Politik
Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.
NABU: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zum Bau des Ostseetunnels ab
Pressemitteilung, NABU, 03.11.2020
Krüger: Schwarzer Tag für den streng geschützten Schweinswal und die Meeresumwelt
Berlin/Leipzig – Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den beklagten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung für rechtskonform erklärt. Das Vorhaben kann gleichwohl wegen der übersehenen und hochgradig geschützten Riffe nicht ohne Planergänzungsverfahren umgesetzt werden. Dazu hatte die Planfeststellungsbehörde ein ergänzendes Verfahren zur Heilung dieses Fehlers angekündigt, dessen Erfordernis das Gericht im Urteil vorausgesetzt und heute sehr deutlich betont hat. Dass das Gericht trotz des notwendigen Planergänzungsverfahrens keine Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erkennt, ist eine Zäsur in der Rechtsprechung.
„Das ist ein für uns enttäuschender Ausgang des Prozesses und ein schwarzer Tag für unsere Meere. Das Gericht hat den vom Bundesamt für Naturschutz bestätigten schlechten Zustand des Schweinswals im Fehmarnbelt nicht wie erhofft aufgegriffen. Wir erwarten nun ein umfassendes Planänderungsverfahren, in dem die bestehenden Fehler beim Schutz der Riffe bereinigt werden,“ erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Der NABU bedauert sehr, dass der Bau des umweltschädlichen Ostseetunnels nicht gestoppt werden konnte. Dazu Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg, der das Projekt von Beginn an kritisch begleitet hat: „Durch unsere Arbeit in diesem Verfahren wurden das Projekt und die Planung immerhin deutlich zugunsten des Umweltschutzes verbessert. Besonders wichtig war der Schwenk des Vorhabenträgers 2011 von einer ökologisch höchst bedenklichen Brücken- zur weniger schädlichen Tunnellösung. Außerdem sind Schweinswale bei Munitionssprengungen im Rahmen der Bauarbeiten nun deutlich besser geschützt.“ Zahlreiche Schutzauflagen sind nach der Kritik des NABU in den Erörterungsterminen ebenfalls als Erfolg zu verbuchen. Der NABU wird sich aktiv in das anstehende Planänderungsverfahren einbringen.
Die Pressemittelung findet ihr beim NABU.
Weitere Informationen über die Hintergründe und den Verlauf der Verhandlungen zur Fehmarnbeltquerung findet ihr in unserem Politikblog.
Deutschland müsste schon in 15 Jahren CO₂-frei sein
© Waldemar Brandt / Unsplash
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 hat das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es ist ein rechtsverbindlicher internationaler Vertrag, jedes der 196 Länder, das ihn unterzeichnet hat, hat sich dazu verpflichtet, seinen Teil dazu beizutragen. Deutschlands Klimaziele, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent zu senken und im Jahr 2050 spätestens CO2-neutral zu sein, waren ein zaghafter erster Schritt. Nach einer von Fridays for Future in Auftrag gegebenen Studie dürfte Deutschland allerdings schon 2035, also in 15 Jahren, kein CO2 mehr ausstoßen, um das Pariser Klimaziel zu erfüllen. Diese Studie zeigt der Politik auf, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung des Ziels noch möglich wäre. Es müssten deutliche Veränderungen passieren – und das schnell und wirksam. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien – wobei beim Ausbau der Offhsore WIndparks der Meeresschutz nicht aus den Augen gelassen werden darf –, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Gebäudesanierungen sind nur ein Bruchteil der anstehenden Aufgaben. Auch wenn es verschiedene Modelle gibt, das nationale CO2 Budget auszurechnen und somit in Bezug zum Pariser Klimaziel zu setzen, ist es alles andere als zielführend, dass die Bundesregierung sich bisher weigert, überhaupt ein Budget anzugeben.
Spiegel Online, 13.10.2020, Autor: Jonas Schaible
Um eine Chance zu haben, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsste Deutschland sehr viel schneller CO₂-frei werden, als die Bundesregierung plant. Was das bedeutet, zeigt jetzt eine Studie für die Klimaschutzbewegung.
Nur auf den ersten Blick sieht es ehrgeizig aus, wozu sich Deutschland verpflichtet hat, um die Erderwärmung zu stoppen.
- In zehn Jahren, bis 2030, sollen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gesunken sein.
- Im Jahr 2050 soll Deutschland dann spätestens treibhausgasneutral sein.
Auf den zweiten Blick zeigt sich: Das reicht nicht, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad, eher 1,5 Grad zu begrenzen, so sagen es Wissenschaftler schon lange. Dazu aber hat sich Deutschland, wie fast alle anderen Staaten der Welt, im Pariser Abkommen verpflichtet.
Heißt: Deutschland hat Klimaziele, aber sie passen nicht zum Pariser Klimaziel.
Wie schnell muss die Wirtschaft umgebaut werden?
Die Klimaschützer von Fridays for Future haben deshalb, finanziell unterstützt von der GLS Bank, beim Wuppertal Institut eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigen soll, wie es gehen könnte. Sie liegt dem SPIEGEL vor.
Damit existiert nun eine Kalkulation, die zumindest einen ersten halbwegs realistischen Eindruck davon vermittelt, wie groß die Aufgabe ist, vor der die Gesellschaft steht. Wie schnell die Wirtschaft umgebaut werden muss.
Sehr schnell, sehr gravierend.
Viel schneller als geplant.
Den vollständigen Artikel findet ihr bei Spiegel Online.
Weitere Informationen zu klimapolitischen Themen und einen Bericht vom Weltklimarat IPCC über die Folgen des Klimawandels auf Ozeane und Eisgebiete findet ihr in unserem Klimablog.
Die Fehmarnbeltquerung gefährdet die Tier- und Pflanzenwelt der Ostsee
© Volker Gehrmann / NABU
In Zeiten von Artensterben und Klimakrise einen Tunnel für das Straßenverkehrswachstum durch ein ökologisch wertvolles Meeresschutzgebiet zu bauen, scheint absurd? Die Planungen zur Fehmarnbeltquerung sind jedoch leider Realität.
Seit 25 Jahren wird über das Großprojekt, welches Puttgarden auf der Insel Fehmarn und Rödby auf der dänischen Insel Lolland verbinden soll, politisch diskutiert und verhandelt. Im Jahr 2008 folgte die Einigung von Deutschland und Dänemark, einen 18 Kilometer langen Tunnel für Autos und Eisenbahnen zu bauen. Für den Bau soll in 30 Metern Tiefe im Meeresboden eine 16 Meter tiefe und 150 Meter breite Rinne ausgebaggert werden, mitten durch die Ostsee. Im April 2019 klagte der NABU gegen den Planfeststellungsbeschluss. Am 22. September 2020 begann das Verfahren gegen „das größte, teuerste und zugleich irrsinnigste Infrastrukturprojekt Europas“.
Für die Tiere und Pflanzen in der Ostsee hätte der Tunnelbau fatale Folgen. Dass der Tunnel durch seltene, artenreiche Korallenriffe führt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das betroffene Gebiet ist der Lebensraum für hochgefährdete Arten wie den Schweinswal, Deutschlands einzige Walart, und auch die Kegelrobbe, Deutschlands größtes Raubtier, lebt hier. Allein die Bauphase würde die Tiere mehrere Jahre lang beträchtlichem Lärm aussetzen und und ihren einmaligen Lebensraum unwiederbringlich zerstören. Besondere Bedeutung für das Verfahren hat allerdings die Tatsache, dass erst durch die Aufarbeitung von Fehlern in der Biotopkartierung festgestellt wurde, dass sich im nahen Umfeld des Tunnelgrabens 25 Prozent mehr streng geschützte Riffe befinden, als ursprünglich angenommen.
© Torsten Porstmann / NABU
Doch nicht nur Naturschützer sehen das Projekt als sehr kritisch an. Fährunternehmen fürchten um Arbeitsplätze und die Anwohner rund um die geplante neue Autobahn sorgen sich um künftigen Verkehrslärm. Außerdem stiegen die ursprünglich angedachten Kosten von 800 Millionen Euro im Jahr 2008 auf inzwischen 2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dass die Kosten noch weiter ansteigen, sei es für die Entschädigung von Betroffenen oder für einen ökologischen Ausgleich, ist nicht ausgeschlossen. Diese Summen sind bei der zu erwartenden, niedrigen Verkehrsauslastung von schätzungsweise 5.000 bis 8.000 Fahrzeugen pro Tag nicht annährend berechtigt.
Der NABU hofft auf eine Entscheidung für die ökologisch verträglichere Alternative: einen bergmännisch gebohrten Eisenbahntunnel, und damit auf eine Entscheidung für die Ostsee.
Pressemittelung, NABU, 05.10.2020
Intensive Verhandlungstage / Krüger: Massive Fehler bei der Planfeststellung
Berlin – Nach fünf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung zur geplanten Fehmarnbeltquerung. Neben den gerügten Planungsfehlern und dem drohenden Umweltschaden standen auch die unübersichtlichen Verfahrensunterlagen im Mittelpunkt der Diskussion. Diese erschwerten immer wieder die fachliche und rechtliche Auseinandersetzung. Am 3. November soll das Urteil verkündet werden. Der NABU hofft auf eine Entscheidung des Senats für die Ostsee.
Die vollständige Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Hier findet ihr die Pressemittelung vom NABU vor der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung und das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V..
Die Ressourcen für 2020 sind aufgebraucht
© Jason Blackeye / Unsplash
Der Earth Overshoot Day, der Erdüberlastungstag – der Tag, an dem alle Ressourcen aufgebraucht sind, die im gleichen Jahr nachwachsen können – rückt mit jedem Jahr an einen früheren Termin. So wurde er auch 2019 drei Tage früher als im Vorjahr erreicht. Deutschland dient in der weltweiten Statistik nicht als Vorbild. Würden alle Menschen wie wir in Deutschland leben, bräuchten wir statt dem globalen Durchschnitt von 1,75 Erden ganze 3 Erden, um unseren Bedarf zu decken.
Aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen von Covid-19 fand der Erdüberlastungstag im Jahr 2020 erst drei Wochen später, am 22. August statt. Das macht deutlich, wie stark wir unseren ökologischen Fußabdruck und dessen Auswirkungen durch unser Verhalten beeinflussen können.
Zeit Online, 29.07.2019
Abgeholzte Wälder, dezimierte Arten, verdreckte Flüsse: Für 2019 lebt die Menschheit seit diesem Montag aus ökologischer Sicht über ihre Verhältnisse.
Die Menschheit hat ihr Budget an natürlichen Ressourcen für dieses Jahr rechnerisch verbraucht, sie lebt fortan ökologisch „auf Kredit“. Nach Angaben der Denkfabrik Global Footprint Network ist an diesem Montag der sogenannte Erdüberlastungstag. Das bedeutet, dass die Menschheit zu diesem Zeitpunkt so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können.
Um die von der Menschheit verbrauchten ökologischen Ressourcen wie Wasser, Land, Holz und saubere Luft zu liefern, wären derzeit 1,75 Erden notwendig, warnte das Global Footprint Network. Die international tätige Nachhaltigkeitsorganisation mit Sitz im kalifornischen Oakland erklärte, die Kosten dieses Verbrauchs würden immer stärker sichtbar, etwa durch das Abholzen von Wäldern, durch Bodenerosion, den Verlust von Artenvielfalt oder den Anstieg von CO2 in der Erdatmosphäre.
Der Erdüberlastungstag fällt in diesem Jahr auf den 29. Juli und damit drei Tage früher als im vergangenen Jahr und sogar zwei Monate früher als vor 20 Jahren.
Vom Erdüberlastungstag an werden Ressourcen verbraucht, die nicht mehr im Lauf des Jahres nachwachsen. Vor allem der Lebensstil in reichen Industrienationen belastet das Konto, ärmere Länder gleichen es noch ein wenig aus. „Wir konsumieren und wirtschaften als gäbe es kein Morgen“, mahnte die Umweltstiftung WWF.
Den vollständigen Artikel findet ihr bei Zeit Online.
Hier könnt ihr euren ökologischen Fußabdruck bestimmen und hier findet ihr weitere Informationen zum Klimawandel und dessen Auswirkungen auf unsere Meere.
Steinfischerei reverse: Greenpeace versenkt Granitsteine vor Rügen
© Eric BARBEAU, Unsplash
Früher holten die Steinfischer aus der Ostsee die Steine herauf, Findlinge, die als Baumaterial genutzt wurden für Molen, Straßen und Fundamente. Heute werden hier Steine versenkt, um das Gebiet vor der Grundschleppnetzfischerei schützen.
Mit seiner Aktion weist Greenpeace – trotz eines Verbots des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) – daraufhin, dass das Meeresschutzareal hier lediglich auf dem Papier existiert. Selbst in ausgewiesenen Schutzgebieten der Nord- und Ostsee sowie dem Nationalpark Wattenmeer sind weiterhin Ölausbeutung, Fischerei sowie Sand- und Kiesabbau erlaubt, was besonders Dorsch und Hering sowie Deutschlands einzige Walart, den Schweinswal, gefährdet.
Mittlerweile wurde das Versenken von Felsbrocken vor Rügen beendet, die Zerstörung des artenreichen Meeresbodens durch die Grundschleppnetzfischerei wird ohne ein – bisher von der Bundesregierung nur angekündigtes – Verbot weiter fortgesetzt.
Sassnitz, 27. 7. 2020 – Mit einer weiteren Ladung Granitsteine haben Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute ihre Arbeit zum Schutz des Adlergrunds vor der Insel Rügen fortgesetzt.
Auch am zweiten Tag versenken die Umweltschützer an Bord der „Beluga II“ die bis zu einer Tonne schweren Natursteine auf den Meeresboden des ausgewiesenen Schutzgebietes, um die artenreichen Steinriffe und Miesmuschelbänke vor der Zerstörung durch Grundschleppnetze zu bewahren. Die mehrtägige Aktivität hat gestern begonnen. Bislang sind rund 30 Felsen im Adlergrund ausgebracht worden, Behörden und Fischer wurden über die Positionen informiert. „Der Adlergrund braucht echten Meeresschutz“, sagt Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe. „Die Bundesregierung darf nicht weiter zusehen, wie schwere Schleppnetze das Ökosystem eines Schutzgebiets zerstören. Nur ein Verbot kann diese wertvollen Lebensräume und ihre Artenvielfalt erhalten.“
Obwohl das Bundesumweltministerium sowie das Bundeslandwirtschafts- und Fischereiministerium schon im Frühjahr 2019 angekündigt hatten, unter anderem im Adlergrund die Grundschleppnetzfischerei verbieten zu wollen, fehlt offensichtlich der politische Wille, dies in die Tat umzusetzen und die Meere tatsächlich zu schützen. Mit ihren Grundschleppnetzen durchpflügen Fischer daher immer noch sogar in ausdrücklichen Schutzgebieten den Meeresboden. In kilometerlangen Stellnetzen verenden jährlich tausende Seevögel. Auch Sand- und Kiesabbau sowie Ölförderung ist in deutschen Schutzgebieten immer noch erlaubt. „Fischereiministerin Klöckner trägt die Verantwortung für die Zerstörung der deutschen Meere durch Fischerei. Sie muss jetzt schnellstmöglich und konsequent handeln“, sagt Maack.
GESUNDE MEERE SICHERN ARTENVIELFALT UND BREMSEN KLIMAKRISE
Die deutschen Meere sind mehr denn je auf echten Schutz angewiesen. Industrielle Übernutzung und die Folgen der Klimaerhitzung setzen ihnen schwer zu. Eine hinderliche bürokratische Struktur der deutschen Behörden sowie kurzfristige industrielle Interessen blockieren den dringend nötigen Meeresschutz. Dabei sind Meere wichtige Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben. Sie stabilisieren das Weltklima, haben rund 90 Prozent der atmosphärischen Treibhausgaswärme aufgenommen und rund 30 Prozent des menschengemachten CO2 gespeichert.
Den hier aufgeführten Beitrag findet ihr auch auf der Seite von Greenpeace.
Gemeinnützigkeit für eine kritische Zivilgesellschaft schützen
© Markus Spiske on Unsplash
Im Oktober letzten Jahres verloren die globalisierungskritische Organisation Attac und das Netzwerk Campact den Status der Gemeinnützigkeit. Nach einer Rechtsauslegung des Bundesfinanzhofes (BFH) sei bei ihren Vorgehen die „geistige Offenheit“ wegen Einmischungen in politische Debatten nicht gegeben. Nun klärt das Hessische Finanzgericht, welche Verantwortlichkeiten beim Attac-Trägerverein liegen. Auf dieses Urteil wartet die Organisation aktuell und will im Nachgang weitere rechtliche Schritte prüfen und ggf. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Aufgrund der aktuellen Rechtslage und des BFH-Urteils sind rechtliche Schritte nach Auffassung der Rechtsanwälte von Campact allerdings nicht erfolgversprechend. Deswegen fordert Campact eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Gemeinnützigkeit. Demnach soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Vorschlag zur Modernisierung der Abgabenordnung vorlegen, damit gemeinnützige Organisationen sich an der politischen Debatte beteiligen können, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.
Der Verlust der Gemeinnützigkeit bei Attac und Campact hat auch bei uns von DEEPWAVE für Diskussionen und Aufregung gesorgt. Felix Kolb von Campact bringt unsere Befürchtungen, „dass viele Vereine […] sich überlegen werden: Äußere ich mich selbst nur gelegentlich zu politischen Themen, die nicht in meiner Satzung stehen und riskiere da vielleicht meine Gemeinnützigkeit“ auf den Punkt. Das Urteil kann nämlich zum Anlass werden, Akteure der Zivilgesellschaft verstummen zu lassen. Das betrifft auch uns. Wir sind zwar nach der Abgabenordnung zweifelsfrei gemeinnützig, da wir uns für Umwelt- und Tierschutz engagieren, aber wir können diese Ziele nicht mit aufgesetzten Scheuklappen verfolgen. Wir sehen uns als Teil einer kritischen Zivilgesellschaft und für unsere Demokratie mitverantwortlich. Klima-, Umwelt- und Tierschutz sind untrennbar mit dem Einstehen für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft verbunden. „Letztlich geht es um parteipolitische Neutralität. Und da sollte dann auch die Grenze gezogen werden, weil, geistig offen kann nicht eine Grundhaltung sein. Geistig offen kann nur der Prozess der Meinungsbildung sein. Aber die eigentliche Meinung selbst kann per definitionem nicht mehr geistig offen sein.“, bekräftigt die Steuerrechtprofessorin Anna Leisner-Egensperger.
Um zu verhindern, dass Vereine nicht den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, nur weil sie sich gegen Rassismus äußern, hat sich die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung e.V.“ gebildet. Mehr als 170 politisch engagierte Vereine und Stiftungen haben sich zusammengeschlossen, um zum Beispiel die Förderung sozialer Gerechtigkeit oder Menschenrechte zu erweitern und Forderungen wie die von Campact zur Modernisierung der Abgabenordnung zu unterstützen.
Campact hat außerdem eine entsprechende Petition aufgesetzt, welche bereits gut 300.000 Unterschriften sammeln konnte. Da auch die Gemeinnützigkeit von openPetition bedroht ist, verweisen wir ebenfalls auf deren Petition.
DEEPWAVE ruft ausdrücklich dazu auf, die Petitionen von Campact und openPetition für den Schutz der Gemeinnützigkeit für eine kritische Zivilgesellschaft zu unterzeichnen, um diesen unabdingbaren Beitrag zur demokratischen Debatte zu schützen.
Über Schweine in Kästen und Fische in Netzen
© Erwan Hesry on Unsplash
Vor dem Gesetz sind sie nicht alle gleich. So haben Wirbeltiere, zumindest theoretisch, mehr Rechte als Wirbellose. Für sie gilt laut Tierschutzgesetz § 17: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.“
Schaut man sich jedoch in der Realität um, insbesondere in Tierställen, so bemerkt man schnell, dass bei den meisten Tieren nichts von ihren Rechten ankommt. Der Spiegel schrieb Anfang Juni in einem Artikel über die tierschutzwidrige Haltung von Mutterschweinen, die seit Jahrzehnten von der Politik nicht nur geduldet sondern gefördert wird:
Schweine sind soziale, fidele Tiere. Wenn man sie lässt, sausen sie herum, tollen miteinander, wühlen unablässig mit ihren Rüsseln im Boden. Von diesem artgerechten Benehmen können Mutterschweine hierzulande nur träumen. Deutsche Ferkelzüchter stecken ihre Zuchtsauen deren halbes Leben lang in Metallkäfige, die so eng sind, dass sie sich zwischen den Stäben nicht drehen, nicht wenden, nicht einmal hinlegen können, ohne der Nachbarin die Hufe in den Leib zu drücken. Diese grausame Haltung ist tierschutzwidrig, illegal und einer zivilisierten Gesellschaft nicht würdig, wird des Profits wegen aber geduldet.
Die CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will diese tierquälerischen Kastenstände noch unglaubliche 17 weitere Jahre erlauben. Anfang Juli wird der Bundesrat nun darüber entscheiden, ob die Zwangshaltung von Millionen Mutterschweinen in Deutschland tatsächlich fortgesetzt wird. Andere Länder sind in dieser Hinsicht schon deutlich weiter: Schweden hat den Kastenstand bereits 1988 verboten, Großbritannien folgte 1991 und die Schweiz 1997. Auch Länder wie Österreich, Holland und Norwegen haben den Kastenstand verboten.
Was hat der Kastenstand nun mit Meeresschutz zu tun?
Wenn Politiker:innen und viele Verbraucher:innen kein Mitgefühl mit Schweinen oder Kühen aufbringen können, deren Ferkel und Kälber große Augen und ein schönes Fell haben, Tiere, die wir sehen, hören und streicheln können, wenn deren Rechte einfach ausgehobelt werden: wer sorgt sich dann um die uns fremden, manchmal bizarr anmutenden Meeresbewohner, Tiefsee-Anglerfische, Hammerhaie oder Seegurken?
Fische haben Schuppen, kein Fell. Sie haben keine Mimik, wir sehen es ihnen nicht an, ob sie sich freuen oder Angst haben. Wir können nicht hören, wenn sie an Bord eines Fischtrawlers ersticken, und bekommen es nicht mit, wenn sie bereits unter Wasser im überfüllten Netz zerquetscht werden. Aber auch sie sind Wirbeltiere und fallen unter §17 Tierschutzgesetz. Der Erstickungstod scheint nicht als „erhebliche Rohheit“ zu gelten und ist folglich zulässig.
Ohnehin gilt § 17 nicht für die unzähligen wirbellosen Meeresbewohner, wie zum Beispiel Krebstiere und Tintenfische. Studien weisen nach, dass sie Schmerzen spüren. Kraken gelten außerdem als eins der intelligentesten Wirbellosen überhaupt. Und doch ist es jedermann erlaubt, sie einzusammeln und lebendig in Stücke zu schneiden.
Nicht nur die großen Wale, lächelnde Delfine und majestätische Haie brauchen eine Schutzlobby, sondern auch all jene Meeresbewohner, denen es an großer Popularität fehlt. Sie haben ein Recht auf ein ungestörtes, friedliches Leben.
Was können wir also tun, um unsere Freunde im Meer zu schützen?
Als Verbraucher gestalten wir den Markt aktiv mit, und politisch initiierte Veränderungen können aktiv eingefordert werden. Durch unser Kaufverhalten können wir dafür sorgen, dass Fischtrawler im Hafen bleiben, statt mit ihren Netzen die Meere zu plündern, und wir können bei der Politik Meeresschutzgebiete einfordern, die keinen Fischfang erlauben. Im Gegensatz zu unseren Mitgeschöpfen können wir uns gegen Ungerechtigkeit wehren und sollten dies auch tun. Für sie alle, an Land und im Wasser, ob Wirbeltiere oder Wirbellose.
Literatur, die wir für einen Perspektivwechsel unbedingt empfehlen:
„Was Fische wissen“ von Jonathan Balcombe
sowie das großartige Kinderbuch
„Fische, Fische überall“ von Britta Teckentrup
Die Klimabewegung hat ein Rassismusproblem
© Momo
Tonny Nowshin ist Klimaaktivistin. Regelmäßig ist sie Teil von Aktionen, die der Welt und der Klimakrise eine Stimme geben sollen. Zusätzlich muss sie jetzt noch sich selbst Gehör verschaffen, um gegen das Rassismusproblem in der Klimabewegung anzukämpfen. In ihrem Text erzählt sie von ihren Erlebnissen mit Fridays for Future und Greenpeace und der Ablehnung, die sie dort wegen ihrer Hautfarbe erfahren hat. Das, was sie erlebt hat und immer noch erlebt, ist leider kein Einzelfall. Tonny will auf die ungerechte Behandlung von “People of Colour” in der Klimabewegung aufmerksam machen, denn sie alle haben dasselbe Ziel: eine gerechte Welt, in der auf Mitmenschen und die Umwelt Rücksicht genommen wird.
Klimareporter, 17.06.2020, Tonny Nowshin
Ich wurde auf einem Pressefoto mit Luisa Neubauer und anderen weißen Klimaaktivistinnen unsichtbar gemacht. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate mehr oder weniger dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne.
Als ich in der Klimabewegung aktiv wurde, hätte ich nicht gedacht, dass ich ständig über Rassismus sprechen würde. Immer und immer wieder. Mussten Menschen, die gegen eine Art der Ungerechtigkeit kämpfen, nicht ganz natürlich auch ein Gefühl für andere Unterdrückung entwickeln und schnell darauf reagieren? In meiner naiven Welt stand das fest. Ich habe aber gelernt, dass die Welt viel komplizierter ist als diese rationale Denkweise.
Nach den weltweiten Black-Lives-Matter-Protesten, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst wurden, brauchte Fridays for Future Deutschland mehr als eine Woche für eine Solidaritätsbekundung in den sozialen Medien.
Und nicht nur, dass es so lange gedauert hat. Fridays for Future likte zwischenzeitlich auch einen Kommentar bei Instagram, in dem die Darmstädter Ortsgruppe allen Ernstes dafür kritisiert wurde, sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus auszusprechen.
All das war beschämend für mich als Woman of Color mit einer starken Verbindung zur Anti-Rassismus-Bewegung. Schließlich ist das meine Klimabewegung! Sie zu verteidigen, fällt mir angesichts der Vorkommnisse nicht gerade leichter.
Vor dem Verteidigen nach außen musste ich aber auch im Inneren der Klimabewegung für mich selbst und die Repräsentation von People of Color kämpfen.
Eine besonders rassistische Situation hat die Ereignisse der vergangenen Wochen für mich noch schwerer gemacht. Ich habe am 20. Mai an den Protesten gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 teilgenommen, gemeinsam mit anderen Aktivistinnen verschiedener Organisationen. Auch Greenpeace Deutschland war dabei.
Danach veröffentlichte Greenpeace Fotos der Aktion auf Twitter. Alle, die dabei waren, waren abgebildet. Nur ich nicht. In einer Szene hatte ich sogar direkt neben Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer gestanden – aber das Foto hörte neben ihr auf. Ich war lediglich getaggt.
Den vollständigen Beitrag von Tonny findet ihr beim Klimareporter.
Figueres ruft zu zivilem Ungehorsam auf
© Bonnier Books UK
Als ehemalige Ministerin des UN Rahmenabkommens des Klimawandels (UNFCCC) steht Christiana Figueres unabdinglich für den Einsatz unserer Umwelt. Gemeinsam mit Tom Rivett-Caranc (Lobbyist für UNFCCC) veröffentlichte sie nun das Buch „The Future We Choose“ (die Zukunft, für die wir uns entscheiden) mit dem Untertitel „Surviving the Climate Crisis“. Die Autoren vertreten dabei eine klare Haltung zu zivilem Ungehorsam:
klimareporter, 26. Februar 2020, Autorin: Susanne Schwarz
Sie hat die internationale Klimadiplomatie aus der Kopenhagen-Frustration in den Paris-Jubel geführt: die frühere UN-Klimachefin Christiana Figueres. Jetzt hat sie mit ihrem damaligen strategischen Berater ein Buch geschrieben, in dem sich die beiden für zivilen Ungehorsam für den Klimaschutz aussprechen.
Man kann Christiana Figueres wohl mit gutem Gewissen als eine Architektin des Paris-Abkommens bezeichnen, denn sie leitete das UN-Klimabüro in der kritischen Zeit von 2010 bis 2016. Jetzt hat die erfahrene Diplomatin ein Buch geschrieben, zusammen mit ihrem obersten Strategen aus dem UN-Klimabüro, Tom Rivett-Carnac. Darin empfehlen die beiden ausdrücklich, zivilen Ungehorsam zu leisten.
„Vom Kampf um Unabhängigkeit in Indien bis zur Bürgerrechtsbewegung in den USA hat sich ziviler Ungehorsam immer erhoben, wenn eine herrschende Ungerechtigkeit unerträglich wurde, so wie wir es jetzt beim Klimawandel sehen“, heißt es schon in der Einleitung. Später folgen wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit von zivilem Ungehorsam.
Figueres und Rivett-Carnac loben auch ausdrücklich Fridays for Future und Extinction Rebellion. „Diese Proteste sollten niemanden überraschen“, schreiben die beiden. „Wir vermuten seit den 1930er Jahren, dass es einen Klimawandel geben könnte, und sind spätestens seit 1960 sicher“, heißt es weiter. „Seitdem haben wir wenig dagegen getan“ – das habe nun zu der erwartbaren Krise geführt.
Das Buch ist am Dienstag im New Yorker Knopf-Verlag auf Englisch erschienen und heißt „The Future We Choose: Surviving the Climate Crisis“, auf Deutsch also: „Die Zukunft, die wir wählen. Die Klimakrise überleben“. Es geht darin um zwei Szenarien für die Welt – je nachdem, wie die Menschheit die Klimakrise in den Griff bekommt.
Zusätzlich werden Lösungsvorschläge vorgestellt, die Handlungsanweisungen zur Verbesserung der Umweltproblematik vorgeben. Sie richten sich an Regierungen, unsere Gesellschaft und Einzelpersonen.
Den zitierten Beitrag findet ihr ebenfalls auf der Seite der Klimareporter.
Weitere Informationen sowie eine kostenlose Lese- und Hörprobe findet ihr auf der Seite des Penguin Random House.
Umweltzerstörung im Schatten des Virus
©Robin Benzrihem auf Unsplash
Abholzung, Plastikverschmutzung, Zerstörung von Ökosystemen – Probleme, für die bereits vor der Corona-Pandemie dringend Lösungen gefunden werden mussten, rücken aktuell in den Hintergrund. Unternehmen nutzen das Virus als Vorwand, um ihre Umweltschutzpolitik zu lockern. Auch Regierungen nehmen gravierende Verschlechterungen für die Umwelt in Kauf, um Industrie und Wirtschaft zu unterstützen. Die Folge: CO2-Ziele werden gelockert oder ganz verschoben, die Abholzung des Amazonas steigt auf den höchsten Wert seit Beginn der Erfassungen, und (aquatische) Ökosysteme werden wegen der günstigeren Produktion von Kunststoff zunehmend bedroht.
Greenpeace, 07. Mai 2020, Autorin: Julia Lauter
Die gute Nachricht zuerst: Seit dem Beginn der Corona-Pandemie verbessert sich die Luftqualität an vielen Orten und praktisch überall sinken die CO2-Emissionen. Die schlechte Nachricht: Viele Regierungen stellen in der Krise den Umweltschutz hintenan – und diese Leerstelle wissen Industrie und Wirtschaft für sich zu nutzen. Polen etwa fordert, den Emissionshandel in der EU auszusetzen, die Tschechische Republik will das Ziel der Staatengemeinschaft aufgeben, bis 2050 klimaneutral zu werden, die Fluggesellschaften drängen darauf, die Maßnahmen zur Emissionssenkung zu verschieben. Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach bereits Anfang April über die Notwendigkeit, die CO2-Ziele unter den neuen wirtschaftlichen Bedingungen zu lockern. Und im Rest der Welt sieht es nicht anders aus: China verlängert die Fristen für Unternehmen, Umweltstandards zu erfüllen, und hat den Bau mehrerer riesiger Solarparks verschoben. Auch die USA bestrafen Unternehmen derzeit nicht, wenn sie Umweltauflagen wegen der Pandemie nicht einhalten. Außerdem kündigte die amerikanische Umweltschutzbehörde an, die Vorschriften für Fahrzeugemissionen zurückzunehmen – ein zentraler Bestandteil der US-Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Unstrittig ist, dass in Zeiten einer globalen Pandemie vieles wichtiger ist, als Umweltvorschriften. Doch was passiert, wenn die Behörden nicht eingreifen und der Umweltschutz an politischem Rückhalt verliert, lässt sich schon jetzt beobachten:
Kahlschlag im Amazonasbecken
Die Abholzung des Regenwalds hat in diesem Jahr einen traurigen Rekordwert erreicht. Bereits in den ersten drei Monaten wurden 796,08 Quadratkilometer entwaldet, eine Fläche fast zweimal so groß wie Bremen. Im Schatten der Covid-19-Pandemie ist damit die Abholzung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 50 Prozent gestiegen – auf den höchsten Wert seit Beginn der Erfassungen durch die brasilianische Raumfahrtbehörde per Satellit vor fünf Jahren.
Den kompletten Artikel zum Thema Umweltzerstörung im Schatten des Virus findet ihr bei Greenpeace.
Gleichzeitig wurden schon inmitten der Krise Forderungen von Politikern, NGOs und selbst von der Industrie laut, alle Maßnahmen des Wiederaufbaus in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz zu bringen. Wir hoffen die Green Recovery Alliance hat Erfolg.
