Politik
Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.
Gemeinnützigkeit für eine kritische Zivilgesellschaft schützen
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Im Oktober letzten Jahres verloren die globalisierungskritische Organisation Attac und das Netzwerk Campact den Status der Gemeinnützigkeit. Nach einer Rechtsauslegung des Bundesfinanzhofes (BFH) sei bei ihren Vorgehen die „geistige Offenheit“ wegen Einmischungen in politische Debatten nicht gegeben. Nun klärt das Hessische Finanzgericht, welche Verantwortlichkeiten beim Attac-Trägerverein liegen. Auf dieses Urteil wartet die Organisation aktuell und will im Nachgang weitere rechtliche Schritte prüfen und ggf. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Aufgrund der aktuellen Rechtslage und des BFH-Urteils sind rechtliche Schritte nach Auffassung der Rechtsanwälte von Campact allerdings nicht erfolgversprechend. Deswegen fordert Campact eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Gemeinnützigkeit. Demnach soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Vorschlag zur Modernisierung der Abgabenordnung vorlegen, damit gemeinnützige Organisationen sich an der politischen Debatte beteiligen können, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.
Der Verlust der Gemeinnützigkeit bei Attac und Campact hat auch bei uns von DEEPWAVE für Diskussionen und Aufregung gesorgt. Felix Kolb von Campact bringt unsere Befürchtungen, „dass viele Vereine […] sich überlegen werden: Äußere ich mich selbst nur gelegentlich zu politischen Themen, die nicht in meiner Satzung stehen und riskiere da vielleicht meine Gemeinnützigkeit“ auf den Punkt. Das Urteil kann nämlich zum Anlass werden, Akteure der Zivilgesellschaft verstummen zu lassen. Das betrifft auch uns. Wir sind zwar nach der Abgabenordnung zweifelsfrei gemeinnützig, da wir uns für Umwelt- und Tierschutz engagieren, aber wir können diese Ziele nicht mit aufgesetzten Scheuklappen verfolgen. Wir sehen uns als Teil einer kritischen Zivilgesellschaft und für unsere Demokratie mitverantwortlich. Klima-, Umwelt- und Tierschutz sind untrennbar mit dem Einstehen für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft verbunden. „Letztlich geht es um parteipolitische Neutralität. Und da sollte dann auch die Grenze gezogen werden, weil, geistig offen kann nicht eine Grundhaltung sein. Geistig offen kann nur der Prozess der Meinungsbildung sein. Aber die eigentliche Meinung selbst kann per definitionem nicht mehr geistig offen sein.“, bekräftigt die Steuerrechtprofessorin Anna Leisner-Egensperger.
Um zu verhindern, dass Vereine nicht den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, nur weil sie sich gegen Rassismus äußern, hat sich die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung e.V.“ gebildet. Mehr als 170 politisch engagierte Vereine und Stiftungen haben sich zusammengeschlossen, um zum Beispiel die Förderung sozialer Gerechtigkeit oder Menschenrechte zu erweitern und Forderungen wie die von Campact zur Modernisierung der Abgabenordnung zu unterstützen.
Campact hat außerdem eine entsprechende Petition aufgesetzt, welche bereits gut 300.000 Unterschriften sammeln konnte. Da auch die Gemeinnützigkeit von openPetition bedroht ist, verweisen wir ebenfalls auf deren Petition.
DEEPWAVE ruft ausdrücklich dazu auf, die Petitionen von Campact und openPetition für den Schutz der Gemeinnützigkeit für eine kritische Zivilgesellschaft zu unterzeichnen, um diesen unabdingbaren Beitrag zur demokratischen Debatte zu schützen.
Über Schweine in Kästen und Fische in Netzen
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Vor dem Gesetz sind sie nicht alle gleich. So haben Wirbeltiere, zumindest theoretisch, mehr Rechte als Wirbellose. Für sie gilt laut Tierschutzgesetz § 17: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.“
Schaut man sich jedoch in der Realität um, insbesondere in Tierställen, so bemerkt man schnell, dass bei den meisten Tieren nichts von ihren Rechten ankommt. Der Spiegel schrieb Anfang Juni in einem Artikel über die tierschutzwidrige Haltung von Mutterschweinen, die seit Jahrzehnten von der Politik nicht nur geduldet sondern gefördert wird:
Schweine sind soziale, fidele Tiere. Wenn man sie lässt, sausen sie herum, tollen miteinander, wühlen unablässig mit ihren Rüsseln im Boden. Von diesem artgerechten Benehmen können Mutterschweine hierzulande nur träumen. Deutsche Ferkelzüchter stecken ihre Zuchtsauen deren halbes Leben lang in Metallkäfige, die so eng sind, dass sie sich zwischen den Stäben nicht drehen, nicht wenden, nicht einmal hinlegen können, ohne der Nachbarin die Hufe in den Leib zu drücken. Diese grausame Haltung ist tierschutzwidrig, illegal und einer zivilisierten Gesellschaft nicht würdig, wird des Profits wegen aber geduldet.
Die CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will diese tierquälerischen Kastenstände noch unglaubliche 17 weitere Jahre erlauben. Anfang Juli wird der Bundesrat nun darüber entscheiden, ob die Zwangshaltung von Millionen Mutterschweinen in Deutschland tatsächlich fortgesetzt wird. Andere Länder sind in dieser Hinsicht schon deutlich weiter: Schweden hat den Kastenstand bereits 1988 verboten, Großbritannien folgte 1991 und die Schweiz 1997. Auch Länder wie Österreich, Holland und Norwegen haben den Kastenstand verboten.
Was hat der Kastenstand nun mit Meeresschutz zu tun?
Wenn Politiker:innen und viele Verbraucher:innen kein Mitgefühl mit Schweinen oder Kühen aufbringen können, deren Ferkel und Kälber große Augen und ein schönes Fell haben, Tiere, die wir sehen, hören und streicheln können, wenn deren Rechte einfach ausgehobelt werden: wer sorgt sich dann um die uns fremden, manchmal bizarr anmutenden Meeresbewohner, Tiefsee-Anglerfische, Hammerhaie oder Seegurken?
Fische haben Schuppen, kein Fell. Sie haben keine Mimik, wir sehen es ihnen nicht an, ob sie sich freuen oder Angst haben. Wir können nicht hören, wenn sie an Bord eines Fischtrawlers ersticken, und bekommen es nicht mit, wenn sie bereits unter Wasser im überfüllten Netz zerquetscht werden. Aber auch sie sind Wirbeltiere und fallen unter §17 Tierschutzgesetz. Der Erstickungstod scheint nicht als „erhebliche Rohheit“ zu gelten und ist folglich zulässig.
Ohnehin gilt § 17 nicht für die unzähligen wirbellosen Meeresbewohner, wie zum Beispiel Krebstiere und Tintenfische. Studien weisen nach, dass sie Schmerzen spüren. Kraken gelten außerdem als eins der intelligentesten Wirbellosen überhaupt. Und doch ist es jedermann erlaubt, sie einzusammeln und lebendig in Stücke zu schneiden.
Nicht nur die großen Wale, lächelnde Delfine und majestätische Haie brauchen eine Schutzlobby, sondern auch all jene Meeresbewohner, denen es an großer Popularität fehlt. Sie haben ein Recht auf ein ungestörtes, friedliches Leben.
Was können wir also tun, um unsere Freunde im Meer zu schützen?
Als Verbraucher gestalten wir den Markt aktiv mit, und politisch initiierte Veränderungen können aktiv eingefordert werden. Durch unser Kaufverhalten können wir dafür sorgen, dass Fischtrawler im Hafen bleiben, statt mit ihren Netzen die Meere zu plündern, und wir können bei der Politik Meeresschutzgebiete einfordern, die keinen Fischfang erlauben. Im Gegensatz zu unseren Mitgeschöpfen können wir uns gegen Ungerechtigkeit wehren und sollten dies auch tun. Für sie alle, an Land und im Wasser, ob Wirbeltiere oder Wirbellose.
Literatur, die wir für einen Perspektivwechsel unbedingt empfehlen:
„Was Fische wissen“ von Jonathan Balcombe
sowie das großartige Kinderbuch
„Fische, Fische überall“ von Britta Teckentrup
Figueres ruft zu zivilem Ungehorsam auf
© Bonnier Books UK
Als ehemalige Ministerin des UN Rahmenabkommens des Klimawandels (UNFCCC) steht Christiana Figueres unabdinglich für den Einsatz unserer Umwelt. Gemeinsam mit Tom Rivett-Caranc (Lobbyist für UNFCCC) veröffentlichte sie nun das Buch „The Future We Choose“ (die Zukunft, für die wir uns entscheiden) mit dem Untertitel „Surviving the Climate Crisis“. Die Autoren vertreten dabei eine klare Haltung zu zivilem Ungehorsam:
klimareporter, 26. Februar 2020, Autorin: Susanne Schwarz
Sie hat die internationale Klimadiplomatie aus der Kopenhagen-Frustration in den Paris-Jubel geführt: die frühere UN-Klimachefin Christiana Figueres. Jetzt hat sie mit ihrem damaligen strategischen Berater ein Buch geschrieben, in dem sich die beiden für zivilen Ungehorsam für den Klimaschutz aussprechen.
Man kann Christiana Figueres wohl mit gutem Gewissen als eine Architektin des Paris-Abkommens bezeichnen, denn sie leitete das UN-Klimabüro in der kritischen Zeit von 2010 bis 2016. Jetzt hat die erfahrene Diplomatin ein Buch geschrieben, zusammen mit ihrem obersten Strategen aus dem UN-Klimabüro, Tom Rivett-Carnac. Darin empfehlen die beiden ausdrücklich, zivilen Ungehorsam zu leisten.
„Vom Kampf um Unabhängigkeit in Indien bis zur Bürgerrechtsbewegung in den USA hat sich ziviler Ungehorsam immer erhoben, wenn eine herrschende Ungerechtigkeit unerträglich wurde, so wie wir es jetzt beim Klimawandel sehen“, heißt es schon in der Einleitung. Später folgen wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit von zivilem Ungehorsam.
Figueres und Rivett-Carnac loben auch ausdrücklich Fridays for Future und Extinction Rebellion. „Diese Proteste sollten niemanden überraschen“, schreiben die beiden. „Wir vermuten seit den 1930er Jahren, dass es einen Klimawandel geben könnte, und sind spätestens seit 1960 sicher“, heißt es weiter. „Seitdem haben wir wenig dagegen getan“ – das habe nun zu der erwartbaren Krise geführt.
Das Buch ist am Dienstag im New Yorker Knopf-Verlag auf Englisch erschienen und heißt „The Future We Choose: Surviving the Climate Crisis“, auf Deutsch also: „Die Zukunft, die wir wählen. Die Klimakrise überleben“. Es geht darin um zwei Szenarien für die Welt – je nachdem, wie die Menschheit die Klimakrise in den Griff bekommt.
Zusätzlich werden Lösungsvorschläge vorgestellt, die Handlungsanweisungen zur Verbesserung der Umweltproblematik vorgeben. Sie richten sich an Regierungen, unsere Gesellschaft und Einzelpersonen.
Den zitierten Beitrag findet ihr ebenfalls auf der Seite der Klimareporter.
Weitere Informationen sowie eine kostenlose Lese- und Hörprobe findet ihr auf der Seite des Penguin Random House.
Umweltzerstörung im Schatten des Virus
©Robin Benzrihem auf Unsplash
Abholzung, Plastikverschmutzung, Zerstörung von Ökosystemen – Probleme, für die bereits vor der Corona-Pandemie dringend Lösungen gefunden werden mussten, rücken aktuell in den Hintergrund. Unternehmen nutzen das Virus als Vorwand, um ihre Umweltschutzpolitik zu lockern. Auch Regierungen nehmen gravierende Verschlechterungen für die Umwelt in Kauf, um Industrie und Wirtschaft zu unterstützen. Die Folge: CO2-Ziele werden gelockert oder ganz verschoben, die Abholzung des Amazonas steigt auf den höchsten Wert seit Beginn der Erfassungen, und (aquatische) Ökosysteme werden wegen der günstigeren Produktion von Kunststoff zunehmend bedroht.
Greenpeace, 07. Mai 2020, Autorin: Julia Lauter
Die gute Nachricht zuerst: Seit dem Beginn der Corona-Pandemie verbessert sich die Luftqualität an vielen Orten und praktisch überall sinken die CO2-Emissionen. Die schlechte Nachricht: Viele Regierungen stellen in der Krise den Umweltschutz hintenan – und diese Leerstelle wissen Industrie und Wirtschaft für sich zu nutzen. Polen etwa fordert, den Emissionshandel in der EU auszusetzen, die Tschechische Republik will das Ziel der Staatengemeinschaft aufgeben, bis 2050 klimaneutral zu werden, die Fluggesellschaften drängen darauf, die Maßnahmen zur Emissionssenkung zu verschieben. Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach bereits Anfang April über die Notwendigkeit, die CO2-Ziele unter den neuen wirtschaftlichen Bedingungen zu lockern. Und im Rest der Welt sieht es nicht anders aus: China verlängert die Fristen für Unternehmen, Umweltstandards zu erfüllen, und hat den Bau mehrerer riesiger Solarparks verschoben. Auch die USA bestrafen Unternehmen derzeit nicht, wenn sie Umweltauflagen wegen der Pandemie nicht einhalten. Außerdem kündigte die amerikanische Umweltschutzbehörde an, die Vorschriften für Fahrzeugemissionen zurückzunehmen – ein zentraler Bestandteil der US-Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Unstrittig ist, dass in Zeiten einer globalen Pandemie vieles wichtiger ist, als Umweltvorschriften. Doch was passiert, wenn die Behörden nicht eingreifen und der Umweltschutz an politischem Rückhalt verliert, lässt sich schon jetzt beobachten:
Kahlschlag im Amazonasbecken
Die Abholzung des Regenwalds hat in diesem Jahr einen traurigen Rekordwert erreicht. Bereits in den ersten drei Monaten wurden 796,08 Quadratkilometer entwaldet, eine Fläche fast zweimal so groß wie Bremen. Im Schatten der Covid-19-Pandemie ist damit die Abholzung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 50 Prozent gestiegen – auf den höchsten Wert seit Beginn der Erfassungen durch die brasilianische Raumfahrtbehörde per Satellit vor fünf Jahren.
Den kompletten Artikel zum Thema Umweltzerstörung im Schatten des Virus findet ihr bei Greenpeace.
Gleichzeitig wurden schon inmitten der Krise Forderungen von Politikern, NGOs und selbst von der Industrie laut, alle Maßnahmen des Wiederaufbaus in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz zu bringen. Wir hoffen die Green Recovery Alliance hat Erfolg.
Am Ende des Tunnels – „Green Recovery Alliance“ legt Post-Corona-Plan vor
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Die durch SARS-CoV-2 ausgelöste Krise ist in vollem Gange, die Gesellschaft steht still, die Wirtschaft erlebt eine noch nie dagewesene Eiszeit. In Simulationen zum Social Distancing werden Menschen zu kleinen Pünktchen, die stillstehend wie Eiskristalle aussehen. Die menschliche Welt ist eingefroren, so sehr das Osterwetter sich auch bemüht einen anderen Anschein zu geben.
Nur leider ist unsere Gesellschaft nicht auf so etwas ausgerichtet. Menschen müssen essen, Künstler:innen ihre Miete zahlen, Unternehmen Kredite, nur wenige Privilegierte können einfach Monate lang nichts tun. Und selbst diesen wurden die Dividenden gekürzt. Dem Staat bleibt nur eine Option: er druckt Geld. Die Schwarze Null ist vergessen.
Auch die EU plant gewaltige Investitionen, Neuverschuldung, Corona-Bonds. Doch wohin mit diesem Geld? Unsere Gesellschaft wird langsam auftauen, Schutzmaßnahmen werden greifen, Impfstoffe entwickelt, das scheint als Einziges in dieser ungewissen Zeit vorhersehbar. Doch unser Leben, unsere Politik und unsere Industrie wird nicht mehr dieselbe sein. Nur wie, das wird in diesem Moment entschieden.
Die erste Option lautet zu sagen: Unser System ist stabil. Jede Krise können wir überdauern, ohne Kratzer durch den Sturm, so wie vorher. Einfach überwintern und dann zurück zu dem was war. Befürworter dieser Idee schreien nach Aufweichen des Green New Deals, nach Aussetzen von Umweltrichtlinien, denk doch mal einer an die armen Fluggesellschaften. Alles zu teuer, alles nicht sozialverträglich. Es scheint als ob Umweltschutz eine zusätzliche Last ist, nur etwas für Zeiten des Wohlstands. Nachhaltigkeit als Luxusgut, bitte 19% Mehrwertsteuer.
Die zweite Option lautet zu sagen: Unser System ist resilient. Jede Krise können wir überdauern, stärker daraus hervorgehen. Durch die Kälte gegangen, gewachsen, gestärkt. Befürworter sagen: Lasst uns gerade in Krisenzeiten wohlüberlegt handeln und die Gelegenheit nutzen, um alteingesessene Fehler zu korrigieren. Und uns so nebenbei gleich auf die nächste vorbereiten.
Die zweite Option wurde jüngst auf den Tisch gelegt, von unerwarteter Seite. Insgesamt mehr als 180 Unterzeichner:innen stehen unter dem Papier der neugegründeten Green Recovery Alliance.
Initiator der Green Recovery Alliance ist der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin, Ausschussvorsitzender von ENVI, der mit 78 weiteren Parlamentariern, 37 CEOs, 28 Wirtschaftsverbänden, 11 nationalen Minister:innen, 7 NGOs, 6 Think-Tanks und einem Gewerkschaftsbund ein breites Bündnis aufstellen konnte. Mit dabei sind bekannte Namen wie IKEA, Coca Cola, Danone, 3M, H&M, Unliver, WWF, Deutscher Naturschutzring, Agora Energiewende, Vizepäsidenten der EU-Fraktionen Renew Europe und Greens, und unsere Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze.
Doch was soll man davon halten? Woher kommt bei einigen dieser Unternehmen dieser Green Recovery Alliance der plötzliche Sinneswandel? Oder handelt es sich am Ende doch nur um Greenwashing? Oder Opportunismus?
Die Idee hinter der Initiative ist eigentlich genial. Die Forderungen der Wirtschaftsvertreter nach Geld, die wir immer und immer wieder seit dem Shutdown hören, erinnern stark an unsere eigenen Forderungen: eine Transformation der Wirtschaft durch massive Investition. Nur so ist der Weg aus der Coronakrise zu schaffen, nur so ist das Pariser Abkommen einzuhalten. Im Papier heißt es:
Covid-19 will not make climate change and nature degradation go away. We will not win the fight against covid-19 without a solid economic response. Let’s not oppose those two battles, but let’s fight and win them at the same time. By doing so, we will only be stronger together.
Covid-19 wird den Klimawandel und die Zerstörung der Natur nicht verschwinden lassen. Wir werden den Kampf nicht ohne eine solide wirtschaftliche Antwort gegen Covid-19 gewinnen. Lasst uns diese beiden Kämpfe nicht verweigern sondern gleichzeitig gewinnen. Wenn wir das tun, werden wir gemeinsam stärker sein.
Die Green Recovery Alliance mag damit einen gewagten Schritt gehen, denn noch ist und sollte unser Fokus auf der Bekämpfung der Coronaepidemie liegen. Aber gleichzeitig ist er wichtiger denn je. Denn wenn jemandem Opportunismus vorgeworfen werden kann, dann denjenigen Unternehmen, die eine Krise nutzen, um heimlich noch mehr gemeinsamer Ressourcen der Menscheit zu stehlen. Auch wenn es schmerzhaft für Flugunternehmen sein mag, dass sie bereits CO2-Kompensationszahlungen versprochen haben, diese jetzt aufzuweichen würde uns Jahre zurückwerfen. Und daran muss erinnert werden.
Im Prinzip erinnert dieses Papier also nur an Dinge, die bereits gemeinsam beschlossen wurden. Wir wissen seit langem, dass Erneuerbare Energien mehr Jobs erschaffen, als durch den Verlust der Ölindustrie verloren gehen. Wir wissen seit langem, dass regionale Produktion physischer Güter gekoppelt mit internationalem Vertrieb digitaler Güter nicht nur ökologisch nachhaltiger, wirtschaftlich zukunftsfähiger, sondern vor allem lokal resilienter ist als unsere momentane Globalisierung. Oder sollte man besser sagen unsere ehemalige Form der Globalisierung? Es ist eine Tragöde, dass wir viele Menschenleben durch eine Pandemie verlieren mussten, um das zu lernen. Doch um wirklich daraus zu lernen, braucht es Sätze wie diese:
Indeed, the transition to a climate-neutral economy, the protection of biodiversity and the transformation of agri-food systems have the potential to rapidly deliver jobs, growth and improve the way of life of all citizens worldwide, and to contribute to building more resilient societies.
In der Tat haben der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Schutz der Biodiversität und die Transformation der Agrar- und Lebensmittelsysteme das Potenzial, rasch Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, die Lebensweise aller Bürger zu verbessern und zum Aufbau widerstandsfähigerer Gesellschaften beizutragen.
Inhaltlich gibt es also an diesem starken Statement nichts auszusetzen. Geld in Systeme zu stecken, die nicht langfristig funktionieren, ist keine Investition, und so muss die EU, aber auch Deutschland, jeden Cent, der als Reaktion auf die Coronakrise ausgeschüttet wird, auf Nachhaltgkeitsprinzipien überprüfen.
Doch eine Frage bleibt noch. Wieso unterzeichnen Unternehmen dieses Papier, die für Fast-Fashion, Insektensterben, Wasserverschmutzung, Petrochemie, kurz globale Wertvernichtungsketten stehen? Woher kommt dieser Anreiz?
Mich erinnert dies an eine Anekdote über die kanadische Eishockeyliga. Lange Zeit trug kaum ein Spieler einen Helm, denn er schränkte das Sichtfeld ein und man war im Nachteil. Die Unfälle häuften sich, und obwohl jeder insgeheim einen Helm tragen wollte, so tat es doch niemand. Es kam zum Tod eines Spielers. Und trotzdem verzichteten immer noch Spieler auf den Helm. Erst als eine offizielle Pflicht eingeführt wurde, und alle erleichtert aufatmeten, wurde der Helm von allen getragen. Diese vereinfachte Geschichte wird oft angebracht, um zu zeigen, dass auch Verbote manchmal von der Bevölkerung gewollt sind.
Aber sie ist ebenfalls übertragbar auf die Investitionen großer Unternehmen. Unternehmen tun genau soviel für die Umwelt, wie es ihnen erlaubt bei ihren Konsumenten gerade so davonzukommen. Ein Logo wird Grün eingefärbt, die Verpackung geändert, ein hübsches Leitmotiv von der PR-Abteilung entwickelt, mehr wird nicht getan. Das ist garnicht zynisch oder sarkastisch gemeint, alles andere wäre einfach nicht wirtschaftlich. Und nicht wirtschaftliche Unternehmen überleben nur kurz an der Wall Street. Wenn aber politische Entscheidungen, Steuern oder auch wie von der Green Recovery Alliance geforderte, an Bedingungen geknüpfte Investitionspakete für Fair-Play sorgen, so kommt dies den insgeheimen Wünschen der Firmen entgegen. Die unerwarteten Sinneswandel der Unternehmen wirken radikal, doch in Wahrheit, vermute ich, haben viele der Unternehmen schon lange auf genau so ein Papier gewartet. Denn was gäbe es wirtschaftlich Sinnvolleres als …
… enshrining the fight against climate change as the core of the economic strategy.
…den Kampf gegen den Klimawandel im Kern der Wirtschaftsstrategie zu verankern.
Hinter Forderungen solcher Art stecken meist versteckte Intentionen, nicht öffentliche Interessen und geheime Absichten. Doch erstaunlicherweise habe ich bei der Green Recovery Alliance ein seltenes Gefühl der Ehrlichkeit empfunden. Wir von DEEPWAVE hätten dieses Papier unterzeichnet, selbst wenn wir dann mit Nestlè auf einem Blatt gestanden hätten. Denn das ist die Message wert.
Heye Groß für DEEPWAVE
Quelle: euraktiv.com oder auf deutsch cleanthinking.de.
NABU legt Einspruch gegen Offshore-Windpark Gennaker ein
© EnBW. Offshore Windpark Baltic 1
NABU legt Einspruch gegen Offshore-Windpark Gennaker ein
Pressemitteilung, NABU, 14.02.2020
Krüger: 103 Windräder mitten im Vogelzugkorridor – erschreckendes Beispiel für Versagen der Planungspraxis
Berlin – Der NABU hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Offshore-Windparks Gennaker in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns eingelegt. Die Naturschützer befürchten massive Umweltschäden durch die rund 103 Windenergieanlagen zehn Kilometer nördlich des Darß, insbesondere für Zug- und Rastvögel.
„Gennaker offenbart leider das Totalversagen der Windkraft-Landesplanung. Trotz massiver Naturschutzbedenken und fehlender Netzanbindung wurde der Windpark genehmigt. Dabei würde er eine der wichtigsten Vogelzuglinien in der südlichen Ostsee abschneiden. Mit schlecht geplanten Anlagen wie diesen riskieren wir die gesellschaftliche Akzeptanz der Windkraft“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Gefahr für Schweinswale, Meeresenten und Zugvögel
Der NABU hatte bereits 2015 das vom Land Mecklenburg-Vorpommern festgelegte Vorranggebiet Windenergie als nicht geeignet abgelehnt. Die Fläche liegt in unmittelbarer Nähe gleich mehrerer Fauna-Flora-Habitat-(FFH)- und Vogelschutzgebiete, darunter dem Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft. Hier leben seltene Schweinswale, laut Bundesamt für Naturschutz ist es zudem eines der wichtigsten Konzentrationspunkte für den Vogelzug in der gesamten Ostsee. Im Mai 2019 genehmigte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern ausgerechnet dort den Bau der 103 Windenergieanlagen.
„Es gibt kaum einen ungeeigneteren Ort für einen Windpark. Die Rügen-Schonen-Linie ist zentraler Flugkorridor für Millionen Zug- und Rastvögel, darunter Kraniche, Trauer- und Eisenten sowie unzählige Singvögel. Die zu erwartenden Kollisionszahlen und Lebensraumverluste sind nicht mit dem Natur- und Artenschutzrecht vereinbar. Die Genehmigung ist rechtswidrig“, kritisiert Stefan Schwill, Landesvorsitzender des NABU Mecklenburg-Vorpommern. „Schon im Raumordnungsverfahren des Windparks Baltic 1 in direkter Angrenzung an Gennaker wurde festgestellt, dass ein Zubau weiterer Anlagen hier nicht umweltverträglich möglich ist.“
Fehler früherer Offshoreprojekte werden wiederholt
Der NABU kritisiert weitreichende Mängel bei der Genehmigung, die bereits bei unvollständigen Verfahrensunterlagen beginnen. Besonders kritisch ist die Unverträglichkeit des Windparks mit den Zielen angrenzender Vogelschutzgebiete. Während aktuelle Studien zeigen, dass Meeresvögel Windräder in einem Radius von über zehn Kilometern meiden, rechnen die Gennaker-Planer mit lediglich zwei Kilometern. Damit werden die Lebensraumverluste in zwei EU-Vogelschutzgebieten massiv unterschätzt. Zudem wurde bei der Prognose möglicher Kollisionsopfer getrickst, mögliche Verluste streng geschützter Vogelarten kleingerechnet.
Das Projekt Gennaker gehört zur gleichen Gruppe wie der Windpark Butendiek westlich von Sylt, gegen den der NABU 2014 Klage eingereicht hat. Auch er vertreibt Tausende Seevögel aus einem für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiet in der deutschen Nordsee. „Beide Projekte schweben als dunkle Wolken über der naturverträglichen Energiewende. Fehler, die vor Butendiek gemacht wurden, wurden hier eins zu eins wiederholt. Leider lässt die Lernkurve der Windpark-Projektentwickler in Sachen Naturschutz immer noch zu wünschen übrig“, kritisiert NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff. Es sei an der Zeit, den Ausbau der Offshore-Windkraft endlich im Rahmen ökologischer Belastungsgrenzen von Nord- und Ostsee zu planen.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU
EU-Bürgerinitiative gegen Haifischflossenhandel: Jede Stimme zählt!
© STOP FINNING
Shark finning. Ein Thema, das leider viel zu selten in den Medien behandelt wird. Auch wenn bereits viele von der sogenannten Haifischflossensuppe, einer asiatischen Delikatesse, gehört haben, geraten die damit zusammenhängenden Ausmaße oft in den Hintergrund. Da diese barbarische Suppe hauptsächlich in Ländern wie China oder Japan konsumiert wird, fühlt man sich als Europäer für dieses Problem nicht verantwortlich.
Dass Europa jedoch einer der Hauptakteure im Haifischflossenhandel ist und somit sehr wohl für das Massentöten der Haie verantwortlich ist, ist den meisten nicht bewusst. Jedes Jahr werden über 200 Millionen Haie für ihre Flossen, ihr Fleisch oder die in der Leber enthaltenen Öle abgeschlachtet. Besonders gefährdet sind in Europa der Blauhai, der Kurzflossen-Mako und der Heringshai. Auch wenn bekannt ist, was für eine wichtige Rolle Haie als Spitze der Nahrungskette in einem Ökosystem spielen, ist das Töten der bedrohten Tiere unverständlicherweise legal. Die einzige Einschränkung des grausamen Handels, die momentan aufgrund der „fins naturally attached“- Verordnung existiert, ist das Verbot des Abtrennens der Flossen innerhalb von EU-Gewässern. Sprich, der noch lebendige Hai mit entfernter Flosse, darf nicht auf offener See entsorgt werden, sondern das Abschneiden der Flosse darf erst an Land erfolgen.
Um dem kaltblütigen Handel mit den Flossen und Europas Rolle als Flossenexporteur endlich ein Ende zu setzten, wurde eine neue EU-Bürgerinitiative von Umweltorganisationen wie Stop Finning oder Sea Shepherd initiiert. Ziel sind eine Million Unterschriften, wovon mindestens 72.000 von deutschen Bürgern stammen müssen. Durch ein Verbot, dass den Haifischflossenhandel untersagt, wird sich das Töten der Tiere finanziell nicht mehr lohnen und somit einen Rückgang des Haifangs bewirken.
Auch wenn das Abtrennen der Haifischflossen der Hauptgrund für das Töten der Tiere ist, spielt Europa zusätzlich eine erschreckend große Rolle bezüglich des Haifischfleischkonsums. Spanien ist beispielsweise weltweit der zweitgrößte Verbraucher von Haifischfleisch. Wer hätte gedacht, dass das Land, dass sich mit beliebten Gerichten wie Paella schmückt, tatsächlich schockierend hohe Mengen an Haifischfleisch legal konsumiert? Spanien, sowie auch Italien verkaufen Haifischfleisch oft gekennzeichnet als Schwertfisch und auch wegen des in der Leber enthaltenden Öls Squalen, das für Kosmetikprodukte oder als Nahrungsergänzungsmittel genutzt wird, steigt die Zahl der massakrierten Haie stetig an. Ein Verbot, dass das Töten der Haie oder die damit zusammenhängende Squalennutzung untersagt, ist jedoch noch nicht in Sicht.
DEEPWAVE setzt sich schon seit seiner Gründung gegen das Shark Finning ein und wie wir sehen ist, der Schutz der Haie immer noch nicht erreicht, daher unterstützt uns und alle anderen NGOs in dieser wichtigen Angelegenheit und unterschreibt auf STOP FINNING !
Aktuelle Infos als anschaulich gestaltete Grafiken zum globalen Handel mit Haifischflossen und Haifischfleisch gibt es bei Project Aware.
Kassenbonwahnsinn stoppen.
Das Gasthaus Gutenberg aus Karlsruhe demonstriert schön die Auswirkungen des Gesetzes. Über 1000 überflüssige kamen in einer Woche zusammen.
© Christoph Schmidt/dpa
Keine Kassenbonpflicht ab 01.01.2020 – Jetzt Petition unterschreiben
Anstatt einer langen und ausführlichen Argumentation:
1. Der Handelsverband Deutschland rechnet mit mehr als 2 Millionen Kilometern mehr Kassenbonpapier durch ein umstittenes Gesetz.
2. Bei unserem Mülltrennungsinfostand konnten weniger als 10% diese Frage richtig beantworten: „In welchen Müll kommt denn nun der Bon?“.
3. Wie in unserer Recyclingbroschüre beschrieben, führt jeder falsch ins Altpapier entsorgte Bon zu einem direkten Verlust des Gesundheitszustands unserer Meere.
Mehr muss man eigentlich nicht sagen. (Außer vielleicht, dass selbst die Wirksamkeit des Gesetzes heftigst kritisiert wird. Daher kann man schon in ernstem Ton von „Wahnsinn“ sprechen)
Jetzt Petition unterschreiben!
GermanZero: Der 1,5-Grad-Klimaplan für Deutschland
© GermanZero
Hier ein Newsletter, den wir gerade bekommen haben. Wir unterstützen die Sache!
Newsletter von der Warenwirtschaft Hamburg:
Die Jugend hat uns auf die Straße geholt, als wir zu träge dafür waren, selbst die Hintern hochzukriegen, und das ist eine wirklich große Sache. Leider muss man nicht weit über den Tellerrand schauen um zu erkennen, dass an wesentlichen Stellen die große Sache, die auf der Straße passiert, den Entscheidern nicht besonders wichtig ist.
Die Straße, mit dem erhebenden Wir-ändern-was-Gefühl der letzten Monate, hat den Klimaschutz auf die Agenda gesetzt und zu einem Thema gemacht, dem sich niemand mehr entziehen kann – jetzt braucht es nächste Schritte, und um einen besonders imposanten nächsten Schritt soll es in diesem Schrieb gehen.
Bisher hat keine Nation einen Plan vorgelegt, wie sie das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen gedenkt. Nicht einmal einen Plan! Von seiner Umsetzung ganz zu schweigen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Vier Jahre ist das her, dass die unterzeichnenden Staaten völkerrechtlich bindend zugesagt haben, die Erdüberhitzung bei 1,5° zu stoppen, und die größten Verschmutzer unter diesen Regierungen haben bisher nicht einmal ernsthaft darüber nachgedacht, wie man das überhaupt anpacken müsste.
Parallel dazu die unangenehmen Prognosen, die wir alle kennen und möglichst weit wegschieben, weil mehr Wissen eben entgegen aller Erwartungen und zum großen Frust der weltweiten Klimaforschung nicht zu mehr Handeln führt, eher im Gegenteil.
Aber irgendwie was machen fürs Klima, das wollen wir doch alle. Und nun sind sie einmal in der Höhe, unsere Hintern. Wir sollten sie nicht sinken lassen. Wir sollten mithelfen, dass die große Sache, die unten auf der Straße ihren Anfang genommen hat, auch unter den Regierenden die Wucht entfaltet, die nötig ist, um einen Unterschied zu machen.
Wir verfügen über ein paar Dinge, von denen die Jugend weniger hat: Geld (ja klar, in Maßen, aber doch), Einfluss (nicht so viel wie Rezo, aber immerhin), Wählerstimmen (nicht so viele wie Putin, aber schon). Die Fridays for Future nehmen uns in die Pflicht, diese Dinge wirklich in die Waagschale zu werfen – und zwar über die gelegentliche Demonstration und das liken von Greta-Fotos auf Twitter hinaus.
„Ja aber was, ja aber wie denn?“, fragt ihr euch ganz aufgescheucht gemeinsam mit mir im Chor. „Selbst, wenn wir persönlich superklimabewusst leben, können wir in Deutschland derzeit kaum unter 5 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr kommen, das ist natürlich von durchschnittlich über 11 Tonnen pro Kopf schon ein ganz schöner Fortschritt! Aber um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten wir in kürzestmöglicher Zeit auf null, das schaffen wir nicht alleine! Da fehlt es an einem massiven, strukturellen Umschwung von oben! Auch um der breiten Masse die notwendige Umstellung auf klimafreundlichere Lebensweisen leichter zu machen! Denn 80% Prozent Klimaneutralität ist durch Politik machbar, für den Rest müssen wir als Individuen sorgen!“, ruft ihr erstaunlich gut informiert.
Und mit chirurgischer Präzision wähle ich macchiavellisch genau diesen Zeitpunk eurer größtmöglichen Empfänglichkeit, um– nee, Zeitpunks gibt es nicht, schade eigentlich, die wären sicher ziemlich, hm, ich weiß gar nicht, wie die wären, auf jeden Fall interessant.
Nochmal von vorn:
Und mit chirurgischer Präzision wähle ich macchiavellisch genau diesen Zeitpunkt eurer größtmöglichen Empfänglichkeit, um Werbung für GermanZero zu machen: Das Handlungsangebot für den klimabeunruhigten Menschen über 30.GermanZero ist eine neue NGO und größenwahnsinnig. GermanZero will dafür sorgen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, damit das 1,5-Grad-Ziel doch noch erreicht werden kann. Es ist die Art von sachlich unterfüttertem, kenntnisreichem, idealistischem Größenwahn, die wir dringend brauchen.
Ich sag’s gleich, damit kein falscher Eindruck entsteht: Nicht nur findet die warenwirtschaft das ein gutes Projekt, sondern ich, Nico, der immer den ganzen Kram hier schreibt, mache da mit. Ich war in den letzten Wochen (kleiner) Teil eines für Textmenschen wie mich schwer beeindruckenden, sehr intensiven Redaktionsprozesses, in dem GermanZero gemeinsam mit über zwanzig namhaften Experten und Wissenschaftlern einen überzeugenden Klimaplan zusammengeschrieben hat, der mit großer Konkretheit beschreibt, was an Maßnahmen und Gesetzen gebraucht wird, um diesen Kraftakt möglich zu machen.
Ich kenne diese Organisation von innen und treffe dort auf fähige, besonnene, optimistische und tatkräftige Leute, die wissen, was sie tun und denen ich zutraue, Großes zu erreichen. Deutschland hat keinen Plan? Nehmt unseren. Wir haben ihn vorgestern veröffentlicht. Das ist ein gigantischer erster Schritt und ein gutes Argument für die Glaubwürdigkeit und Schlagkraft dieser Kampagne. Ihr könnt hier in das Dokument reinschauen.
Was weiter mit diesem Plan passiert und wie er am Ende in ein im neuen Bundestag verabschiedetes Gesetzespaket münden soll, das unseren Beitrag zum Erreichen der 1,5° festschreibt und umsetzt, könnt ihr ebenfalls dort nachlesen, oder ihr lasst es euch direkt von Gründer Heinrich Strößenreuther erklären, der macht das mit großer Ruhe, Souveränität und Eindringlichkeit zum Beispiel hier.
Größenwahnsinnig, ja. Aber dieser Größenwahn unterliegt der zwingenden Logik desjenigen, der eine reelle letzte Chance sieht, die Zukunft lebenswert zu machen, anstatt sie noch innerhalb der Lebenszeit unserer Kinder den Bach runtergehen zu lassen.
Damit das was werden kann, muss GermanZero nicht nur Reichweite entwickeln, bekannter werden, und viele viele weitere ehrenamtliche Unterstützende finden. Es braucht auch Geld. Die erste Phase der Kampagne, die mit der Veröffentlichung des Klimaplans ihren Abschluss findet, ist zu einem überwältigenden Anteil durch hunderte Stunden ehrenamtlicher Arbeit möglich geworden. Um aber über die lange Strecke diesen Druck aufrecht zu erhalten, braucht es ein Kernteam angemessen bezahlter, richtig guter Fachleute (Interessiert? Stellenausschreibungen hier) – das kostet keine kleine Summe, aber über die gesamte Laufzeit der Kampagne immer noch deutlich weniger, als zum Beispiel SPD oder gar CDU/CSU für ihren Bundestagswahlkampf auszugeben pflegen.
Also, Weihnachtszeit, Spendenzeit:
GermanZero braucht von unserem Geld.
So plusminus 20 Cent von jedem Bundesbürger würden schon reichen, und was wäre das für eine Botschaft demokratischer Legitimierung, aber ein persönlicher Tipp von mir für den Fall, dass nicht alle mitmachen: Schenkt ein zwei weniger wichtigen Leuten nix und reicht das Eingesparte an GermanZero weiter. Von der Rettung des Klimas profitieren am Ende auch die weniger wichtigen Leute. Könnt ihr denen sagen, dass ich das gesagt habe.Überzeugt?
Falls nicht, stehe ich für weitere Überzeugungsarbeit bereit. Fragt gern kritisch nach.Und damit verbleiben wir mit herzlichen Weihnachtsgrüßen.
Macht euch ein sehr schönes Fest und ein paar ruhige Tage!
Hier findet ihr nochmal das komplette Dokument des 1,5-Grad-Klimaplans.
Hier kommt ihr zur Website von GermanZero.
Der 8. Runde Tisch Meeresmüll
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Der Runde Tisch Meeresmüll bringt Vertreter von Umweltschutzorganisationen, Instituten, Industrie und Wirtschaft zusammen und wird vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sowie dem Umweltbundesamt (UBA) ausgerichtet, um wichtige Fragen zum Thema Müll in den Meeren zu klären. Bereits seit 2016 wird an neuen Maßnahmen und deren bestmöglicher Umsetzung zur Reduzierung von Meeresmüll gearbeitet und innovative Alternativen werden vorgestellt. Die 8. Sitzung fand am 10. und 11. Dezember 2019 in Hannover statt.
Aus den zahlreichen Projektvorstellungen hier ein paar Beispiele:
Seebasierte Einträge
In der AG Seebasierte Einträge wurden u. a. über Sanktionsmöglichkeiten gegen illegale Schiffsentsorgungen und Alternativen zu Dolly Ropes (Scheuerfäden aus Kunststoff, die Fischernetze bei der Berührung mit dem Meeresboden schützen sollen) gesprochen. Des Weiteren wurde die Problematik thematisiert, dass sogenannte Geisternetze trotz der bekannten von ihnen ausgehenden Gefahren nicht geborgen werden, weil die Zuständigkeiten für verlorene Fischernetze nicht geklärt werden.
Landbasierte Einträge
In der AG Landbasierte Einträge wurden u.a. die Rolle des Tourismus und der durch Strandbesucher resultierende Strandmüll sowie dessen Reduzierung thematisiert. Außerdem wurde das EU-Projekt AQUA-LIT vorgestellt, welches Plastikeinträge aus Aquakulturen reduzieren soll sowie die Kampagne reduce, reuse, recycle des BUND, die sich mit Ansätzen zur Plastikmüllreduzierung an Unternehmen richtet.
Im Bereich Bildung wurde das Projekt PlasticSchool vorgestellt, für das Meeresforscher und Museumspädagogen gemeinsam Lehrmaterialien für vier Schulstufen entwickelt haben, damit neueste Erkenntnisse aus der Forschung direkt Eingang in den Schulunterricht finden können. Ebenso hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Broschüre „Sicherheit auf dem Wasser“ veröffentlicht, um Sportbootbesitzer mit dem Schutz der marinen Flora und Fauna vertraut zu machen.
Mehr Informationen zu den Runden Tischen und bisher vorgestellten Ergebnissen findet ihr beim Runden Tisch Meeresmüll.
Dort findet ihr auch unsere eigene Kampagne BLUE STRAW.
