Politik

Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.

Sauerstoffmangel in der Ostsee – Antwort der Bundesregierung

Sauerstoffmangel in der Ostsee – Antwort der Bundesregierung

hib – heute im bundestag Nr. 319
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di., 17. Juni 2014,

Berlin: Sauerstoffmangel in der Ostsee führt zu einer verringerten Nachwuchsproduktion bestimmter mariner Fischarten, wie Dorsch oder Plattfischen, weil für die Ei- und Larvenentwicklung ausreichend Sauerstoff vorhanden sein muss und die frühen Lebensstadien wenig mobil sind. Ausgewachsene Fische können Sauerstoffmangelzonen dagegen in aller Regel ausweichen oder Gebiete mit giftigen Schwefelwasserkonzentrationen meiden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1720)
http://dip.bundestag.de/btd/18/017/1801720.pdf
auf eine Kleine Anfrage (18/1545)
http://dip.bundestag.de/btd/18/015/1801545.pdf
der Fraktion Die Linke.

Der Bundesregierung sei keine Statistik zur Menge der an Sauerstoffmangel verendeten Fische an der deutschen Küste oder in der gesamten Ostsee bekannt, heißt es darin weiter. Im Vergleich zur fischereilichen Sterblichkeit, also der direkten Entnahme durch den Menschen, dürfte diese Menge für die kommerziell genutzten Arten ihrer Ansicht nach aber verschwindend gering sein.

Die Regierung sieht keine kurzfristigen oder direkten Möglichkeiten, die Folgen des Auftretens sauerstoffarmer Wasserkörper auf die Fischbestände zu mildern. Indirekt seien Bemühungen, den Eintrag von Nährstoffen zu reduzieren, am Erfolg versprechendsten. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeite derzeit intensiv an einer Novellierung der Düngeverordnung. Dabei würden praxisgerechte Änderungen angestrebt, von denen eine weitere Reduzierung der Gewässerbelastung zu erwarten sei, heißt es in der Antwort.

Positionspapier der Konferenz „Ein anderes Meer ist möglich!“,

Positionspapier der Konferenz „Ein anderes Meer ist möglich!“

Auf der Konferenz „Ein anderes Meer ist möglich!“, zu der ein breites Bündnis aus umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen vom 15. bis 17. Mai nach Bremen eingeladen hat, wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Positionspapier zur Meerespolitik verabschiedet, das die Grenzen des Blauen Wachstums zum Thema macht.

Nach Meinung der einladenden Organisationen steht unser Umgang mit dem Meer vor einer Richtungsentscheidung. Der immer stärkere Zugriff auf die lebenden, mineralischen und energetischen Ressourcen der Meere gefährdet den Erhalt der marinen Ökosysteme und befördert eine ungerechte und ungleiche Entwicklung. Während die EU-Kommission ihren ebenfalls in Bremen stattfindenden, diesjährigen Kongress zum Europäischen Tag des Meeres unter die Überschrift „Innovation driving Blue Growth“ gestellt hat, rückte die zivilgesellschaftliche Konferenz die Entschleunigung des globalen Wettlaufs um die Schätze des Meeres in den Mittelpunkt.

Die Organisationen sind sich darin einig, die Gefahr abzuwenden auf See dieselben Fehler zu wiederholen, die an Land zu Umwelt-, Klima- und Entwicklungskrise geführt haben. Noch gibt es für das Bündnis Alternativen, die beschritten werden können und zu einem Ende des Artensterbens und von Überfischung und Vermüllung der Meere führen. Unter anderem fordern sie die Tiefsee unangetastet zu lassen, mehr Meeresgebiete unter effektiven Schutz zu stellen und die Menschen- und Arbeitsrechte auf See durchzusetzen.

Ein anderes Meer ist möglich!

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zivilgesellschaftlichen Konferenz
zum Europäischen Tag des Meeres 2014

17. Mai 2014

Für eine gerechte und umweltschonende Meerespolitik sind die folgenden Forderungen vordringlich:

Ende der Überfischung

Trotz immer zerstörerischerer Fangtechniken sinkt die Menge des global gefangenen Fischs, weil die Bestände unter der Überfischung zusammenbrechen. Der Preis dafür sind der Verlust an Stabilität der marinen Ökosysteme, an handwerklicher Fischerei und Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens.

Wir wollen eine umfassende Reform der Fischerei hin zur Nachhaltigkeit. Wir fordern Fangquoten nach dem Prinzip des „maximum sustainable yield“ (MSY) auf der Basis des Vorsorgeprinzips und ökosystemarer Ansätze. Fangmengen dürfen allein nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegt werden. Ebenso wichtig ist der Abbau schädlicher Subventionen bis 2020, die umweltschädliche Fischereitechnologien und Fischereimethoden fördern. Unter anderem gilt es ein Verbot für Tiefsee- und Bodenschleppnetze umzusetzen und in diesem Kontext die entsprechende UNGA-Resolutionen, welche u.a. Bodenschleppnetze auf Seebergen verbieten, zu unterstützen. 2030 muss in einem zweiten Schritt eine Bewirtschaftung der Bestände von 20% unter dem MSY etabliert werden, um damit die illegale Fischerei mit in die Berechnungen einzubeziehen, den Schutz der marinen Biodiversität zu berücksichtigen sowie natürlichen Bestandsschwankungen besser Rechnung zu tragen.

Anstelle des dominierenden Zugriffs der Industrieländer und der industriellen Fangflotten auf die weltweiten Fischbestände fordern wir parallel zum Abbau in den Industrieländern die Entwicklung eigenständiger Fischerei-Kapazitäten im globalen Süden bis 2020 zur Sicherstellung des Rechts auf Nahrung und ein Umschwenken auf die Bevorzugung der handwerklichen Fischerei bei strukturellen Entscheidungen. Die Vergabe von Fischereilizenzen an Fangflotten in den AWZ von Ländern, in denen die Ernährungssicherheit gefährdet ist, darf nur nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen Bestimmung eines entsprechenden Überschusses und transparenten sowie partizipativer Mechanismen erfolgen. Dazu sind entsprechend des Seerechtsübereinkommens bis 2020 flächendeckend „Regional Fisheries Management Organisations“ (RFMOs) aufzubauen, die alle Fischfangnationen einbinden. In diesem Kontext muss auch die Bekämpfung der illegalen Fischerei konsequent umgesetzt werden.

Meeresschutz ausbauen

Wir wollen die Ausweitung der Meeresschutzgebiete im offenen Meer und an der Küste. Die Forderung der „Biodiversitäts-Konvention“ (CBD) im Strategischen Plan nach 10% Meeresschutzgebieten im offenen Meer und an der Küste bis 2020 ist als Meilenstein einer neuen Zukunftsagenda zu setzen. Bis 2030 soll sich die Fläche der Meeresschutzgebiete auf 20% vergrößert haben. Meeresschutzgebiete müssen unter Berücksichtigung von Transparenz und naturschutzfachlichen Grundlagen festgelegt werden. Die Schutzgebiete müssen auf einem ausreichend finanzierten Management beruhen, das auf einer partizipatorischen und gerechten Grundlage fußt, die Rechte der lokalen Bevölkerung berücksichtigt sowie Betroffene in die Umsetzung der gebietsspezifischen Schutzziele und -regeln einbezieht. Schutzgebiete sollen ausreichend große ungenutzte Flächen (Nullnutzungszonen) enthalten. Für die europäischen Gewässer bedeutet dies mindestens 50%. Ebenfalls berücksichtigt werden muss ein vollständiger Ausschluss von Fischereitechniken aus Schutzgebieten, die zum Beifang von Meeressäugern und anderen Nichtzielarten führen und Lebensräume zerstören – allen voran Grundschleppnetzfischerei und Stellnetze. Die Reduzierung von Beifang muss in der Fischerei eines der obersten Ziele sein, entsprechend gefördert und durch selektive Fangtechniken umgesetzt und dies auch kontrolliert werden.

Der Prozess um ein „Implementing Agreement on Marine Biodiversity of the High Seas“ im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) muss zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Meeresschutz muss auch auf dem Meeresboden etabliert werden. Auf der Hohen See und dem Meeresboden soll ein umfassendes Netzwerk von Schutzgebieten errichtet werden. Eigenständig sichergestellt werden müssen im Rahmen des Meeresschutzes der Artenschutz und der Erhalt der Biodiversität. Wesentliche Schritte hierzu sind das Verbot des Fangs und der Tötung von Walen und Delfinen, ein Verbot des Finnings von Haien, eine Eindämmung des illegalen Handels mit Meerestieren und des Beifangs von Seevögeln und anderen Meeresbewohnern.

Damit der Meeresumweltschutz eine Chance hat, muss die Versauerung und Erwärmung der Meere durch den Klimawandel eingedämmt werden. Eine konsequente Umsetzung der Vereinbarungen zum Klimaschutz ist hierfür die Voraussetzung.

Über die Meeresschutzgebiete hinaus ist für alle Meere das Ziel eines Guten Umweltzustandes im Sinne der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu verfolgen.

Schluss mit der Vermüllung

Die Mülleinträge ins Meer sollen bis 2020 um mindestens 50% reduziert werden, in Anlehnung an den zu erreichenden Guten Umweltzustand nach der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Bis spätestens 2035 muss das Problem der „Müllkippe Meer“ endgültig gelöst sein, das heißt der Eintrag muss auf Null reduziert werden. Um den Eintrag von Land zu verringern, müssen effektive Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz, des Produktdesigns und der Abfall- und Recyclingwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen entwickelt und mit den regionalen Meeresschutzübereinkommen vorangetrieben werden. Die 2011 verabschiedete „Honolulu-Strategie“, die Message from Berlin (2013) und die auf der Rio+20-Konferenz begründete „UN-Partnership on Marine Litter“ sollen vorangetrieben werden.

Tiefsee unangetastet lassen

Wir fordern ein internationales Moratorium für den Abbau von Erzen aus der Tiefsee. Wir fordern die Durchsetzung eines internationalen Verbots zur Förderung von Öl und Gas aus der Tiefsee und der Arktis bis 2020. Die Ölförderung in der Tiefsee (ab 200 m) und in der Arktis ist besonders riskant, wie sich beim Untergang der „Deepwater Horizon“ bereits gezeigt hat. Unter der Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien müssen stattdessen alternative Rohstoffstrategien entwickelt werden, die vorrangig auf eine Einsparung und ein effektives Recycling setzen. Verstärkt gefördert werden muss die wissenschaftliche Grundlagenforschung zur Ökologie der Tiefsee. Von vornherein muss der Abbau von Methan aus der Tiefsee aufgrund der extrem klimatreibenden Auswirkungen des Gases verboten werden, ebenso die Einlagerung von CO2 in der Tiefsee, aufgrund des großen Gefahrenpotentials dieser Technologien.

Menschen- und Arbeitsrechte auf See durchsetzen

Die Rettung von Menschen aus Seenot, eines der ältesten Gesetze auf See, muss verbindlich durchgesetzt werden. Obwohl sie im Seerechtsübereinkommen der UN, in der „International Convention for the Safety of Life at Sea“ (SOLAS) und der „International Convention on Maritime Search and Rescue“ der „International Maritime Organization“ (IMO) verankert ist, wird sie immer öfter missachtet, vor allem wenn es um die Seenotrettung von Flüchtlingen geht.

Billigflaggen müssen abgeschafft werden. Die Ausflaggung von Schiffen dient allzu oft der Aushebelung von Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechten auf See. Entsprechend der International-Transport-Workers’-Federation-Initiative von 1948 muss bis 2020 ein internationales Vertragswerk ratifiziert werden, das die Flagge an die Nationalität bzw. den Wohnsitz der Eigentümer bindet und dadurch eine bessere Kontrolle der Abläufe und Verantwortlichkeiten an Bord erlaubt.

Generell gilt es die Einhaltung von Menschen-, Arbeits- und Sozialrechten auf See, einschließlich Offshore-Anlagen und Häfen, auf Werften und bei der Abwrackung von Schiffen konsequent zu kontrollieren. So ist beispielsweise die Umgehung von Umwelt- und Sozialrechten in der maritimen Wirtschaft durch die Auslagerung von Schiffsabwrackungen zu unterbinden. Insbesondere muss Wert darauf gelegt werden, Kontrollen (Hafenstaat) zur Umsetzung und Einhaltung der „Maritime Labor Convention“ von 2006, die ab dem 20. August 2014 weltweit gelten wird, durchzuführen.

Die Konferenz wurde veranstaltet von:

+++ Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk +++ Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst +++ Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland +++ Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz +++ Deepwave +++ Deutsche Seemannsmission +++ IntKom/Fair Oceans +++ Forum Umwelt und Entwicklung +++ Greenpeace +++ medico international +++ Naturschutzbund Deutschland +++ Redaktion Waterkant +++ Robin Wood +++ Shipbreaking Platform +++ Slow Food Deutschland +++ International Transport Workers‘ Federation/ver.di +++ Whale and Dolphin Conservation +++ World Wide Fund For Nature +++

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Für Nachfragen zur Konferenz und zu der Konferenzerklärung können Sie sich an folgende Kontakte wenden bzw. die entsprechenden Zitate für Ihre Berichterstattung verwenden:

Christopher Duis, Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN), +49/421/69531453,
christopher.duis@ben-bremen.de

Francisco Mari von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst:

»Die handwerkliche Fischerei hat weltweit eine entscheidende Bedeutung für die Ernährungssicherheit. Angesichts der Konkurrenz mit den industriellen Fangflotten und den zahlreichen Vorhaben zur Erschließung der Meere gerät die Kleinfischerei mehr und mehr unter Druck. Aus diesem Grund unterstützt Brot für die Welt unter anderem die Einführung der Freiwilligen Richtlinien zur handwerklichen Fischerei durch die Welternährungsorganisation. Der Kleinfischerei muss eindeutig Vorrang beim Fischfang gewährt werden.«

Francisco J. Marí, Referent Agrarhandel + Fischerei, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst , +49/30/652111822, +49/179/4621783,
francisco.mari@brot-fuer-die-welt.de

Nadja Ziebarth, Meeresschutzreferentin/Leiterin des Meeresschutzbüros, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)/Friends of the Earth Germany, +49/421/7900232,
nadja.ziebarth@bund.net

Kai Kaschinski von Fair Oceans:

»Aus unserer Sicht müssen die Schwerpunkte in der Meerespolitik völlig anders gesetzt werden. Die Zivilgesellschaftliche Konferenz hat der Politik des Blauen Wachstums eine klare Absage erteilt. Die Gefahr, dass auf See dieselben Fehler wiederholt werden, die an Land zu Umwelt-, Klima- und Entwicklungskrise geführt haben, muss dringend abgewendet werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die globale und entwicklungspolitische Dimension der Meerespolitik.«

Kai Kaschinski, Fair Oceans, +49/152/29517004,
fair-oceans@gmx.info

Onno Groß von DEEPWAVE e. V.:
»Die Ozeane haben sich in der Geschichte der Erde oft verändert. Doch noch nie in solch rasantem Tempo, wie wir es heute vor allem in den Eismeeren erleben. Die weltweiten Treibhausgas-Emissionen, darunter insbesondere das CO2, führen zu einer Versauerung der Meere und gefährden die Lebensgemeinschaften im Plankton – der blauen Lunge unserer Erde. Der Hitzestress durch die Erwärmung bedroht zunehmend die tropischen Korallenriffe und andere Meeresökosysteme. Es ist höchste Zeit mehr Schutzgebiete im Ozean als Referenzzonen einzurichten und die internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz voranzutreiben.«

DEEPWAVE e. V., info@deepwave.org

Pastorin Heike Proske von der Deutschen Seemannsmission e.V.:
»Die Arbeit der Deutschen Seemannsmission beginnt mit der Erkenntnis, dass an Bord von Schiffen MENSCHEN arbeiten und leben. Globales Bewusstsein, wie es alle Themen der Konferenz, die MEER und SEELEUTE betreffen, haben, versuchen wir an alle weiterzugeben: Für ein anderes – ein besseres MEER!«

Pastorin Heike Proske, Generalsekretärin Deutsche
Seemannsmission e.V., +49/421/1736315,
heike.proske@seemannsmission.org

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung:
»Auf der Zivilgesellschaftlichen Konferenz waren fast 20 Nichtregierungsorganisationen vertreten. Ein Großteil der umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs, die sich derzeit in Deutschland mit Meerespolitik befassen, haben die Konferenz gemeinsam getragen. Auch VertreterInnen von NGOs in Entwicklungsländern nahmen teil und brachten ihre kritischen Erfahrungen ein. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach einem Ende der Überfischung, einem Ausbau von Meeresschutzgebieten, Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere, einem Moratorium beim Tiefsee-Bergbau und der Durchsetzung von Menschen- und Arbeitsrechten auf See. Das sind aus unserer Sicht die dringlichsten Themen für eine nachhaltige, gerechte und umweltschonende Meerespolitik. Mit mehr Technik schneller fahren auf dem bisherigen Weg, wie es die offizielle Konferenz nahelegt, ist keine Option.«

Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, +49/30/678177588, +49/171/3836135,
chef@forumue.de

Thilo Maack, Kampaigner Meere & Biodiversität, Greenpeace Deutschland, +49/40/30618 359, +49/171/8780841,
thilo.maack@greenpeace.de

Martin Glasenapp, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, medico international, +49/69/944380,
glas@medico.de

Dr. Kim Cornelius Detloff vom NABU:
»Die Vielzahl menschlicher Eingriffe in die Meeresnatur und deren Zusammenwirken führt zu einem nie dagewesenen Sterben von Arten und Verlust von Lebensräumen. Die Meere sind verletzlich und ihre Ressourcen endlich. Die aktuelle Meerespolitik der EU führt in die Sackgasse. Anstatt unvermindert auf Wachstum zu setzen, brauchen wir einen klaren Wandel zu mehr Vorsorge, Steuerung und Nachhaltigkeit in der maritimen Wirtschaft. Der NABU setzt sich insbesondere für umweltverträgliche Fischerei und Nullnutzungszonen in Schutzgebieten, den naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windkraft und Maßnahmen gegen Plastikmüll im Meer ein.«

Dr. Kim Cornelius Detloff, NABU, +49/152/09202205,
Kim.Detloff@NABU.de

Patrizia Heidegger, Executive Director, NGO Shipbreaking Platform, +32/2/6094419, +32/483/125443,
Patrizia@shipbreakingplatform.org

Annegret Reinecke von Robin Wood:
»Blue Growth – die EU versucht, das Meer immer weiter mit knallharten wirtschaftlichen Interessen auszubeuten und spricht gleichzeitig von „Nachhaltigkeit“. Die Zivilgesellschaftliche Konferenz hat an vielen Beispielen gezeigt, dass diese Show nicht gelingt.«

Annegret Reinecke, Robin Wood, +49/421/598288,
annegret.reinecke@robinwood.de

Dr. Ursula Hudson von Slow Food Deutschland e.V.:
»Für eine wachsende Zahl von Menschen sind Verantwortung und Nachhaltigkeit Voraussetzung für Genuss und Genießen – die Erschöpfung oder Verschwendung der Meeresressourcen vor unserer Haustür ist gesellschaftlich nicht zu akzeptieren«, erklärt Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland. »Nachhaltige Fanggrenzen bis 2015 sind ein wichtiger Schritt für die Lösung der Probleme in unseren Meeren und sie sind für die europäischen Bestände machbar – dieses wichtige GFP-Ziel muss ohne Aufschub umgesetzt werden. Eine Ausweitung der Nutzung maritimer Ressourcen und damit verbundene Eingriffe in das Ökosystem Meer müssen kritisch auf ihre Auswirkungen auf die sowieso schon geschwächten Fischbestände betrachtet werden.«

Dr. Ursula Hudson, Vorsitzende Slow Food Deutschland e.V.
Pressekontakt: Anke Klitzing, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, +49/30/200047513,
a.klitzing@slowfood.de

Torben Seebold, Leiter der Bundesfachgruppe Schifffahrt, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesverwaltung, Fachbereich Verkehr, +49/170/8537395, +49/30/69562630, torben.seebold@verdi.de

Burkhard Ilschner von der Redaktion der WATERKANT:
»Trotz aller Erfolge, die 30 Jahre europäischer Meerespolitik punktuell gebracht haben mögen, sind etliche neue Belastungen hinzu gekommen – von Mikroplastik- und Nano-Partikeln oder gentechnisch veränderten Substanzen oder hormonell wirkenden Chemikalien hat vor 30 Jahren niemand gesprochen. Heute stellen sie akute Gefahren dar, zumal sie selbst und ihre Folgen weitaus weniger auffällig sind als dank Dünnsäure verkrüppelte Klieschen damals. Und mindestens ebenso bedeutend ist die Vielfalt rapide wachsender Ansprüche unterschiedlichster Nutzungsinteressenten, die sich gegen die Meere, ihre Küsten und letztlich auch gegen die am und vom Meer lebenden Menschen richten. Wenn also die EU-Kommission jetzt in Bremen »Innovation driving Blue Growth« trompetet, ist es für alle zivilgesellschaftlich Aktiven höchste Zeit, ihr gemeinsam den Marsch zu blasen.«

Burkhard Ilschner, Redakteur WATERKANT, +49/4702/920094,
buero@waterkant.info

David Pfender von Whale and Dolphin Conservation:
»Gemeinsam mit den Teilnehmern der Zivilgesellschaftlichen Konferenz halten wir den wirtschaftlichen Ausbau des Sektors Meer unter Anbetracht des derzeitigen schlechten Umweltzustands der Meere für äußerst fragwürdig. Die EU-Initiativen den Tiefseebergbau voran zutreiben ist auf Grund mangelnden Wissens über die Tiefsee nicht mit dem Vorsorgeprinzip zu vereinbaren und somit bis auf weiteres zu stoppen. Wir begrüßen die Entscheidung der EU, bei der Entwicklung von Projekten einen deutlichen Fokus auf die Nachhaltigkeit zu legen. Um ein Projekt ökologisch nachhaltig zu gestallten, fordern wir, dass es sowohl im strategischen als auch im operativen Teil eines Projekts zu keiner Zeit zu einer Beeinträchtigung, Zerstörung oder Veränderung der Lebensräume von Walen und Delfinen kommen darf.«

Persönlicher Ansprechpartner auf den Veranstaltungen des EMD 2014: David Pfender, +49/176/5679 54 34,
David.Pfender@whales.org
Pressekontakt: Ruth Schlögl, +49/160/4332483,
Ruth.Schloegl@whales.org

Stephan Lutter von WWF Germany:
»Hoch- und Tiefsee sind kein Selbstbedienungsladen für die Industrie. Wir brauchen auch dort endlich Meeresschutzgebiete.«

Stephan Lutter, International Marine Policy & Marine Protected Areas, WWF Germany, +49/40/530200-322, +49/151/18854925,
Stephan.Lutter@wwf.de

Klage gegen den Offshore-Windpark Butendiek

NABU klagt gegen den Offshore-Windpark Butendiek

Der NABU klagt nach Umweltschadensgesetz gegen den Bau des Offshore-Windparks Butendiek. Die Klageschrift ist am 17. April an das Verwaltungsgericht Köln gegangen. Der Umweltverband befürchtet Schäden bei streng geschützten Meeresvögeln und Schweinswalen. Butendiek liegt 32 Kilometer westlich von Sylt, inmitten des FFH-Gebiets „Sylter Außenriff“ und des EU-Vogelschutzgebiets „Östliche Deutsche Bucht“. „Die Klage ist unsere letzte Möglichkeit, eine ökologische Katastrophe in zwei Natura-2000-Gebieten vor unserer Küste zu verhindern, nachdem Jahre des naturschutzfachlichen Dialogs ins Leere liefen. Das ist nicht die Form erneuerbarer Energien, für die der NABU steht“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Adressat der Klage ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Naturschutz. Der NABU fordert einen sofortigen Baustopp, um Schäden an der Meeresnatur und den Bruch geltenden Naturschutzrechts zu verhindern. Die Klage ist für den NABU der letzte Schritt am Ende einer jahrelangen Diskussion um den naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windkraft in Deutschland. Bis zuletzt verliefen Gespräche mit den verantwortlichen Politikern, Fachbehörden und der Industrie leider ohne Ergebnis. Nun muss das Gericht über den Fall Butendiek entscheiden.

„Der Windpark Butendiek liegt in der Kinderstube des Schweinswals in der südlichen Nordsee. Hier werden im Frühjahr die Kälber geboren und verbringen ihre ersten Lebensmonate. Für die seltenen Stern- und Prachttaucher ist das Sylter Außenriff ein wichtiges Rast- und Überwinterungsgebiet. Sie sind äußerst störanfällig, meiden Windparks und verlieren so dauerhaft ihren Lebensraum, mitten in einem EU-Vogelschutzgebiet“, erläutert NABU-Meeresexperte Kim Detloff.

Erst im Februar 2014 hatten Experten des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen im Auftrag des NABU in einem Rechtsgutachten dargestellt, dass der Genehmigungsbescheid für den Windpark Butendiek zahlreiche Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht aufweist. Das Projekt hätte in der vorliegenden Form nie genehmigt werden dürfen. Fehlende wissenschaftliche Untersuchungen führten dazu, dass Auswirkungen auf die geschützten Arten ausgeschlossen wurden, kritische Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz wurden ignoriert und Vorgaben des europäischen Arten- und Lebensraumschutzes blieben unberücksichtigt, so das Fazit der Rechtsexperten.

Der NABU setzt sich für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im Stromsektor ein und hält in diesem Rahmen auch einen Ausbau der Offshore-Windkraft für erforderlich. „Fehler in der Planung und Genehmigung von Offshore-Windparks sowie ein fehlendes steuerndes Gesamtkonzept haben dazu geführt, dass sich Naturschutz und Klimaschutz im Fall Butendiek zuwiderlaufen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung die Ausbauziele für die Offshore-Windkraft bis 2020 auf 6,5 Gigawatt Leistung reduziert hat. So haben wir die Chance, kritische Projekte auf den Prüfstand zu stellen und wenn nötig zu stoppen, ohne die Energiewende zu behindern“, so Miller.

Ein ausführliches Hintergrundpapier zur NABU-Klage gegen den Offshore-Windpark Butendiek finden Sie unter www.NABU.de/butendiek

Kostenfreie Pressefotos zu den betroffenen Arten Stern- und Prachttaucher unter http://www.NABU.de/presse/fotos/#butendiek

Pressekontakt:
Dr. Kim Cornelius Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz, Tel.
030-284984-1626, mobil: 0152-09202205

OCEAN2012 Welcomes European Parliament Vote on New Fisheries Fund

OCEAN2012 Welcomes European Parliament Vote on New Fisheries Fund

Action concludes 5 year effort to reform Common Fisheries Policy

STRASBOURG — The European Parliament today concluded five years of effort to reform the Common Fisheries Policy by adopting the final piece of legislation, the European Maritime and Fisheries Fund (EMFF).

The reform of the EU’s Common Fisheries Policy, or CFP, was launched on April 22nd 2009. Last May 30th the European Parliament and Council reached a political agreement on the CFP’s basic regulation. That was adopted in December. On January 28th agreement was reached on the related European Maritime and Fisheries Fund. Today’s approval of that text marks the formal adoption of historic legislation, which, if effectively implemented, will end EU overfishing, restore fish stocks and provide greater financial support for responsible fisheries management.

„OCEAN2012 congratulates the European Parliament, EU fisheries ministers and the European Commission for achieving an historic reform that lays the way for ending EU overfishing.

Great credit goes to the many civil society groups and EU citizens who sustained support over five years for a fundamental reform of the Common Fisheries Policy.“

Uta Bellion, director of The Pew Charitable Trusts’ EU Marine Programme and co-ordinator of OCEAN2012, a coalition which supported a fundamental CFP reform.

While the basic regulation includes ambitious targets for ending overfishing and restoring fish stocks, the fisheries fund is less ambitious in ending harmful fisheries subsidies. The final text provides more funds for data collection, control and enforcement. However, it also allows subsidies for measures such as vessel modernisation, which can contribute to overfishing. Today’s vote now shifts the focus to implementing the measures in member states, including determining how to use the available funds.

“Considerable leadership and political courage were displayed in securing reform, but this does not guarantee an end to EU overfishing. That requires member states to set sustainable fishing limits and implement the discard ban, ending the wasteful practice of throwing dead fish back into the sea. EU citizens want to see more fish in our waters and healthy oceans,” Bellion said.

The new EMFF will come into force after its formal confirmation by fisheries ministers and its publication in the Official Journal of the European Union.

Photo gallery and infographics, http://ocean2012.eu/pages/109-press-gallery.
Videos, http://www.youtube.com/user/OCEAN2012EU

– See more at: http://www.ocean2012.eu/press_releases/150-ocean2012-welcomes-european-parliament-vote-on#sthash.LtzDSyxT.dpuf

Weltklimarat legt Bericht zur Treibhausgas-Minderung vor

Energiewende ist Schlüssel für mehr Klimaschutz
Weltklimarat legt Bericht zur Treibhausgas-Minderung vor

Der neue Bericht des Weltklimarats IPCC stellt klar: Die international vereinbarte Obergrenze von maximal 2°C kann mit ambitionierter Klimapolitik noch eingehalten werden. Die Wissenschaftler zeigen Optionen auf, wie dies erreicht werden kann. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka sehen den zentralen Schlüssel für mehr Klimaschutz in einem grundlegenden Umbau der Energieversorgung. Nötig sei eine globale Energiewende mit erneuerbaren Energien, Energie- und Ressourceneffizienz. Hierzu lieferten Forschung und Entwicklung die notwendigen Baupläne.

Der IPCC hat heute in Berlin seinen dritten Teilbericht vorgelegt. Demnach würde eine weitere Verzögerung von anspruchsvollen Klimaschutzmaßnahmen die Zahl der technologischen Optionen empfindlich reduzieren und die Kosten des Klimaschutzes erheblich erhöhen.

Bundesumweltministerin Hendricks: „Wir müssen jetzt alles daran setzen, im Klimaschutz beherzt voran zu gehen. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn wir der Welt am praktischen Beispiel zeigen, dass Klimaschutz in einem Industrieland funktioniert. Auf nationaler Ebene wollen wir nun in allen Bereichen nach den effizientesten Lösungen für den Klimaschutz suchen, um unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Auf internationaler Ebene ist es wichtig, dass in diesem und nächsten Jahr die Weichen für ein verbindliches, weltweites Abkommen für die Zeit nach 2020 gestellt werden. Europa muss hier die Führung übernehmen. Darum wollen wir so schnell wie möglich ein EU-weites Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 festlegen. Der Bericht des Weltklimarats zeigt, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz zentrale Bausteine für mehr Klimaschutz sind. Darum brauchen wir auch eigene Ziele für diese beiden Bereiche.“

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2020 soll die Minderung mindestens 40 Prozent betragen.

Bundesforschungsministerin Wanka: „Der Bericht der IPCC-Wissenschaftler zeigt: Die Klimaforschung und die Forschung für die Energiewende müssen mit Hochdruck fortgeführt werden.“ Seit dem letzten IPCC-Bericht 2007 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Klimaforschung massiv verstärkt, vor allem mit seinem Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklungen (FONA). Allein im Jahr 2013 hat das BMBF 750 Millionen Euro in Klima- und Energieforschung investiert. Priorität haben dabei Projekte zur Vermeidung von CO2, beispielsweise bei Speichertechnologien wie Wärmespeichern und Batterien, Materialforschung oder der Nutzung von CO2 als Rohstoff. Zugleich entwickelt das BMBF nationale und internationale Strategien zur Anpassung an Folgen des Klimawandels. „Wir übernehmen Verantwortung insbesondere in den Regionen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind“, sagte Wanka. So werden in Kooperation mit zehn westafrikanischen und fünf südafrikanischen Ländern Kompetenzzentren zu Klimawandel und Landnutzung in Afrika aufgebaut. Das BMBF richtet sein Augenmerk auch auf noch offene Forschungsfragen, etwa die Wolkenverteilung und Kohlenstoffspeicherung im Ozean. „Wo noch Wissenslücken bestehen, werden wir die Forschung vorantreiben“, so die Bundesforschungsministerin.

Der Bericht ist der letzte von drei Teilbänden des 5. IPCC-Sachstandsberichtes. Der Teilbericht zeigt Handlungsoptionen zur Minderung von Treibhausgasemissionen auf. An ihm wirkten hunderte von Wissenschaftlern mit, auch 16 Experten aus Deutschland waren daran beteiligt. Nach Schweden und Japan war Deutschland erstmals Gastgeber des IPCC-Treffens, an dem rund 120 Staaten teilnahmen. Der erste Teilband beschäftigte sich mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels, der zweite stellte die Folgen des Klimawandels, Verwundbarkeiten und Möglichkeiten der Anpassung dar. Der Zyklus des 5. IPCC-Sachstandsberichts schließt mit dem übergreifenden Synthesebericht, der Ende Oktober 2014 in Kopenhagen verabschiedet wird.

Eine Zusammenfassung der Kernbotschaften finden Sie unter: www.bmub.bund.de/N50407
Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle: www.de-ipcc.de
Forschung zum Klimawandel: www.bmbf.de/de/8493.php

Pressemitteilung des Bundesforschungsministeriums (BMBF) und des Bundesumweltministeriums (BMUB) „Klimawandel ist zentrale gesellschaftliche Herausforderung“.

Fish Dependence Day 2014: Wiederaufbau der Fischbestände jetzt!

Fish Dependence Day 2014: Wiederaufbau der Fischbestände jetzt!

Bereits ab Sonntag (6.4.) übersteigt der deutsche Fischkonsum mit mehr als 15 Kilogramm pro Kopf und Jahr die legalen Fangmöglichkeiten deutscher Fischer in EU-Gewässern. Ab dem so genannten Fish Dependence Day ist Deutschland statistisch gesehen für den Rest des Jahres vollständig auf den Import von Fisch und Meeresfrüchten angewiesen. Darauf weist die europaweite OCEAN2012-Allianz gemeinsam mit Slow Food Deutschland und Brot für die Welt hin. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, mit einer zügigen Umsetzung der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) den Wiederaufbau und die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände in der EU ab 2015 zu gewährleisten. Ziel sollte sein, den Fish Dependence Day möglichst Richtung Jahresende zu verschieben.

Der Fish Dependence Day ist ein Indikator dafür, wie gut der heimische Bedarf an Fisch aus eigenen Gewässern gedeckt werden kann. Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sind darauf angewiesen, dass eine verantwortungsvolle Fischereipolitik den Konsum von Fisch aus nachhaltigen heimischen Beständen ermöglicht. „Für eine wachsende Zahl von Menschen sind Verantwortung und Nachhaltigkeit Voraussetzung für Genuss und Genießen – die Erschöpfung oder Verschwendung der Meeresressourcen vor unserer Haustür ist gesellschaftlich nicht zu akzeptieren“, erklärt Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland. „Nachhaltige Fanggrenzen bis 2015 sind ein wichtiger Schritt für die Lösung der Probleme in unseren Meeren und sie sind für die europäischen Bestände machbar – dieses wichtige GFP-Ziel muss ohne Aufschub umgesetzt werden.“

Nur mit gesunden, das heißt genügend großen Fischbeständen, kann die Abhängigkeit von Fischimporten, deren nachhaltiger Ursprung oft zweifelhaft ist, verringert werden. „Die EU und Deutschland als weltgrößter Importmarkt für Fisch sind mit verantwortlich für die weltweite Überfischung. Sie führt auch dazu, dass Fisch den Menschen in armen Ländern als wichtigste Eiweißquelle fehlt. Die EU muss dazu ihre eigene Fangkapazität auf den Weltmeeren drastisch reduzieren. Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern darf es nur bei wirklichen Überschüssen für wenige Arten geben und der Fisch sollte in den Ländern selbst verarbeitet werden, um Arbeitsplätze zu schaffen“, betont Francisco Mari, Fischereiexperte von Brot für die Welt.

Im Rahmen der Reform der europäischen Fischereipolitik hat sich die OCEAN2012-Allianz seit 2009 für das Ende der Überfischung und destruktiver Fischfangmethoden in der und durch die EU eingesetzt. „Die reformierte Fischereipolitik der EU enthält unter anderem den Umsetzungsauftrag für die Bundesrepublik, die verschwenderische Praxis von Rückwürfen wertvoller Meeresressourcen zeitnah zu beenden“, erklärt die Meeresschutzexpertin und deutsche OCEAN2012-Koordinatorin Nina Wolff. „Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich dafür einzusetzen, dass Ausnahmen für das Anlandegebot nur auf der Grundlage eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse erteilt werden.“

Dem Fish Dependence Day liegt ein jährlich aktualisierter Bericht der englischen New Economics Foundation (nef) zugrunde, der das Maß der Selbstversorgung für die Europäische Union und jeden einzelnen Mitgliedstaat ermittelt: http://www.neweconomics.org/publications/entry/fish-dependence-2014-update

Kontakt:
Francisco Mari, Referent für Agrarhandel und Fischerei, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst
Mobil: 0179 462 17 83, E-Mail: francisco.mari@brot-fuer-die-welt.de

Dr. Ursula Hudson, amtierende Vorsitzende von Slow Food Deutschland e.V.
Mobil: 0170 433 62 30, E-Mail: ursula.hudson@slowfood.de

Dr. Nina Wolff, OCEAN2012 Koordinatorin Deutschland
Mobil: 0170 812 73 46, E-Mail: nina.wolff@ocean2012.eu

UN verbietet Japans Walfang

UN-Gericht verbietet Japan Jagd auf Wale

Das höchste UN-Gericht hat Japan die Jagd auf Wale im Südpolarmeer verboten. Das Land verstoße mit der Jagd auf die geschützten Meeressäuger gegen internationales Recht, urteilte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag.

Seit mehr als 25 Jahren haben japanische Jäger im Rahmen eines umstrittenen Forschungsprogramms über 10 000 Großwale in den antarktischen Gewässern getötet. Australien, das die Klage 2010 angestrengt hatte, und Umweltschützer begrüßten das Urteil als großen Sieg für die vom Aussterben bedrohten Tiere.

«Das bedeutet, dass wir keine Harpunen mehr im Südlichen Ozean sehen werden», sagte der ehemalige australische Umweltminister Peter Garrett dem Sender ABC. Er sei überglücklich angesichts der Entscheidung. Garrett hatte den Prozess angestoßen.

Tokio hatte schon zuvor erklärt, dass es sich dem Spruch der 16 Richter beugen werde. Das Urteil des UN-Gerichts ist bindend, eine Berufung ist nicht möglich.

mehr:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/PANORAMA/UN-Gericht-verbietet-Japan-Jagd-auf-Wale-artikel8764317.php

Court finds that Japan’s whaling programme in the Antarctic (JARPA II) is not in accordance with three provisions of the Schedule to the International Convention for the Regulation of Whaling.
http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=2&case=148&code=aj&p3=6

Japan accepts court ban on Antarctic whaling:
http://www.bbc.com/news/world-asia-26818863

Atommüll im Meer – Bundesregierung für Untersuchung

„Report Mainz“: Atommüll im Meer – Bundesregierung für Untersuchung/ Positionspapier exklusiv auf reportmainz.de

Die Bundesregierung hat sich erstmals dafür ausgesprochen, die Meeresgebiete vor der europäischen Küste zu untersuchen, in denen bis 1982 Atommüll versenkt wurde. Forschungsmissionen sollen aufklären, wie sich die Radioaktivität aus leckgeschlagenen Fässern in der Nahrungskette anreichert und sich auf lebende Organismen auswirkt. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesregierung hervor, das das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ exklusiv auf seiner Internetseite (reportmainz.de) veröffentlicht.

Deutschland brachte das 29-seitige Papier im Februar in den Ausschuss „Radioaktive Substanzen“ der Internationalen Meeresschutzorganisation OSPAR ein. Der OSPAR gehören die EU und die Regierungen der Nordostatlantik-Anrainerstaaten an. Konkret präsentiert die Bundesregierung drei Optionen. Erstens: Von einem Forschungsschiff aus könnten Proben aus dem Hauptversenkungsgebiet entnommen werden. Zweitens: Mehrere Forschungsreisen könnten in alle Versenkungsgebiete gemacht werden. Drittens: Ein ferngesteuertes Roboter-U-Boot könnte Proben in der unmittelbaren Umgebung der Atommüllfässer auf dem Meeresgrund entnehmen. In dem Papier bezeichnet die Bundesregierung eine Untersuchung der Atommüll-Versenkungsgebiete als „möglicherweise angemessen“. Die USA hätten bereits 1992 mit Spezial-Sonar-Geräten und unbemannten Mini-U-Booten eigenen Atommüll auf dem Meeresgrund untersucht, so die Bundesregierung.

Deutschland hatte die erste gemeinsame, internationale Versenkung von Atommüll angeregt: 1967 ließ die Bundesregierung radioaktive Abfälle aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe in 480 Stahlfässern zusammen mit britischem und belgischem Atommüll im Atlantik versenken. Insgesamt verklappten europäische Staaten mehr als 220.000 Fässer mit radioaktivem Müll an 15 Stellen im Atlantik. Mehr als 28.000 Fässer davon liegen im Ärmelkanal vor der französischen Küste in etwa 100 Metern Tiefe. „Report Mainz“ hatte bereits 2011 exklusiv darüber berichtet, dass die versenkten Atommüllfässer auslaufen. In einer ersten Stellungnahme hatte das Bundesumweltministerium „Report Mainz“ dazu mitgeteilt, das Ministerium sehe „keinen Anlass zu regelmäßigen Überwachungen“ der Versenkungsgebiete.

Sylvia Kotting-Uhl, die Atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag sprach sich „Report Mainz“ gegenüber dafür aus, dass sich Deutschland als Mitverursacher an einer Forschungsmission beteiligt. Wörtlich sagte sie: „Die Kosten sollten in erster Linie nach dem Verursacherprinzip getragen werden. Sollte dafür nicht genug Bereitschaft vorhanden sein, sollten alle OSPAR-Staaten sich beteiligen. Letztlich sind alle vom Problem des versenkten Atommülls betroffen.“

Weitere Informationen unter: www.SWR.de/report.

Die Weichen für mehr Naturschutz stellen – Zur Lage der Natur in Deutschland

Ministerin Hendricks: „Die Weichen für mehr Naturschutz stellen“

Ein ausführliches Informationspapier „Zur Lage der Natur in Deutschland“

Bundesnaturschutzministerin Barbara Hendricks will die Weichen für mehr Naturschutz in Deutschland stellen. „Wenn wir gefährdete Tiere und Pflanzen in Deutschland erhalten wollen, brauchen wir eine Kurskorrektur in mehreren Bereichen“, sagte Hendricks bei der Vorstellung der neuen Berichte zur Lage der Natur. Die jüngste Bestandsaufnahme zeige neben einigen Erfolgen auch, dass mehr für den Naturschutz getan werden müsse. Als Handlungsfelder benannte Hendricks die Energiepolitik, die Landwirtschaft und den Hochwasserschutz.

„Der Natur geht es in manchen Teilen besser. Wir haben zum Beispiel wieder mehr Wildkatzen oder Seeadler. Hier zeigt sich, dass im Naturschutz Erfolge möglich sind. In anderen Bereichen geht es der Natur dagegen besorgniserregend schlecht. So leiden viele Arten wie Schmetterlinge oder Bienen darunter, dass blütenreiche Wiesen in Maisäcker umgewandelt werden“, sagte Hendricks.

Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN): „Der Natur in den Alpen und den Felsküsten geht es überwiegend gut. Aber die landwirtschaftlich genutzten Lebensräume sind aus Naturschutzsicht überwiegend in einem schlechten Zustand. Es gehen zu viele Grünlandflächen verloren und damit wichtige Lebensräume für eine Vielzahl von gefährdeten Arten. Wir spüren auch die Folgen des Verlustes der Flussauen. Denn Flussauen schützen nicht nur die Menschen vor Hochwasser, sie sind auch für viele Tiere und Pflanzen überlebenswichtig.“

Grundsätzlich ist der Naturschutz in Deutschland Ländersache. Aber auch der Bund könne einiges tun, sagte Hendricks. Als Beispiel nannte sie ein neues Programm zum „Präventiven Hochwasserschutz“, an dem das Bundesumweltministerium derzeit mit den Ländern arbeite. Wenn man den Flüssen mehr Raum gebe, sei das gut für Hochwasserschutz und Naturschutz gleichermaßen. „Ich bin dafür, dass wir den ökologisch wertvollen Maßnahmen, den Deichrückverlegungen und der Renaturierung von Flussauen beim Hochwasserschutz Priorität einräumen“, so die Ministerin.
Ambitioniertes Handeln sei auch im Bereich Landwirtschaft nötig, so Hendricks. Die Landwirtschaft ist für 54 Prozent der Landfläche in Deutschland verantwortlich. Damit habe sie auch eine besondere Verantwortung für die biologische Vielfalt. So müssten im Rahmen der Agrarreform die Weiden und Wiesen besser geschützt werden vor einer Umwandlung in Äcker.

Dafür müsse auch der Trend zum Anbau von immer mehr Energiepflanzen gestoppt werden. „Bereits heute wachsen auf mehr als 17 Prozent der deutschen Ackerfläche Energiepflanzen – das reicht“, so die Ministerin. Neue Biogasanlagen müssten daher mit Abfall- und Reststoffen gefüllt werden und nicht mehr mit Mais. „Wir müssen die weitere Vermaisung der Landschaft beenden“, sagte Hendricks. Auch ein weiterer Ausbau der Biokraftstoffe der ersten Generation sei für den Naturschutz gefährlich.

Zusatzinformationen:
Grundlage für die Analyse ist ein im Naturschutz bislang einmaliger Datenschatz: In rund 12.000 Stichproben haben Naturschützer und Behörden bundesweit den Zustand von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen erforscht, die über die europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinien geschützt sind. Aus den Daten lassen sich aber auch Rückschüsse auf die Lage der Natur in Deutschland insgesamt ziehen.

25 Prozent der untersuchten Arten sind in einem günstigen Erhaltungszustand, darunter der Biber, die Kegelrobbe oder der Steinbock. 29 Prozent sind in einem schlechten Zustand, das betrifft vor allem Schmetterlinge, Amphibien und Wanderfische. Bei den Lebensräumen sind 28 Prozent in einem günstigen Zustand, vor allem die Wälder haben sich stabilisiert. In einem schlechten Zustand befinden sich insgesamt 31 Prozent der untersuchten Lebensräume, besonders Wiesen und Weiden.

Ein ausführliches Informationspapier „Zur Lage der Natur in Deutschland“, die Ergebnisse von FFH- und Vogelschutzbericht sowie Steckbriefe ausgewählter Arten und Lebensräume finden Sie unter: www.bmub.bund.de/P2976.

Rat der Europäischen Union verkündet ein erstmaliges Einfuhrverbot von illegalem Fisch

Rat der Europäischen Union verkündet ein erstmaliges Einfuhrverbot von Fisch und Meeresfrüchten aus illegal fischenden Länder

Vier führende Umweltorganisationen – Die Environmental Justice Foundation (EJF), Oceana, Pew Charitable Trusts und WWF – begrüssen heute eine Entscheidung des EU Rates für Fischerei die Länder Belize, Kambodscha und Guinea aufgrund mangelnder Kooperation bei der Bekämpfung von Illegaler nicht gemeldeter und unregulierter (IUU) Fischerei mit Handelssanktionen zu belegen. Diese Entscheidung bedeutet dass EU Mitgliedsstaaten nun Fischimporte von Belize, Kambodscha und Guinea mit einem Einfuhrverbot belegen müssen sowie sicherzustellen haben, dass EU Fischerboote nicht in den Gewässern dieser Nationen fischen.

Neben ihrer Bekräftigung für die Annahme des Verbots der 28 EU Minister für Fischerei, sowie ihrer Anerkennung für die führende Rolle von EU Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, rufen die Umweltorganisationen die EU bei ihrer Evaluierung der Bemühungen von Drittstaaten gegen illegal Fischerei zu mehr Transparenz auf. Darüber hinaus appellieren sie an die Europäische Kommission die Lücke zu schliessen welche Nicht-EU Ländern erlaubt, Fischfang aus Gewässern der mit Sanktionen belegten Ländern weiterhin in die EU zu exportieren, sowie mit EU Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten um die Bestrebungen, illegal gefangenen Fisch von den Speisetellern Europäischer Konsumenten fernzuhalten, zu stärken.

Die drei Länder waren ursprünglich Teil einer Gruppe von acht Ländern, die im November 2012 von der EU Kommission aufgrund der ungenügenden Kontrolle ihrer Fischflotten, dem Unterlassen von Strafen gegen illegal Betreiber und dem Versagen, robuste Fischereigesetze zu entwickeln, hervorgehoben wurden. Die Kommission verkündete 2013, dass Fidschi, Panama, Sri Lanka, Togo und Vanuatu Verbesserungen unternommen hatten, Belize, Kambodscha und Guinea aber nicht. Der heutige Ratsbeschluss bestätigt die Empfehlung der Kommission, solche Ländern offiziell auf die schwarze Liste zu setzen oder die “rote Karte” zu zeigen und sie vom Fischhandel mit der EU auszuschliessen.

Unter Missachtung sämtlicher Vorschriften führt IUU Fischerei dazu, dass unsere Meere leer gefischt, marine Lebensräume zerstört, die Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Fischer verschlechtert und insbesondere in Entwicklungsländern die Küstengemeinden geschädigt werden. Die geschätzten Kosten von IUU Fischerei betragen zwischen 7 und 17 Milliarden Euro jährlich, was einer Fangmenge von 11 bis 26 Millionen Tonnen entspricht.[1] Die IUU-Verordnung der EU hat das Ziel, illegalem Fisch den Marktzugang zu entziehen, indem für Importe in die EU “Fang-Zertifikate” verlangt werden und die Fischeinfuhr aus Ländern mit illegal fischenden Schiffen verboten wird.

Die EU Kommission hat im November 2013 eine zweite Runde von “gelben Karten” gestartet und warnte Curaçao, Ghana und Südkorea vor einem Einfuhrverbot, sollten sie nicht bei der Bekämpfung von IUU Fischerei kooperieren. Die illegalen Fischereitätigkeiten südkoreanischer Schiffe, mit ihren erheblichen Auswirkungen auf Küstengemeinden und marine Lebensräume sind bereits ausführlich dokumentiert worden. Die Organisationen rufen die EU dazu auf, weiterhin entschlossen und mit Bestimmtheit gegen jene Länder vorzugehen, die wiederholt die Regeln missachten.

Steve Trent, geschäftsführender Direktor der Environmental Justice Foundation, sagt:
“Die Schliessung der weltweit profitabelsten Fischmärkte für Länder die nicht bei der Bekämpfung illegaler Fischerei kooperieren, ist ein entscheidender Schritt und wir gratulieren der EU für diese Entscheidung. Die IUU-Verordnung der EU, obwohl nicht perfekt, ist eindeutig die weltweit führende Gesetzgebung in diesem Feld – es gibt sogar bereits Anzeichen dafür, dass Küstengemeinden in Westafrika vom Vorgehen der EU gegen zuwiderhandelnde Schiffe und Flaggenstaaten profitieren.”

Maria José Cornax, Leiterin für Fischkampagnen bei Oceana, erklärt:
“Dieser beispiellose Schritt heute ist die Verwirklichung der EU Bemühungen weltweit gegen IUU Fischerei vorzugehen. Wir hoffen, dass Fischereinationen auf der ganzen Welt heute auf die EU Führung blicken und bereit sind, diesem neu eröffneten Pfad zur endgültigen Beseitigung von IUU Fischerei zu folgen.”

Tony Long, Direktor des Projekts “Ending Illegal Fishing” des Pew Charitable Trusts, sagt:
“Mit dem Beschluss dieser roten Liste von nicht-kooperierenden Ländern hat der Rat einen Meilenstein bei der Bekämpfung illegaler Fischerei geschaffen. Das zeigt, dass die Europäische Union es ernst meint Länder zu konfrontieren die nicht aufhören illegal zu fischen oder mit illegal gefischtem Fisch handeln.”

Eszter Hidas, Leiterin für EU Politik des WWF Projekts “Transparent Seas”, sagt:
„WWF unterstützt die EU Bemühungen wo benötigt Strafen zu verhängen um zu gewährleisten, dass marine Ökosysteme und Lebensräume von illegaler und verantwortungsloser Fischerei nicht beschädigt werden. Die ständige Missachtung von wiederholten Warnungen muss Konsequenzen haben. Wir erwarten, dass Belize, Kambodscha und Guinea nun sofortige Massnahmen ergreifen um wirksame Fischereivorschriften einzuführen.”

ANMERKUNGEN DER AUTOREN
Der Jüngste Beschluss der Europäischen Minister für Fischerei wurde gemäss den in Ratsverordnung 1005/2008 (die “IUU Verordnung” der EU) übertragenen und in 2010 in Kraft getretenen Befugnissen gefasst. Die Verordnung erlaubt der EU, nicht-kooperierenden Drittstaaten zuerst als Warnung die “gelbe Karte” zu zeigen und schlussendlich die “rote Karte” mit Handelsverboten umzusetzen, wenn Kooperation und die Absicht klare Massnahmen zur Bekämpfung von IUU Fischerei zu ergreifen – wie die Stärkung von Schiffsüberwachungssystemen – nicht erfolgen.

Belize, Kambodscha, Fidschi, Guinea, Panama, Sri Lanka, Togo und Vanuatu wurden offiziell in der am 15 November 2010 veröffentlichten Ratsverordnung gewarnt, dass sie möglicherweise als nicht-kooperierende Drittstaaten gekennzeichnet würden. Die für die Kennzeichnung von nicht-kooperierenden Drittstaaten von der Europäischen Kommission verwendeten Kriterien sind in Artikel 31 der IUU Verordnung der EU festgelegt. Die Europäische Kommission hat einen Dialog mit den betroffenen Ländern aufgenommen und gab Ihnen Zeit die Situation zu beheben. Fidschi, Panama, Sri Lanka, Togo und Vanuatu erhielten die Beurteilung, genügend Schritte unternommen zu haben um die Unterlassungen zu beheben, während anschliessend ein am 26 November 2013 veröffentlichteb Beschluss der Kommission Belize, Kambodscha und Guinea als nicht-kooperierende Drittstaaten identifizierte. Die Abstimmung des EU Rates Landwirtschaft und Fischerei am 24 März bestätigt diesen Beschluss.

KONTAKTDATEN
EJF: Alexandra Sedgwick (Koordinatorin für Öffentlichkeitsarbeit) Alexandra.Sedgwick@ejfoundation.org +44 (0) 207 239 3310 or +44 (0) 7739 963301
Oceana: Marta Madina (Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit) mmadina@oceana.org +34 911 440 880 or +34 687 598 531
The Pew Charitable Trusts: Mike Walker (Leiter, Öffentlichkeitsarbeit) mwalker@pewtrusts.org + 32 476 622575
WWF: Alba Malaga (Pressesprecherin Neue Medien und WWF Büro für Europäische Politik) amalaga@wwf.eu +32 2 743 8813

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