Meerespolitik

Die Meerespolitik findet auf verschiedenen Ebenen und auch noch in verschiedenen Ressorts statt. Die internationale Bühne hat eine ganze Menge Instrumente, um sich für die Belange der Ozeane zu kümmern. Nicht weniger komplex ist die nationale Aufteilung der Kompetenzen. Einige aktuelle Entwicklungen werden hier aufgezeigt.

 

Juni 2016: Die Deutsche Nachhaltigkeits-Strategie

 

Im September 2015 wurde die 2030-Agenda mit den Sustainable Development Goals (SDG) mit 17 Zielen und 169 Unterzielen verabschiedet. Zudem wurden bis März 2016 ca. 200 globale Indikatoren erarbeitet. Umweltverbände haben aktiv dazu Stellung genommen. Alle Staaten sollen die SDG umsetzen, also auch Deutschland. Daher hat die Bundesregierung Ende Mai 2016 die deutsche Nachhaltigkeitsstategie entworfen in dem es auch um den SDG14 „Schutz der Ozeane“ geht.

 


Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen

a) Wesentliche Inhalte und politische Prioritäten aus Sicht der Bundesregierung

SDG14 Seite 187-194 weiterlesen

Ökologisch intakte, leistungsfähige Meeres- und Küstenöko-systeme sind für die Ernährungssicherung in der Welt, für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie die Anpassung der Küstenbewohner an die Auswirkungen des Klimawandels von sehr hoher Bedeutung. Die Funktionsfähigkeit der Weltmeere bildet eine weltweite Belastungsgrenze, die nicht überschritten werden darf.

Die Küstenbereiche sind weltweit ein Siedlungs- und Wirtschaftsschwerpunkt und unterliegen einem hohen Nutzungsdruck. Schlüsselfaktor für die nachhaltige Entwicklung der Küsten und Meere sind an deren Besonderheiten angepasste Nutzungen, vorsorgende Küstenschutzstrategien und ihr effektiver Schutz u. a. durch Schutzgebietssysteme, welche auch im Meeresbereich den Ausgleich gestiegener Nutzungsansprüche ermöglichen. Zentrale Herausforderung, auch mit Blick auf das SDG 1, ist die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Meeresfische sind weltweit die wichtigste Quelle für tierisches Eiweiß. Erforderlich sind u. a. Fangquoten, die an wissenschaftlichen Empfehlungen aus-gerichtet sind (maximum sustainable yield), die eingehalten und kontrolliert wer-den, Rückzugs- und Wiederauffüllungsgebiete sowie generell die Beachtung des Ökosystemansatzes sowie des Vorsorgeansatzes.

Die Politik der Bundesregierung ist davon getragen, dass auch künftige Generationen ökologisch intakte und leistungsfähige Küsten und Meere vorfinden, auf deren Ressourcen sie zurückgreifen können. Denn die Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Meere liegt sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen und gesellschaftlichen Interesse. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung im Jahr 2008 die „Nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere“ beschlossen (Nationale Meeresstrategie) und 2012 ihre Umweltziele für die Nord- und Ostsee an die Kommission berichtet.

Das SDG 14 und seine Unterziele

Das SDG 14 spiegelt die Inhalte des Strategischen Plans 2009 bis 2020 auf Grundlage der Biodiversitätskonvention wider. Die Unterziele konkretisieren den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere: Unterziele 14.1 und 14.3 adressieren Meeresverschmutzung und Überdüngung (Zieljahr 2025) bzw. Versauerung der Meere, Unterziele 14.2 und 14.5 die nachhaltige Bewirtschaftung bzw. den wirksamen Schutz der Meeres- und Küstenökosysteme (jeweils mit Zieljahr 2020). 14.4 und 14.6 bezwecken das Ende von Überfischung, illegaler Fischerei und zerstörerischen Fangpraktiken, u. a. durch Abschaffung kontraproduktiver Subventionen (ebenfalls mit Zieljahr 2020). Unterziel 14.7 fordert wirtschaftliche Vorteile aus der nachhaltigen Nutzung der Meere für Entwicklungsländer. Weitere Aspekte sind die Weitergabe von Meerestechnologien (14.a), der Zugang von Kleinfischern zu Meeresressourcen und Märkten (14.b) und die Umsetzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (14.c).

 

Aktivitäten der Bundesregierung:

International

  1. Verhinderung der Meeresvermüllung

Bei der Bekämpfung von Meeresmüll legt die Bundesregierung ihren Schwer-punkt auf die Müllvermeidung und Verhinderung des Mülleintrags. Deutschland engagiert sich hier intensiv auf regionaler Ebene im Rahmen der Meeresschutz-übereinkommen OSPAR und HELCOM (‚Regional Action Plans on Marine Litter‘) und hat Meeresmüll zu einem Thema seiner G7-Präsidentschaft 2015 gemacht. Hier haben die G7 einen eigenen G7-Aktionsplan gegen Meeresmüll verabschiedet und bereits konkrete Maßnahmen mit Zeithorizont und federführenden Akt-euren vereinbart.

  1. Schutz und nachhaltige Nutzung von Küsten- und Meeresgebieten

Die Bundesregierung trägt dazu bei, dass weitere Küsten- und Meeresgebiete in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit unter Schutz gestellt werden, effektiv und nachhaltig bewirtschaftet werden und nachhaltig finanziell abgesichert sind. Dazu unterstützt Deutschland Maßnahmen zu Erhalt, Schutz, Regeneration und nachhaltiger Nutzung von Küstenökosystemen.

Die Bundesregierung unterstützt die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis. Daher hat sie insbesondere für das Weddellmeer in der Antarktis bereits 2015 erste Überlegungen vorgelegt, wie ein solches Meeresnaturschutz-gebiet aussehen könnte. Sie wurde daraufhin von der zuständigen Commission for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources (CCAMLR) aufgefordert, im Jahr 2016 einen vollständigen Vorschlag einzureichen.

Mit Unterstützung der 2015 vom VN-Umweltprogramm (UNEP), dem Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) und dem Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI) initiierten „Partnership on Regional Ocean Governance“ (PROG) trägt Deutschland zudem dazu bei, strukturelle Hürden für ein integriertes Management mariner Ressourcen ab-zubauen.

  1. Durchführungsabkommen zum VN-Seerechtsübereinkommen

Die Bundesregierung setzt sich sowohl im Rahmen der EU als auch der VN dafür ein, dass auch jenseits nationaler Hoheitsgewalt – auf der Hohen See – mit der Aushandlung eines Durchführungsabkommens zum Seerechtsübereinkommen die Voraussetzungen für einen effektiven Schutz der Biodiversität der Meere geschaffen werden. Ein solches Übereinkommen ist erforderlich, um international anerkannte Schutzgebiete auf Hoher See einzurichten und wirksam durchzusetzen.

  1. Nachhaltige Fischerei

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU dafür ein, dass bis spätestens 2020 alle Fischbestände so befischt werden, dass deren Populationen oberhalb des Niveaus gehalten werden, das den höchstmöglichen nachhaltigen Dauerertrag (maximum sustainable yield) ermöglicht, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosys-tem auf ein Minimum reduziert werden und dass die Rückwürfe durch Vermeidung und weitestmögliche Verringerung unerwünschter Beifänge und die Einführung von Anlandepflichen eingestellt werden.

Die Bundesregierung fördert auch die nachhaltige Fischerei in Entwicklungslän-dern und setzt sich dafür ein, dass in küstennahen Gebieten die Lebensgrund-lage für die dort lebenden Menschen langfristig erhalten bleibt. Partnerländer werden bei der Bekämpfung illegaler, unregulierter und ungemeldeter Fischerei unterstützt.

  1. National
  2. Regelungen zur Verringerung von Nährstoffeinträgen

Der Eintrag von Nährstoffen aus landwirtschaftlicher Düngung in Gewässer und Meere soll unter anderem mit der derzeitigen Novellierung der Düngeverordnung verringert werden. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob dadurch die Ziele des geltenden EU-Rechts (Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmen-richtlinie) erreicht werden können. Gegebenenfalls müssen von den Ländern weitergehende Maßnahmen zur Reduktion der Nährstoffeinträge in Gewässer, auch aus anderen Quellen, ergriffen werden.

  1. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Ökolandbau

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie die Förderung des Ökolandbaus leis-ten ebenfalls wichtige Beiträge dazu, dass weniger Nährstoffe in die Meere ein-getragen werden. Die geförderte Nettofläche beträgt in Deutschland seit einigen Jahren mehr als 4 Millionen Hektar.

  1. Schutzgebietssystem

Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 2005 in der Ausschließlichen Wirt-schaftszone (AWZ) Vogelschutzgebiete als Teil des europäischen Schutzgebietssystem NATURA 2000 errichtet. Derzeit bereitet die Bundesregierung die Unterschutzstellung von 8 Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH)-Gebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor (Zusammenführung mit den beste-henden Vogelschutzgebieten als Naturschutzgebiete). Sie ergänzen die bereits bestehenden Schutzgebiete, welche die Bundesländer an Land und in den Küstengewässern ausgewiesen haben. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Schutzgebiete in der AWZ in Erfüllung des EU- und Regionalvölkerrechts (OSPAR, HELCOM) wirksam geschützt werden und ein für die Errei-chung der Schutzziele erforderliches Fischereimanagement verankert wird.

  1. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nach Art. 91 a GG finanziert der Bund einen Großteil der Kosten für Küstenschutzmaßnahmen, die von den Ländern durchgeführt werden, durch re-gelmäßige Rahmenpläne (derzeit laufend seit 2015) und einen Sonderrahmen-plan für Folgen des Klimawandels (2009 bis 2012). Zukünftig wird die Bundesre-gierung stärker darauf hinwirken, dass diese Maßnahmen im Einklang mit einer nachhaltigen Küstenentwicklung ergriffen werden.

  1. Nationale Meeresstrategie

Durch Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) soll bis 2020 ein guter Zustand der europäischen Meere erreicht werden. Hierzu sollen nationale Maßnahmenprogramme auf der Grundlage des Ökosystemansatzes entwickelt werden, die ein integriertes, sektorübergreifendes Schutzkonzept ent-halten, und die nachhaltige Nutzung der Meere heute und durch künftige Gene-rationen ermöglichen. Das nationale Maßnahmenprogramm im aktuellen MSRL-Berichtszyklus wurde von Bund und Küstenbundesländern im März 2016 fristgemäß an die EU-Kommission übermittelt.

 

  1. Nationale IKZM-Strategie

Das Integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM) soll angesichts zunehmender Nutzungsansprüche im deutschen Küstenraum dazu beitragen, den Küsten- und Meeresbereich als ökologisch intakten und wirtschaftlich prosperierenden Lebensraum zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Deutschland hat zu diesem Zweck im Jahre 2006 die IKZM-Strategie und im Jahre 2011 einen Umsetzungs-bericht beschlossen. Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Strategie, ggf. im Kontext der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, fortentwickelt wird, insbesondere um die vitalen Prozesse der Küsten- und Meeresökosysteme als Basis für den Lebens- und Wirtschaftsraum Küste aufrecht zu erhalten.

  1. b) Relevante nationale Nachhaltigkeitsindikatoren und -ziele / Maßnahmen

27a) Nährstoffeinträge in Küstengewässer und Meeresgewässer

Meere schützen – Meere und Meeresressourcen schützen und nachhaltig nutzen

Aktivitäten der Bundesregierung

Die Eutrophierung, das heißt das ungebremste Wasserpflanzenwachstum, ist eines der größten ökologischen Probleme der deutschen Meere insbesondere der Ostsee. Gemäß der nationalen Anfangsbewertung im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) verfehlen sowohl Nord- als auch Ost-see den „guten Umweltzustand“ u. a. aufgrund von Eutrophierungseffekten.

Bisherige Maßnahmen

Ursächlich für die Eutrophierung sind die übermäßigen Nährstoffeinträge durch Luft und Wasser. Zur Erreichung des „guten Umweltzustands“ nach MSRL und des „guten ökologischen Zustands“ nach WRRL müssen die Nährstoffeinträge in beide Meeresbereiche deshalb deutlich verringert werden. Mit der jüngsten Oberflächengewässerverordnung sind quantitative Verringerungsziele als Bewirt-schaftungswerte festgelegt worden. Effektive Maßnahmen zur Nährstoffminderung werden aktuell im Wesentlichen unter der WRRL umgesetzt. Die zu den beiden Indikatoren „Gesamt-Phosphor“ und „Nitrat im Grundwasser“ beschriebenen Maßnahmen (SDG 15) dienen auch der Verringerung der Nährstoffeinträge.

Geplante weitere Maßnahmen

Um luftseitige Nährstoffeinträge in Nord- und Ostsee zu verringern, sind Emissi-onsminderungsmaßnahmen notwendig. Relevant sind hier insbesondere die be-stehenden Verpflichtungen im Rahmen des Göteborg-Protokolls unter der UNECE Luftreinhaltekonvention und der EU-Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen (NEC-RL) sowie die bis 2030 umzusetzenden Verpflichtungen im Rahmen der künftigen EU-Richtlinie zu nationalen Emissionsminderungsver-pflichtungen (NERC-RL).

Die Ostsee ist als Binnenmeer aufgrund des geringen Wasseraustauschs mit der Nordsee besonders empfindlich gegenüber Nährstoffeinträgen. Um die europäischen Qualitätsziele und die Ziele des HELCOM-Ostseeaktionsplans zu erreichen, müssen die Nährstoffeinträge deshalb weiter verringert werden. Effektive Maßnahmen zur Nährstoffminderung wird die Bundesregierung mit der Umset-zung der WRRL ergreifen. Eine weitere mögliche Maßnahme ist es, nach der Empfehlung von HELCOM 2016 in Meeresnaturschutzgebieten keine Aquakultur zuzulassen, wenn dadurch dortige Umweltziele gefährdet sein könnten. HELCOM hat unter dem Ostseeaktionsplan (Ziel ist eine Ostsee, die nicht durch Eutrophierung beeinträchtigt wird) ambitionierte Nährstoffreduktionsziele abge-leitet, zu deren Erreichung sich Deutschland bis 2021 verpflichtet hat.

Auf Bundesebene soll die Überarbeitung der Düngeverordnung dazu beitragen, die Nährstoffeinträge in die Gewässer zu verringern. Es bedarf jedoch zusätzlicher Anstrengungen seitens des Bundes und der Länder um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie als auch der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und damit den guten Umweltzustand in den deutschen Meeresgewässern zu erreichen.

27b) Anteil der nachhaltig befischten Fischbestände an der Gesamtzahl der Fischbestände in Nord- und Ostsee

Meere schützen – Meere und Meeresressourcen schützen und nachhaltig nutzen

Aktivitäten der Bundesregierung

Der Indikator bewertet den Zustand der kommerziell genutzten Fischbestände in Nord- und Ostsee und damit ein wichtiges Element mit Bezug auf die nachhaltige Nutzung dieser Meeresökosysteme, auch wenn dieser Indikator für eine umfassende Bewertung der nachhaltigen Nutzung im Grunde nicht ausreichend ist. Eine nachhaltige Nutzung würde bedeuten, dass diese nicht nur zu einem guten Zustand der wirtschaftlich genutzten Fischbestände, sondern auch zu einem guten Zustand der nicht genutzten Arten und der marinen Lebensräume führt. Da seitens der EU hierzu bisher aber praktisch keine Daten erhoben werden, kann mit diesen Indikatoren zumindest ein wichtiges Teilsegment erfasst werden.

Das mit dem Indikator beschriebene Ziel entspricht dem des Artikels 2 der Verordnung über die gemeinsame Fischereipolitik: „Um das Ziel, die Fischpopulationen schrittweise wiederaufzufüllen und oberhalb eines Niveaus der Biomasse zu halten, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, zu verwirklichen, wird der Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, soweit möglich bis 2015, und unter allen Umständen schrittweise für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht.“

Die erforderlichen Daten werden von der Kommission jährlich (im Vorfeld der Quotenfestlegungen) veröffentlicht. Zu berücksichtigen in diesem Zusammen-hang ist auch, dass die Regelung der Fangquoten nicht auf nationaler Ebene, sondern auf EU-Ebene durch Beschlüsse des Rates erfolgt, wobei Deutschland nur einer der politischen Akteure ist.

Bisherige Maßnahmen

Das Sicherstellen einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände ist ein zentrales Anliegen der Fischereipolitik der Bundesregierung. Im Verbund mit den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament wurde daher 2013 eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beschlossen. Diese legt fest, dass eine Bewirtschaftung auf dem Niveau des höchstmöglichen nachhaltigen Dauerertrags für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht sein muss. Zur Umsetzung dieser neuen politischen Ausrichtung sollen Mehrarten-pläne für die einzelnen Meeresgebiete dienen. Für die Ostsee wurde ein entsprechender Plan bereits politisch beschlossen. Für die Nordsee soll in Kürze ein Mehrartenplan vorgeschlagen werden. Die Einführung einer Anlandepflicht bis spätestens 2019 für alle Fischereien, für die Fangbeschränkungen gelten, dienen ebenso dazu, die Fischbestände besser zu bewirtschaften. Dazu wurden sogenannte Rückwurfpläne erarbeitet.

Geplante weitere Maßnahmen

Als Teil der Neuausrichtung ist auch eine Neufassung der technischen Maßnahmen erforderlich. Zu diesem Zweck wird ein umfassender Vorschlag der Kommission für alle EU-Gewässer erörtert.

In Übereinstimmung mit dem neuen Politikansatz werden künftig die Gesamtfangmengen nach dem Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags ausgerichtet. Zur Umsetzung dieses Ansatzes wird derzeit auch die Verordnung zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor grundsätzlich überarbeitet.

 

 

Weltzukunftsvertrag, SDG´s und Entwicklungspolitik

10-Punkte-Aktionsplan zum Meeresschutz BMZ

  1. Wir werden dazu beitragen, dass mehr Meeresgebiete unter Schutz gestellt und nachhaltig bewirtschaftet werden.
  2. Wir werden die handwerklichen Küstenfischer und Aquakulturbauern stärken und so für die in küstennahen Gebieten lebenden Menschen langfristig eine Lebensgrundlage erhalten.
  3. Wir werden die nachhaltige und sozialverantwortliche Verarbeitung und Vermarktung von Fisch fördern.
  4. Wir werden unsere Partnerländer bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei unterstützen.
  5. Wir werden strategische Partnerschaften mit Wirtschaftssektoren aufbauen, die ein besonderes Interesse an intakten Meeres- und Küstenökosystemen haben.
  6. Wir werden unsere Partnerländer bei der Reduzierung der Meeresverschmutzung durch Abfälle unterstützen.
  7. Wir werden Strategien für den Umgang mit möglichen irreversiblen Schäden von Meeresökosystemen entwickeln.
  8. Wir werden in urbanen Küstenregionen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel fördern.
  9. Wir werden lokale Frühwarnsysteme für die Folgen des Klimawandels ausbauen.
  10. Wir fördern innovative, kooperative Ansätze, die nicht an Landes- oder Sektorgrenzen halt machen.

Marine Agenda for Sustainable Development by Germany

New Position Paper: Implementation of the Global 2030 Agenda for Sustainable Development in and by Germany

Following a participative and comprehensive process over several years, in September 2015 the United Nations (UN) adopted the global Sustainable Development Goals (SDGs). The SDGs must now be implemented in and by Germany. It is our opinion that in order to do so, fundamentally different approaches must be taken in areas of political action. Germany must accept its responsibility for sustainable development and implement the 2030 Agenda in accordance with its five principles (people, planet, prosperity, peace, partnership). „Leave no one behind“ needs to be the central guiding principle of activities. (German NGO Forum on Environment and Development)

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Text: Onno Groß, 2016

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