Politik
Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.
Dosen nur noch mit Pfand
© Erich Röthlisberger / Pixabay
Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Bundesumweltministerium will mit seinem neuen Verpackungsgesetz gegen die steigende Umweltverschmutzung ankämpfen, indem Dosen und Einwegkunststoffflaschen nur noch mit Pfand verkauft werden dürfen. Auch Online-Handelsplattformen sollen verpflichtend überprüfen müssen, ob die Firmen, die ihre Plattformen nutzen, ihre Verpackungen sowohl anmelden als auch die anfallenden Entsorgungskosten bezahlen. Außerdem sollen Mehrwegverpackungen im „To-Go“-Bereich gefördert, und der Anteil an Recyclingmaterial von PET-Flaschen stufenweise erhöht werden.
Es gibt aber einige Unklarheiten im Gesetz, weshalb es unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe kritisiert wird. Es fehlen gesetzlich verankerte Vermeidungsziele, eine verbindliche Mehrwegquote und eine konsequente und zuverlässige Überprüfung der neuen Regelungen. Im Jahr 2018 sind 18,9 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle angefallen, also 228 Kilo pro Person, wovon aber die Hälfte aus Industrie und Landwirtschaft kommt. Auch befürchtet das Bundesumweltministerium selbst, dass es durch das neue Gesetz zu Materialverschiebungen kommt: anstatt der Nutzung von Mehrwegprodukten werden Plastikeinwegprodukte oft mit Einwegprodukten aus z.B. Papier ersetzt. Es braucht deutliche Anreize für die Hersteller, sodass von Anfang an weniger Müll anfällt und einen Richtungswechsel hin zu einer Kreislaufwirtschaft.
Den Artikel „Dosen nur noch mit Pfand“ von Heike Holdinghausen vom 23.11.2020 findet ihr bei der taz.
Auch das EU-Einwegplastikverbot weist deutliche Mängel auf. Bei unserer Kampagne BLUE STRAW findet ihr Alternativen zu Einwegplastik und weitere Infos zum Thema Plastikverschmutzung.
NABU: Der Schweinswal ist Opfer einer verfehlten Meerespolitik
© Erik Christensen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Pressemitteilung, 19.11.2021, NABU
Krüger: Die neue Bundesregierung muss die Empfehlungen des Walschutzabkommens ASCOBANS ernsthaft umsetzen
Berlin – Dem Schweinswal in der Nord- und Ostsee geht es immer schlechter. Jetzt haben sich Deutschland und neun weitere Länder im Rahmen des Walschutzabkommens ASCOBANS auf Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen für einen besseren Schutz des kleinen Meeressäugetiers ausgesprochen. Dabei zeigte sich: Der Schweinswal ist das Opfer einer verfehlten Meerespolitik – auch in Deutschland. Der NABU appelliert eindringlich an die neue Bundesregierung, das zu ändern und fordert einen „Blue Deal“ für die Meere.
Nur noch etwa 500 Tiere zählt die Population des Schweinswals in der zentralen Ostsee, maximal 26.000 sind es in der westlichen Ostsee. Dies sind die niedrigsten Bestandszahlen seit 1994. In der deutschen Nordsee hat sich sein Bestand in den vergangenen 20 Jahren auf 23.000 Individuen mehr als halbiert. Selbst im für ihn ausgewiesenen Meeresschutzgebiet im Sylter Außenriff geht seine Zahl Jahr für Jahr um knapp vier Prozent zurück, so das alarmierende Ergebnis einer neuen Studie. „Der Schweinswal ist das Barometer des marinen Natur- und Artenschutzes in Deutschland. Er steht auf der nationalen Roten Liste und ist in der zentralen Ostsee vom Aussterben bedroht. Er findet weder ausreichend Nahrung, noch ruhige Gebiete zur Fortpflanzung und zu viele Tiere sterben als ungewollter Beifang in den Stellnetzen der Fischerei. Die Politik weiß das, tut aber nicht genug“, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Besonders dramatisch: Zwar können Schweinswale ein Alter von 20 Jahren erreichen, in der Nordsee werden gerade die Weibchen aber nur noch sechs, in der Ostsee vier Jahre alt. Sie sterben oft, bevor sie sich fortpflanzen können.
Deutschland bekommt von den ASCOBANS-Wissenschaftlern angesichts seiner neuen marinen Raumordnung und den bei Unterwassersprengungen im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt 2019 getöteten Walen keine guten Noten. „Die jetzt verabschiedeten ASCOBANS-Maßnahmen bestätigen unsere Kritik an der deutschen Meerespolitik. Unsere Schutzgebiete sind nicht wirksam, es fehlen verbindliche Vorgaben zur Reduktion von Unterwasserschall und es ist kaum abzusehen, welche Auswirkungen der massive Zubau von Windenergieanlagen insbesondere auf den Schweinswalbestand in der Nordsee hat“, so NABU-Meeresschutzreferentin Aline Kühl-Stenzel, die am ASCOBANS-Treffen teilgenommen hat.
Die zukünftige Bundesregierung muss diesen internationalen Warnruf ernst nehmen, fordert der NABU. „Ob bedrohte Schweinswale, die Wiederherstellung von Salz- und Seegraswiesen als wichtige Kohlenstoffsenken oder der Erhalt artenreicher Riffe in Schutzgebieten, Deutschland muss besser werden. Die Unterfinanzierung des Naturschutzes und die Blockaden notwendiger Schutzmaßnahmen durch die Bundesressorts für Wirtschaft, Verkehr oder Fischerei müssen ein Ende haben. Die deutsche Meerespolitik braucht einen Richtungswechsel, wir brauchen einen Blue Deal“, so Krüger.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Zum Internationalen Tag des Ostseeschweinswal 2021 hat der NABU bereits auf die Gefährdung der Tiere durch Unterwassersprengungen von Munitionsaltlasten hingewiesen.
Weitere Informationen über die unzureichenden Meeresschutzmaßnahmen im Marinen Raumordnungsplan und über die Auswirkungen der Fehmarnbeltquerung auf die Tiere und Pflanzen der Ostsee findet ihr in unserem Politikblog.
Wildfisch als Futter für Zuchtfische: Größte Einzelhändler Europas tragen weiter zur Überfischung der Meere bei
© LTapsaH / Pixabay
Pressemitteilung, 18.11.2021, Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Die großen europäischen Lebensmittelhändler tragen auch mit ihrem Angebot vermeintlich ökologischerer Zuchtfische weiter zur Überfischung der Meere bei. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammen mit Changing Markets. Die Händler und ihre Zulieferer präsentieren Fische aus sogenannten Aquakulturen als Lösung, wie Fisch angeboten werden könne ohne die Meere zu überlasten. In den Aquakulturen werden die Fische speziell für den Verzehr gezüchtet, wichtige Bestände im Meer könnten dadurch geschont werden. Doch das System hat einen gewaltigen Fehler: Das Futter für die Zucht besteht wiederum zu einem erheblichen Teil aus Wildfischen. Jedes Jahr werden circa 20 Millionen Tonnen Wildfisch zu Fischmehl und -öl verarbeitet – das sind fast 20 Prozent des weltweiten Fischfangs. Aktuell landet jeder sechste weltweit gefangene Wildfisch als Futter in den Mägen von Zuchtfischen. Zwar wäre es möglich, die Verfütterung von Wildfisch in Aquakulturen zu stoppen. Doch keiner der größten europäischen Lebensmitteleinzelhändler ergreift ausreichende Maßnahmen dafür, deckt der Bericht auf. Das gilt auch für Groß- und Einzelhändler in Deutschland wie Aldi, Lidl und Edeka.
„Aquakultur ist keine umweltschonendere Alternative zur Fischerei, solange die Zuchtfische mit Wildfisch gefüttert werden. Die Groß- und Einzelhändler inklusive der bekannten Supermarktketten müssen deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie dürfen keinen Fisch aus Aquakultur mehr verkaufen, der mit Wildfisch gefüttert wurde. Um das zu gewährleisten, müssen die Unternehmen ihre Lieferketten transparent und nachhaltig gestalten. Es gibt bereits nachhaltige Alternativen wie pflanzliche Futtermittel für Zuchtfische, die die Meere nicht zusätzlich belasten. Sie müssen jetzt genutzt werden, verbindlich und überprüfbar“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Keiner der untersuchten Einzelhändler hat ein konkretes Ziel für die Verringerung und letztendlich vollständige Vermeidung von Wildfängen in Futtermitteln. Deshalb kann keines der Unternehmen ausschließen und somit verhindern, dass seine Aquakultur-Lieferkette die marinen Ökosysteme und die Lebensgrundlagen der Menschen schädigt.
„Europas Lebensmittelhändler machen es Verbraucherinnen und Verbrauchern fast unmöglich, auf einem Produkt aus Fischzucht zu erkennen, ob Wildfisch im Futtermittel enthalten war. Die Produkte müssen endlich eindeutig gekennzeichnet sein. Zusätzlich sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch ihren Konsum überdenken, Fisch bewusst genießen und auf umweltfreundlichere Fischarten ausweichen – es gibt unzählige leckere Karpfen- und Muschelrezepte“, ergänzt Katharina Fietz, Referentin für Meeresnaturschutz bei der DUH.
Hintergrund:
Die Ergebnisse basieren auf einer vergleichenden Untersuchung von 33 führenden europäischen Lebensmitteleinzelhändlern, die Changing Markets und Partnerorganisationen zwischen März 2020 und Mai 2021 durchgeführt haben. Der gemeinsame Bericht bietet einen Überblick, wie die größten europäischen Supermarktketten mit der Beschaffung von Zuchtfisch umgehen.
Diese Pressemitteilung findet ihr bei der DUH.
Wer noch gerne ab und zu Fisch isst, kann sich mit dem WWF Fischratgeber einfach und schnell über einzelne Arten informieren. Durch ein Ampelsystem wird sofort deutlich, welcher Fisch eine gute – oder weniger gute Wahl ist.
NABU: Großes Schutzgebiet im Nordostatlantik ausgewiesen
© Gerald Schömbs / Unsplash
Pressemitteilung, 01.10.2021, NABU
Krüger: Wichtiger Beitrag des NABU zum Schutz der Meere und deutliches politisches Signal
Berlin – Beim Ministertreffen der Oslo-Paris-Konvention (OSPAR) ist am 1. Oktober ein Meeresschutzgebiet von der Größe Frankreichs auf der Hohen See des Nordostatlantiks verabschiedet worden. Das Schutzgebiet North Atlantic Current and Evlanov Sea-basin (NACES) basiert auf Vogelzugdaten. An der über zehnjährigen Entwicklung war unter Federführung von BirdLife International auch der NABU maßgeblich beteiligt. Damit wird das von der Konvention zum Schutz der Biologischen Vielfalt (CBD) für 2020 ausgegebene Ziel des Schutzes von mindestens zehn Prozent des OSPAR-Meeresgebietes erfüllt.
„Ein Schutzgebiet dieser Größe, in einem rechtlich komplizierten Bereich wie der Hohen See, ist ein großer Erfolg für den Arten- und Lebensraumschutz und sendet zugleich ein deutliches Signal, den Schutz der Meere und seiner Bewohner endlich ernst zu nehmen“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, „Der NABU ist stolz, hier einen entscheidenden Beitrag geleistet zu haben. Denn nur gesunde Meere mit einer großen Arten- und Lebensraumvielfalt helfen uns beim Kampf gegen den Klimawandel und erbringen auch weiterhin wichtige Ökosystemleistungen für uns Menschen.“
Bis zu fünf Millionen Seevögel besuchen regelmäßig das NACES-Schutzgebiet. Blauwale, seltene Haiarten sowie Meeresschildkröten gehen hier auf Nahrungssuche. Bisher wurden 47 Seeberge in dem Gebiet entdeckt. Diese „Oasen der Tiefsee“ sind oft sehr artenreich. „Das NACES-Schutzgebiet zeigt, was möglich ist, wenn Wissenschaftler, Naturschutzverbände und Behörden zusammenarbeiten. Doch leider wurde auch eine große Chance vertan: Nicht nur die Wassersäule, sondern auch der Meeresboden müssen Teil des Schutzgebiets werden, um das Ökosystem insgesamt zu schützen und dem Vorsorgeprinzip genüge zu tun“, hebt NABU-Meeresschutzexperte Dr. Thorsten Werner hervor. Da die Hohe See als gemeinsames Erbe der Menschheit gilt und keinerlei nationalstaatlicher Kontrolle unterliegt, spielen internationale Abkommen eine wichtige Rolle. „Nur gemeinsam kann es gelingen, die Hohe See mit all ihren Arten und Lebensräumen ausreichend zu schützen und somit den Anforderungen des Seerechtsübereinkommens gerecht zu werden“, so Werner.
Hintergrund: Die Hohe See umfasst nach Artikel 86 des Seerechtsübereinkommens alle Teile der Meere, die nicht zu einer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) oder zum Küstenmeer eines Staates gehören. Obwohl die Hohe See fast die Hälfte der Erdoberfläche einnimmt, wurden bisher nur etwa ein Prozent unter Schutz gestellt. Das Regionalabkommen OSPAR, die Oslo-Paris-Konvention, hat sich den Erhalt und den Schutz der Meeresökosysteme des Nordost-Atlantiks zum Ziel gesetzt. Sie nimmt eine Vorreiterrolle beim Schutz der Meeresgebiete auf der Hohen See ein. Doch trotz zunehmender Anzahl an Schutzgebieten weltweit, nimmt die Biodiversität in den Meeren weiterhin rasant ab. Ein Grund sind mangelnde Maßnahmen, um die menschliche Aktivitäten ausreichend zu begrenzen und dadurch Arten und Lebensräume wirksam zu schützen.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
NABU begrüßt 10-Punkte-Plan Meeresschutz der Grünen
© S. Hermann & F. Richter / Pixabay
Pressemitteilung, 04.09.2021, NABU
Detloff: Wir brauchen einen Blue Deal für den Schutz der Meere
Berlin – Die heute veröffentlichten „10 Punkte für einen Grünen Meeresschutz“ der Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke und des Parteivorsitzenden Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert NABU-Leiter Meeresschutz Dr. Kim Detloff:
„Die Grünen haben die Bedeutung der Meere in unserem Kampf gegen Artensterben und Klimakrise verstanden. Es braucht einen Aufbruch, es braucht einen Blue Deal zum Schutz der Meere. Wir sehen viele Überschneidungen mit unseren Forderungen, ob zu effektiven Schutzgebieten, der Bergung von Munitionsaltlasten oder der Wiederherstellung klimarelevanter Seegras- oder Salzwiesen. Wir freuen uns besonders über das Bekenntnis zum naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windkraft im Rahmen der ökologischen Belastungsgrenzen. Klima- und Artenschutz sind untrennbar. Das Gegeneinander, welches sich jüngst bei der marinen Raumordnung zeigte, gilt es zu verhindern.
Entscheidend ist, dass die neue Bundesregierung den Meeresschutz institutionell neu aufstellt. Wir unterstützen die Forderung nach einer starken Meereskoordination im Bundesumweltministerium oder auch im Bundeskanzleramt mit dem Auftrag zur Erarbeitung einen nachhaltigen deutschen Ozean-Strategie. Deutschland braucht eine kohärente und nachhaltige Meerespolitik. Das Silodenken mit wechselseitigen Blockaden der Ressorts muss ein Ende haben.“
Hintergrund:
Der deutschen Nord- und Ostsee geht es schlecht. Ein Drittel der Arten und Lebensräume in Nord- und Ostsee sehen auf der Roten Liste. Das Ziel des guten Umweltzustands nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wurde 2020 verfehlt. Der Grund liegt für den NABU in der Kleinstaaterei der ministeriellen und behördlichen Verantwortlichkeiten. So verhindern immer wieder die Ministerien für Landwirtschaft, Verkehr oder Wirtschaft dringend notwendige Meeresschutzmaßnahmen und Regulierungen der Fischerei, Schifffahrt oder des Rohstoffabbaus. Auch die EU-Kommission hat dies erkannt und gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der FFH-Richtlinie eröffnet.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Warum die Nord- und Ostsee dringend geschützt werden müssen und welche Maßnahmen nötig sind, könnt ihr in der gemeinsamen Pressemitteilung von BUND, DEEPWAVE, DNR, Fair Oceans, Greenpeace, NABU, Schutzstation Wattenmeer, Whale & Dolphin Conservation und WWF nachlesen.
NABU: Raumordnungsplan ohne Plan – Meeresnatur ist großer Verlierer
© Dietmar Rabich / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Pressemitteilung, 05.08.2021, NABU
NABU übt scharfe Kritik an der vom Bundeskabinett verabschiedeten Meeresraumordnung
Berlin – Ohne Aussprache und ohne parlamentarische Beteiligung wurde gestern vom Bundeskabinett die „Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee“ verabschiedet. Nach zwei Jahren Verhandlung steht die Meeresnatur als großer Verlierer dar. Die Raumordnung legt fest, wo Schiffe fahren, wo Offshore Windparks und Leitungen gebaut, Rohstoffe abgebaut werden und die Natur geschützt wird. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Der Plan wird weder dem deutschen Raumordnungsgesetz noch den Vorgaben der Europäischen Umwelt-Richtlinien gerecht. Nord- und Ostsee geht es schon heute schlecht. Der in der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie geforderte gute Umweltzustand wurde 2020 vollständig verfehlt. Noch gestern forderte Bundesumweltministerin Schulze eine Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt. Und trotzdem hält Deutschland weiter an der Übernutzung der Meere fest. Entgegen den Empfehlungen der Europäischen Kommission stehen nicht gesunde Meere und eine nachhaltige Nutzung im Mittelpunkt, sondern allein wirtschaftliche Interessen. Dies gipfelt in einer falschen Privilegierung der Offshore-Windenergie auf Kosten von Schweinswalen und Seevögeln. Selbst im Naturschutzgebiet Doggerbank soll der Ausbau von Windenergie möglich gemacht werden ¬ gegen die Forderungen der deutschen Umweltverbände und den Rat des Bundesamts für Naturschutz.
Der jetzige Raumordnungsplan versäumt es, Konflikte zwischen verschiedenen Nutzern und dem Naturschutz aufzulösen. So entsteht weder Planungs- noch Rechtssicherheit. Ein schweres Erbe für die zukünftige Bundesregierung. Deutschland braucht einen neuen meerespolitischen Kompass – eine eigene Strategie für die Nord- und Ostsee, in der Klimaschutz und Naturschutz zusammenfinden.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Zum Internationalen Tag der Meere appellierte der NABU an die Politik, die Nord- und Ostsee besser zu schützen. Außerdem haben mehrere Umweltverbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor der Industrialisierung der beiden Meere gewarnt. Weitere Informationen dazu findet ihr in unserem Politikblog.
Parteien im Klimawahlcheck – Verbände stellen Online-Tool zur Bundestagswahl 2021 vor
© Dominic Wunderlich / Pixabay
Pressemitteilung, 04.08.2021, NABU
Berlin, 4. August 2021. Wer steht wofür beim Klimaschutz? Ab heute können Wählerinnen und Wähler sich in einem neuen Online-Tool auf https://klimawahlcheck.org/ über Klima-Positionen der Parteien zur Bundestagswahl informieren, eine Selbsteinschätzung eingeben und herausfinden, wo sie selbst im Parteienspektrum stehen.
Die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und der NABU haben dafür die Wahlprogramme der großen demokratischen Parteien ausgewertet.
Im September entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über eine Bundesregierung, die in den kommenden vier Jahren ambitionierten Klimaschutz und einen sozial gerechten Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise organisieren muss. Den klimapolitischen Plänen der Parteien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Für das Tool haben die Verbände die Wahlprogramme der fünf größten, demokratischen Parteien analysiert und mit Blick auf deren klimapolitische Maßnahmen und Ziele bewertet. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung werden die Nutzerinnen und Nutzer selbst um ihre Einschätzung zu dringenden klimapolitischen Entscheidungen befragt. Anschließend erhalten sie den Vergleich mit den Parteiprogrammen. Jeder Frage ist eine Erläuterung beigefügt, die die Relevanz für den Klimaschutz verdeutlicht.
„Die Bundestagswahlen 2021 sind für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die den Wandel vorantreiben will und kann. Durch den Klimawahlcheck machen wir die klimapolitischen Ambitionen der Parteien transparent und vergleichbar, damit die Bürger*innen eine informierte Wahlentscheidung treffen können“, erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
„Wir haben nicht mehr viel Zeit, um die notwendigen Weichen zu stellen und der Klimakrise entgegenzuwirken. Diese Bundestagswahl und die in der folgenden Legislaturperiode umzusetzende Gesetzgebung wird entscheidend für die Lösung der Klimakrise. Die nächste Bundesregierung muss den Grundstein für die Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte legen,“ so Dr. Julian Zuber, CEO von GermanZero e.V..
„Die aktuellen Ereignisse der letzten Wochen zeigen eindeutig: Wir haben die fatalen gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise unterschätzt. Hitzewellen, Waldbrände, Flutkatastrophen und neue Infektionskrankheiten töten heute schon Menschen, nicht nur im globalen Süden, sondern auch mitten in Deutschland. Deshalb unterstütze ich als Arzt und Wissenschaftsjournalist den Klimawahlcheck und die Klima-Allianz Deutschland, damit jede Bürgerin und jeder Bürger eine gute Wahl treffen kann, denn Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“, sagt Dr. Eckart v. Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist und Gründer der Stiftung Gesunde Erde-Gesunde Menschen.
„Bei dieser Bundestagswahl steht nicht weniger als die Klima- und Artenvielfalt unseres Planeten zur Wahl. Wir entscheiden gemeinsam darüber, wie wirksam künftige Klimapolitik gestaltet wird. Der Anteil der älteren Wählenden ist bei dieser Wahl deutlich größer als der der Jüngeren. Gleichzeitig geht es beim Klima- und Artenschutz aber vor allem darum, künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu bieten. Der Klimawahlcheck bietet dafür eine Entscheidungshilfe”, ergänzt Michael Schäfer, Mitglied der Geschäftsleitung und Fachbereichsleiter Klima-/Umweltpolitik des Naturschutzbund Deutschland e.V..
Wie funktioniert der Klimawahlcheck?
Für das Tool haben die Verbände die Wahlprogramme der fünf größten, demokratischen Parteien analysiert und mit Blick auf deren klimapolitische Maßnahmen und Ziele bewertet. Dafür haben sie einen Fragenkatalog zu fünf Themenbereichen wie „Energie”, „Landwirtschaft und Artenvielfalt” oder „Klimaziele und Klimagerechtigkeit” entwickelt, der einen Großteil der klima- und umweltpolitischen Debatte abdeckt. Die Fragen wurden anhand eines Kriterienkatalogs basierend auf den Forderungen der Klima-Allianz Deutschland und des Deutschen Naturschutzrings bewertet. Die Forderungen spiegeln einen breiten Konsens der deutschen Klima- und Naturschutzorganisationen wieder.
Wer steckt dahinter?
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen GermanZero, Klima-Allianz Deutschland und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben den Klimawahlcheck gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Organisationen haben sich zur Bundestagswahl zusammengeschlossen, weil sie gemeinsam das Thema Klimaschutz in den Fokus der Wahlentscheidung rücken wollen und in diesem Jahr einen besonderen Aufklärungsbedarf ausgemacht haben.
GermanZero ist eine überparteiliche Nichtregierungsorganisation, die das erste vollständige Gesetz, mit dem Deutschland bereits 2035 klimaneutral werden kann, geschrieben hat. Damit dieses Gesetz vom nächsten Bundestag verabschiedet wird führt GermanZero Gespräche mit politischen Entscheider:innen auf Bundesebene und mobilisiert GermanZero Bürger:innen in den Kommunen.
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 140 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete Naturschutzbund Deutschland (NABU) der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse.
Der Klimawahlcheck ist hier abrufbar: https://klimawahlcheck.org/
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
NABU: Nord Stream 2 ignoriert Naturschutzrecht und Klimaschutz
© Gerd Fahrenhorst / Wikimedia Commons (CC-BY-4.0)
Pressemitteilung, 09.07.2021, NABU
Miller: BSH muss Baugenehmigung für die AWZ aufheben
Berlin/Hamburg – Der NABU hat heute seine Klage gegen die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ausgestellte Genehmigung der Gaspipeline Nord Stream 2 begründet. Nach Überzeugung des NABU verletzt die Baugenehmigung Habitatschutzrecht und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, basiert auf einer fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung und missachtet Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Die im Mai erhobene Klage am Verwaltungsgericht Hamburg adressiert den nicht fertiggestellten Abschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Vorausgegangen waren Änderungsgenehmigungen und ein jahrelanges Widerspruchsverfahren. Im deutschen Teilabschnitt wird momentan nicht gebaut.
„Ungeachtet der lauter werdenden Kritik an dem fossilen Dinosaurier hält das BSH an seiner Genehmigung aus dem Jahr 2018 fest. Es ignoriert offensichtliche Planungsfehler, bagatellisiert Umweltschäden und setzt sich nicht im Ansatz mit unseren naturschutzrechtlichen Argumenten und Klimaschutzvorgaben auseinander. Hier wird eine Bundesbehörde zum Vasallen eines Energiekonzerns,“ kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Der NABU hatte früh Fehler in der Eingriffsregelung kritisiert. Mit der Zahlung von zwei Millionen Euro will Nord Stream 2 die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen umgehen. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hatte gefordert, die Zerstörungen am Meeresboden im Naturschutzgebiet auf der Fläche von mehr als 16 Fußballfeldern durch die gezielte Wiederherstellung von Steinriffen zu kompensieren. Doch das BSH lehnt die Realkompensation als unverhältnismäßig ab.
„Es ist kaum zu glauben wie hier Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes gebeugt werden sollen. Hinzu kommen wiederholte Planänderungen durch die sich der Umweltschaden gegenüber der Ursprungsgenehmigung immer weiter verstärkt hat. Es hat nie eine umfassende Umweltprüfung gegeben. Diese offensichtliche Salamitaktik darf keinen Erfolg haben,“ stellt NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff fest
Mit der Ablehnung des NABU-Widerspruchs verharrt das BSH auch in der energiewirtschaftlichen Rechtfertigung von Nord Stream 2 aus dem Jahr 2017. Dabei haben sich die Prognosen der Ursprungsgenehmigung zum steigenden Gasverbrauch längst als falsch erwiesen.. Alle unabhängigen Experten erachten eine zusätzliche Gaspipeline als überflüssig.
„Das BSH ignoriert die neue Sach- und Rechtslage. Es tut so als würde es das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Berücksichtigungsgebot des Klimaschutzgesetzes nicht geben. Nord Stream 2 ist in keinster Weise mit dem 1,5-Grad-Klimaschutzziel vereinbar, sondern gefährdet eine erfolgreiche Energiewende. Die Baugenehmigung muss aufgehoben, die Schäden für Klima und Umwelt neu bewertet, kompensiert und ein politischer Prozess um die Zukunft der Gaspipeline gestartet werden,“ fordert Miller.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Mehrere Umweltverbände, darunter DEEPWAVE, haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor einer Industrialisierung der Nord- und Ostsee gewarnt. Mehr dazu erfahrt ihr in unserem Politikblog.
Diskussionsvortrag zur Dokumentation „Seaspiracy“
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=FWe_yW_kUjI
Quelle: AStA Landau auf YouTube
Die Netflix Dokumentation Seaspiracy geht seit ihrer Veröffentlichung viral. Ihre Bilder und Inhalte lassen viele Zuschauer:innen nicht mehr los und Themen wie Überfischung, Plastikverschmutzung und Klimawandel und Tierethik werden seitdem neu diskutiert. Auch wenn der Film die Überfischung als eine der aktuell größten Bedrohungen der Weltmeere thematisiert, zeigt er auf großartige Weise, wie alle Gefährdungen zusammenhängen, sich gegenseitig bedingen und nicht unabhängig von einander gelöst werden können. In der öffentlichen Diskussion sind Fragen aufgeworfen worden und einige Schieflagen entstanden, die von der Kernaussage des Filmes ablenken. Daher wurden wir gefragt, welche Seaspiracy-Aussagen auf Richtigkeit geprüft werden müssen, welche korrigert und welche belegt werden können.
Und vor allem: Was können wir selber gegen die verdeckten, grausamen Ungerechtigkeiten tun? Wie kann jede:r Einzelne dazu beitragen, die katastrophalen Zustände auf und in den Weltmeeren zum Positiven zu wenden?
Diese Fragen haben sich auch Studierende der Uni Landau gestellt. Daher hat uns der AStA Landau eingeladen, in einem Online Diskussionsvortrag unsere Überlegungen und Recherchen öffentlich vorzustellen, aufzuklären und die Fragen der Studierenden zu beantworten. Um in diesem komplexen, hochbrisanten Thema gut vorbereitet zu sein, haben wir uns mit der Fachfrau Valeska Diemel, der Referentin für Fischereipolitik beim BUND, Verstärkung geholt. Ihr Faktencheck wurde ergänzt durch detaillierte Anregungen, wie jede:r Einzelne mit seinen besonderen Skills und Studienfächern sich für den Schutz der Weltmeere einsetzen kann.
Unser Fazit: Seaspiracy polarisiert zwar, stellt jedoch Themen in den Vordergrund, die längst Teil öffentlicher und privater Auseinandersetzungen sein sollten und klärt über Zusammenhänge auf, deren Verständnis essentiell ist, um wirksam handeln zu können.
NABU: EU-Einwegplastikverbot greift zu kurz
© Filmbetrachter / Pixabay
Pressemitteilung, 01.07.2021, NABU
Miller: Deutschland braucht eine Mehrweg-Strategie für „To-Go“
Berlin – Wattestäbchen und Luftballonstäbe, Einwegbesteck und -teller aus Plastik, Styropor-Getränkebecher und To-Go-Verpackungen aus Styropor sind häufig Strandmüll – ab dem 3. Juli dürfen diese Einwegplastikprodukte deshalb europaweit zwar hergestellt aber nicht mehr verkauft werden. Auch ein Import in die EU ist verboten. Noch vorhandene Ware darf noch verkauft werden. Bei der Erarbeitung der EU-Richtlinie, mit der die Europäische Kommission das Ende dieser Produkte besiegelt hat, stand insbesondere der Schutz der Meere vor den gefährlichen Auswirkungen der zunehmenden Plastikvermüllung im Fokus.
„An der Ostsee gehören Einwegverpackungen zu den häufigsten Müllfunden. Angesichts des großen Ausmaßes der Strand- und Meeresverschmutzung müsste an den touristisch genutzten Müll-Hot-Spots To-Go-Verpackungen und Einweggeschirr ganz verboten werden“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „So ist bisher kaum etwas wirklich verboten und man kann auch einfach auf andere Einwegprodukte ausweichen, womit gegen die Vermüllung der Natur nichts getan wäre.“
Die Novelle des Verpackungsgesetzes sieht vor, dass in Deutschland Gastronomie und Lieferdienste ab 2023 ihre vor Ort abgefüllten Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anbieten müssen. Die Mehrwegalternative darf dabei nicht teurer sein als die Einwegvariante. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Verkaufsstellen mit weniger als fünf Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und weniger als 80 qm Ladenfläche. Der NABU begrüßt zwar das neue Mehrweggebot ab 2023, kann jedoch nicht nachzuvollziehen, dass so viele Verkaufsstellen von der Pflicht ausgenommen sind und fordert, dass die Mehrwegvariante günstiger sein muss als Einweg.
„Gerade in der strandnahen Gastronomie sind es in der Regel kleinere Imbisse, Bäckereien oder Cafés, bei denen Getränke und Speisen für unterwegs gekauft werden. Daher sollten keine Ausnahmen gelten und Mehrweg muss der Standard werden. Höhere Kosten müssen dabei jedoch gerade für kleine Verkaufsstellen abgefedert werden, wie durch eine öffentliche Förderung. Denkbar wäre eine staatliche Abgabe auf umweltschädliches Einweg, die zweckgebunden z.B. bei der in Unterstützung von Mehrweg eingesetzt wird“, so Miller weiter. „Sowohl die EU als auch die Bundesregierung haben es bisher versäumt, Mehrweg als einzig umweltfreundliche Alternative zu Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu stärken und eine umfassende Mehrweg-Strategie zu entwickeln.“
Für den NABU sind aktuell als öko oder natürlich beworbene Einwegmaterialen wie Pappe oder bioabbaubare Kunststoffe keine Lösung des Problems. Die Umweltlasten werden damit nur verlagert. Abbaubare Kunststoffe sind in der Regel für eine industrielle Kompostanlage zertifiziert und haben in der Umwelt genauso wenig zu suchen wie konventionelle Kunststoffe. Darüber hinaus ist Pappe in der Herstellung sehr rohstoff- und energieintensiv, ihre Herstellung trägt stark zur Nährstoffbelastung von Gewässern bei. Für die Nass- und Reißfestigkeit werden persistente gesundheits- und umweltgefährdende Chemikalien eingesetzt, die sich in der Natur anreichern.
„Nachdem es die aktuelle Bundesregierung verpasst hat, dem Problem Müll im Meer entschieden entgegen zu treten, muss die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl Mehrweg als neuen Standard für die Gastronomie definieren. Damit können auch Ausweichmanöver auf andere Einwegmaterialien abgewendet werden“, fordert David Pfender, Referent für Meere ohne Plastik. „Eine bloße Umstellung auf Pappgeschirr ist genauso wenig zu wünschen wie auf Einwegteller aus Aluminium. Der NABU setzt sich seit zehn Jahren gegen die Plastikverschmutzung der Meere ein und zeigt mit Projekten wie Mehrweg fürs Meers, dass Mehrweg auch in der Strandgastronomie funktioniert.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Mehr zum Thema Plastikverschmutzung und Alternativen zu Einwegplastik findet ihr bei unserer Kampagne BLUE STRAW.
