Politik
Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.
Ein Türspalt für den europäischen Naturschutz
© Kommentator1989 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Pressemitteilung, 12.07.2023, NABU
Krüger: Mühsamer Kampf, um Europas Ökosysteme vor Hitze und Fluten zu schützen / Angstmache und Populismus von EVP und Co. haben nicht gesiegt
Berlin/Straßburg – Heute hat das Europäische Parlament für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gestimmt – ein wichtiger Schritt für die Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen. Der NABU bewertet das Abstimmungsergebnis als wichtigen Erfolg einer beispiellosen öffentlichen Mobilisierung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Allerdings wurde dieser Erfolg zu einem hohen Preis errungen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Heute wurde in Straßburg Geschichte geschrieben: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat im Europäischen Parlament die entscheidende Hürde genommen. Aus zwei Gründen ist das historisch: Erstens, weil uns das Nature Restoration Law vor Hitze, Flut und Missernten schützen kann, indem es Ökosysteme wie Flüsse, Wälder und Moore widerstandfähig macht. Und zweitens, weil sich im Europäischen Parlament das Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen durchgesetzt hat, gegen Angstmache und Populismus. Die Argumentationen vieler Unionsabgeordneter und Liberaler in den vergangenen Wochen erfüllt uns mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Europawahl aber mit Sorge.“
Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel: „Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geht als Sieger hervor: Mehr als 6000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und unzählige Unternehmen haben die Desinformationskampagne der EVP unter Manfred Weber entlarvt. Gleichwohl haben die Abgeordneten in ihrem Kompromiss viele wichtige Verpflichtungen geopfert und die Ambitionen für die Wiederherstellung unserer Natur weiter heruntergeschraubt. So wurde etwa die Renaturierung landwirtschaftlicher Flächen oder die Agrarflächen und Wiedervernässung von Mooren im Gesetzesentwurf gänzlich gestrichen. Am Ende hat der heutige Erfolg die EU zwar vor einer großen internationalen Blamage bewahrt, bleibt aber weit entfernt von dem, was aus wissenschaftlicher Sicht für den Natur- und Klimaschutz notwendig wäre. Im bevorstehenden Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat gilt es hier dringend nachzubessern.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Warum das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur fast zurückgewiesen wurde, könnt ihr hier nachlesen.
Stop Deep Sea Mining! Stoppt den Tiefseebergbau, bevor es zu spät ist
Wir brauchen in diesen entscheidenden Wochen so viele Staaten wie möglich, die sich bei der ISA (International Seabed Authority) für eine Vorsorgliche Pause (Precautionary Pause) einsetzen, wie Deutschland es tut, oder für ein Moratorium oder einen Ban. In diesem gemeinsamen Statement beziehen Sebastian Unger, Meeresbeauftragter der Bundesregierung, und Olivier Poivre d’Arvor, Frankreichs Botschafter für Pole und maritime Angelegenheiten, deutlich Position:
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=-huCUYuurvg
Das Statement findet ihr bei der Environmental Justice Foundation.
Planung von Offshore-Windenergie muss sich nach Auswirkungen auf Ökosysteme richten
© Erich Westendarp / Pixabay
Pressemitteilung, 11.07.2023, NABU
NABU-Studie zur Standortwahl von Windenergie in Nord- und Ostsee
Berlin – Der NABU hat eine Studie zur räumlichen Planung der Offshore-Windenergie in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der deutschen Nord- und Ostsee veröffentlicht. Anders als die 2021 abgeschlossene marine Raumplanung richten sich die NABU-Empfehlungen an den Arten und Lebensräumen und den Auswirkungen von Offshore auf die Ökosysteme aus. „Wenn die Energiewende naturverträglich gelingen soll, geben die marinen Ökosysteme vor, wo und wie viel Offshore-Windenergie gebaut werden kann. Es darf nicht nur darum gehen, wo in der ohnehin überlasteten Nord- und Ostsee noch Platz ist. Es ist an der Zeit, Raumkonkurrenzen aufzulösen. Klima- und Naturschutz müssen Verbündete werden“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Mit Unterstützung unabhängiger Meeresbiologen, Ornithologen und Statistiker hat der NABU eine Bewertung der deutschen AWZ, dem Seegebiet zwischen 12 und 200 Seemeilen zur Küste, für seine Eignung zum Ausbau der Offshore-Windenergie vorgenommen. Insgesamt 14 Seevogelarten, der Schweinswal und vier geschützte Biotoptypen sowie wichtige Ökosystemfunktionen wie Rast- und Fortpflanzungs-, aber auch Meeresschutzgebiete flossen in die Analysen ein. Am Ende steht eine Ampelkarte, welche auch die bisher rechtlich gesicherten Flächen für die Windenergie auf See bewertet. „Unsere Studie zeigt, wie wir Konflikte zwischen den gleichberechtigten Interessen des Klimaschutzes auf der einen und des Arten- und Lebensraumschutzes auf der anderen Seite entschärfen können. Voraussetzung ist die politische Bereitschaft, auch traditionelle Nutzungen im Meer zu hinterfragen und insbesondere Flächen der Seeschifffahrt sowie militärische Übungsgebiete für die Windenergie zugänglich zu machen“, erläutert NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff. Die Studie zeigt dabei, dass insbesondere bisher geplante Flächen nahe dem Sylter Außenriff und auf der Doggerbank naturschutzfachlich ungeeignet für den Zubau sind. Dafür wären Flächen entlang des Elbeurstromtals oder der in West-Ost-Richtung verlaufenden Schifffahrtsroute aus ökologischer Betrachtung besser geeignet.
„Der ökosystembasierte Ansatz für die Raumordnung muss nun weiterentwickelt werden, genauso wie der aktuelle Flächenentwicklungsplan für Offshorewind. Darüber hinaus gibt die Studie auch Hinweise, wie Naturschutzkonflikte auf heutigen Flächen gezielt entschärft werden können. Der aktuelle Weg der Bundesregierung auf Kosten des Meeresnaturschutzes führt in die Sackgasse“, ergänzt Detloff.
Um für den Schutz der heimischen Meere zu werben, ist der NABU derzeit zu einer einwöchigen Segelreise mit dem Großsegler „Ryvar“ auf der Ostsee unterwegs. Am heutigen 11. Juli liegt die „Ryvar“ in Rostock-Warnemünde. In einer politischen Diskussionsrunde ist dort Offshore-Windenergie Thema. Am 13. Juli macht der Segler in Burgstaaken auf Fehmarn fest, am 15. Juli endet der Törn in Kiel. In jedem Hafen gibt es ein Programm mit politischen Diskussionen und Informationsangeboten.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Bereits 2021 hat der NABU die „Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee“, die ohne Aussprache und ohne parlamentarische Beteiligung vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, scharf kritisiert.
Aufgrund der ähnlichen optimalen Windverhältnisse kommen Zugvögel besonders häufig mit Offshore-Windparks in Konflikt.
Angriff auf Nature Restoration Law vorerst gescheiter
© Noah Buscher / Unsplash
Pressemitteilung, 15.06.2023, NABU
Kreiser: EVP-Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, wurde im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt
Berlin/Straßburg – Nach mehrstündigem Abstimmungsprozess im Umweltausschuss wurde die Positionierung des Europäischen Parlaments zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) unerwartet auf den 27. Juni vertagt. Der Versuch der konservativen Abgeordneten, das Gesetz ganz zu stoppen, scheiterte. Das Gesetz soll die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, einen Teil ihrer geschädigten oder zerstörten Ökosysteme wiederherzustellen. Dazu kommentieren Konstantin Kreiser, NABU-Fachbereichsleiter für Naturschutzpolitik:
“Trotz Vertagung hat der Naturschutz einen ersten kleinen Zwischensieg erlangt: Der Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP), dieses wichtige EU-Gesetz komplett zurückzuweisen, hat keine Mehrheit gefunden. Mehrheiten für den ohnehin bereits verwässerten Kompromisstext fanden sich jedoch ebenfalls kaum, auch, weil die EVP in den vergangenen Wochen mit Falschbehauptungen Stimmung gegen dieses wichtige Gesetz gemacht hat. Mehr als 800.000 Bürgerinnen und Bürger, tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie zahlreiche Unternehmen und Verbände haben sich in den vergangenen Wochen für das Nature Restoration Law stark gemacht. Diesem Ruf müssen nun auch die Abgeordneten folgen, wenn die Abstimmung in zwei Wochen fortgesetzt wird. Das EU-Gesetz kann der Schlüssel dafür sein, die bevorstehenden Krisen zu bewältigen. Schon heute fegen Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände über Europa hinweg. Resiliente Ökosysteme helfen uns gegen genau solche Katastrophen.”
Am 20. Juni stimmen auch die Umweltminister*innen der Mitgliedstaaten über die Ratsposition zu diesem Gesetz ab, es wird eine Zustimmung der Bundesregierung erwartet.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Auch für den Meeresschutz wurde mit einem globalen Meeresschutzabkommen für die Hohe See ein historischer Durchbruch erzielt.
Unsere Meere brauchen Schutzgebiete, die schützen
© Dirk Ingo Franke / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0))
Pressemitteilung, 07.06.2023, NABU
Krüger: Bundeskanzler muss Meeresschutz zur Chefsache machen / Petition gestartet
Berlin – Drei von vier Menschen in Deutschland wollen, dass Nord- und Ostsee besser geschützt werden. Das ist das Ergebnis einer Civey-Umfrage, die der NABU zum Tag der Meere am 8. Juni in Auftrag gegeben hat. Insgesamt 73,8 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass mindestens die Hälfte der Meeresschutzgebiete vollständig von wirtschaftlichen Nutzungen freigehalten werden muss, damit sich Arten und Lebensräume erholen können. Mit dieser Forderung hat sich der NABU jetzt in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt und gleichzeitig eine entsprechende Petition gestartet.
„Obwohl bereits jede dritte Art in Nord- und Ostsee auf der Roten Liste steht, finden weiterhin Rohstoffabbau, lärmender Schiffsverkehr, industrielle Nutzung und Fischerei in Meeresschutzgebieten statt. So geht der Artenschwund im Meer – trotz Schutzgebieten – ungebremst weiter“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Das können wir uns angesichts von Klima- und Artenkrise nicht mehr leisten. Die ewigen Blockaden notwendiger Naturschutzmaßnahmen aus den Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr müssen ein Ende haben. Wir fordern daher von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Meeresschutz zur Chefsache zu machen. Wir brauchen endlich Meeresschutzgebiete, die diesen Namen auch verdienen.“
„Deutschland hat sich jüngst im Rahmen des Weltnaturabkommens in Montreal erneut verpflichtet, seine Meere besser zu schützen und 30 Prozent zerstörter mariner Lebensräume wiederherzustellen“, so Dr. Kim Detloff. „Doch noch immer agiert die Politik gegen die Natur. Das erleben wir gerade wieder in der Auseinandersetzung um die europäische Wiederherstellungsverordnung, wo die konservative Europäische Volkspartei (EVP) durch Desinformation eines der wichtigsten Naturschutzgesetze der letzten Jahrzehnte stoppen will. Das ist unverantwortlich gegenüber der Natur im Meer und an Land, und vor allem gegenüber zukünftigen Generationen.“
Der NABU fordert die Bundesregierung auf, das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 in seiner Gesamtheit wirksam zu schützen und mindestens 50 Prozent der deutschen Meeresschutzgebiete bis 2030 zu nutzungsfreien Zonen zu machen. Dazu hat der NABU heute die Petition „Kanzler-Appell: Meeresschutzgebiete müssen schützen!“ gestartet.
Welche marine Vielfalt es vor unserer Haustür zu schützen gilt, zeigt der NABU unter www.unseremeere.de – der ersten virtuellen Realität von Nord- und Ostsee in 360 Grad.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Hier findet ihr die Petition vom NABU.
Mit den „Kernforderungen für eine zukunftsfähige Meerespolitik“ wenden sich DEEPWAVE und 16 weitere umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen an die Bundesregierung und zuständige Ministerien und Behörden mit der Aufforderung, im Rahmen ihrer aktuellen Legislatur politische Entscheidungen konsequent darauf auszurichten, die Meeresökosysteme zu schützen und ihre Funktionen zu erhalten.
Runder Tisch Meeresmüll seit sieben Jahren aktiv gegen die Plastikverschmutzung von Nord- und Ostsee
© Kevin Krejci / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
Pressemitteilung, 02.06.2023, Umweltbundesamt
Seit sieben Jahren erarbeitet der Runde Tisch Meeresmüll Handlungsempfehlungen gegen die Plastikverschmutzung von Nord- und Ostsee. Heute kommen die Mitwirkenden in Berlin mit den Schirmherrschaften, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes Dirk Messner, zusammen, um besonders prägnante Arbeitsergebnisse zu präsentieren. Gemeinsam soll ein Resümee gezogen und die Ausrichtung sowie die Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit festgelegt werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Vermüllung der Umwelt durch Plastik ist zu einem enormen Problem geworden, das insbesondere den Meereslebewesen und den Menschen schadet. Plastikmüll in den Meeren ist ein Teil der ökologischen Dreifachkrise, mit der wir weltweit konfrontiert sind. Von der gegenwärtigen UN-Verhandlungsrunde in Paris muss daher das Signal für ein starkes und verbindliches internationales Abkommen gegen Plastikmüll und für mehr Meeresschutz ausgehen. Der heutige Runde Tisch dient dazu, unsere nationalen Erkenntnisse und Erfahrungen zu bündeln, um sie in die internationalen Verhandlungsprozesse einfließen zu lassen. Ich setze mich besonders dafür ein, schon den Beginn der Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen und Plastikmüll, wo immer es geht, zu vermeiden. Recycling kann einen wichtigen Beitrag leisten, aber der Nutzung von Stoffen am Ende eines Lebenzyklus sind Grenzen gesetzt. Deshalb ist es mir wichtig, schon beim Produktdesign anzusetzen.“
Christian Meyer, Umweltminister des Landes Niedersachsen: „Unsere Meere sind keine Müllkippe, insbesondere nicht für langhaltbares Plastik, sondern ein wertvolles Ökosystem. Niedersachsen ist ein Küstenland, vom Meer abhängig und mit dem Schutz des Meeres eng verknüpft. Unser Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiger Lebensraum für Fische aber auch viele Zug- und Rastvögel. Fischerei, Tourismus, Nationalpark Wattenmeer, auch Schifffahrt und Offshore-Industrie – all diese Themen machen deutlich, wie sehr der Schutz der Meeresumwelt in unserem Alltag präsent ist. Auch und gerade beim Thema Müll im Meer. Die Müllbelastung muss schon bei der Entstehung wirksam reduziert werden, etwa durch Verbote von Einwegverpackungen und Plastikwegwerfartikeln. Es ist erschreckend, wie viel Plastikmüll wir im und am Meer finden. Aktivitäten gegen Einwegplastik sind daher genauso wichtig wie etwa die Umweltbildung in den Nationalparkhäusern. Aber auch Strandmüllsammlungen oder Fishing-for-Litter-Aktionen reduzieren die Müllbelastung und schaffen ein Bewusstsein für das Gesamtproblem.“
UBA-Präsident Dirk Messner: „Der Runde Tisch Meeresmüll setzt auf die direkte Einbeziehung aller relevanter gesellschaftlicher Gruppen, um maßgeschneiderte Lösungen für die vielfältigen land- und seebasierten Eintragsquellen von Abfällen in die Meere zu entwickeln. Perspektivisch gilt es, dieses einzigartige Gremium noch besser in die Umsetzung politischer Vorgaben einzubinden, zu denen sich Deutschland national und international im Kampf gegen die Plastikvermüllung der Umwelt verpflichtet hat.“
Derzeit nehmen am Runden Tisch Meeresmüll rund 130 Expert*innen teil, darunter zum Beispiel Vertreter*innen aus der Fischerei, der Schifffahrt, der Industrie und dem Einzelhandel, der Wissenschaft, der Tourismusbranche aber auch Umweltverbände, Behörden, und Politiker*innen sowie Künstler*innen. Neben der Verfolgung von Maßnahmen spielt er eine wichtige Rolle als Informations- und Kooperationsplattform.
Entstanden sind in der bisherigen Zusammenarbeit vielfältige Ergebnisse. Dazu gehören unter anderem eine Bereitstellung von Handlungsleitfäden zu Best-Practice-Beispielen und rechtlichen Möglichkeiten für Kommunen zur Reduktion des Plastikmüllaufkommens. Es wurde ein Themenpapier zu Mikroplastikeinträgen in die marine Umwelt veröffentlicht, das den Stand des Wissens und prioritär erforderliche Maßnahmen darlegt. Zu den Produkten gehören aber auch Empfehlungen zur Vermeidung und sicheren Bergung von Geisternetzen, zur Entsorgung von Fanggeräten aus der Fischerei und aber auch Bildungskonzepte für verschiedene Altersgruppen sowie Hinweise zur Durchführung küstennaher umweltgerechter Müllsammelaktionen. Nicht zuletzt wurde ein Bildungskonzept für verschiedene Altersgruppen und Sektoren vorgelegt.
Nach Befassung der G7 sowie der G20-Staaten im Rahmen deutscher Vorsitze, zuletzt in 2022, hat die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr in Nairobi mit dem Mandat für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren eine wichtige Initiative auf den Weg gebracht.
Parallel zum Runden Tisch Meeresmüll laufen in Paris aktuell unter Ägide der Vereinten Nationen Verhandlungen für dieses Kunststoffabkommen, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Für die spätere Umsetzung sind nationale Präventionspläne vorgesehen. Der Runde Tisch Meeresmüll ist als bestehendes nationales Netzwerk prädestiniert, hier perspektivisch zu unterstützen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Runden Tisches Meeresmüll: www.muell-im-meer.de
Diese Pressemitteilung findet ihr beim Umweltbundesamt.
Warum der Runde Tisch Meeresmüll so wichtig ist wird immer deutlicher, denn die globale „Plastikflut“ hat schon längst scheinbar unberührte Gebiete wie die Arktis und die Tiefsee erreicht.
Internationaler Tag des Ostseeschweinswals: Umweltverbände fordern Ende der Stellnetzfischerei in Verbreitungsgebiet
© Soenke Rahn / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Pressemitteilung, 17.05.2023, BUND
BUND, DUH und Whale and Dolphin Conservation legen Bericht zum Schutz des Wals vor.
- Schweinswal in zentraler Ostsee durch Stellnetze bedroht
- Akustische Pinger dürfen wegen Marine nicht benutzt werden
- Ende der Stellnetzfischerei im Verbreitungsgebiet letzte Option
Zum Internationalen Tag des Ostseeschweinswals am 21. Mai fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Whale and Dolphin Conservation (WDC) in einem gemeinsamen Bericht die drastische Reduzierung oder Schließung der Stellnetzfischerei im Verbreitungsgebiet des Ostseeschweinswals. Nur so kann sich die vom Aussterben bedrohte Schweinswalpopulation in der zentralen Ostsee erholen. Die Verbände machen in ihrem Bericht konkrete länderspezifische Vorschläge für die Einschränkung der Stellnetzfischerei in Gewässern von Deutschland, Schweden, Finnland, Polen und den baltischen Staaten.
„Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die anderen Ostsee-Anrainerstaaten endlich effektive Maßnahmen für den Schutz des Ostseeschweinwals ergreifen und den EU-Aktionsplan schnell in die Tat umsetzen. Jeder Schweinswal, der als Beifang im Stellnetz endet, ist ein Tier zu viel. Die Zukunft einer einzigartigen Spezies ist in Gefahr“, erklären die Verbände gemeinsam. „Die Reduzierung des Beifangs ist nur eine Möglichkeit, um den Schweinswal in der zentralen Ostsee zu retten. Die Auswirkungen durch Unterwasserlärm, Klimakrise und Verschmutzung machen ihnen das Leben schwer und müssen unbedingt mitgedacht werden.“ Die EU-Kommission hatte in ihrem “EU-Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“ im Februar 2023 ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen. Jedoch hakt es an der Umsetzung.
Akustische „Pinger“-Geräte kommen als einzige technische Lösung aktuell nicht zum Einsatz
Eine technische Lösung für den Schutz des Schweinswales sind sogenannte Pinger (akustische Warnmelder am Netz). Diese akustischen Warnmelder werden an den Stellnetzen angebracht und halten die Schweinswale von den Netzen fern. Für die Gewässer außerhalb von Schutzgebieten sind Pinger bisher die einzige technische Lösung, um das qualvolle Ertrinken der Wale in den Netzen zu verhindern. Auch der Internationale Rat für Meeresforschung empfiehlt diese Methode. In ihrem Bericht kritisieren die Umweltverbände, dass sich die Marine in einigen Ostsee-Anrainerstaaten gegen den Einsatz von Pingern wehrt. Ihrer Begründung nach, stören die akustischen Warnsignale militärische Aktivitäten. Auch die Deutsche Bundeswehr gehört zu den Kritikern von Pingern.
Reduzierung oder Schließung der Stellnetzfischerei letzte Option
Aufgrund der Pinger-Blockade steht der Prozess für einen besseren Schutz des Ostseeschweinswals bereits seit 2021 still. Einzige Chance für den Ostseeschweinswal: Die Stellnetzfischerei muss jetzt dort drastisch reduziert oder beendet werden, wo noch die letzten Schweinswale leben. In ihrem Bericht empfehlen die Verbände zum Beispiel die Schutzgebiete „Westliche Pommersche Bucht“ und „Rönnebank-Adlergrund“ für die Stellnetzfischerei zu schließen. Denn nur so lässt sich der Beifang ohne den Einsatz von Pingern in dem Maße reduzieren, dass die Population des Ostseeschweinswals eine Überlebenschance hat.
Hintergrund
Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass die Schweinswalpopulation der zentralen Ostsee nur noch etwa 450 Individuen umfasst und dem Verlust von nur einem Tier pro Jahr nicht dauerhaft standhalten wird. Derzeit sterben in dem Gebiet jedoch jedes Jahr geschätzt drei bis sieben Schweinswale als Beifang.
In dem EU-Aktionsplan geht die EU-Kommission auf die Bedrohung der Schweinswalpopulation in der zentralen Ostsee durch Beifang in der Stellnetzfischerei ein und fordert mehr Ambition von den Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen einzuführen, die den Beifang der Kleinwale so weit reduzieren, dass sich die Population vollständig erholen kann.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim BUND.
Was es mit den Pingern und der Kritik der Bundeswehr auf sich hat, könnt ihr in dieser gemeinsamen Pressemitteilung von DEEPWAVE und 14 weiteren Umweltschutzverbänden nachlesen.
Kernforderungen für eine zukunftsfähige Meerespolitik
© David Paschke / Unsplash
Mit dem vorliegenden Papier wenden sich die unterzeichnenden umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen (Brot für die Welt, BUND, DEEPWAVE, Deutsche Umwelthilfe, DNR, Environmental Justice Foundation, fair oceans, Forum Umwelt & Entwicklung, Greenpeace, NABU, Misereor, Ozeanien Dialog, Pro Wildlife, Sharkproject, WDC, World Future Council, WWF) an die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien sowie Behörden mit der Aufforderung, im Rahmen ihrer aktuellen Legislatur politische Entscheidungen konsequent darauf auszurichten, die Meeresökosysteme zu schützen und ihre Funktionen zu erhalten.
Bereits im Jahr 2020 haben wir gemeinsam ein Papier mit Kernforderungen zu einer Meeresoffensive adressiert, in dem es uns nicht nur darum ging, genauer zu formulieren, wo der Meeresschutz national und international im Argen liegt und was dringend getan werden muss, damit die Meere lebendig bleiben und die Funktionen, die wir uns von ihnen erhoffen, auch erfüllen können. Es ging uns darum zu zeigen, dass Meeresschutz kein Nischen- und Nebenschauplatz ist, sondern vor allem in Bezug auf den Klimaschutz die Bedingung für die nötigen Veränderungen zum Guten darstellt.
Unsere Forderungen fanden ihren Weg in die Wahlprogramme und in den Koalitionsvertrag, der in die Verkündung einer „Meeresoffensive“ durch die Bundesregierung mündete. Allerdings sind wir noch immer weit entfernt davon, den Zustand zu erreichen, in dem uns die Meere im Klimaschutz der entscheidende Verbündete sein können.
Wir hoffen mit dieser aktualisierten Zusammenstellung allen Entscheidungstragenden verständlich aufzuzeigen, wo und wie sie dazu beitragen können, dass uns die Meere weiterhin das Leben auf diesem Planeten ermöglichen. Denn genau das steht mit einem Weiter-so-wie-bisher auf dem Spiel.
Solange wir Klimaschutz nur vom Land aus statt vom Meer aus denken, werden wir die Klimakatastrophe nicht abwenden können. Auch wenn in der jungen Generation, um deren Zukunft es geht, dies so gesehen wird, ist den meisten Entscheidungstragenden noch nicht genügend deutlich, wie tiefgreifend und schonungslos wir in die Funktionen der Meere in den letzten Jahrzehnten eingegriffen haben, wie sehr dies unsere Zukunft beeinflussen wird und es schon tut, und wie sehr das Zeitfenster, etwas entscheidend zu verändern, jeden Tag kleiner wird.
Wir als reiches Deutschland haben nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Ressourcen und Kapazitäten, diese Verantwortung zu übernehmen. Unser aktuelles Forderungspapier spannt daher den Bogen über relevante Problemfelder des deutschen und internationalen Meeresschutzes. Wir zeigen auf, dass die Klima- und die Biodiversitätskrise im Meer besonders eng verzahnt sind, wir beleuchten die drängenden Themen rund um Meeresschutzgebiete, den drohenden Tiefseebergbau und die Übernutzung der Meere z.B. durch die Fischerei und wir wenden unseren Blick in den Globalen Süden, wo der Zugang zu gesunden Meeren auch ein Faktor für Lebensunterhalt und Ernährungssicherheit ist.
Mit unserem gemeinsamen Kernforderungspapier möchten wir die Erarbeitung der deutschen Meeresstrategie flankieren und wünschen uns, dass alle Aspekte sich darin wiederfinden und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.
Noch können wir gemeinsam die Weichen für eine Zukunft mit den Meeren stellen.
Schutz des Wattenmeers ist nicht verhandelbar
© Ralf Roletschek / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Pressemitteilung, 27.04.2023, NABU
Leerstellen der Befahrensverordnung gefährden Weltnaturerbe Wattenmeer
Berlin – Das Bundesverkehrsministerium hat heute neue Befahrensregeln für alle Schiffe und Sportler auf See für die drei Wattenmeer-Nationalparks bekanntgegeben. Die aktuell geltenden sind seit 1992 unverändert in Kraft. Daher begrüßt der NABU die Novellierung der Nordsee-Befahrensverordnung (NordSBefV) grundsätzlich, sieht in der Ausgestaltung allerdings noch zahlreiche Leerstellen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Es ist gut, dass der Bundesverkehrsminister der Novellierung zugestimmt hat. Doch der Naturschutz ist dabei zum Beiwerk verkommen. Wirtschaftliche Interessen stehen – wie so oft – im Vordergrund, obwohl der Schutz unseres Weltnaturerbe Wattenmeer nicht verhandelbar sein darf.“
Die Novellierung der Befahrensregeln kommt mehr als 20 Jahre zu spät – aber führt jetzt zu mehr Rechtssicherheit. Außerdem werden die Schutzzonen der Nationalparks und auch das Walschutzgebiet vor Sylt – eine der Kinderstuben des Schweinswals – künftig in den amtlichen Seekarten dargestellt und sind so für jedermann sichtbar. Geschwindigkeiten werden ab jetzt über Grund gemessen, statt im Wasser. So lassen sich Verstöße leichter feststellen, doch die Umsetzung der komplizierten Regelungen wird eine Herausforderung bleiben.
Besonders schwerwiegend ist jedoch, dass zu viele Schnellfahrkorridore ausgewiesen wurden und Flächen für Kiter in ohnehin schon belasteten Gebieten weiter vergrößert wurden. Gleichzeitig gibt es künftig keine Einschränkungen mehr zum Befahren der besonders sensiblen Gebiete im Nationalpark bei Niedrigwasser. Die Folge: Wattenmeervögel verlieren an Lebensraum, der Unterwasserlärm und Störungen von Vögeln, Seehunden, Kegelrobben und Schweinswalen nehmen zu. Zudem sind besondere Ausnahmeregelungen für den dauerhaften Einsatz von Schnellfähren einzelner Reedereien nicht kompatibel mit dem hohen Schutzstatus des Wattenmeers.
Jeder soll den Nationalpark Wattenmeer erleben dürfen. Der NABU appelliert an alle Wattenmeer-Fans, Sportbootfahrer, Reeder und Kiter, wertschätzend und respektvoll mit diesem Juwel umzugehen.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Das Bild zeigt die Insel Neuwerk von oben, mitten im nordfriesische Wattenmeer.
Im November 2022 fand die 14. trilaterale Wattenmeer-Konferenz statt. Dänische, deutsche und niederländische NGOs forderten ehrgeizige Maßnahmen zum Schutz des Wattenmeers und warnten vor einer Industrialisierung der Nordsee.
„Kein LNG-Terminal vor oder auf Rügen“
© Peggychoucair / Pixabay
Pressemitteilung, 05.04.2023, WWF
Gemeinsamer Appell der Umweltverbände an Ministerpräsidentin Schwesig
Vor dem morgigen Besuch von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Sassnitz auf Rügen warnen die Umweltverbände BUND Mecklenburg-Vorpommern, Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU Mecklenburg-Vorpommern sowie der WWF Deutschland vor irreparablen Schäden eines LNG-Terminals direkt vor der Insel Rügen oder an anderen Standorten im Ostseeraum.
Die Verbände sprechen sich nicht nur gegen den inzwischen verworfenen Standort der LNG-Terminals vor dem Seebad Sellin aus, sondern auch gegen einen Standort im Hafen Mukran, sowie gegen andere offshore Standorte in der Ostsee. Denn auch für diese alternativen Standorte soll offenbar eine Offshore-Pipeline gebaut werden. Diese würde ein großes Meeresnaturschutzgebiet belasten und durch sensible und geschützte Lebensräume und Teile des Greifswalder Boddens führen, was unakzeptable negative Auswirkungen auf dortige Ökosysteme zur Folge hätte. Zudem wäre nach Informationen der Umweltverbände beim Standort Mukran aus Platzgründen der Bau eines großen Offshore-Anlegers vor dem Hafen notwendig, der den Tourismus auf der Insel, geschützte Meeresbiotope und die Strömungen und Küstenmorphodynamik beeinträchtigen würde. Die östlich vom Hafen Mukran liegenden, geschützten Riff-Biotope könnten durch ein Vorhaben dieser Größe sogar vollständig vernichtet werden.
Es ist somit klar: küstennahe und küstenferne LNG-Standorte bei Rügen würden die verschiedenen Ökosysteme der Ostsee in erheblichem Maße und unwiderruflich schädigen und damit auch die Lebensgrundlage für Insel-, sowie Meeresbewohner. Die Verbände appellieren deshalb an Ministerpräsidentin Schwesig, die LNG-Pläne vor Rügen vollends aufzugeben:
Corinna Cwielag, Geschäfgtsführerin BUND Mecklenburg-Vorpommern: „Die Energieversorgung kann nicht auf Kosten von Ökosystemen gelöst werden. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und dem Bau weiterer und erwiesenermaßen unnötiger LNG-Anlagen stoppen.“
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Egal ob Sellin, Mukran oder küstenfernere Standorte – vor Rügen darf kein LNG-Terminal entstehen. Die massiven Umwelt- und Klimaauswirkungen dieses Vorhabens sind zu gravierend. Ministerin Schwesig muss die Pläne verwerfen – der Schutz der Ostsee und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner muss an erster Stelle stehen.“
Rica Münchberger, Landesgeschäftsführerin NABU Mecklenburg-Vorpommern: „Sowohl der Bau als auch der langdauernde Betrieb werden zur Zerstörung empfindlicher und geschützter Lebensräume, zur Dauerbelastung bedrohter Meeressäugetiere, Rast- und Zugvögel sowie nicht zuletzt der Fischwanderrouten und des bedeutendsten Heringslaichgebietes der westlichen Ostsee führen. Für diesen Naturraum und seine Funktionsfähigkeit trägt Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung und steht in der Pflicht, ihn zu schützen.“
Finn Viehberg, Leiter WWF-Büro Ostsee: „Die Pläne für den geplanten LNG-Ausbau sind überdimensioniert, daran ändert eine Standortverschiebung nichts. Es besteht kein Bedarf an zusätzlichen LNG-Anlagen auf Rügen. Angesichts der Klimakrise können wir es uns nicht leisten, die Abkehr von fossilen Energieträgern Jahrzehnte in die Zukunft zu verschieben, während Natur und Umwelt den Preis dafür weiterhin zahlen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden und auf erneuerbare Energien umsteigen, bevor es zu spät ist“.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim WWF.
In Brunsbüttel wurde bereits Anfang 2023 ein LNG-Terminal eingeweiht. Zu diesem Anlass forderten der BUND und NABU die Überarbeitung gesetzlicher Grundlagen.
Um künftig Informationen für das Management der Meeresschutzgebiete in der Ostsee zu liefern, wurde vor Rügen die erste schwimmende Messstation in Betrieb genommen.
