Politik

Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.

NABU: Absage der Munitions-Sprengungen im Fehmarnbelt gute Entscheidung

Vor der untergehenden Sonne sieht man die Brücke nach Fehmarn, im Vordergrund Wellen

© Marabu / Pixabay

Pressemitteilung, 23.03.2021, NABU

Krüger: Zeit für ein umweltschonendes Bergungskonzept für Kriegsaltlasten

Berlin – Die für heute geplante Sprengung auf der dänischen Trasse des geplanten Fehmarnbelttunnels findet nicht statt. Ursprünglich sollten so Wasserbomben und weitere Munitionsaltlasten entsorgt werden. Das dafür zuständige dänische Verkehrsministerium sagte das Vorhaben nach Informationen des Bundesumweltministeriums ab. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

„Das ist eine gute Entscheidung im Sinne des Meeresnaturschutzes und für den vom Aussterben bedrohten Schweinswal. Wir danken dem Bundesumweltministerium für seinen Einsatz. Jetzt gilt es, am Beispiel des Fehmarnbelt ein Konzept zu erarbeiten, um Kriegsaltlasten im Meer sprengungsfrei zu bergen. Für den Fall unvermeidbarer Sprengungen muss der Einsatz technischer Schallschutzmaßnahmen verbindlich sein. Es ist Zeit für ein einheitliches umweltschonendes Vorgehen beim Umgang mit dem gefährlichen Erbe der Weltkriege.“

Allein in der deutschen Nord- und Ostsee liegen bis zu zwei Millionen Tonnen Munitionsaltlasten. Wie gefährlich derartige Unterwassersprengungen sind zeigte sich im Sommer 2019 als nach Minensprengungen eines NATO-Verbandes zahlreiche Schweinswale im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt getötet wurden.
Im Rechtsstreit mit dem NABU hatte sich Femern A/S als Vorhabenträger des Fehmarnbelttunnes zwar dazu verpflichtet, Unterwassersprengungen nur unter Einsatz eines sogenannten Blasenschleiers durchzuführen. Das Unternehmen sah sich dazu allerdings nur auf deutscher Seite des Fehmarnbelt verpflichtet. Die jetzt vollzogene Kehrtwende sollte nach Ansicht des NABU Anfang für gute Lösungen sein.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Weitere Informationen über die Auswirkungen der Fehmarnbeltquerung auf die Tier- und Pflanzenwelt der Ostsee könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.

 

Weltwassertag: NABU fordert Gewässerpolitik von der Quelle bis zum Meer

Ein Fluss mündet ins offene Meer, es ist Sonnenaufgang und die Sonne spiegelt sich im Wasser

© Robert Jones / Pixabay

Pressemitteilung, 19.03.2021, NABU

Missmanagement des Hamburger Hafens und Grubenwasser aus Erzgebirge gefährden Elbe und Wattenmeer

Berlin – Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März appelliert der NABU an die Regierungen von Bund und Ländern, ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen und Gewässerpolitik von der Quelle der Flüsse bis zum Meer zu denken.

Dass dies dringend nötig ist, zeigt das Beispiel des Hamburger Hafens. Getrieben durch Dürresommer und Elbvertiefung droht ein ganzes System zu kippen. „Hier zeigt sich, wie eng der Zustand des Meeres von den Aktivitäten im Fluss abhängt“, so NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff, „Wenn die Elbe vertieft oder mit Schwermetallen belastetes Grubenwasser aus dem Erzgebirge eingeleitet wird, wirkt sich das auch auf die Nordsee und das Weltnaturerbe Wattenmeer aus. Falsche Entscheidungen können ganze Ökosysteme ins Wanken bringen.“

Der NABU sorgt sich auch um Deutschlands Ästuare und fordert eine bessere Politik für Elbe, Ems und Oder. Sie sind die Lebensadern ganzer Regionen und wirken sich positiv wie negativ auf den Zustand der Nord- und Ostsee aus. Die extremen Dürresommer der letzten Jahre haben Hamburg und die Elbe zusammen mit der neunten Elbvertiefung in eine fast ausweglose Sackgasse geführt. Der Fluss stirbt, wichtige Flachwasserbereiche gehen verloren, der Sauerstoffgehalt sinkt und der Stint-Bestand ist eingebrochen. Während die Verschlickung der Elbe und des Hamburger Hafens weiter zunehmen und Kosten explodieren, drohen durch den weltweiten klimabedingten Meeresspiegelanstieg verstärkte Hochwasser und Sturmfluten bis weit ins Landesinnere.

Der NABU warnt bereits seit Jahren vor den Folgen der Elbvertiefung. Hamburg sucht aktuell mit Hochdruck nach zusätzlichen Möglichkeiten, um den belasteten Hafenschlick in der Nordsee und an der Grenze zum UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer zu verklappen. „Das Meer ist keine Müllkippe des Hamburger Hafens und kein Endlager des Bergbaus in Sachsen“, mahnt Aline Kühl-Stenzel, NABU-Referentin für Meeres- und Wattenmeerschutz, „Wir brauchen endlich ganzheitliche Konzepte für Fluss-, Ästuar- und Sedimentmanagement. Die Elbe darf nach der Ems nicht ein weiterer toter Fluss werden. Wir fordern eine Gesamtstrategie der Küstenländer und des Bundes für nachhaltiges Fluss-, Seehafen- und Küstenschutzmanagement. Angesichts von Klimakrise und der internationalen Verschiebung der Hauptumschlaghäfen aus dem Norden Europas gen Mittelmeer ist kein Platz für sektorale Irrläufe und Kleinstaaterei.“

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Weitere Informationen zur Elbvertiefung findet ihr in unserem Politikblog.

Passend zu der Forderung vom NABU nach einer Gewässerpolitik von der Quelle der Flüsse bis zum Meer, haben wir ein neues Projekt auf die Beine gestellt: Meeresschutzgebiete an Land, denn jeder See und jeder Fluss ist wie eine Ader mit der Lunge unseres Planeten verbunden: dem Meer. Schaut gerne mal vorbei.

NABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie

Eine großer Windpark steht im offenen Meer

© Julia Schwab / Pixabay

Pressemitteilung, 12.03.2021, NABU

Krüger: Urteil des OVG Münster setzt unüberwindbare Hürden für Umweltschadens- und Verbandsklagerecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des Umweltschadens durch den Offshore-Windpark Butendiek entschieden. Durch den Windpark gehen streng geschützten Seevögeln mehr als acht Prozent des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiets verloren – ein unersetzbarer Lebensraum entlang des fischreichen Jütlandstroms westlich von Sylt. Die Richter lehnten dennoch die Berufungsklage des NABU in zweiter Instanz mit der Begründung ab, es gebe Lücken in den sehr umfangreichen frühen Anträgen des NABU auf Untersagung des Baus und Betriebs von Butendiek aus den Jahren 2014/15. Diese angeblichen Defizite wurden von der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln ebenso wenig bemängelt wie von dem verantwortlichen Bundesamt für Naturschutz (BfN). Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Das heutige Urteil setzt die Anwendung des Umweltschadensrechts im Sinne des Biodiversitätsschutzes außer Kraft: Es formuliert für den Nachweis eines Umweltschadens extrem hohe Anforderungen, die praktisch nicht erfüllbar sind. Hier ist der Maßstab verrutscht. Nach Auffassung der Münsteraner Richter ist die Definition eines Umweltschadens nicht erfüllt, wenn eine geschützte Art in einem für sie ausgewiesenen Schutzgebiet weiträumig Lebensraum verliert. So führen wir die Anwendung europäischen Naturschutzrechts ad absurdum. Wenn dann noch der Vorwurf folgt, der NABU hätte im seinen frühen Anträgen trotz vorgelegter Rechts- und Fachgutachten den Umweltschaden nicht in ausreichender Tiefe glaubhaft gemacht, stellt sich tatsächlich die Frage, ob hier nicht das Umweltschadensrecht unbrauchbar und die Verbandsklage unmöglich gemacht werden soll.“

Das OVG hat sogar die Revision am Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, Dagegen wird der NABU mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen und versuchen, die Frage der Glaubhaftmachung eines Umweltschadens auch dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu lassen.

Aus NABU-Sicht besonders irritierend ist der Vorwurf, veraltete Daten am Beispiel des einzig verfügbaren Standard-Datenbogens des Vogelschutzgebiets aus dem Jahr 2004 und keine eigenen und aktuellen Monitoringdaten zur Verfügung gestellt zu haben. „Den Aufwand, ein schiffs- oder fluggestütztes Monitoring durchzuführen, können und müssen Behörden und Betreiber leisten. Das kann nicht Aufgabe eines Naturschutzverbandes sein. Doch eben diese Monitoringdaten muss der NABU seit Jahren in einem Parallelverfahren erstreiten. Viele Windparkbetreiber blockieren die Herausgabe mit Verweis auf Urheberrechte der Gutachter. Ganz offensichtlich hat das OVG Münster nach einem Weg gesucht, nicht über die komplexe Frage des Verschuldens und der Sanierung entscheiden zu müssen“, kritisiert NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff.

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen zur Klage gegen den Windpark findet ihr beim NABU.

Der Offshore-Windpark Gennaker liegt, genauso wie Butendiek, in einem Vogelschutzgebiet und auch Zugvögel können bei falscher Planung in Konflikt mit den Windparks kommen. Mehr dazu könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.

NABU: Europa muss Vorreiter beim Klimaschutz werden

Vor blauem Himmel weht die Flagge der EU

© Christian Lue / Unsplash

Pressemitteilung, 11.03.2021, NABU

Krüger: EU-Klimaziel anpassen und natürliche Kohlenstoffsenken stärken

Berlin/Brüssel – Am Freitag gehen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten in die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Morgen gilt es die monatelangen Verhandlungen für ein neues EU-Klimaziel endlich zu einem guten Ergebnis zu führen. Für wirksamen Klimaschutz wäre eine Emissionsminderung von mindestens 60 Prozent ohne Senken notwendig – so wie es auch das EU-Parlament fordert. Ein separates Ziel von fünf Prozent für die Nettominderung durch den Ausbau von Kohlenstoffsenken wie Wälder, Moore, Ozeane, Feuchtgebiete und Humusbildung in der Landwirtschaft ist das Mindeste, was beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung, unter deren Präsidentschaft der Europäische Rat seinen Beschluss zum EU-Klimaziel 2030 gefasst hat, ist hier in besonderer Verantwortung.“ Die EU hat den Vereinten Nationen zwar im Dezember ein neues Klimaziel gemeldet, aber die Verhandlungen dazu sind nicht abgeschlossen.

„Das EU-Klimaschutzgesetz kann durch die Restaurierung und Stärkung natürlicher Senken wie Wälder, Moore, Feuchtgebiete, Ozeane und anderen Ökosysteme auch einen wichtigen und notwendigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Natürliche Kohlenstoffsenken sollten in dem Gesetz gesondert behandelt werden: Durch ein separates natürliches Senkenziel und verbindliche Restaurierungsziele würden sie dauerhaft gestärkt. Neben Natur- und Klimaschutz fördern wir dadurch auch die Anpassung der Gesellschaft an die Klimakrise. Dank dieser Synergien ist der Schutz von Senken kostengünstiger als technische Scheinlösungen.“, so Krüger weiter.

„Es muss darum gehen, der deutschen und europäischen Wirtschaft einen klaren Rahmen zu geben und Langfristlösungen zu finden. Dafür muss das Gewicht des neuen EU-weiten Klimagesetzes ausstrahlen auf eine substanzielle Erhöhung des deutschen 2030-Klimaziels. Auch die Lastenteilung, die Gebäude, Landwirtschaft und kleinere Industrie und Energieanlagen abdeckt, muss für mehr Fairness an das neue EU-Zielniveau angepasst werden. Einige europäische Mitgliedsstaaten sind in einer viel schlechteren Ausgangsposition. Deutschland muss für seine historischen Emissionen als Industriestandort aufkommen “, so Verena Bax, Referentin für EU-Klimaschutz.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Mehr Informationen über die Klimakrise, und wie die teilnehmenden Länder die Pariser Klimaziele (nicht) umsetzen, könnt ihr in unserem Klima- und Politikblog nachlesen.

 

NABU: Bundesamt für Naturschutz mit fragwürdigem Rettungsversuch für Butendiek

Vom Strand aus sieht man in der Ferne auf dem offenen Meer einen großen Offshore-Windpark

© A Different Perspective / Pixabay

Pressemitteilung, 04.03.2021, NABU

Krüger: Butendiek hat keine Zukunft / Meeresschutzgebiete müssen für Windparks tabu sein

Berlin – Der NABU hat heute in seiner Stellungnahme das Ausnahmeverfahren für den Offshore-Windpark Butendiek inmitten des Vogelschutzgebiets „Östliche Deutsche Bucht“ westlich von Sylt scharf kritisiert. Auf Aufforderung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) hatte die Betreibergesellschaft wpd eine Ausnahmeprüfung beantragt. Nach Ansicht des NABU ist das ein fragwürdiger Winkelzug auf Kosten streng geschützter Seevögel.

Nachdem das BfN im November 2020 eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgebietsziele und drohende Populationsrückgänge von Stern- und Prachttauchern festgestellt hat, soll über ein sogenanntes Dispensverfahren die Stilllegung, der (Teil-)Rückbau oder auch nur die zeitweise Abschaltung des Windparks verhindert werden. Die oberste deutsche Naturschutzbehörde hatte den Standort Butendiek zwar auch früh kritisiert, will nun aber die Grenzen des Schutzgebiets anpassen und so den eingetretenen Umweltschaden kompensieren. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die fragwürdigen Rettungsversuche lassen am Selbstverständnis des BfN zweifeln. Butendiek ist zu einem Projekt geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Der Streit beschädigt den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie die verantwortlichen Behörden, von der Vogelwelt ganz zu schweigen. Wir müssen dieses traurige Kapitel der Energiewende endlich abschließen. Butendiek hat keine Zukunft – Meeresschutzgebiete müssen für Windparks tabu sein.“

Der NABU hatte 2014 vor Baubeginn in einem Rechtsgutachten auf die eklatanten Fehler der Genehmigung hingewiesen und Klage eingereicht. Seit dem wird gestritten, am Umweltschaden besteht heute kein Zweifel mehr. „Die Vögel meiden die Turbinen in einer Entfernung von bis zu 16 Kilometern. Sie ziehen sich zurück. Butendiek beeinträchtigt streng geschützte Stern- und Prachttaucher auf einem Drittel des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebietes. Fast zehn Prozent ihres Lebensraums sind komplett verloren. Jetzt die Schutzgebietsgrenzen an den Rückzug der vertriebenen Vögel anzupassen, ist rechtlich und aus Naturschutzsicht äußerst fragwürdig“, kritisiert NABU-Meeresexperte Kim Detloff.

Weder wurde die für ein Dispensverfahren notwendige FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, noch liegen Maßnahmen auf dem Tisch, welche die Vögel vor Rohstoffabbau, Schifffahrt oder der militärischen Nutzung innerhalb der neuen Schutzgebietsgrenzen schützen können. „Hier soll offenbar die Vertreibung der Vögel in suboptimale Lebensräume per Ausnahme legitimiert werden. Dieser Versuch kommt zeitgleich mit der Ankündigung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Natura-2000-Umsetzung zu eröffnen. Ein trauriges Kapitel für den deutschen Meeresnaturschutz – dieses Vorgehen darf auf keinen Fall Schule machen“, mahnt Detloff.

Offensichtliches Ziel des Winkelzugs ist nach Auffassung des NABU, die für den 11. März angesetzte Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster zu beeinflussen und den langjährigen Rechtsstreit weiter zu komplizieren. In Münster soll in zweiter Instanz über die notwendige Sanierung des Umweltschadens, die Schuldfrage und die Zuständigkeiten der beiden Bundesbehörden BfN und Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verhandelt werden. Seit Jahren bemühen sich beide Behörden jedoch weniger um eine Aufarbeitung der Naturschutzproblematik, sondern um die gegenseitige Abwälzung der Verantwortung. Fatal, denn Deutschlands Ziele für die Offshore-Windenergie sind ambitioniert. Bis 2040 soll sich die Anzahl der Windräder verfünffachen. Dabei sind die deutsche Nord- und Ostsee schon heute überlastet, die marine Raumordnung zeigt, dass es zu wenig Platz für die vielfachen industriellen Interessen gibt.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Der Offshore-Windpark Gennaker liegt, genauso wie Butendiek, in einem Vogelschutzgebiet und auch Zugvögel können bei falscher Planung in Konflikt mit den Windparks kommen. Mehr dazu könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.

NABU: Gesunde Meere als Grundlage maritimer Wirtschaft

Eine Übersicht der marinen Raumordnung der Nordsee

© Kubikfoto / NABU

Pressemitteilung, NABU, 05.11.2020

Offener Brief des NABU an Horst Seehofer, Peter Altmaier und Svenja Schulze

Heute endet die Frist für die erste Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung der marinen Raumordnung. Die zukünftigen Raumordnungspläne legen fest, wo sich in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee Windräder drehen sollen, wo Schiffe Vorfahrt haben und Rohstoffe abgebaut werden dürfen. Gleichzeitig müssen sie den Verpflichtungen des Meeresnaturschutzes gerecht werden, Schutzgebiete und wichtige Wanderkorridore sichern. Eine Balance, die sich nach Meinung des NABU in den bisherigen Entwürfen nicht widerspiegelt. Der Umweltverband wendet sich daher in einem offenen Brief an die verantwortlichen Ministerien des Innern, für Wirtschaft und Umwelt.

„Gesunde Meere sind die Voraussetzung für eine nachhaltige maritime Wirtschaft. Doch Nord- und Ostsee geht es schlecht. Deshalb fordert auch die Europäische Kommission, dass der Schutz der Meere ins Zentrum zukünftiger Raumordnungspläne rückt. Das erkennen wir noch nicht. Daher wenden wir uns persönlich an die drei hauptverantwortlichen Minister“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Der NABU kritisiert die durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlichten Entwürfe zukünftiger Raumordnungspläne und befürchtet einen weiteren Rückgang von Arten und Lebensräumen. „Wir haben das 2020-Ziel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) – den guten Umweltzustand der Meere – krachend verfehlt. Seevögel verlieren ihren Lebensraum, der Ostseeschweinswal ist vom Aussterben bedroht. Es ist an der Zeit, den Natur- und Klimaschutz zum übergeordneten Ziel unserer Meerespolitik zu machen. Die Zeit des endlosen blauen Wachstums ist vorbei“, mahnt Kim Detloff, NABU Leiter Meeresschutz.

In seinem offenen Brief fordert der NABU insbesondere die Meeresschutzgebiete des Natura 2000-Netzwerks wirksam und sie zu ökologischen Vorrangflächen mit Ausschluss schädlicher Nutzungen zu machen. Darüber hinaus müssen wichtige Wanderkorridore für Schweinswale, Zug- und Rastvögel freigehalten und die natürlichen Klimafunktionen der Meere als Kohlenstoffspeicher gestärkt werden. Im Mittelpunkt der NABU-Kritik steht auch die räumliche Festlegung für die Offshore-Windenergie. „Klimaschutz im Meer bedeutet mehr als Windräder. Das aktuelle Ziel von 40 Gigawatt Offshore-Strom wäre in der schon jetzt übernutzten Nord- und Ostsee nicht realisierbar und mit geltendem Naturschutzrecht nicht vereinbar. Um erneuerbare Energie auf dem Meer zu privilegieren, müssen erst die Fischerei, die Schiffahrt und der Kiesabbau zurückgefahren werden. Die ökologischen Belastungsgrenzen der Nord- und Ostsee müssen den Rahmen für wirtschaftliche Interessen setzen“, so Kim Detloff, NABU Leiter Meeresschutz weiter. Dazu hat der NABU eine Petition ins Leben gerufen, die unter https://mitmachen.nabu.de/de/meeresschutz abgerufen werden kann.

Nach Meinung des NABU ist die marine Raumordnung eine Chance für eine kohärente und nachhaltige Meerespolitik, der sich Deutschland europa- und völkerrechtlich verpflichtet hat. Diese Chance darf nicht durch sektorale Lobbyinteressen gefährdet werden. Zu dieser Forderung erhielt der NABU jüngst fraktionsübergreifende Unterstützung aus dem Bundestag. Trotz der großen meerespolitischen Bedeutung sieht der Raumordnungsprozess keine parlamentarische Befassung vor.

Hintergrund

Bis Mitte 2021 erarbeitet Deutschland wie alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten neue marine Raumordnungspläne für die nationale Ausschließliche Wirtschaftszone. Anfang des Jahres soll es eine zweite entscheidende Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Federführung hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ), in diesem Fall als ausführende Fachbehörde des Innenministeriums.

Einer der strittigen Punkte zukünftiger Raumordnungspläne ist der Ausbau der Offshore-Windenergie. Die hohen Ausbauziele des neuen Windenergie-auf-See-Gesetzes von 40 Gigawatt bis 2040 haben den Druck auf den marinen Raum massiv verstärkt.

Die zugehörige Pressemittelung findet ihr beim NABU.

Ein Erklärvideo zur marinen Raumordnung könnt ihr euch beim NABU anschauen und weitere Informationen rund um die Politik der Meere findet ihr in unserem Politikblog.

NABU: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zum Bau des Ostseetunnels ab

Pressemitteilung, NABU, 03.11.2020

Krüger: Schwarzer Tag für den streng geschützten Schweinswal und die Meeresumwelt

Berlin/Leipzig – Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den beklagten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung für rechtskonform erklärt. Das Vorhaben kann gleichwohl wegen der übersehenen und hochgradig geschützten Riffe nicht ohne Planergänzungsverfahren umgesetzt werden. Dazu hatte die Planfeststellungsbehörde ein ergänzendes Verfahren zur Heilung dieses Fehlers angekündigt, dessen Erfordernis das Gericht im Urteil vorausgesetzt und heute sehr deutlich betont hat. Dass das Gericht trotz des notwendigen Planergänzungsverfahrens keine Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erkennt, ist eine Zäsur in der Rechtsprechung.
„Das ist ein für uns enttäuschender Ausgang des Prozesses und ein schwarzer Tag für unsere Meere. Das Gericht hat den vom Bundesamt für Naturschutz bestätigten schlechten Zustand des Schweinswals im Fehmarnbelt nicht wie erhofft aufgegriffen. Wir erwarten nun ein umfassendes Planänderungsverfahren, in dem die bestehenden Fehler beim Schutz der Riffe bereinigt werden,“ erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Der NABU bedauert sehr, dass der Bau des umweltschädlichen Ostseetunnels nicht gestoppt werden konnte. Dazu Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg, der das Projekt von Beginn an kritisch begleitet hat: „Durch unsere Arbeit in diesem Verfahren wurden das Projekt und die Planung immerhin deutlich zugunsten des Umweltschutzes verbessert. Besonders wichtig war der Schwenk des Vorhabenträgers 2011 von einer ökologisch höchst bedenklichen Brücken- zur weniger schädlichen Tunnellösung. Außerdem sind Schweinswale bei Munitionssprengungen im Rahmen der Bauarbeiten nun deutlich besser geschützt.“ Zahlreiche Schutzauflagen sind nach der Kritik des NABU in den Erörterungsterminen ebenfalls als Erfolg zu verbuchen. Der NABU wird sich aktiv in das anstehende Planänderungsverfahren einbringen.

Die Pressemittelung findet ihr beim NABU.

Weitere Informationen über die Hintergründe und den Verlauf der Verhandlungen zur Fehmarnbeltquerung findet ihr in unserem Politikblog.

Deutschland müsste schon in 15 Jahren CO₂-frei sein

Mehrere Windräder stehen auf einem flachen Feld vor blauem Himmel mit Wolken

© Waldemar Brandt / Unsplash

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 hat das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es ist ein rechtsverbindlicher internationaler Vertrag,  jedes der 196 Länder, das ihn unterzeichnet hat, hat sich dazu verpflichtet, seinen Teil dazu beizutragen. Deutschlands Klimaziele, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent zu senken und im Jahr 2050 spätestens CO2-neutral zu sein, waren ein zaghafter erster Schritt. Nach einer von Fridays for Future in Auftrag gegebenen Studie dürfte Deutschland allerdings schon 2035, also in 15 Jahren, kein CO2 mehr ausstoßen, um das Pariser Klimaziel zu erfüllen. Diese Studie zeigt der Politik auf, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung des Ziels noch möglich wäre. Es müssten deutliche Veränderungen passieren – und das schnell und wirksam. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien –  wobei beim Ausbau der Offhsore WIndparks der Meeresschutz nicht aus den Augen gelassen werden darf –, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Gebäudesanierungen sind nur ein Bruchteil der anstehenden Aufgaben. Auch wenn es verschiedene Modelle gibt, das nationale CO2 Budget auszurechnen und somit in Bezug zum Pariser Klimaziel zu setzen, ist es alles andere als zielführend, dass die Bundesregierung sich bisher weigert, überhaupt ein Budget anzugeben.

Den Artikel Deutschland müsste schon in 15 Jahren CO₂-frei sein von Jonas Schaible findet ihr beim Spiegel.

Weitere Informationen zu klimapolitischen Themen und einen Bericht vom Weltklimarat IPCC über die Folgen des Klimawandels auf Ozeane und Eisgebiete findet ihr in unserem Klimablog.

 

 

 

Die Fehmarnbeltquerung gefährdet die Tier- und Pflanzenwelt der Ostsee

Luftaufnahme von der Küste Fehmarns, mit blauem Wasser und blauem Himmel.

© Volker Gehrmann / NABU

In Zeiten von Artensterben und Klimakrise einen Tunnel für das Straßenverkehrswachstum durch ein ökologisch wertvolles Meeresschutzgebiet zu bauen, scheint absurd? Die Planungen zur Fehmarnbeltquerung sind jedoch leider Realität.

Seit 25 Jahren wird über das Großprojekt, welches Puttgarden auf der Insel Fehmarn und Rödby auf der dänischen Insel Lolland verbinden soll, politisch diskutiert und verhandelt. Im Jahr 2008 folgte die Einigung von Deutschland und Dänemark, einen 18 Kilometer langen Tunnel für Autos und Eisenbahnen zu bauen. Für den Bau soll in 30 Metern Tiefe im Meeresboden eine 16 Meter tiefe und 150 Meter breite Rinne ausgebaggert werden, mitten durch die Ostsee. Im April 2019 klagte der NABU gegen den Planfeststellungsbeschluss. Am 22. September 2020 begann das Verfahren gegen „das größte, teuerste und zugleich irrsinnigste Infrastrukturprojekt Europas“.

Für die Tiere und Pflanzen in der Ostsee hätte der Tunnelbau fatale Folgen. Dass der Tunnel durch seltene, artenreiche Korallenriffe führt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das betroffene Gebiet ist der Lebensraum für hochgefährdete Arten wie den Schweinswal, Deutschlands einzige Walart, und auch die Kegelrobbe, Deutschlands größtes Raubtier, lebt hier. Allein die Bauphase würde die Tiere mehrere Jahre lang beträchtlichem Lärm aussetzen und  und ihren einmaligen Lebensraum unwiederbringlich zerstören. Besondere Bedeutung für das Verfahren hat allerdings die Tatsache, dass erst durch die Aufarbeitung von Fehlern in der Biotopkartierung festgestellt wurde, dass sich im nahen Umfeld des Tunnelgrabens 25 Prozent mehr streng geschützte Riffe befinden, als ursprünglich angenommen.

Eine Übersicht des Meeresschutzgebietes und die dort lebenden Tierarten, wodurch die Fehmarnbeltquerung führen wird.

© Torsten Porstmann / NABU

Doch nicht nur Naturschützer sehen das Projekt als sehr kritisch an. Fährunternehmen fürchten um Arbeitsplätze und die Anwohner rund um die geplante neue Autobahn sorgen sich um künftigen Verkehrslärm. Außerdem stiegen die ursprünglich angedachten Kosten von 800 Millionen Euro im Jahr 2008 auf inzwischen 2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dass die Kosten noch weiter ansteigen, sei es für die Entschädigung von Betroffenen oder für einen ökologischen Ausgleich, ist nicht ausgeschlossen. Diese Summen sind bei der zu erwartenden, niedrigen Verkehrsauslastung von schätzungsweise 5.000 bis 8.000 Fahrzeugen pro Tag nicht annährend berechtigt.

Der NABU hofft auf eine Entscheidung für die ökologisch verträglichere Alternative: einen bergmännisch gebohrten Eisenbahntunnel, und damit auf eine Entscheidung für die Ostsee.

Pressemittelung, NABU, 05.10.2020

NABU: Resümee der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung am Bundesverwaltungsgericht

Intensive Verhandlungstage / Krüger: Massive Fehler bei der Planfeststellung

Berlin – Nach fünf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung zur geplanten Fehmarnbeltquerung. Neben den gerügten Planungsfehlern und dem drohenden Umweltschaden standen auch die unübersichtlichen Verfahrensunterlagen im Mittelpunkt der Diskussion. Diese erschwerten immer wieder die fachliche und rechtliche Auseinandersetzung. Am 3. November soll das Urteil verkündet werden. Der NABU hofft auf eine Entscheidung des Senats für die Ostsee.

[…]

Die vollständige Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Hier findet ihr die Pressemittelung vom NABU vor der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung und das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V..

 

 

 

 

 

Die Ressourcen für 2020 sind aufgebraucht

Ein großes Atomkraftwerk steht auf einem trockenen, braunen Feld. Der Dampf weht in den grauen Himmel.

© Jason Blackeye / Unsplash

Der Earth Overshoot Day, der Erdüberlastungstag – der Tag, an dem alle Ressourcen aufgebraucht sind, die im gleichen Jahr nachwachsen können – rückt mit jedem Jahr an einen früheren Termin. So wurde er auch 2019 drei Tage früher als im Vorjahr erreicht. Deutschland dient in der weltweiten Statistik nicht als Vorbild. Würden alle Menschen wie wir in Deutschland leben, bräuchten wir statt dem globalen Durchschnitt von 1,75 Erden ganze 3 Erden, um unseren Bedarf zu decken.

Aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen von Covid-19 fand der Erdüberlastungstag im Jahr 2020 erst drei Wochen später, am 22. August statt. Das macht deutlich, wie stark wir unseren ökologischen Fußabdruck und dessen Auswirkungen durch unser Verhalten beeinflussen können.

Den Artikel Die Ressourcen für 2019 sind aufgebraucht findet ihr bei Zeit Online.

Hier könnt ihr euren ökologischen Fußabdruck bestimmen und hier findet ihr weitere Informationen zum Klimawandel und dessen Auswirkungen auf unsere Meere.

 

 

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