Politik

Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
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NABU zum Tag des Ostseeschweinswals: Jeder tote Wal ist einer zu viel

Eine große Welle bricht über der Meer

© Dimitris Vetsikas / Pixabay

Pressemitteilung, 14.05.2021, NABU

Krüger: Sofortprogramm zur Räumung von Munition im Meer überfällig

Berlin – Zum Internationalen Tag des Ostseeschweinswals am 16. Mai fordert der NABU mehr politische Verantwortung und effektive Maßnahmen zum Schutz von Deutschlands einzigem heimischen Wal. Aktuell sorgt sich der NABU insbesondere um Unterwassersprengungen von Munitionsaltlasten. Sie sind am Montag, den 17. Mai Thema im Umweltaussschuss des Deutschen Bundestages. Der NABU ist als Sachverständiger dazu geladen.

In der zentralen Ostsee leben nur noch 500 Schweinswale. Der kleine Meeressäuger gilt als vom Aussterben bedroht. Seit Jahren wird um Maßnahmen zum Schutz des Schweinswals in der Fischerei oder beim Bau von Windenergieanlagen gerungen. Trotzdem nimmt der Bestand ab. „Deutschland versagt bislang beim Schweinswalschutz. Ob ertrunken im Stellnetz oder getötet bei der Sprengung von versenkter Weltkriegsmunition: Jeder tote Schweinswal ist einer zu viel. Die Politik muss entschlossen handeln,“ sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

2019 waren nach Minensprengungen eines NATO-Flottenverbandes unter deutscher Beteiligung im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt vermutlich mehr als zehn Schweinswale getötet worden. Vor wenigen Wochen konnte nach Intervention des NABU und des Bundesumweltministeriums eine Sprengung für den geplanten Fehmarnbelttunnel in letzter Minute verschoben werden bis ein Blasenschleier verfügbar ist. „Munition unter Wasser ohne technischen Schallschutz zu sprengen muss aufhören. Dieses Vorgehen verstößt gegen geltendes Naturschutzrecht. Das eigentliche Problem liegt aber viel tiefer. Seit Jahrzehnten versäumt es die Politik, eine Strategie zum Umgang mit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu entwickeln. Das Zögern der Bundesregierung rächt sich jetzt,“ erläutert NABU-Meeresexperte Kim Detloff.

Mehr als 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition verrotten am Grund der deutschen Nord- und Ostsee. Giftige Schadstoffe wie TNT oder Schwermetalle werden frei und finden sich in Fischen und Muscheln. Immer wieder werden Wasserbomben oder Minen beim Pipeline- oder Windparkbau gefunden und gesprengt. Nachdem im April die Umweltministerkonferenz auf die zunehmende Gefahr aufmerksam gemacht hatte, wurden zwei Anträge zum Thema in den Bundestag eingebracht – der Antrag von CDU/CSU und SPD ist bereits beschlossen. Ein weiterer von FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN wird noch im Umweltausschuss diskutiert.

„Der fraktionsübergreifende Konsens ist da. Jetzt muss gehandelt werden. Neben dem Aufbau eines Kompetenzzentrums von Bund und Ländern fordert der NABU ein 100 Millionen Euro Sofortprogramm zum Start einer Pilotkampagne zur umweltverträglichen Räumung von Munitionsaltlasten in der Ostsee und den Aufbau mobiler Entsorgungskapazitäten. Das hilft nicht nur dem Schweinswal, sondern auch dem Forschungs- und Industriestandort Deutschland“, so Krüger.

Das Sofortprogramm Munitionsräumung und andere Forderungen richtet der NABU im Wahljahr 2021 an die Parteien. Weitere Informationen dazu hier: Microsoft Word – 210217_NABU_Kernforderungen_Bundestagswahl

Mehr Informationen zu Munitionsaltlasten: Munition im Meer – NABU

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Welche Auswirkungen Lärm auf die Meeresbewohner hat, könnt ihr hier nachlesen. Die Forderungen vom NABU zum Tag des Ostseeschweinswals 2020 findet ihr in unserem Politikblog.

 

NABU klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2

Mehrere Rohre für den Bau von Nord Stream 2 liegen gestapelt auf der Erde

© Pedant01 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Pressemitteilung, 03.05.2021, NABU

Krüger: Schäden am Meeresökosystem müssen kompensiert werden – Zeit des Freikaufens ist vorbei

Berlin/Hamburg – Der NABU hat am 3. Mai Klage gegen die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ausgestellte Genehmigung der Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die Klage betrifft den noch nicht fertiggestellten Pipelineabschnitt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Der Klage vorausgegangen war ein Widerspruchsverfahren, das seit dem Jahr 2018 lief und nach der zweiten Änderungsgenehmigung zuletzt im März 2021 erweitert wurde. Diesen Widerspruch hatte das BSH am 1. April 2021 abgewiesen. Deshalb bleibt nun nur der Klageweg, um den Schaden an der Ostsee zu begrenzen. Wegen der eingereichten Klage darf vorerst nicht im deutschen Teilabschnitt weitergebaut werden.

„Mit unserem vorausgegangen Widerspruchsverfahren haben wir erreicht, dass in der besonders sensiblen Winterrastzeit im Vogelschutzgebiet nicht gebaut werden konnte. Doch Nord Stream 2 zerstört auch direkt Lebensräume am Meeresboden auf einer Fläche von über 16 Fußballfeldern, der Einflussbereich insgesamt ist mehr als zehn Mal so groß“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, „Eingriffe in Ökosysteme müssen laut Naturschutzrecht vorrangig durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Das Bundesamt für Naturschutz hatte deshalb gefordert, geschädigte Riffe wiederherzustellen. Doch Nord Stream 2 soll sich stattdessen mit einem Ersatzgeld freikaufen können. Das wird dem kritischen Zustand der Ostsee keinesfalls gerecht. Daneben stellt sich immer drängender die Frage, ob wir diese Pipeline überhaupt brauchen. Das Projekt ist ein Dinosaurier fossiler Infrastruktur und gefährdet beispielsweise laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung die Energiewende.“

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Weitere Kritikpunkte des NABU bezüglich der Verletzung des Natur- und Klimaschutzes durch den Bau von Nord Stream 2 könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.

Revision des NABU zum Offshore Windpark Butendiek am Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Viele Windräder stehen in der Ferne im Meer, das Wetter sieht stürmisch aus

© Andrey Sharpilo / Unsplash

Pressemitteilung, 30.04.2021, NABU

Krüger: Entscheidung macht den Weg frei für den Schutz der Seetaucher

Berlin/Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April im Rechtsstreit des NABU um den Offshore Windpark Butendiek das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. Die Verpflichtung zum Einschreiten der Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), auf Grundlage der Seeanlagenverordnung müsse neu bewertet werden. Das Hamburger Gericht meinte noch, eine zeitweise Abschaltung der Windkraftanlagen sei nicht möglich, da die Legalisierungswirkung der Ursprungsgenehmigung aus dem Jahr 2002 dem entgegenstehe. Diese Auffassung sahen die Leipziger Richter als nicht vereinbar mit dem Bundesrecht und verwiesen auf die dynamischen Betreiberpflichten. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg in einem komplizierten Rechtsstreit um einen Windpark am falschen Ort. Wir begrüßen, die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich, hilft sie doch, das andauernde ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu beenden. Der Schaden im Vogelschutzgebiet ist heute unstrittig. Die Entscheidung macht den Weg für effektive Maßnahmen zum Schutz der Seetaucher frei. Dringend notwendig ist eine Teilabschaltung der Windenergieanlagen in den Monaten März und April, um jährlich wiederkehrende Lebensraumverluste im Vogelschutzgebiet zu verringern.“

Seit 2014 ist der NABU gezwungen, gleich zwei Umweltschadensklagen gegen den Windpark Butendiek zu führen. Während das BSH allein für die Abwehr von Umweltschäden verantwortlich sein soll, ist nach aktueller Rechtsprechung das Bundesamt für Naturschutz (BfN) für die Schadenssanierung zuständig. Eine Zersplitterung in der Umsetzung der europäischen Umwelthaftungsrichtlinie, die nicht nur den Klageweg des NABU verkompliziert, sondern insbesondere die Entwicklung von Schutzmaßnahmen erschwert. Durch den Windpark Butendiek haben die streng geschützten Stern- und Prachttaucher mindestens 265 Quadratkilometer des für sie ausgewiesen Schutzgebiets verloren. Die Vögel meiden die sich drehenden Turbinen bis in einer Entfernung von 16 Kilometern. Auch das BfN befürchtet einen Rückgang der lokalen Seetaucher-Population und hat jüngst räumliche Schutzmaßnahmen eingeleitet, die nach NABU-Meinung unzureichend sind.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Mehr Informationen zu der Klage des NABU gegen den Offshore Windpark Butendiek findet ihr in unserem Politikblog.

Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde

Auf einer Demonstration steht ein Fahrrad mit einem Pappschild auf dem "Klimaschutz jetzt" steht

© Dominic Wunderlich / Pixabay

Pressemitteilung, 29.04.2021, Germanwatch Kompakt

Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation

Berlin (29. April 2021). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.

Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt. Es hat die extreme Krisensituation beim Klimaschutz erkannt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Der Gesetzgeber hat jetzt einen Auftrag für die Festlegung eines schlüssigen Reduktionspfads bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später ist nicht verfassungskonform. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch Raum haben.”

Sophie Backsen, eine der jungen Beschwerdeführer:innen, erlebt schon heute die Folgen der Klimakrise auf ihrer Heimatinsel Pellworm: „Die Entscheidung der Gerichts ist ein Riesenerfolg für uns junge Menschen, die wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind – ich freue mich sehr! Es ist klar geworden, dass wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Wirksamer Klimaschutz muss jetzt beginnen und umgesetzt werden – nicht erst in zehn Jahren. Nur so kann meine Zukunft auf meiner Heimatinsel gesichert werden. Die Entscheidung gibt mir Rückenwind, weiterzukämpfen.”

Luisa Neubauer von Fridays for Future ist ebenfalls eine Beschwerdeführerin: „Klimaschutz ist nicht nice-to-have – gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. Ein Riesen Erfolg – für alle und besonders für uns junge Menschen, die seit über zwei Jahren für ihre Zukunft klimastreiken. Wir werden nun weiter kämpfen, für eine generationengerechte 1,5 Grad Politik.”

Germanwatch hat die Verfassungsbeschwerde unterstützt.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:
„Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt den Schutz der Grundrechte endlich generationengerecht aus. Die Freiheit und Grundrechte von morgen dürfen nicht durch unsere Emissionen heute verheizt werden – es gibt die Verpflichtung, diesen Schutz durch ein wissenschaftsbasiertes Klimaschutzgesetz zu gewährleisten. Der Grundrechtsschutz gilt auch für betroffene Menschen im globalen Süden. Dieses Urteil wird ein zentraler Bezugspunkt für alle Klimaklagen, die weltweit anhängig sind.“

Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der deutschen Bundesregierung. Die Kläger:innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland. Sie werden unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war vorausgegangen – und lieferte wichtige Grundlagen für das heutige Urteil.

Aktenzeichen: 1 BvR 288/20

Diese Pressemitteilung findet ihr bei Germanwatch.

Auch in Portugal haben Jugendliche aufgrund der Verletzung ihrer Menschenrechte durch die Klimakrise 33 Staaten verklagt. Mehr dazu könnt ihr in unserem Klima– und Politikblog nachlesen.

 

NABU: Absage der Munitions-Sprengungen im Fehmarnbelt gute Entscheidung

Vor der untergehenden Sonne sieht man die Brücke nach Fehmarn, im Vordergrund Wellen

© Marabu / Pixabay

Pressemitteilung, 23.03.2021, NABU

Krüger: Zeit für ein umweltschonendes Bergungskonzept für Kriegsaltlasten

Berlin – Die für heute geplante Sprengung auf der dänischen Trasse des geplanten Fehmarnbelttunnels findet nicht statt. Ursprünglich sollten so Wasserbomben und weitere Munitionsaltlasten entsorgt werden. Das dafür zuständige dänische Verkehrsministerium sagte das Vorhaben nach Informationen des Bundesumweltministeriums ab. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

„Das ist eine gute Entscheidung im Sinne des Meeresnaturschutzes und für den vom Aussterben bedrohten Schweinswal. Wir danken dem Bundesumweltministerium für seinen Einsatz. Jetzt gilt es, am Beispiel des Fehmarnbelt ein Konzept zu erarbeiten, um Kriegsaltlasten im Meer sprengungsfrei zu bergen. Für den Fall unvermeidbarer Sprengungen muss der Einsatz technischer Schallschutzmaßnahmen verbindlich sein. Es ist Zeit für ein einheitliches umweltschonendes Vorgehen beim Umgang mit dem gefährlichen Erbe der Weltkriege.“

Allein in der deutschen Nord- und Ostsee liegen bis zu zwei Millionen Tonnen Munitionsaltlasten. Wie gefährlich derartige Unterwassersprengungen sind zeigte sich im Sommer 2019 als nach Minensprengungen eines NATO-Verbandes zahlreiche Schweinswale im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt getötet wurden.
Im Rechtsstreit mit dem NABU hatte sich Femern A/S als Vorhabenträger des Fehmarnbelttunnes zwar dazu verpflichtet, Unterwassersprengungen nur unter Einsatz eines sogenannten Blasenschleiers durchzuführen. Das Unternehmen sah sich dazu allerdings nur auf deutscher Seite des Fehmarnbelt verpflichtet. Die jetzt vollzogene Kehrtwende sollte nach Ansicht des NABU Anfang für gute Lösungen sein.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Weitere Informationen über die Auswirkungen der Fehmarnbeltquerung auf die Tier- und Pflanzenwelt der Ostsee könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.

 

Weltwassertag: NABU fordert Gewässerpolitik von der Quelle bis zum Meer

Ein Fluss mündet ins offene Meer, es ist Sonnenaufgang und die Sonne spiegelt sich im Wasser

© Robert Jones / Pixabay

Pressemitteilung, 19.03.2021, NABU

Missmanagement des Hamburger Hafens und Grubenwasser aus Erzgebirge gefährden Elbe und Wattenmeer

Berlin – Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März appelliert der NABU an die Regierungen von Bund und Ländern, ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen und Gewässerpolitik von der Quelle der Flüsse bis zum Meer zu denken.

Dass dies dringend nötig ist, zeigt das Beispiel des Hamburger Hafens. Getrieben durch Dürresommer und Elbvertiefung droht ein ganzes System zu kippen. „Hier zeigt sich, wie eng der Zustand des Meeres von den Aktivitäten im Fluss abhängt“, so NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff, „Wenn die Elbe vertieft oder mit Schwermetallen belastetes Grubenwasser aus dem Erzgebirge eingeleitet wird, wirkt sich das auch auf die Nordsee und das Weltnaturerbe Wattenmeer aus. Falsche Entscheidungen können ganze Ökosysteme ins Wanken bringen.“

Der NABU sorgt sich auch um Deutschlands Ästuare und fordert eine bessere Politik für Elbe, Ems und Oder. Sie sind die Lebensadern ganzer Regionen und wirken sich positiv wie negativ auf den Zustand der Nord- und Ostsee aus. Die extremen Dürresommer der letzten Jahre haben Hamburg und die Elbe zusammen mit der neunten Elbvertiefung in eine fast ausweglose Sackgasse geführt. Der Fluss stirbt, wichtige Flachwasserbereiche gehen verloren, der Sauerstoffgehalt sinkt und der Stint-Bestand ist eingebrochen. Während die Verschlickung der Elbe und des Hamburger Hafens weiter zunehmen und Kosten explodieren, drohen durch den weltweiten klimabedingten Meeresspiegelanstieg verstärkte Hochwasser und Sturmfluten bis weit ins Landesinnere.

Der NABU warnt bereits seit Jahren vor den Folgen der Elbvertiefung. Hamburg sucht aktuell mit Hochdruck nach zusätzlichen Möglichkeiten, um den belasteten Hafenschlick in der Nordsee und an der Grenze zum UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer zu verklappen. „Das Meer ist keine Müllkippe des Hamburger Hafens und kein Endlager des Bergbaus in Sachsen“, mahnt Aline Kühl-Stenzel, NABU-Referentin für Meeres- und Wattenmeerschutz, „Wir brauchen endlich ganzheitliche Konzepte für Fluss-, Ästuar- und Sedimentmanagement. Die Elbe darf nach der Ems nicht ein weiterer toter Fluss werden. Wir fordern eine Gesamtstrategie der Küstenländer und des Bundes für nachhaltiges Fluss-, Seehafen- und Küstenschutzmanagement. Angesichts von Klimakrise und der internationalen Verschiebung der Hauptumschlaghäfen aus dem Norden Europas gen Mittelmeer ist kein Platz für sektorale Irrläufe und Kleinstaaterei.“

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Weitere Informationen zur Elbvertiefung findet ihr in unserem Politikblog.

NABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie

Eine großer Windpark steht im offenen Meer

© Julia Schwab / Pixabay

Pressemitteilung, 12.03.2021, NABU

Krüger: Urteil des OVG Münster setzt unüberwindbare Hürden für Umweltschadens- und Verbandsklagerecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des Umweltschadens durch den Offshore-Windpark Butendiek entschieden. Durch den Windpark gehen streng geschützten Seevögeln mehr als acht Prozent des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiets verloren – ein unersetzbarer Lebensraum entlang des fischreichen Jütlandstroms westlich von Sylt. Die Richter lehnten dennoch die Berufungsklage des NABU in zweiter Instanz mit der Begründung ab, es gebe Lücken in den sehr umfangreichen frühen Anträgen des NABU auf Untersagung des Baus und Betriebs von Butendiek aus den Jahren 2014/15. Diese angeblichen Defizite wurden von der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln ebenso wenig bemängelt wie von dem verantwortlichen Bundesamt für Naturschutz (BfN). Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Das heutige Urteil setzt die Anwendung des Umweltschadensrechts im Sinne des Biodiversitätsschutzes außer Kraft: Es formuliert für den Nachweis eines Umweltschadens extrem hohe Anforderungen, die praktisch nicht erfüllbar sind. Hier ist der Maßstab verrutscht. Nach Auffassung der Münsteraner Richter ist die Definition eines Umweltschadens nicht erfüllt, wenn eine geschützte Art in einem für sie ausgewiesenen Schutzgebiet weiträumig Lebensraum verliert. So führen wir die Anwendung europäischen Naturschutzrechts ad absurdum. Wenn dann noch der Vorwurf folgt, der NABU hätte im seinen frühen Anträgen trotz vorgelegter Rechts- und Fachgutachten den Umweltschaden nicht in ausreichender Tiefe glaubhaft gemacht, stellt sich tatsächlich die Frage, ob hier nicht das Umweltschadensrecht unbrauchbar und die Verbandsklage unmöglich gemacht werden soll.“

Das OVG hat sogar die Revision am Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, Dagegen wird der NABU mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen und versuchen, die Frage der Glaubhaftmachung eines Umweltschadens auch dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu lassen.

Aus NABU-Sicht besonders irritierend ist der Vorwurf, veraltete Daten am Beispiel des einzig verfügbaren Standard-Datenbogens des Vogelschutzgebiets aus dem Jahr 2004 und keine eigenen und aktuellen Monitoringdaten zur Verfügung gestellt zu haben. „Den Aufwand, ein schiffs- oder fluggestütztes Monitoring durchzuführen, können und müssen Behörden und Betreiber leisten. Das kann nicht Aufgabe eines Naturschutzverbandes sein. Doch eben diese Monitoringdaten muss der NABU seit Jahren in einem Parallelverfahren erstreiten. Viele Windparkbetreiber blockieren die Herausgabe mit Verweis auf Urheberrechte der Gutachter. Ganz offensichtlich hat das OVG Münster nach einem Weg gesucht, nicht über die komplexe Frage des Verschuldens und der Sanierung entscheiden zu müssen“, kritisiert NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff.

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen zur Klage gegen den Windpark findet ihr beim NABU.

Der Offshore-Windpark Gennaker liegt, genauso wie Butendiek, in einem Vogelschutzgebiet und auch Zugvögel können bei falscher Planung in Konflikt mit den Windparks kommen. Mehr dazu könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.

NABU: Europa muss Vorreiter beim Klimaschutz werden

Vor blauem Himmel weht die Flagge der EU

© Christian Lue / Unsplash

Pressemitteilung, 11.03.2021, NABU

Krüger: EU-Klimaziel anpassen und natürliche Kohlenstoffsenken stärken

Berlin/Brüssel – Am Freitag gehen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten in die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Morgen gilt es die monatelangen Verhandlungen für ein neues EU-Klimaziel endlich zu einem guten Ergebnis zu führen. Für wirksamen Klimaschutz wäre eine Emissionsminderung von mindestens 60 Prozent ohne Senken notwendig – so wie es auch das EU-Parlament fordert. Ein separates Ziel von fünf Prozent für die Nettominderung durch den Ausbau von Kohlenstoffsenken wie Wälder, Moore, Ozeane, Feuchtgebiete und Humusbildung in der Landwirtschaft ist das Mindeste, was beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung, unter deren Präsidentschaft der Europäische Rat seinen Beschluss zum EU-Klimaziel 2030 gefasst hat, ist hier in besonderer Verantwortung.“ Die EU hat den Vereinten Nationen zwar im Dezember ein neues Klimaziel gemeldet, aber die Verhandlungen dazu sind nicht abgeschlossen.

„Das EU-Klimaschutzgesetz kann durch die Restaurierung und Stärkung natürlicher Senken wie Wälder, Moore, Feuchtgebiete, Ozeane und anderen Ökosysteme auch einen wichtigen und notwendigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Natürliche Kohlenstoffsenken sollten in dem Gesetz gesondert behandelt werden: Durch ein separates natürliches Senkenziel und verbindliche Restaurierungsziele würden sie dauerhaft gestärkt. Neben Natur- und Klimaschutz fördern wir dadurch auch die Anpassung der Gesellschaft an die Klimakrise. Dank dieser Synergien ist der Schutz von Senken kostengünstiger als technische Scheinlösungen.“, so Krüger weiter.

„Es muss darum gehen, der deutschen und europäischen Wirtschaft einen klaren Rahmen zu geben und Langfristlösungen zu finden. Dafür muss das Gewicht des neuen EU-weiten Klimagesetzes ausstrahlen auf eine substanzielle Erhöhung des deutschen 2030-Klimaziels. Auch die Lastenteilung, die Gebäude, Landwirtschaft und kleinere Industrie und Energieanlagen abdeckt, muss für mehr Fairness an das neue EU-Zielniveau angepasst werden. Einige europäische Mitgliedsstaaten sind in einer viel schlechteren Ausgangsposition. Deutschland muss für seine historischen Emissionen als Industriestandort aufkommen “, so Verena Bax, Referentin für EU-Klimaschutz.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Mehr Informationen über die Klimakrise, und wie die teilnehmenden Länder die Pariser Klimaziele (nicht) umsetzen, könnt ihr in unserem Klima- und Politikblog nachlesen.

 

NABU: Bundesamt für Naturschutz mit fragwürdigem Rettungsversuch für Butendiek

Vom Strand aus sieht man in der Ferne auf dem offenen Meer einen großen Offshore-Windpark

© A Different Perspective / Pixabay

Pressemitteilung, 04.03.2021, NABU

Krüger: Butendiek hat keine Zukunft / Meeresschutzgebiete müssen für Windparks tabu sein

Berlin – Der NABU hat heute in seiner Stellungnahme das Ausnahmeverfahren für den Offshore-Windpark Butendiek inmitten des Vogelschutzgebiets „Östliche Deutsche Bucht“ westlich von Sylt scharf kritisiert. Auf Aufforderung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) hatte die Betreibergesellschaft wpd eine Ausnahmeprüfung beantragt. Nach Ansicht des NABU ist das ein fragwürdiger Winkelzug auf Kosten streng geschützter Seevögel.

Nachdem das BfN im November 2020 eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgebietsziele und drohende Populationsrückgänge von Stern- und Prachttauchern festgestellt hat, soll über ein sogenanntes Dispensverfahren die Stilllegung, der (Teil-)Rückbau oder auch nur die zeitweise Abschaltung des Windparks verhindert werden. Die oberste deutsche Naturschutzbehörde hatte den Standort Butendiek zwar auch früh kritisiert, will nun aber die Grenzen des Schutzgebiets anpassen und so den eingetretenen Umweltschaden kompensieren. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die fragwürdigen Rettungsversuche lassen am Selbstverständnis des BfN zweifeln. Butendiek ist zu einem Projekt geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Der Streit beschädigt den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie die verantwortlichen Behörden, von der Vogelwelt ganz zu schweigen. Wir müssen dieses traurige Kapitel der Energiewende endlich abschließen. Butendiek hat keine Zukunft – Meeresschutzgebiete müssen für Windparks tabu sein.“

Der NABU hatte 2014 vor Baubeginn in einem Rechtsgutachten auf die eklatanten Fehler der Genehmigung hingewiesen und Klage eingereicht. Seit dem wird gestritten, am Umweltschaden besteht heute kein Zweifel mehr. „Die Vögel meiden die Turbinen in einer Entfernung von bis zu 16 Kilometern. Sie ziehen sich zurück. Butendiek beeinträchtigt streng geschützte Stern- und Prachttaucher auf einem Drittel des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebietes. Fast zehn Prozent ihres Lebensraums sind komplett verloren. Jetzt die Schutzgebietsgrenzen an den Rückzug der vertriebenen Vögel anzupassen, ist rechtlich und aus Naturschutzsicht äußerst fragwürdig“, kritisiert NABU-Meeresexperte Kim Detloff.

Weder wurde die für ein Dispensverfahren notwendige FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, noch liegen Maßnahmen auf dem Tisch, welche die Vögel vor Rohstoffabbau, Schifffahrt oder der militärischen Nutzung innerhalb der neuen Schutzgebietsgrenzen schützen können. „Hier soll offenbar die Vertreibung der Vögel in suboptimale Lebensräume per Ausnahme legitimiert werden. Dieser Versuch kommt zeitgleich mit der Ankündigung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Natura-2000-Umsetzung zu eröffnen. Ein trauriges Kapitel für den deutschen Meeresnaturschutz – dieses Vorgehen darf auf keinen Fall Schule machen“, mahnt Detloff.

Offensichtliches Ziel des Winkelzugs ist nach Auffassung des NABU, die für den 11. März angesetzte Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster zu beeinflussen und den langjährigen Rechtsstreit weiter zu komplizieren. In Münster soll in zweiter Instanz über die notwendige Sanierung des Umweltschadens, die Schuldfrage und die Zuständigkeiten der beiden Bundesbehörden BfN und Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verhandelt werden. Seit Jahren bemühen sich beide Behörden jedoch weniger um eine Aufarbeitung der Naturschutzproblematik, sondern um die gegenseitige Abwälzung der Verantwortung. Fatal, denn Deutschlands Ziele für die Offshore-Windenergie sind ambitioniert. Bis 2040 soll sich die Anzahl der Windräder verfünffachen. Dabei sind die deutsche Nord- und Ostsee schon heute überlastet, die marine Raumordnung zeigt, dass es zu wenig Platz für die vielfachen industriellen Interessen gibt.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Der Offshore-Windpark Gennaker liegt, genauso wie Butendiek, in einem Vogelschutzgebiet und auch Zugvögel können bei falscher Planung in Konflikt mit den Windparks kommen. Mehr dazu könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.

Hafenschlick bedroht die Elbvertiefung

Ein kleines Schiff fährt vor dem Hamburger Hafen auf der Elbe entlang

© Jonas Tebbe / Unsplash

Das Dilemma der Elbvertiefung geht weiter. Neben der Umweltproblematik wird ein neues Problem öffentlich gemacht: der Schlick. Eigentlich trägt das Elbwasser wieder viel Sand zurück in die Nordsee, aber durch wenig Regen und Hitzewellen der letzten Jahre führt die Elbe aktuell so wenig Wasser, wie nie zuvor. Folglich lagert sich immer mehr Sediment im Hamburger Hafen ab. Wenn die Elbe weiter vertieft wird, geht der Kreislauf weiter. Dann kann das Wasser schneller einfließen und noch mehr Sand von der Nordsee eintragen. Aber wohin mit dem ganzen überschüssigen Sediment? Das Abkommen mit Schleswig-Holstein, Schlick südlich von Helgoland zu verklappen, ist bald ausgeschöpft. Zusätzlich kippt Hamburg Schlick bei der kleinen Insel Neßsand an der Landesgrenze in die Elbe, welcher direkt wieder in den Hafen gespült wird. Sinnvolle Alternativen, die weder den Nationalparks Hamburgisches Wattenmeer und Schleswig-holsteinisches Wattenmeer, oder dem Schiffsverkehr in die Quere kommen, sind bis jetzt nicht in Sicht. Das Sediment einfach in die Nordsee zu kippen, erfordert die Einhaltung strenger Vorlagen. Laut der städtische Hafenverwaltung Hamburg Port Authority braucht Hamburg bis März 2021 eine zusätzliche Verbringstelle, um den Schlick effektiv abbauen zu können, sonst muss die Elbvertiefung vorerst auf Eis gelegt werden.

Den zugehörigen Artikel von Oliver Hollenstein und Marc Widmann vom 23.09.2020 findet ihr bei Spiegel Online.

Es wird vermutet, dass das ungewöhnliche Fischsterben an der Nordseeküste in diesem Sommer auch mit der Elbvertiefung zusammenhängt. Mehr darüber könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.

Update vom 29.03.22: Scheitert das Großprojekt am Schlick? Immer mehr Baggerschiffe sind unterwegs und kippen Schlick, nicht nur aus der Unterelbe sondern inzwischen auch aus dem Hamburger Hafen, in die Elbmündung. Entgegen dem eigentlichen Ziel der Elbvertiefung, dass größere Schiffe tidenunabhängig den Hafen erreichen können, verstopft der Schlick zunehmend die Fahrrinne.

Den zugehörigen Artikel „Elbvertiefung: Scheitert das Großprojekt am Schlick“ von Stefan Buchen vom 29.03.22 findet ihr beim NDR.

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