Politik

Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.

Steinfischerei reverse: Greenpeace versenkt Granitsteine vor Rügen

Nahaufnahme eines Fischereinetzes in grün-blau

© Eric BARBEAU, Unsplash

Früher holten die Steinfischer aus der Ostsee die Steine herauf, Findlinge, die als Baumaterial genutzt wurden für Molen, Straßen und Fundamente. Heute werden hier Steine versenkt, um das Gebiet vor der Grundschleppnetzfischerei schützen.
Mit seiner Aktion weist Greenpeace – trotz eines Verbots des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) – daraufhin, dass das Meeresschutzareal hier lediglich auf dem Papier existiert. Selbst in ausgewiesenen Schutzgebieten der Nord- und Ostsee sowie dem Nationalpark Wattenmeer sind weiterhin Ölausbeutung, Fischerei sowie Sand- und Kiesabbau erlaubt, was besonders Dorsch und Hering sowie Deutschlands einzige Walart, den Schweinswal, gefährdet.
Mittlerweile wurde das Versenken von Felsbrocken vor Rügen beendet, die Zerstörung des artenreichen Meeresbodens durch die Grundschleppnetzfischerei wird  ohne ein – bisher von der Bundesregierung nur angekündigtes  – Verbot weiter fortgesetzt.

Sassnitz, 27. 7. 2020

Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten setzen Bemühungen um echten Meeresschutz vor Rügen fort

Mit einer weiteren Ladung Granitsteine haben Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute ihre Arbeit zum Schutz des Adlergrunds vor der Insel Rügen fortgesetzt.

Auch am zweiten Tag versenken die Umweltschützer an Bord der „Beluga II“ die bis zu einer Tonne schweren Natursteine auf den Meeresboden des ausgewiesenen Schutzgebietes, um die artenreichen Steinriffe und Miesmuschelbänke vor der Zerstörung durch Grundschleppnetze zu bewahren. Die mehrtägige Aktivität hat gestern begonnen. Bislang sind rund 30 Felsen im Adlergrund ausgebracht worden, Behörden und Fischer wurden über die Positionen informiert. „Der Adlergrund braucht echten Meeresschutz“, sagt Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe. „Die Bundesregierung darf nicht weiter zusehen, wie schwere Schleppnetze das Ökosystem eines Schutzgebiets zerstören. Nur ein Verbot kann diese wertvollen Lebensräume und ihre Artenvielfalt erhalten.“

Obwohl das Bundesumweltministerium sowie das Bundeslandwirtschafts- und Fischereiministerium schon im Frühjahr 2019 angekündigt hatten, unter anderem im Adlergrund die Grundschleppnetzfischerei verbieten zu wollen, fehlt offensichtlich der politische Wille, dies in die Tat umzusetzen und die Meere tatsächlich zu schützen. Mit ihren Grundschleppnetzen durchpflügen Fischer daher immer noch sogar in ausdrücklichen Schutzgebieten den Meeresboden. In kilometerlangen Stellnetzen verenden jährlich tausende Seevögel. Auch Sand- und Kiesabbau sowie Ölförderung ist in deutschen Schutzgebieten immer noch erlaubt. „Fischereiministerin Klöckner trägt die Verantwortung für die Zerstörung der deutschen Meere durch Fischerei. Sie muss jetzt schnellstmöglich und konsequent handeln“, sagt Maack.

GESUNDE MEERE SICHERN ARTENVIELFALT UND BREMSEN KLIMAKRISE

Die deutschen Meere sind mehr denn je auf echten Schutz angewiesen. Industrielle Übernutzung und die Folgen der Klimaerhitzung setzen ihnen schwer zu. Eine hinderliche bürokratische Struktur der deutschen Behörden sowie kurzfristige industrielle Interessen blockieren den dringend nötigen Meeresschutz. Dabei sind Meere wichtige Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben. Sie stabilisieren das Weltklima, haben rund 90 Prozent der atmosphärischen Treibhausgaswärme aufgenommen und rund 30 Prozent des menschengemachten CO2 gespeichert.

Die hier aufgeführte Presseerklärung findet ihr auch auf der Seite von Greenpeace.

Gemeinnützigkeit für eine kritische Zivilgesellschaft schützen

Ein Pappschild mit der Aufschrit „Alarmstufe Rot“ ist im Vordergrund. Es wird von einem Demonstranten hochgehalten.

© Markus Spiske on Unsplash

Im Oktober letzten Jahres verloren die globalisierungskritische Organisation Attac und das Netzwerk Campact den Status der Gemeinnützigkeit. Nach einer Rechtsauslegung des Bundesfinanzhofes (BFH) sei bei ihren Vorgehen die „geistige Offenheit“ wegen Einmischungen in politische Debatten nicht gegeben. Nun klärt das Hessische Finanzgericht, welche Verantwortlichkeiten beim Attac-Trägerverein liegen. Auf dieses Urteil wartet die Organisation aktuell und will im Nachgang weitere rechtliche Schritte prüfen und ggf. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Aufgrund der aktuellen Rechtslage und des BFH-Urteils sind rechtliche Schritte nach Auffassung der Rechtsanwälte von Campact allerdings nicht erfolgversprechend. Deswegen fordert Campact eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Gemeinnützigkeit. Demnach soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Vorschlag zur Modernisierung der Abgabenordnung vorlegen, damit gemeinnützige Organisationen sich an der politischen Debatte beteiligen können, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.

Der Verlust der Gemeinnützigkeit bei Attac und Campact hat auch bei uns von DEEPWAVE für Diskussionen und Aufregung gesorgt. Felix Kolb von Campact bringt unsere Befürchtungen, „dass viele Vereine […] sich überlegen werden: Äußere ich mich selbst nur gelegentlich zu politischen Themen, die nicht in meiner Satzung stehen und riskiere da vielleicht meine Gemeinnützigkeit“ auf den Punkt. Das Urteil kann nämlich zum Anlass werden, Akteure der Zivilgesellschaft verstummen zu lassen. Das betrifft auch uns. Wir sind zwar nach der Abgabenordnung zweifelsfrei gemeinnützig, da wir uns für Umwelt- und Tierschutz engagieren, aber wir können diese Ziele nicht mit aufgesetzten Scheuklappen verfolgen. Wir sehen uns als Teil einer kritischen Zivilgesellschaft und für unsere Demokratie mitverantwortlich. Klima-, Umwelt- und Tierschutz sind untrennbar mit dem Einstehen für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft verbunden. „Letztlich geht es um parteipolitische Neutralität. Und da sollte dann auch die Grenze gezogen werden, weil, geistig offen kann nicht eine Grundhaltung sein. Geistig offen kann nur der Prozess der Meinungsbildung sein. Aber die eigentliche Meinung selbst kann per definitionem nicht mehr geistig offen sein.“, bekräftigt die Steuerrechtprofessorin Anna Leisner-Egensperger.

Um zu verhindern, dass Vereine nicht den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, nur weil sie sich gegen Rassismus äußern, hat sich die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung e.V.“ gebildet. Mehr als 170 politisch engagierte Vereine und Stiftungen haben sich zusammengeschlossen, um zum Beispiel die Förderung sozialer Gerechtigkeit oder Menschenrechte zu erweitern und Forderungen wie die von Campact zur Modernisierung der Abgabenordnung zu unterstützen.

Campact hat außerdem eine entsprechende Petition aufgesetzt, welche bereits gut 300.000 Unterschriften sammeln konnte. Da auch die Gemeinnützigkeit von openPetition bedroht ist, verweisen wir ebenfalls auf deren Petition.

DEEPWAVE ruft ausdrücklich dazu auf, die Petitionen von Campact und openPetition für den Schutz der Gemeinnützigkeit für eine kritische Zivilgesellschaft zu unterzeichnen, um diesen unabdingbaren Beitrag zur demokratischen Debatte zu schützen.

Die Klimabewegung hat ein Rassismusproblem

Tonny Nowshin sitzt in einem Kanu bei der Protestaktion gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4

© Momo

Tonny Nowshin ist Klimaaktivistin. Regelmäßig ist sie Teil von Aktionen, die der Welt und der Klimakrise eine Stimme geben sollen. Zusätzlich muss sie jetzt noch sich selbst Gehör verschaffen, um gegen das Rassismusproblem in der Klimabewegung anzukämpfen. In ihrem Text erzählt sie von ihren Erlebnissen mit Fridays for Future und Greenpeace und der Ablehnung, die sie dort wegen ihrer Hautfarbe erfahren hat. Das, was sie erlebt hat und immer noch erlebt, ist leider kein Einzelfall. Tonny will auf die ungerechte Behandlung von “People of Colour” in der Klimabewegung aufmerksam machen, denn sie alle haben dasselbe Ziel: eine gerechte Welt, in der auf Mitmenschen und die Umwelt Rücksicht genommen wird.

Den Beitrag Die Klimabewegung hat ein Rassismusproblem von Tonny Nowshin findet ihr beim Klimareporter.

Umweltzerstörung im Schatten des Virus

Mund-Nasen-Maske als angespülter Müll im Sand

©Robin Benzrihem / Unsplash

Abholzung, Plastikverschmutzung, Zerstörung von Ökosystemen – Probleme, für die bereits vor der Corona-Pandemie dringend Lösungen gefunden werden mussten, rücken aktuell in den Hintergrund. Unternehmen nutzen das Virus als Vorwand, um ihre Umweltschutzpolitik zu lockern. Auch Regierungen nehmen gravierende Verschlechterungen für die Umwelt in Kauf, um Industrie und Wirtschaft zu unterstützen. Die Folge: CO2-Ziele werden gelockert oder ganz verschoben, die Abholzung des Amazonas steigt auf den höchsten Wert seit Beginn der Erfassungen, und (aquatische) Ökosysteme werden wegen der günstigeren Produktion von Kunststoff zunehmend bedroht.

Den Artikel Umweltzerstörung im Schatten des Virus findet ihr bei Greenpeace.

Gleichzeitig wurden schon inmitten der Krise Forderungen von Politikern, NGOs und selbst von der Industrie laut, alle Maßnahmen des Wiederaufbaus in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz zu bringen. Wir hoffen die Green Recovery Alliance hat Erfolg.

Trumps Attacke auf den Meeresschutz

Ein Protestschild, auf dem Trumps Gesicht zu sehen ist, über dem ein rotes Warnschild mit der Schrift "Klimaleugner" gedruckt ist."

© Markus Spiske / Unsplash

Den positiven Schritt für mehr Umweltschutz, den Barack Obama in seiner Amtszeit gegangen ist, geht Präsident Trump rücksichtslos zurück. Neben der Abschaffung von diversen Umwelt- und Klimaauflagen will er jetzt das einzige Meeresschutzgebiet im nordwestlichen Atlantik, das Northeast Canyons and Seamounts National Monument, auflösen. Obama konnte das empfindliche Ökosystem mit seiner großen Artenvielfalt erfolgreich von der kommerziellen Fischerei ausschließen. Es war nur noch für Tourismus, Forschung und Freizeitfischerei zugänglich. Trump zufolge hätten viele der dort lebenden Fischarten keine wissenschaftliche Relevanz, deshalb sei kein Schutzgebiet nötig.

Richard Lazarus, Harvard-Professor und Experte für Umweltrecht, vergleicht Trumps „unbedingten Willen, die Umweltgesetze von Barack Obama zu zerstören“ mit Käpt’n Ahabs manischer Jagd auf Moby Dick.

Den Artikel Trumps Attacke auf den Naturschutz findet ihr beim Spiegel.

UN-Klimakonferenz wird auf November 2021 verschoben

Mehrere Flaggen verschiedener Länger wehen im Wind, der Himmel ist blau.

© Vladislav Klapin / Unsplash

Die Klimakrise hat keinen Pauseknopf, der beliebig betätigt werden kann, und die Dringlichkeit etwas zu verändern, steigt mit jedem Tag. Trotzdem wurden viele für das Klima relevante Treffen wegen Covid-19 ins nächste Jahr verlegt. So nun auch die kommende UN-Klimakonferenz. Neben Kritik an der Verschiebung gibt es auch Zuspruch von Seiten der Politik. Sie sehen dank des geringeren Handlungsdrucks nun größere Chancen, die Klimaziele in ihr politisches Programm aufzunehmen und Vereinbarungen, die bereits getroffen wurden, nachzukommen. Wobei sie dazu eigentlich genug Zeit gehabt hätten: das Pariser Klimaschutzabkommen besteht seit 2015.

Den Artikel Uno-Klimakonferenz auf November 2021 verschoben findet ihr beim Spiegel.

Hier könnt ihr euch über das Pariser Klimaschutzabkommen informieren und einen Überblick über die Ergebnisse der früheren Uno-Klimaschutzkonferenzen bekommen.

 

NABU: Bedrohter Ostseeschweinswal steht stellvertretend für verfehlte Meerespolitik

Pressemitteilung, 15.05.2020, NABU

Internationaler Tag des Ostseeschweinswals: Fischerei neu ausrichten und Fehmarnbelttunnel stoppen

Berlin – zum Internationalen Tag des Ostseeschweinswals am 17. Mai fordert der NABU mehr politische Verantwortung zum Schutz mariner Arten. Sektorale Interessen verhindern seit Jahren, dass sich der stark bedrohte Ostseeschweinswal erholt. Sein andauernd schlechter Zustand steht laut NABU stellvertretend für eine verfehlte Meerespolitik. In der zentralen Ostsee leben nur noch etwa 500 Tiere. „Angesichts von Klimakrise und Artensterben ist es an der Zeit, Schutzgebietsmanagement wirkungsvoll umzusetzen, Stellnetze durch naturverträgliche Alternativen zu ersetzen und den Bau des Fehmarntunnels zu stoppen“, fordert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Hohe Beifangzahlen und fehlende Reformen in der Küstenfischerei, Marinesprengungen und Infrastrukturprojekte inmitten von Schutzgebieten – die Liste der Gefahren für den Schweinswal ist lang. „Längst hat Deutschland seine internationale Vorreiterrolle im Meeresschutz verloren. Es ist traurig, dass heute kilometerlange Stellnetze in Ostseeschutzgebieten stehen und vermutlich Hunderte von Schweinswalen das Leben kosten. Immer wieder erleben wir, dass sogenannte Nutzerressorts den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume verhindern“, kritisiert Kim Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz. So fehlen bis heute Fischereiregulierungen in Schutzgebieten, da sich das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mit dem Bundesumweltministerium auf dessen Maßnahmenvorschläge verständigen konnte. Das Bundesverkehrsministerium und die Landesregierung in Schleswig-Holstein halten am Projekt des Fehmarnbelttunels fest, der einen 20 Kilometer langen und 100 Meter breiten Graben in ein für den Schweinswal ausgewiesenes Naturschutzgebiet reißen soll. Den Meeren fehlt die Lobby und die Politik denkt viel zu oft in Sektoren anstatt gemeinsam Verantwortung für die Meeresnatur vor der Haustür zu übernehmen.
Nur eine Woche bevor die Europäische Kommission ihre Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt vorlegen will appelliert der NABU an die deutsche Politik, dem Ostseeschweinswal und damit vielen weiteren marinen Arten Schutz zu geben. Jörg-Andreas Krüger: „Mindestens 50 Prozent der deutschen Meeresschutzgebiete müssen frei von Fischerei und anderen schädlichen Nutzungen sein. Die Fischereiforschung muss gestärkt und Anreize für den Einsatz umweltschonender Fanggeräte geschaffen werden. Und angesichts gesellschaftspolitischer Transformationsdebatten um die Mobilität von morgen sollte das Verkehrsprojekt des letzten Jahrhunderts, der Tunnel durch den Fehmarnbelt, neu bewertet und durch das Bundesverkehrsministerium gestoppt werden.“

Hintergrund:
Der Schweinswal ist der einzige Wal, der sich auch an den Küsten Deutschlands fortpflanzt. In der Ostsee werden zwei Populationen unterschieden. In der zentralen Ostsee, dem Gebiet östlich von Rügen, leben nur noch etwa 500 Tiere, sie gelten nach Einschätzung der Weltnaturschutzunion (IUCN) als vom Aussterben bedroht. Die westliche Schweinswalpopulation, deren Verbreitungsgebiet von Fischland-Darß bis in den Kattegat reicht, zählt heute etwa 18.500 Individuen. Auch sie leidet unter ungewollten Beifängen und zunehmenden Lebensraumverlusten, nimmt zahlenmäßig ab. ASCOBANS, das von Deutschland ratifizierte Abkommen zum Schutz von Kleinwalen in Nord- und Ostsee hat bereits 2002 einen Rettungsplan für die Schweinswale in der Ostsee verabschiedet. Doch wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen des sogenannten Jastarnia-Plans bis heute nicht ausreichend umgesetzt.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Einen Artikel mit weiteren Informationen über die Fehmarnbeltquerung findet ihr in unserem Politikblog.

Deutschland tritt „Global Ocean Alliance“ für Meeresnaturschutz bei

Pressemitteilung, 13.05.2020, BMU

Deutschland ist Anfang Mai der Meeres-Vorreiter-Allianz „Global Ocean Alliance“ beigetreten. Diese internationale Initiative unterstützt ambitionierte Schutzmaßnahmen für Meere und Ozeane. Zentrale Forderung ist der Schutz von mindestens 30 Prozent der weltweiten Meere und Ozeane bis zum Jahr 2030.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Ozeane brauchen unseren Schutz. Das kann besser gelingen, wenn wir mindestens 30 Prozent der globalen Ozeane unter Naturschutz stellen. Denn so lassen sich die negativen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten verringern, die Fischbestände besser erhalten und die Widerstandsfähigkeit der Meere gegen den Klimawandel erhöhen. Klar ist aber auch: Wir brauchen neben Schutzgebieten eine nachhaltige Nutzung auf allen Meeren. Dafür setzt sich Deutschland jetzt an der Seite seiner Partner in der „Global Ocean Alliance“ ein.“

Die „Global Ocean Alliance“ tritt für eine Kombination aus Schutz und nachhaltiger Bewirtschaftung der Meere und Ozeane ein, damit sowohl die Meeresumwelt als auch die nachhaltige Meereswirtschaft gedeihen können. Deutschland gehört damit zu den Ländern, die das Ziel einer globalen Unterschutzstellung von 30 Prozent der Meeresfläche bis 2030 aktiv vorantreiben. Neben dem Gründungsmitglied Großbritannien sind Finnland und Belgien, Belize, Costa Rica, Kenia, Gabun, Nigeria, Palau, Portugal, die Seychellen, Schweden und Vanuatu bereits Mitglieder der Allianz.

Die „Global Ocean Alliance“ bringt ihre Anliegen auch in die Verhandlungen über einen neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt mit Zielen für die Zeit nach 2020 unter dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) ein. Die Allianz hat sich auch zum Ziel gesetzt, die Meeresgebiete der hohen See in das globale 30-Prozent-Meeresziel einzubeziehen, also nicht nur die Küstengewässer. Deshalb drängt die Allianz auf den zügigen Beschluss eines neuen UN-Vertrags, der den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der hohen See regeln soll (englisch „Biodiversity Beyond National Jurisdiction„, BBNJ). Er bietet die historisch einmalige Chance, das erste Umweltabkommen zum Schutz der Biodiversität in den Weltmeeren zu erreichen. Als Umwelt- und Naturraum ist die hohe See bisher kaum geschützt.

Weitere Informationen zu Biodiversity Beyond National Jurisdiction (BBNJ)

Seit 2018 gibt es Verhandlungen für ein international rechtsverbindliches Instrument zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See, kurz BBNJ (Biodiversity Beyond National Jurisdiction), unter Federführung des Auswärtigen Amtes. Das Bundesumweltministerium ist intensiv beteiligt und setzt sich für ein wirksames Schutzabkommen für die Hohe See ein. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen sollen unter anderem Regelungen für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See schaffen. Das Abkommen wird unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) angesiedelt sein. Bisher ist der Schutz der Biodiversität auf Hoher See noch kaum geregelt.

Die dritte Verhandlungsrunde fand vom 19. bis 30. August 2019 in New York statt, wo voraussichtlich entweder in diesem oder im nächsten Jahr auch die vierte Runde stattfinden wird. Zu den wichtigen Aspekten im Rahmen der BBNJ-Verhandlungen zählen vor allem:

  1. die Berücksichtigung wichtiger Umweltschutzprinzipen, wie zum Beispiel das Vorsorgeprinzip,
  2. wirksame Vorgaben zu Ausweisung, Schutz, Management und Monitoring von Schutzgebieten auf der Hohen See,
  3. ein hohes Niveau für Umweltstandards im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen auf der Hohen See.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim BMU.

Wer die neuen Klimawächter sind, die die Bundesregierung bei klimapolitischen Entscheidungen beraten, könnt ihr in unserem Politik- und Klimablog nachlesen.

NABU legt Einspruch gegen Offshore-Windpark Gennaker ein

Eine Offshore-Windenergieanlage, der Himmel ist blau

© Nicholas Doherty / Unsplash

Pressemitteilung, NABU, 14.02.2020

Krüger: 103 Windräder mitten im Vogelzugkorridor – erschreckendes Beispiel für Versagen der Planungspraxis

Berlin – Der NABU hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Offshore-Windparks Gennaker in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns eingelegt. Die Naturschützer befürchten massive Umweltschäden durch die rund 103 Windenergieanlagen zehn Kilometer nördlich des Darß, insbesondere für Zug- und Rastvögel.

„Gennaker offenbart leider das Totalversagen der Windkraft-Landesplanung. Trotz massiver Naturschutzbedenken und fehlender Netzanbindung wurde der Windpark genehmigt. Dabei würde er eine der wichtigsten Vogelzuglinien in der südlichen Ostsee abschneiden. Mit schlecht geplanten Anlagen wie diesen riskieren wir die gesellschaftliche Akzeptanz der Windkraft“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Gefahr für Schweinswale, Meeresenten und Zugvögel

Der NABU hatte bereits 2015 das vom Land Mecklenburg-Vorpommern festgelegte Vorranggebiet Windenergie als nicht geeignet abgelehnt. Die Fläche liegt in unmittelbarer Nähe gleich mehrerer Fauna-Flora-Habitat-(FFH)- und Vogelschutzgebiete, darunter dem Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft. Hier leben seltene Schweinswale, laut Bundesamt für Naturschutz ist es zudem eines der wichtigsten Konzentrationspunkte für den Vogelzug in der gesamten Ostsee. Im Mai 2019 genehmigte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern ausgerechnet dort den Bau der 103 Windenergieanlagen.

„Es gibt kaum einen ungeeigneteren Ort für einen Windpark. Die Rügen-Schonen-Linie ist zentraler Flugkorridor für Millionen Zug- und Rastvögel, darunter Kraniche, Trauer- und Eisenten sowie unzählige Singvögel. Die zu erwartenden Kollisionszahlen und Lebensraumverluste sind nicht mit dem Natur- und Artenschutzrecht vereinbar. Die Genehmigung ist rechtswidrig“, kritisiert Stefan Schwill, Landesvorsitzender des NABU Mecklenburg-Vorpommern. „Schon im Raumordnungsverfahren des Windparks Baltic 1 in direkter Angrenzung an Gennaker wurde festgestellt, dass ein Zubau weiterer Anlagen hier nicht umweltverträglich möglich ist.“

Fehler früherer Offshoreprojekte werden wiederholt

Der NABU kritisiert weitreichende Mängel bei der Genehmigung, die bereits bei unvollständigen Verfahrensunterlagen beginnen. Besonders kritisch ist die Unverträglichkeit des Windparks mit den Zielen angrenzender Vogelschutzgebiete. Während aktuelle Studien zeigen, dass Meeresvögel Windräder in einem Radius von über zehn Kilometern meiden, rechnen die Gennaker-Planer mit lediglich zwei Kilometern. Damit werden die Lebensraumverluste in zwei EU-Vogelschutzgebieten massiv unterschätzt. Zudem wurde bei der Prognose möglicher Kollisionsopfer getrickst, mögliche Verluste streng geschützter Vogelarten kleingerechnet.

Das Projekt Gennaker gehört zur gleichen Gruppe wie der Windpark Butendiek westlich von Sylt, gegen den der NABU 2014 Klage eingereicht hat. Auch er vertreibt Tausende Seevögel aus einem für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiet in der deutschen Nordsee. „Beide Projekte schweben als dunkle Wolken über der naturverträglichen Energiewende. Fehler, die vor Butendiek gemacht wurden, wurden hier eins zu eins wiederholt. Leider lässt die Lernkurve der Windpark-Projektentwickler in Sachen Naturschutz immer noch zu wünschen übrig“, kritisiert NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff. Es sei an der Zeit, den Ausbau der Offshore-Windkraft endlich im Rahmen ökologischer Belastungsgrenzen von Nord- und Ostsee zu planen.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU

 

EU-Bürgerinitiative gegen Haifischflossenhandel: Jede Stimme zählt!

Ein Hai ist im Hintergrund zu sehen, von einem roten Messer durchstochen. Im Vordergrund steht in weißer Schrift: STOp FINNING- It's time for Europe to act!

© STOP FINNING

Shark finning. Ein Thema, das leider viel zu selten in den Medien behandelt wird. Auch wenn bereits viele von der sogenannten Haifischflossensuppe, einer asiatischen Delikatesse, gehört haben, geraten die damit zusammenhängenden Ausmaße oft in den Hintergrund. Da diese barbarische Suppe hauptsächlich in Ländern wie China oder Japan konsumiert wird, fühlt man sich als Europäer für dieses Problem nicht verantwortlich.

Dass Europa jedoch einer der Hauptakteure im Haifischflossenhandel ist und somit sehr wohl für das Massentöten der Haie verantwortlich ist, ist den meisten nicht bewusst. Jedes Jahr werden über 200 Millionen Haie für ihre Flossen, ihr Fleisch oder die in der Leber enthaltenen Öle abgeschlachtet. Besonders gefährdet sind in Europa der Blauhai, der Kurzflossen-Mako und der Heringshai. Auch wenn bekannt ist, was für eine wichtige Rolle Haie als Spitze der Nahrungskette in einem Ökosystem spielen, ist das Töten der bedrohten Tiere unverständlicherweise legal. Die einzige Einschränkung des grausamen Handels, die momentan aufgrund der „fins naturally attached“- Verordnung existiert, ist das Verbot des Abtrennens der Flossen innerhalb von EU-Gewässern. Sprich, der noch lebendige Hai mit entfernter Flosse, darf nicht auf offener See entsorgt werden, sondern das Abschneiden der Flosse darf erst an Land erfolgen.

Um dem kaltblütigen Handel mit den Flossen und Europas Rolle als Flossenexporteur endlich ein Ende zu setzten, wurde eine neue EU-Bürgerinitiative von Umweltorganisationen wie Stop Finning oder Sea Shepherd initiiert. Ziel sind eine Million Unterschriften, wovon mindestens 72.000 von deutschen Bürgern stammen müssen. Durch ein Verbot, dass den Haifischflossenhandel untersagt, wird sich das Töten der Tiere finanziell nicht mehr lohnen und somit einen Rückgang des Haifangs bewirken.

Auch wenn das Abtrennen der Haifischflossen der Hauptgrund für das Töten der Tiere ist, spielt Europa zusätzlich eine erschreckend große Rolle bezüglich des Haifischfleischkonsums. Spanien ist beispielsweise weltweit der zweitgrößte Verbraucher von Haifischfleisch. Wer hätte gedacht, dass das Land, dass sich mit beliebten Gerichten wie Paella schmückt, tatsächlich schockierend hohe Mengen an Haifischfleisch legal konsumiert? Spanien, sowie auch Italien verkaufen Haifischfleisch oft gekennzeichnet als Schwertfisch und auch wegen des in der Leber enthaltenden Öls Squalen, das für Kosmetikprodukte oder als Nahrungsergänzungsmittel genutzt wird, steigt die Zahl der massakrierten Haie stetig an. Ein Verbot, dass das Töten der Haie oder die damit zusammenhängende Squalennutzung untersagt, ist jedoch noch nicht in Sicht.

DEEPWAVE setzt sich schon seit seiner Gründung gegen das Shark Finning ein und wie wir sehen ist, der Schutz der Haie immer noch nicht erreicht, daher unterstützt uns und alle anderen NGOs in dieser wichtigen Angelegenheit und unterschreibt auf  STOP FINNING !

Aktuelle Infos als anschaulich gestaltete Grafiken zum globalen Handel mit Haifischflossen und Haifischfleisch gibt es bei Project Aware.

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