Politik
Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.
Jahrzehntelang vernachlässigter Meeresschutz rächt sich
© Nicholas Doherty | Unsplash
Pressemitteilung, 29.05.2024, Pressemitteilung NABU
Krüger: Weitere Übernutzung der Meere verstärkt Klima- und Biodiversitätskrise
Berlin – Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Änderung des Kohlenstoffspeicherungs- und Transport-Gesetzes (KSPTG). Dies soll erstmals die Kohlenstoffspeicherung (CCS) auf dem Festlandsockel und der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) auf dem Meer sowie den internationalen Transport ermöglichen. Der NABU erkennt an, dass technische Lösungen beim Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen eine Rolle spielen, warnt jedoch zugleich vor den ökologischen Folgen.
“Der Änderungsantrag zum KSPTG und die begleitende Carbon Management Strategie versäumen es, sich mit dem schon heute schlechten ökologischen Zustand unserer Meere und die mit dem Ausbau der CCS-Infrastruktur einhergehenden Risiken für die marine Biodiversität auseinanderzusetzen”, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. “Das ist ein weiterer Schritt in Richtung ‘Industriepark Nordsee’, also einer zunehmenden Ausbeutung des Meeres als Rohstoffquelle, Deponie und Energiepark”.
Laut NABU hat es die aktuelle Bundesregierung verpasst, nutzungsfreie Zonen in Meeresschutzgebieten zu etablieren und damit die Meere als wichtigste Kohlenstoffsenke zu stärken. Auch das Potenzial durch die Wiederherstellung und der Schutz natürlicher Senken wie Algenwälder, Seegras- und Salzwiesen bleibt ungenutzt. Das aber wäre die notwendige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle nationale Carbon Management Strategie. Jetzt rächt sich das jahrelange Zögern in der Meeresschutzpolitik.
„Eine weitere Übernutzung der Meere steht den Zielen von Netto-Null und gesunden, artenreichen Meeren gegenüber und verstärkt die Biodiversitäts- und Klimakrise noch weiter”, so Krüger.
Zusätzlich zu Offshore-Windenergie und LNG-Infrastruktur drängt mit CCS ein weiterer technischer Faktor der Energie- und Industrietransformation in den längst stark übernutzten deutschen Meeresraum. Im Ergebnis darf aber eine politische Entscheidung für CCS, die mit weiteren Umweltbelastungen einhergeht, nicht die Umweltziele im Meer gefährden. So ist die Injektion und Speicherung von CO2 unter Meeresschutzgebieten klar abzulehnen. Sensible Bodenregionen sind für den Leitungsbau auszuschließen.
“Der Verlust natürlicher Funktionen der Meere hätte drastische Folgen für Natur- und Klima,” so NABU-Meeresschutzexperte Dr. Thorsten Werner. “Der schlechte Zustand der Nord- und Ostsee lässt aktuell kaum Spielraum für weitere Belastungen durch CCS. Vielmehr müssen zuerst andere Nutzungen reduziert und weitere Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.” Nur so können Biodiversitäts- und Klimakrise gemeinsam bekämpft werden.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Was CCS überhaupt ist und was es für Folgen mit sich bringen kann, könnt ihr in unserem Gastbeitrag von Nico Czaja „Unter die Erde kehren“ nachlesen. Außerdem berichten wir über die Übernutzung der Nord- und Ostsee sowie über die Auswirkungen von LNG-Terminals. Gemeinsam mit 16 weiteren NGOs haben wir letztes Jahr unsere Kernforderungen für eine zukunftsfähige Meerespolitik gestellt.
EU-Parlament schwenkt beim Meeresschutz um
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Pressemitteilung, WWF, 18.01.2024
WWF: “Politik muss Gräben zwischen Fischerei, Klima- und Meeresschutz überbrücken“
Straßburg/Hamburg, 18.01.2024: Ginge es nach dem EU-Parlament, würde der Meeresschutz auf EU-Ebene ins Abseits geraten, warnt der WWF Deutschland. „Anstatt sich für eine nachhaltige Fischerei und die Erholung der Meere einzusetzen, versucht das Europäische Parlament, die Transformation zu einer schonenden und fairen Fischerei sowie die Umsetzung des europäischen Green Deal zu verwässern und zu verlangsamen“, kritisiert Stella Nemecky, Expertin für Fischereipolitik beim WWF Deutschland. „Doch intakte Ökosysteme in den Meeren sind unsere wichtigsten Verbündeten zur Bewältigung der Klimakrise – dem müssen die politischen Regelwerke Rechnung tragen“. Anlass für die Kritik ist die heute angenommene Position des EU-Parlaments, mit der die Abgeordneten Stellung zu progressiven Vorschlägen der EU-Kommission für besseren Schutz der Meere und umweltverträglichere Fischerei beziehen.
Bezogen auf den Aktionsplan Meeresschutz der Kommission („Marine Action Plan“) greift das Parlament zwar viele Bedenken der Kommission hinsichtlich des schlechten Zustands der Meere auf, weist aber die meisten Lösungsvorschläge zurück. Im Widerspruch zu seinem früheren Standpunkt, appelliert das Parlament an die EU-Mitgliedsstaaten schädliche Grundschleppnetze, die den Meeresboden zerstören, auch in diesen Schutzzonen nicht zu verbieten. Auch der Schutz empfindlicher Arten kommt viel zu kurz.
Das Parlament hat auch eine umfassende Vision über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU angenommen. Das selbst gestecktes Ziel, die Überfischung bis 2020 zu beenden, hat die EU weit verfehlt. Angesichts dieses Versagens schlägt der Parlamentsbericht vor, die nötigen Instrumente dafür schlicht ganz abzuschaffen, etwa die Anlandepflicht, die verschwenderische Rückwürfe von Fisch und Meerestieren verhindern soll und ebenso das Fischereiprinzip des „maximalen Dauerertrags“, das notwendige Bestandgröße sichern soll. Dies sei eine beschämende Kehrtwende des Parlaments so der WWF.
In einem Punkt trifft das Europäische Parlament jedoch den Nagel auf den Kopf: Es ist an der Zeit, dass die EU einen übergreifenden Rechtsrahmen für alle „blauen“ Meerespolitiken schafft, um die Inkohärenz zwischen Naturschutz-, Fischerei- und Klimagesetzen endlich zu beseitigen. „Die europäischen Meeresökosysteme sind stark geschädigt. Um Jahrzehnte umweltschädlicher Fischereipraxis parallel zur Klima- und Naturkrise zu bewältigen, ist eine Politik erforderlich, die diese Lücke schließt. Mit Blick auf Nord- und Ostsee hat auch die Bundesregierung hier noch viel Arbeit vor sich,“, sagt Stella Nemecky. „Die Transformation zu einer nachhaltigen Fischerei steht nicht im Widerspruch zu sozialen oder Umweltzielen. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim WWF.
Auch unseren lokalen Fischbeständen geht es alles andere als gut. Trotzdem sind auch die für dieses Jahr beschlossene Fangquoten für die Nord– und Ostsee weitestgehend unzureichend und tragen weiterhin zur Überfischung wichtiger Bestände bei.
LNG-Pläne für Rügen: Umweltverbände schlagen Alarm
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Pressemitteilung, 16.01.2024, WWF
„Wachsende ökologische Schäden und Verfahrensfehler“
Die Umweltverbände BUND M-V, Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU M-V und das WWF-Büro Ostsee schlagen Alarm, weil durch die Aufnahme des Standortes Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Zerstückelung des Projekts in zehn einzelne Genehmigungsverfahren wesentliche Umweltvorgaben ausgehebelt werden. Ein heute veröffentlichtes Verbändepapier belegt, dass die ökologischen Folgen des geplanten LNG-Terminals vor Rügen immer gravierender werden, während der Nutzen schwindet. So ist inzwischen klar, dass das Terminal für die Energieversorgung in diesem Winter irrelevant ist. Zudem sind die Genehmigungsverfahren intransparent und fehlerhaft. Die Verbände fordern Bundesminister Habeck und Landesminister Backhaus deswegen auf, das LNG-Vorhaben auf Rügen endgültig zu stoppen und das LNG-Beschleunigungsgesetz mit Blick auf die beruhigte Erdgasversorgungslage außer Kraft zu setzen.
Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin BUND M-V: „Das LNG-Beschleunigungsgesetz hebelt de facto Naturschutz aus, selbst wenn es um Schutzgebiete europäischen Ranges und vom Aussterben bedrohte Arten geht. Die aktuelle Verlängerung der Bauzeitenregelung ist fachlich und politisch ein Skandal. Gerade läuft ein weiteres Schnellverfahren für den Betrieb der zwei Regasifizierungsschiffe im Hafenbecken von Mukran. Deren Betrieb muss mit tausenden Kubikmetern Meerwasser gekühlt werden. Die Dimensionen sind gigantisch: Pro Stunde wird ein Wasserwürfel in der Größe von bis zu zwanzig Einfamilienhäusern angesaugt. Dabei werden große Mengen an Kleinstlebewesen im Ostseewasser angesaugt und gegebenenfalls erhitzt, die u.a. Fischen als Nahrung dienen. Dies soll über viele Jahre erfolgen. Ein angemessener Ausgleich für die Natur ist bisher nicht vorgesehen. Die Landesregierung muss diese Art der beschleunigten Genehmigungspraxis sofort einstellen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH: „Die Missachtung des Meeresschutzes beim LNG-Terminal Rügen ist skandalös. Mit der Genehmigung für Baggerarbeiten an der Anbindungspipeline in der Laichzeit mitten im wichtigsten Laichgebiet der Heringe hat das Bergamt Stralsund den Bogen nun überspannt! Mit unserem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht haben wir erreicht, dass Gascade die Arbeiten vorläufig gestoppt hat. Das Bergamt, aber auch die Minister Backhaus und Habeck müssen diesen Baustopp nun zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu bewerten. Dabei muss endlich auch berücksichtigt werden, dass die Erdgasversorgung auch ohne dieses zerstörerische Projekt gesichert ist.“
Dr. Rica Münchberger, Landesgeschäftsführerin NABU M-V: „Das so gefeierte Deutschlandtempo hat bisher nur dazu geführt, Natur zu zerstören. Ohne Not, ohne Bedarf wird die Nutzung fossiler Energieträger auf Jahrzehnte weiter zementiert auf Kosten sensibler Ökosysteme sowie auf Kosten des Klimas und unter Abbau zivilgesellschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten.“
Dr. Finn Viehberg, Leiter WWF-Büro Ostsee: „Die Verlegung der Nord-Stream-Pipelines und der Stromkabel haben die Riffe im Greifswalder Bodden bereits geschädigt. Die aktuellen Baumaßnahmen für die LNG-Pipeline verstärken den Schaden erheblich. Unter Schutz gestellte Tier- und Pflanzenarten leiden konstant unter den Eingriffen. Für jede einzelne Baumaßnahme wurden Ausnahmen von Naturschutzvorgaben genehmigt, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei diesen Eingriffen Standard wäre. Als Ergebnis ist nun das Laichgebiet des Herings im Greifswalder Bodden gefährdet, Aale und Störe werden durch nach wie vor andauernde Arbeiten bei ihrer Wanderung durch die Schutzgebiete gestört. Wintervögel kommen in ihren Rastgebieten nicht zur Ruhe und die Seegraswiesen sind durch die Aufwirbelung von Sediment und Nährstoffen bedroht. Landes- und Bundespolitik haben sich Umweltschutz und Klimaschutz auf die Fahne geschrieben und tun stattdessen hier vor unserer Haustür alles, um ihn zu untergraben.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim WWF.
Dass LNG auch beim Klimaschutz nicht nur positiv abschneidet, ist schon lange bekannt. Hier könnt ihr außerdem mehr über den Rechtsstreit um das LNG-Vorhaben vor Rügen nachlesen, bei dem die Natur nach wie vor als Verlierer dasteht.
Zukunft der Ostseefischerei: Leitbildkommission beendet Arbeit
© Michael Held / Unsplash
Pressemitteilung, 18.12.2023, gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DUH, NABU und WWF
Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei schließt Arbeit ab
Beteiligte Umweltverbände: „Vereinbarte Maßnahmen schnell umsetzen“ / Fischerei kommt künftig aktivere Rolle im Meeresschutz zu
Berlin – Heute endet in Berlin die Arbeit der „Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei“. Sie war beauftragt, im Spannungsfeld zwischen einem bedrohten Ökosystem und den Existenzsorgen der Fischerei Maßnahmenempfehlungen für die Transformation der Ostseefischerei zu erarbeiten. Die Verbände BUND, DUH, NABU und WWF vertraten in der Kommission den Umwelt- und Naturschutzsektor. Aus Verbändesicht bleibt als positives Ergebnis, dass die Fischerei künftig eine aktivere Rolle im Meeresnaturschutz übernehmen und das Fischereimanagement stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden soll. Auch nach Einigung auf einen Abschlussbericht betonen die Verbände, dass die Erholung der Fischpopulationen und damit der Fischerei grundsätzlich auf der Erholung der Meeresumwelt basiert. Aufgrund des dramatisch schlechten ökologischen Zustands der Ostsee und den zusammengebrochenen Populationen von Dorsch und Hering besteht dringender Handlungsbedarf.
Jetzt komme es darauf an, wie effektiv und wie schnell die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Für den Meeresnaturschutz ist es gelungen, das Bekenntnis zum Ökosystemansatz im Fischereimanagement im Bericht zu verankern. Auch die nationale Verteilung von Fangquoten soll überprüft/reformiert werden, um in Zukunft ökologische und soziale Kriterien einzubeziehen, anstatt bisher ausschließlich die historische Teilhabe. Der Fischerei wird bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Arten und Lebensräumen der Ostsee eine aktivere Rolle als bisher zugeschrieben.
„Seit Jahren ist es offensichtlich, dass sich die Ostseefischerei wandeln muss. Um dem Fischereisektor dabei zu helfen, muss er sich aktiver beteiligen und auch die eigene Verantwortung für den schlechten Zustand der Fischpopulationen und des Ökosystems anerkennen“, so BUND, DUH, NABU und WWF.
Darüber hinaus verweist der Bericht klar auf die EU-Biodiversitätsstrategie, nach der zehn Prozent der deutschen Meeresfläche in Ost- und Nordsee anhand ökologischer Kriterien identifiziert und bis zum Jahr 2030 unter strengen Schutz gestellt werden müssen. “Das sind Errungenschaften, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen. Im nächsten Jahr wird aus der Leitbildkommission Ostseefischerei die Zukunftskommission Fischerei für Nord- und Ostsee. Wir erwarten, dass unsere Ergebnisse dort als Ausgangspunkt genommen und nicht in Frage gestellt werden”, betonen die Verbände.
Für die Zukunftskommission sehen die vier Umweltverbände vor allem das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium in der Pflicht. Das BMEL müsse die Ansätze der Fischerei zur kritischen Selbstreflexion unterstützen, die Diskussionen zur Fischereipolitik im Lichte europäischer Verpflichtungen zum Meeresnaturschutz fortsetzen und die Erkenntnisse aus dem Prozess der Leitbildkommission konstruktiv nutzen.
„Die Bedürfnisse für Umwelt, Mensch und Fischerei sind klar, die Gesprächsbereitschaft ist gegeben und die Instrumente sind bekannt, jetzt muss die Politik die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Transformation stattfinden kann.“ Mit diesem Appell der Umweltverbände wird heute der Endbericht an die zuständige Staatssekretärin des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung, Silvia Bender, übergeben.
Hintergrund:
Die Leitbildkommission war vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung eingesetzt und hatte den Auftrag, in einem partizipativen Prozess ein Leitbild zu erarbeiten, wie die Zukunft der deutschen Ostseefischerei aussehen sollte. Entsprechend des partizipativen Ansatzes waren Vertreter*innen der Umwelt- und Fischereiverbände, der Wissenschaft, Verwaltung und der Gesellschaft Teil der Kommission. Das insgesamt 30-köpfige Gremium arbeitete seit November 2022 und traf zu insgesamt zehn Präsenzsitzungen zusammen.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Die Ostsee wird durch Übernutzung, Eutrophierung und Überfischung stark belastet, selbst in Meeresschutzgebieten. So kritisiert auch die Deutsche Umwelthilfe die deutschen Ostsee-Fangquoten als unzureichend. Laut NABU müssten die mindestens die Hälfte der Schutzgebiete in Nord- und Ostsee nutzungsfrei werden, um das Artensterben und den Lebensraumverlust in unseren Meeren aufzuhalten.
DUH kritisiert beschlossene Nordsee-Fangquoten der EU
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Pressemitteilung, 12.12.2023, Pressemitteilung DUH
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- Fangquoten-Beschlüsse der EU reichen nicht aus, um wichtige Populationen wie Nordseehering und Nordseekabeljau zu schützen
- EU-Kommission will gesetzliche Anordnung von Fangstopps abschaffen: DUH fordert EU-Parlament auf, Änderung der Bewirtschaftungspläne zu verhindern
- DUH fordert ökosystembasiertes Fischereimanagement mit deutlich niedrigeren Fangmengen, wirksame Maßnahmen gegen illegale Rückwürfe und selektivere Fanggeräte
Berlin, 12.12.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute veröffentlichten Nordsee-Fangquoten der EU für 2024 als völlig unzureichend für den Schutz wichtiger Fischpopulationen. Die EU-Ministerinnen und -minister verpassen damit erneut die Chance, die kurzsichtige Fischereipolitik auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Besonders alarmierend ist außerdem der überraschende Vorschlag der EU-Kommission zur Streichung einer wichtigen Schutzklausel in den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen. Demnach soll die gesetzliche Anordnung von Fangstopps für bedrohte Populationen in der gemeinsamen Fischereipolitik ersatzlos gestrichen werden.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Weil die EU seit Jahren miserable Fischereipolitik betreibt, will sich die Kommission nun mit der Streichung des gesetzlich vorgesehenen Fangstopps für bedrohte Populationen aus der Verantwortung ziehen. Die Regel wurde bereits bei den Ostseefangquoten im Oktober gebrochen, jetzt soll sie kurzerhand ganz abgeschafft werden. Die Folgen wären katastrophal für Fischpopulationen, die ohnehin bereits kurz vor dem Kollaps stehen. Hätte die EU-Kommission Erfolg mit ihrem Vorschlag, wäre dies ein Offenbarungseid für die EU, die eigentlich bis zum Jahr 2020 die Überfischung beenden wollte. Die EU muss aufhören, kurzfristige Profite über die langfristige Stabilität des Ökosystems zu stellen. Wir rufen das EU-Parlament dazu auf, die Streichung der Schutzklausel nicht zuzulassen.“
Bei den diesjährigen Verhandlungen haben die EU-Fischereiministerinnen und -minister einmal mehr unzureichende Fangquoten beschlossen. Nordseehering- und Kabeljau sind für die deutsche Fischerei besonders wichtig. Die Quote für Nordseekabeljau liegt deutlich über der wissenschaftlichen Empfehlung. Dies ist kritisch, da diese Quote verschiedene Sub-Populationen zusammenfasst, von denen die südliche Population vor der deutschen Küste besonders gefährdet ist. Die Quote für den Nordseehering liegt zwar unter der wissenschaftlichen Empfehlung, aber auch hier wurde die Vermischung mit einer stark dezimierten Heringspopulation aus der Ostsee nicht ausreichend berücksichtigt.
Katja Hockun, DUH-Meeresschutzexpertin: „Die heutigen Beschlüsse sind enttäuschend, denn sie zeigen, dass die Prinzipien des ökosystembasierten Fischereimanagements immer noch nicht konsequent angewandt werden. Die Fangmengen für viele Populationen liegen über wissenschaftlichen Empfehlungen, außerdem wurden Nahrungsnetzbeziehungen und der Druck der Klimakrise nur unzureichend berücksichtigt. Wirksame Maßnahmen gegen illegale Rückwürfe und zur Vermeidung von Beifang bleiben aus. Das sind schlechte Nachrichten sowohl für die Nordsee als auch für die Fischerei, denn beide brauchen gesunde Fischpopulationen.“
Hintergrund:
Die EU Kommission hat am 7. Dezember 2023 vorgeschlagen, Artikel 4.6 aus den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen für Nord- und Ostsee zu streichen: Dieser Klausel nach sollen Fangquoten in jedem Fall so festgesetzt werden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Populationsgröße unter einen kritischen Grenzwert („Blim“) fällt, weniger als 5 Prozent beträgt.
Diese Pressemitteilung findet ihr bei der DUH.
Nicht nur die Nordsee-, sondern auch die Ostsee-Fangquoten sind laut Deutscher Umwelthilfe unzureichend. Die europäische und deutsche Fischereipolitik braucht einen Neuanfang, welcher auf einem ökosystembasierten Ansatz aufgebaut ist und veraltete, rein wirtschaftlich orientierte Denkweisen ersetzt.
Endlich Klimaschutz auf See in Sicht
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Pressemitteilung, 11.12.2023, Pressemitteilung NABU
Endlich Klimaschutz auf See in Sicht
2023 könnte Wendepunkt für Schifffahrtsbranche sein
Berlin – Neue Beschlüsse der EU und der UN-Schifffahrtsorganisation (IMO) könnten die Schifffahrt endlich auf einen Kurs Richtung Klimaschutz bringen. Schon ab Jahreswechsel muss für den CO2-Ausstoß gezahlt werden. Die Branche könnte so vom Nachzügler zum Vorreiter der Transformation werden. Das ist auch dringend nötig, denn etwa drei Prozent aller weltweiten Treibhausgasemissionen werden von der Schifffahrt verursacht. Wäre sie ein Staat, stünde sie ganz oben unter den Klimasündern, noch vor Deutschland. Das könnte sich jetzt ändern.
Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: „Endlich kommt Bewegung in die Schifffahrt: Mit dem CO2-Preis, neuen Standards für Treibstoffe und Effizienz, sowie der Verpflichtung für Kreuzfahrtschiffe, die dreckigen Motoren im Hafen zu stoppen und stattdessen grünen Strom von Land zu beziehen, sind die Weichen endlich gestellt. Die Maßnahmen greifen leider noch nicht für alle Schiffe und müssen deutlich nachgeschärft werden, um das 1,5-Grad-Ziel in erreichbare Nähe zu rücken, aber der Anfang ist gemacht. Die Branche nimmt wie gewöhnlich den Weg des geringsten Widerstands. Erst wenn die Politik Grenzen zieht, werden nicht weiter hohe Profite zulasten von Natur und zukünftigen Generationen eingefahren.“
Die Weltmeere sind bisher in vieler Hinsicht ein rechtsfreier Raum, die Schifffahrt setzt auf den dreckigsten aller Treibstoffe, das giftige, aber billige Schweröl. 2023 hat die IMO (International Maritime Organization), eine Untergruppe der UN, eine Strategie zur klimafreundlicheren Schifffahrt verabschiedet, und die EU hat das Klimaschutzprogramm „Fit for 55“ mit ambitionierten Vorgaben für die Schifffahrt beschlossen. Auch in Deutschland beginnt endlich die Arbeit an einem Nationalen Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt, wie es der NABU gefordert hat.
Sönke Diesener, NABU-Schifffahrtsexperte: „Wir müssen endlich rein in die sauberen Treibstoffe. Nur durch den vollständigen Ausstieg aus der Nutzung klimaschädlicher, fossiler Treibstoffe wie Schweröl und LNG kann die Schifffahrt Kurs auf Einhaltung der Pariser Klimaziele nehmen. Die EU geht voran, aber auch global ist die Einführung eines CO2-Preises dringend notwendig. Zum Glück steht dies schon beim nächsten Treffen der IMO auf der Agenda. Wenn die Regulierung 2024 so große Schritte macht, wie in diesem Jahr, blicken wir endlich vorsichtig optimistisch auf eine Branche, in der Klimaschutz noch vor wenigen Jahren ein Fremdwort zu sein schien. Der Rahmen steht, er muss nun mit Technologie, Ehrgeiz und Investitionen gefüllt werden.”
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
2018 hat die europäische Schifffahrt 139 Millionen Tonnen CO2 emittiert – fast so viel wie Braunkohlewerke. Die Beschlüsse der EU sind ein Schritt in die richtige Richtung, trotzdem bedarf es noch weiterer Verbesserungen. So warnen auch Umweltverbände vor dem Ausbau der LNG-Technologie, welche häufig fälschlicherweise als umweltfreundlich beworben wird. Emissionen von Treibhausgasen und Methanlecks entlang der gesamten Lieferkette sind bedeutende Quellen für Umweltbelastungen und tragen zur Klimaerwärmung bei.
Verhandlungen gegen die Plastikflut starten
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Pressemitteilung, 12.11.2023, WWF
WWF: „Abkommen muss rechtsverbindlich sein, Verbote besonders schädlicher Kunststoffprodukte umfassen und die Verursacher in die Pflicht nehmen“
Am Montag beginnt in Nairobi die dritte von fünf Verhandlungsrunden zur Ausarbeitung eines UN-Abkommens gegen Plastikverschmutzung (INC-3). Erstmals verhandeln die Staaten über einen konkreten Text, den sogenannten „Zero Draft“. Für ein wirksames Plastikabkommen fordert der WWF Kunststoffprodukte mit hohem Verschmutzungsrisiko sowie besonders problematische oder toxische Polymere und Chemikalien zu verbieten, oder ihre Produktion auslaufen zu lassen.
Florian Titze, Senior Policy Advisor beim WWF Deutschland, verfolgt die Verhandlungen vor Ort und sagt: „In Nairobi müssen die Staaten zeigen, wie ernst sie es mit dem Ende der Plastikverschmutzung meinen. Der Schlüssel für ein wirksames Abkommen sind verbindliche Regeln, die weltweit gelten und auch klare Verbote für problematische Kunststoffe wie Wegwerfprodukte und Mikroplastik umfassen. Auch verbindliche Regeln für die Produktgestaltung, die die Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit verbessern und zu einer Kreislaufwirtschaft führen, sind unbedingt nötig. Sich auf nationale oder freiwillige Einzelmaßnahmen zu verlassen wäre unwirksam und hat uns in die Sackgasse eines ungerechten Plastik-Systems geführt: Plastikmüll verschmutzt den gesamten Planeten und gerade die ärmeren Staaten zahlen den höchsten Preis für den globalen Überkonsum von Plastik.“
Zudem fordert der WWF die Produktion und Marktnachfrage nach Neu-Plastik zu senken, beispielsweise indem man obligatorische Steuern für primäre Kunststoffpolymere erhebt und die Kunststoffproduktion nicht länger subventioniert. Um Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Plastikflut und dem Aufbau von Abfall-Infrastruktur zu unterstützen, müssen im Abkommen faire Finanzierungsmechanismen vereinbart werden. „Die Plastikkrise verursacht immense Kosten für die Umwelt, die Gesundheit und die Wirtschaft. Finanzielle Investitionen in eine globale Gesellschaft ohne Plastikmüll sollten deshalb nicht als Kosten betrachtet werden, sondern als zukünftige Einsparung der immensen Ausgaben, die durch die wachsende Plastikverschmutzung in der Welt anfallen. Das Plastiksystem ist kaputt und lässt sich nur mit einer globalen Lösung transformieren. Die Länder müssen jetzt vor allem Fortschritte im Text machen. Verzögerungstaktiken oder einen Stillstand der Verhandlungen können wir uns nicht leisten“, so Titze weiter. Einige erdölproduzierende Länder hatten in der Vergangenheit für Verzug gesorgt und versuchen ein verbindliches Abkommen zu verhindern. Dem gegenüber stehen Befürworter eines starken Abkommens, zu denen Deutschland und die EU sowie afrikanische Staaten wie Ruanda und Senegal zählen.
Der WWF hat im Vorfeld der Verhandlungsrunde einen Report veröffentlicht, der die strukturelle Ungerechtigkeit in der Plastik-Wertschöpfungskette aufzeigt. Demnach sind die Kosten von Plastikverschmutzung in ärmeren Ländern bis zu zehn Mal höher als in reichen Ländern. Verbindliche Regeln, die weltweit die Verursacher stärker in die Pflicht nehmen, können das System gerechter machen und die Umweltverschmutzung eindämmen.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim WWF.
Auch auf nationaler- und EU-Ebene gibt es kleine und größere Erfolge im Kamp gegen die Plastikverschmutzung. Die EU hat ein Verbot von festem Mikroplastik in Produkten wie Körperpeelings oder losem Glitzer verabschiedet und der deutsche Bundestag hat Abgaben für To-Go-Becher und Zigarettenkippen aus Einwegplastik beschlossen.
Verzögerungen bei LNG-Projekt vor Rügen
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Pressemitteilung, 3.11.2023, DUH
Neue Recherchen belegen Verzögerungen bei LNG-Projekt vor Rügen: Behörden halten Inbetriebnahme des Terminals im Winter für unwahrscheinlich
- DUH-Auswertung interner Dokumente belegt, dass weder Genehmigungsbehörden noch Betreiber mit einer Inbetriebnahme des LNG-Terminals Rügen im Winter rechnen
- Entgegen der Behauptung der Bundesregierung wird das Terminal demnach keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Winter leisten können
- Damit entfällt auch die Notwendigkeit einer beschleunigten Genehmigung und die Anwendbarkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes
- DUH fordert, laufende Bauarbeiten an der Anschlusspipeline sofort zu stoppen und reguläres Genehmigungsverfahren durchzuführen
Berlin, 3.11.2023: Weder die zuständigen Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern noch die Betreiberfirmen Regas und Gascade rechnen offenbar mit einer Inbetriebnahme des geplanten LNG-Terminals Mukran auf Rügen im anstehenden Winter. Dies geht aus Unterlagen hervor, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ausgewertet hat. Dass das Terminal entgegen der Behauptungen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur im Winter offenkundig noch keinen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann, hat weitreichende Konsequenzen für das fossile Großprojekt: Die Durchführung des verkürzten Verfahrens nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz wäre damit gesetzeswidrig. Die DUH fordert daher erneut, die Bauarbeiten an der Pipeline sofort zu stoppen und ein reguläres Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Akten sprechen eine klare Sprache: Im Grunde rechnet niemand mit der Inbetriebnahme des LNG-Terminals bis zum Winter. Trotzdem verkündet die Bundesregieung stoisch völlig unrealistische Zeitpläne. Der Grund ist offensichtlich: Würde die Verzögerung eingestanden, dürften Terminal und Pipeline nicht nach den Regeln des LNG-Beschleunigungsgesetzes ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen werden. Mit Umweltprüfung aber würden die dramatischen Umweltzerstörungen erst recht sichtbar und das Terminal und die Pipeline wären nicht genehmigungsfähig. Wir fordern, dass sich Bundesregierung und Betreiber endlich ehrlich machen, aufhören zu tricksen und sich einer regulären Prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung stellen. Der laufende Bau an der Anbindungspipeline muss bis zum Abschluss einer Prüfung eingestellt werden.“
Aus einer Reihe jetzt bekannt gewordener und von der DUH ausgewerteter Dokumente geht deutlich hervor, das sich die aktuellen Bauarbeiten bereits in Verzug befinden. Eine Inbetriebnahme könnte sich auch über den Winter hinaus noch über Monate hinauszögern. Aufgrund der Laichzeit des gefährdeten Ostseeherings sowie der Vogelrast sind Arbeiten an der Anschlusspipeline von Januar bis Mai zudem ausgeschlossen.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Der Blick hinter die Kulissen zeigt eine offenbar dramatische Lage: Längst sind die Pläne aufgegeben worden, noch im anstehenden Winter das LNG-Terminal in Mukran in Betrieb zu nehmen. Die beteiligten Firmen hinken ihren eigenen Zeitplänen hinterher, die schon ursprünglich vom Bergamt für ‚unwahrscheinlich‘ gehalten wurden. Konsequenterweise soll das Terminalschiff Neptune schon gar nicht mehr im Winter nach Mukran verlegt werden. Es wird ganz deutlich: Mit Versorgungssicherheit im nächsten Winter hat dieses Projekt rein gar nichts zu tun. Anstatt hier weiter den Erfüllungsgehilfen für die profitorienterte Regas zu spielen, sollten Bundesregierung und Behörden endlich den Tatsachen ins Auge sehen und dieses unnötige Terminal absagen.“
Hintergrund:
Das Bergamt Stralsund konstatiert in einem Schreiben vom 19. Juni 2023 an das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern eine „unwahrscheinliche Fertigstellung des Leitungsbaus bis Jahresende 2023!“ Aus dem Schreiben geht weiter hervor, dass die Baggerarbeiten für den zweiten Seeabschnitt bereits jetzt um mindestens einen Monat verzögert sind. Wird die Anschlussleitung jedoch nicht bis zum Jahresende fertiggestellt, können die Arbeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis 15. Mai wegen der Laichzeit des gefährdeten Ostseeherings sowie der Vogelrastzeit nicht fortgesetzt werden. Weiterbau und Inbetriebnahme wären damit überhaupt erst nach dem 15. Mai 2024 möglich.
Im Erläuterungsbericht von Gascade, dem Vorhabenträger beim Bau der Anbindungspipeline, heißt es: „Das Ende sämtlicher Baggerarbeiten ist für Mitte September 2023 zu erwarten.“ Dies ist Teil einer „Basisplanung“, die eine Fertigstellung der Pipeline bis Jahresende gewährleisten soll. Tatsächlich sind bis Anfang November die Baggerarbeiten noch nicht annähernd abgeschlossen. Die Verzögerung liegt bereits bei mehr als acht Wochen.
Während Vorhabensträger Gascade laut Schreiben des Bergamts Stralsund vom 19. Juni 2023 die Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns für den zweiten Seeabschnitt der Anbindungspipeline für den 1. September 2023 erbeten hatte, wurde dieser erst rund einen Monat später am 29. September gewährt. Auch dies bedeutet eine weitere Verzögerung, die die Fertigstellung bis Ende des Jahres in Frage stellt.
Aus einem Besprechungsprotokoll des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2023 geht hervor, dass das LNG-Terminalschilff Neptune der Betreiberfirma Regas bis April 2024 „zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit“ an seinem bisherigen Standort im Industriehafen Lubmin verbleiben soll. In einem weiteren Protokoll des Ministeriums vom 27. Juni 2023 wird dies bestätigt. Demnach soll die Neptune sogar erst im Juli 2024 nach Mukran verlegt werden. Dass Regas die Neptune im Winter ohnehin nicht nach Mukran verlegen möchte, legt nahe, dass die Betreiberfirma selbst nicht an die Fertigstellung des Terminals im Winter glaubt.
Aus einer Pressemitteilung der Betreiberfirma Regas vom 12. Oktober 2023 geht hervor, dass Kapazitäten des LNG-Terminals Mukran „ab April 2024“ genutzt werden können. Dies bezieht sich vermutlich auf das zweite LNG-Terminalschiff „Transgas Power“, das von der Bundesregierung gechartert wurde, jedoch von Regas in Mukran betrieben werden soll.
Diese Pressemitteilung findet ihr bei der DUH.
HELCOM-Bericht zeigt, wie schlecht es der Ostsee geht
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Pressemitteilung, NABU, 31.10.2023
HELCOM-Bericht zeigt, wie schlecht es der Ostsee geht
Krüger: Nationalpark ist essenziell für Ostseeschutz
Berlin – Der heute veröffentlichte dritte Bericht der Helsinki-Konvention (HELCOM) zeigt erneut den schlechten Zustand der Ostsee. Vor allem Infrastrukturprojekte, Rohstoffgewinnung, Fischerei, Schadstoffeinträge und Schifffahrt tragen zur Zerstörung von Lebensräumen bei.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Während international Versprechungen gemacht werden, die heimische Natur stärker zu schützen, sehen wir gerade am Beispiel des Nationalparks Ostsee, den Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und seine CDU verhindern wollen, dass die deutsche Politik unwillig, ja unfähig ist, den vor unserer Haustür dringend notwendigen Meeresschutz konsequent umzusetzen. Deutschland hat sich erst in der letzten Zustandsbewertung der Meeresgewässer im Zuge der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie selbst bescheinigt, dass es der Natur an unseren Küsten schlecht geht. Zum selben Ergebnis kommt auch das Regionalabkommen HELCOM. Wie viele solcher Bewertungen braucht es noch, bis Bundesregierung und Küstenländer endlich auf den zunehmenden Artenverlust reagieren?“
Zwar hat Deutschland die Hälfte seiner Ostseefläche unter Schutz gestellt, allerdings fehlt noch immer die Umsetzung von Maßnahmen, um bedrohte Arten und ihre Lebensräume wirksam zu schützen. Der Ostseeschweinswal ist vom Aussterben bedroht, Fischbestände kollabieren und Seegraswiesen gehen zurück. Dabei sind wirksame Schutzgebiete ein wichtiger Grundstein für Meeresnaturschutz und Klimaschutz. Sie werden international, auch bei der HELCOM, immer stärker fokussiert und eingefordert.
„Deutschland hat sich über die Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplans und die EU-Biodiversitätsstrategie verpflichtet, mindestens zehn Prozent der Meeresumwelt unter strengen Schutz zu stellen und somit Bereiche auszuweisen, die frei von jeglicher schädlichen Nutzung sind. Ein Nationalpark Ostsee würde, wenn er konsequent umgesetzt wird, auf dieses Ziel einzahlen und dabei helfen, das Überleben bedrohter Arten und Lebensräume zu sichern. Stattdessen erleben wir derzeit eine weitere Industrialisierung der Meere und den Abbau etablierter ökologischer Standards“, so NABU-Meeresschutzexpertin Daniela Herrmann.
Der NABU appelliert an Bund und Länder der Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur aus dem Koalitionsvertrag endlich Taten folgen zu lassen und erarbeitet aktuell eigene Vorschläge zur Umsetzung des Zehn-Prozent-Ziels in der deutschen Nord- und Ostsee.
Hintergrund:
Das Regionalabkommen HELCOM (Helsinki-Konvention) veröffentlicht zum dritten Mal einen Bericht über den ökologischen Zustand der Ostsee (HOLAS III). Dabei haben die Mitgliedsstaaten der Konvention im Vorfeld Analysen zur Biodiversität, Eutrophierung, Schadstoffeinträgen, Nutzungsdruck sowie wirtschaftlichen und sozialen Aspekten vorgenommen. Die Zustandsbewertung liefert wichtige Erkenntnisse über Arten- und Lebensraumzustand sowie regionale Unterschiede in der Ostsee und dient international seit Jahren als Indikator für die Gesundheit des Meeres.
Bericht auf der HELCOM-Website: http://stateofthebalticsea.helcom.fi/
Der Nationalpark Ostsee wurde von der CDU Schleswig-Holstein in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag als ein zu prüfendes Instrument genannt, um einen besseren Schutz der Ostsee umzusetzen. Im Rahmen eines Konsultationsprozesses sollte mit verschiedenen Interessengruppen die Umsetzung eines Nationalparks diskutiert werden. Die CDU hat diesen Prozess vorzeitig beendet und sich gegen einen Nationalpark in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern der Ostsee ausgesprochen.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Der Ostseeschweinswal steht als trauriges Symbol für einen verfehlten Meeresschutz in der Ostsee. Die vom Aussterben bedrohten Population in der zentralen Ostsee umfasst nur noch etwa 450 Individuen. Auch die neuen Fangquoten befeuern die Überfischung weiter und basieren nicht konsequent auf einem ökosystembasierten Fischereimanagement.
Windkraftpaket der EU-Kommission: Zwei Schritte vor, einer zurück
© Tho-Ge / Pixabay
Pressemitteilung, 24.10.2023, NABU
Windkraftpaket der EU-Kommission: Zwei Schritte vor, einer zurück
Krüger: Natur- und Klimaschutz nicht endgültig zu Gegnern machen
Berlin/Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute ihren neuen Aktionsplan für Windenergie, den „Wind Power Action Plan“, vorgestellt. Er sieht verschiedene Maßnahmen vor, um der europäischen Windindustrie zu einem schnelleren Ausbau zu verhelfen. So werden einerseits Hindernisse für den Ausbau der Windenergie angegangen. Gleichzeitig wird eine Verlängerung der EU-Notverordnung über Juni 2024 hinaus erwogen. Damit würde der Naturschutz weiter ins Hintertreffen geraten und ökologische Standards würden abgebaut, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Das sind überfällige Schritte in die richtige Richtung: Mehr Fachpersonal in gut ausgestatteten Behörden für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie. Auch die Digitalisierung voranzutreiben ist sinnvoll. Doch wo Licht ist, ist leider auch Schatten: Europa muss aufpassen, Natur- und Klimaschutz nicht endgültig zu Gegnern zu machen. Auf Druck der deutschen Bundesregierung sieht der Plan auch vor, die EU-Notverordnung zu verlängern. Das wollen selbst Teile der Windenergiebranche nicht, sie befürchten insbesondere auf dem Meer Rechtsunsicherheiten durch den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen. Den Ausbau der Windenergie auf Kosten von Arten und Lebensräumen voranzutreiben, führt zu nichts anderem, als dass sich Klimakrise und Artensterben wechselseitig verstärken.“
Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht der NABU auch bei den Mindestanforderungen von nicht-preisliche Kriterien bei Windkraftauktionen. Diese sind entscheidend, um den sozialen und ökologischen Nutzen von Windenergieprojekten zu maximieren. Genau das ist auch für den Naturschutz notwendig. Bevorzugt werden sollten Projekte mit kluger Standortwahl, guten Vermeidungskonzepten und geringstem ökologischen Fußabdruck. Nur dann kann die Transformation des europäischen Energiesystems gelingen.
Neben dem „Wind Power Action Plan“ hat die Kommission auch ein Papier mit Maßnahmen zu beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie veröffentlicht. Der NABU begrüßt die stärkere europäische Zusammenarbeit beim Netzausbau und fordert eben diese ganz grundsätzlich bei der Entwicklung der Windenergie auf See. „Mehr Tempo bei zu hohen nationalen Ausbauzielen in der kleinen Nordsee in schlechtem Zustand führen zur ökologischen Katastrophe. Es geht nicht allein um Schnelligkeit, sondern um eine kluge Standortwahl in einem lernenden europäischen System. Hier muss die Strategie der Kommission besser werden“, so Krüger weiter.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Für eine naturverträgliche Energiewende hat der NABU eine umfangreiche Studie zur räumlichen Planung der Offshore-Windenenergie in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der deutschen Nord- und Ostsee veröffentlicht. Die Studie zeigt auf, wie Konflikte zwischen Klima- und Naturschutz nachhaltig vermieden werden können.
