entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über eine Bundesregierung, die in den kommenden vier Jahren ambitionierten Klimaschutz und einen sozial gerechten Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise organisieren muss. Den klimapolitischen Plänen der Parteien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Für das Tool haben die Verbände die Wahlprogramme der fünf größten, demokratischen Parteien analysiert und mit Blick auf deren klimapolitische Maßnahmen und Ziele bewertet. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung werden die Nutzerinnen und Nutzer selbst um ihre Einschätzung zu dringenden klimapolitischen Entscheidungen befragt. Anschließend erhalten sie den Vergleich mit den Parteiprogrammen. Jeder Frage ist eine Erläuterung beigefügt, die die Relevanz für den Klimaschutz verdeutlicht.
„Die Bundestagswahlen 2021 sind für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die den Wandel vorantreiben will und kann. Durch den Klimawahlcheck machen wir die klimapolitischen Ambitionen der Parteien transparent und vergleichbar, damit die Bürger*innen eine informierte Wahlentscheidung treffen können“, erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
„Wir haben nicht mehr viel Zeit, um die notwendigen Weichen zu stellen und der Klimakrise entgegenzuwirken. Diese Bundestagswahl und die in der folgenden Legislaturperiode umzusetzende Gesetzgebung wird entscheidend für die Lösung der Klimakrise. Die nächste Bundesregierung muss den Grundstein für die Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte legen,“ so Dr. Julian Zuber, CEO von GermanZero e.V..
„Die aktuellen Ereignisse der letzten Wochen zeigen eindeutig: Wir haben die fatalen gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise unterschätzt. Hitzewellen, Waldbrände, Flutkatastrophen und neue Infektionskrankheiten töten heute schon Menschen, nicht nur im globalen Süden, sondern auch mitten in Deutschland. Deshalb unterstütze ich als Arzt und Wissenschaftsjournalist den Klimawahlcheck und die Klima-Allianz Deutschland, damit jede Bürgerin und jeder Bürger eine gute Wahl treffen kann, denn Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“, sagt Dr. Eckart v. Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist und Gründer der Stiftung Gesunde Erde-Gesunde Menschen.
„Bei dieser Bundestagswahl steht nicht weniger als die Klima- und Artenvielfalt unseres Planeten zur Wahl. Wir entscheiden gemeinsam darüber, wie wirksam künftige Klimapolitik gestaltet wird. Der Anteil der älteren Wählenden ist bei dieser Wahl deutlich größer als der der Jüngeren. Gleichzeitig geht es beim Klima- und Artenschutz aber vor allem darum, künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu bieten. Der Klimawahlcheck bietet dafür eine Entscheidungshilfe”, ergänzt Michael Schäfer, Mitglied der Geschäftsleitung und Fachbereichsleiter Klima-/Umweltpolitik des Naturschutzbund Deutschland e.V..
Wie funktioniert der Klimawahlcheck?
Für das Tool haben die Verbände die Wahlprogramme der fünf größten, demokratischen Parteien analysiert und mit Blick auf deren klimapolitische Maßnahmen und Ziele bewertet. Dafür haben sie einen Fragenkatalog zu fünf Themenbereichen wie „Energie”, „Landwirtschaft und Artenvielfalt” oder „Klimaziele und Klimagerechtigkeit” entwickelt, der einen Großteil der klima- und umweltpolitischen Debatte abdeckt. Die Fragen wurden anhand eines Kriterienkatalogs basierend auf den Forderungen der Klima-Allianz Deutschland und des Deutschen Naturschutzrings bewertet. Die Forderungen spiegeln einen breiten Konsens der deutschen Klima- und Naturschutzorganisationen wieder.
Wer steckt dahinter?
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen GermanZero, Klima-Allianz Deutschland und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben den Klimawahlcheck gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Organisationen haben sich zur Bundestagswahl zusammengeschlossen, weil sie gemeinsam das Thema Klimaschutz in den Fokus der Wahlentscheidung rücken wollen und in diesem Jahr einen besonderen Aufklärungsbedarf ausgemacht haben.
GermanZero ist eine überparteiliche Nichtregierungsorganisation, die das erste vollständige Gesetz, mit dem Deutschland bereits 2035 klimaneutral werden kann, geschrieben hat. Damit dieses Gesetz vom nächsten Bundestag verabschiedet wird führt GermanZero Gespräche mit politischen Entscheider:innen auf Bundesebene und mobilisiert GermanZero Bürger:innen in den Kommunen.
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 140 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete Naturschutzbund Deutschland (NABU) der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse.
Der Klimawahlcheck ist hier abrufbar: https://klimawahlcheck.org/
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
