Politik
Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.
European Commission strengthens its position against deep sea mining
© Guillaume Périgois / Unsplash
Pressemitteilung, 24. Juni 2022, Seas at Risk
Today the European Commission published the EU agenda on International Ocean Governance, announcing its intention to “prohibit deep-sea mining until scientific gaps are properly filled, no harmful effects arise from mining and the marine environment is effectively protected”.
Monica Verbeek, Executive Director at Seas At Risk, said: “It is very timely of the Commission to publish its objectives for international works for ocean governance just before the UN Ocean Conference, clarifying its key positions in advance of the upcoming important negotiations in this ocean super year: the high seas treaty negotiations in August, the International Seabed meeting in August and the Convention on Biological Diversity COP in November.
It is encouraging to see the European Commission strengthen its position against deep-sea mining, in line with the calls for moratorium of the European Parliament, Pacific Parliamentarians and of hundreds of organisations around the world. We are now counting on many countries to voice their support for the moratorium at the UN Ocean Conference.
Deep-sea mining is simply not reconcilable with the UN Sustainable Development Goal 14 – Life below water – or any other SDG for that matter. It would irreversibly damage earth’s largest and most precious ecosystem. The large-scale loss of biodiversity is not worth the profits”.
Diese Pressemitteilung findet ihr bei Seas at Risk.
Tiefseebergbau muss unbedingt gestoppt werden, um die Schätze der Tiefsee zu schützen.
Durchbruch gegen die Plastikflut: Was 175 Staaten jetzt beschlossen haben
© Naja Bertolt Jensen / Unsplash
Die UN-Umweltversammlung hat ein neues Plastikabkommen ins Leben gerufen, welches endlich die weltweite Plastikverschmutzung eindämmen soll. Drei Tage lang wurde einzig und allein über das Thema Plastik diskutiert – mit einem erfolgreichen und vielversprechenden Ergebnis. Bis Ende 2024 müssen konkrete Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten definiert werden. Dafür soll sich bis zur nächsten Umweltversammlung ein Gremium mit der weltweiten Plastikproduktion, dem Plastikkonsum und der Entsorgung auseinandersetzen. Das Ziel ist ein verbindliches Abkommen wie das Kyoto-Protokoll oder das Pariser Klimaabkommen. Auf folgende Punkte haben sich die UN-Mitgliedsstaaten bereits geeinigt:
- Das Gremium soll den Lebenszyklus von Plastik, also die Herstellung, die Verwendung und die Entsorgung, genau unter die Lupe nehmen.
- Es sollen Höchstgrenzen für die Produktion und den Verbrauch festgelegt werden.
- Es sollen Maßnahmen gegen den Müll ergriffen werden, der sich bereits in der Umwelt befindet.
- Ärmere Länder sollen finanziell unterstützt werden, sodass diese Abfallsysteme ausarbeiten können.
Wir blicken zuversichtlich auf das neue Abkommen der UN-Umweltversammlung, jedoch muss dieses auch konsequent durchgesetzt und nicht wie das Kyoto-Protokoll oder das Pariser-Klimaabkommen untergraben werden.
Den Artikel „Durchbruch gegen die Plastikflut: Was 175 Staaten jetzt beschlossen haben“ vom 31.05.2022 von Désiree Schneider findet ihr bei Perspective Daily.
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Mehr zum Thema Plastikverschmutzung findet ihr bei unserer Blue Straw-Kampagne.
NABU zum Tag des Ostseeschweinswals (15.5.): Beifänge unbedingt vermeiden
© Erik Christensen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Pressemitteilung, 13.05.22, NABU
Krüger: Für ein Miteinander von Fischerei und Meeresnatur müssen sich Fangmethoden ändern
Berlin – Zum Internationalen Tag des Ostseeschweinswals am 15. Mai fordert der NABU mehr Engagement im Schutz von Deutschlands einzigem heimischen Wal. Stellnetze, in denen sie als Beifang landen, gelten neben Unterwasserlärm als größte Gefahr für Schweinswale. Der NABU beteiligt sich jetzt an einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit dem Thünen-Institut für Ostseefischerei mit dem Ziel, ungewollte Beifänge von Schweinswalen und Seevögeln zu vermeiden und umweltschonende Fischerei belohnen.
In der zentralen Ostsee leben nur noch knapp 500 Schweinswale. Der kleine Meeressäuger ist hier vom Aussterben bedroht. Der Bestand in der westlichen Ostsee zählt noch bis zu 40.000 Tiere, gilt aber ebenfalls als gefährdet. Insbesondere der Beifang in Stellnetzen verhindert eine Erholung der Schweinswalbestände. Die Wale verfangen sich in den feinen Netzmaschen der teilweise kilometerlanger Stellnetze, weil sie diese trotz ihres Biosonars nicht erkennen können, und ertrinken qualvoll. „Die Zeit zum Handeln drängt. Die Europäische Kommission hat jüngst Notfallmaßnahmen mit räumlichen Fischereiverboten zum Schutz der Wale verhängt, auch an unserer Küste in der Pommerschen Bucht. Das ist gut, reicht aber noch nicht aus. Die Zukunft des Miteinanders von Meeresnatur und Fischerei liegt in einer technischen und operativen Neuausrichtung des Fischfangs“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Das Forschungsprojekt STELLA II (Stellnetz-Lösungsansätze) will dazu einen Beitrag leisten. Es untersucht, wie Stellnetze für Schweinswale besser „sichtbar“ werden. Gleichzeitig werden alternative Fanggeräte – Pontonreusen und Fischfallen – auf ihre Fängigkeit, Handhabbarkeit und Naturverträglichkeit erforscht. Dabei setzt das Projekt auf die intensive Zusammenarbeit mit der Fischerei. „Nur mit dem Wissen und der Akzeptanz der Fischerei für neue Wege der Fangtechnik und der Fangpraxis kann ein Neustart in schwierigen Zeiten sinkender Fischbestände und steigender Betriebskosten gelingen. Wichtig dabei, eine nachhaltige Fischerei muss sich auch wirtschaftlich lohnen. Ein schonend gefangener Fisch muss bessere Preise am Markt erzielen als konventionell erwirtschafteter. Auch hier möchten wir die Fischerei unterstützen und gemeinsam an innovativer Vermarktung arbeiten“, ergänzt NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff.
Jedes Jahr im Mai ruft ASCOBANS, das Abkommen zum Schutz von Kleinwalen unter dem Dach der Bonner Konvention zum Schutz wandernder Arten, zum Tag des Ostseeschweinswals auf. Europaweit machen Wissenschaft und Naturschutz auf die Situation und den notwendigen Schutz des kleinen Zahnwals aufmerksam.
Das Projekt STELLA II baut auf früheren Arbeiten des Thünen-Instituts und auch des NABU auf. Gefördert wird es durch Mittel des Bundesamtes für Naturschutz. Noch in diesem Jahr sollen die ersten innovativen Fanggeräte in der Ostsee eingesetzt werden.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Das Forschungsprojekt STELLA II untersucht, wie genau sich der Beifang des Ostseeschweinswals effektiv reduzieren könnte. Damit sich der Bestand langfristig erholen kann, fordert der NABU außerdem eine Ausweitung des Stellnetzverbots.
Wie und warum die Bundeswehr weitere Schutzmaßnahmen für die Schweinswale blockiert, könnt ihr auf unserem Politikblog nachlesen.
NABU zum Klimaschutzsofortprogramm: Hat die Bundesregierung das 1,5-Grad-Limit aufgegeben?
© Markus Spiske / Unsplash
Pressemitteilung, 03.05.2022, Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU zum Klimaschutzsofortprogramm: Hat die Bundesregierung das 1,5-Grad-Limit aufgegeben?
Krüger: Alle Ressorts müssen nachlegen und konkretisieren
Das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung sollte das Herzstück der Legislaturperiode werden. Damit sollen klimaschädliche CO2-Emmissionen wirksam reduziert werden, um die Klimaziele 2030 erreichen zu können. Ein erster Entwurf des Programms ist nun durchgesickert. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu:
„Die im vorliegenden Entwurf skizzierten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die international vereinbarten wie auch die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Angesichts dieser fehlenden Ernsthaftigkeit fragen wir uns, wie die Bundesregierung das 1,5-Grad Limit noch halten möchte. Insbesondere bei Verkehr und Wohnen sind die Defizite erschreckend groß. Bis zur Kabinettsentscheidung müssen alle Ressorts noch deutlich nachlegen.”
Hintergrund: Das Zeitfenster, um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Natur- und Klimakrise umzusetzen, schließt sich zunehmend. Daran ändert auch die Diskussion über Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffimporten aus Russland nichts. In dem vorliegenden Entwurf fehlen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor die großen und wirksamen Maßnahmen. Das sind beispielsweise Solardachpflicht, Mindesteffizienzstandards im Gebäudebestand oder Tempolimit, Verschärfung der CO2-Grenzwerte und Fernstraßenmoratorium.
Positiv im Entwurf ist die geplante Stärkung der natürlichen Senkenfunktionen von Wäldern und Mooren. Doch sie dürfen nicht durch Fehlanreize bei der Bioenergie konterkariert werden. Dazu müssten Holzverbrennung und Anbau von Energiepflanzen heruntergefahren werden. Der beschriebene Schwenk zu mehr ökologischer Landwirtschaft hilft dem Klima. Gleiches gilt für die Reduktion des Tierbestands. Wie das funktionieren könnte wird jedoch nicht mit entsprechenden Maßnahmen und Programmen hinterlegt.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Die Klimaschutzorganisation GermanZero setzt sich für die Umsetzung des 1,5-Grad-Plans ein. DEEPWAVE unterstützt diese Aktion, denn Klima- und Meeresschutz sind untrennbar und voneinander abhängig.
NABU: Klimaschutz braucht gesunde Meere
© Mary Ray / Unsplash
Pressemitteilung, 28.04.2022, Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU: Klimaschutz braucht gesunde Meere
Krüger: Windenergie-auf-See-Gesetz geht am Ziel vorbei
Berlin – Das neue Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ist Teil der Osterpaketes der Bundesregierung. Der NABU unterstützt den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, sieht aber ein Problem in der einseitigen Privilegierung der Offshore-Windenergie gegenüber dem Meeresnaturschutz. Im Rahmen eines vom NABU organisierten parlamentarischen Frühstücks mit 40 Teilnehmenden hat der renommierte Anwalt für Umwelt- und Planungsrecht Rüdiger Nebelsieck seine Perspektive auf den Gesetzesentwurf dargestellt.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das neue Windenergie-auf-See-Gesetz verfehlt das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und schafft Rechtsunsicherheit bei der Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen. Es missachtet relevante europäische Anforderungen an den Naturschutz. So werden die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht erreicht. Meeresschutz hat für den Klimaschutz eine herausragende Bedeutung. Das wird vom Gesetzgeber bisher nicht gewürdigt.“
Mit dem Gesetz sollen die Ausbauziele des Koalitionsvertrages von 70 Gigawatt Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2045 rechtlich abgesichert und beschleunigte Verfahren ermöglicht werden. Dabei läuft der aktuelle Gesetzesentwurf nach Meinung des NABU aber den Versprechen des Koalitionsvertrages ebenso zuwider wie den Notwendigkeiten des Meeresnaturschutzes. So schützt der Entwurf Einzelinteressen wie den Kies- und Sandabbau im Meer und die Grundschleppnetzfischerei. Gleichzeitig will er Meeresschutzgebiete – das Tafelsilber des marinen Naturschutzes – für die Windenergie öffnen.
Aus Sicht des NABU ist der Schutz der Biodiversität jedoch genauso so Lebensversicherung wie der Schutz des Klimas. Schon heute sind die deutsche Nord- und Ostsee in einem schlechten Zustand. Es wurden Ziele der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verfehlt, darüber hinaus läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, weil Schutzgebiete nicht wirksam sind.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Meeres- und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Welche Maßnahmen dafür konkret ergriffen werden müssen, fordern DEEPWAVE und der NABU zusammen mit weiteren NGOs in der Meeresoffensive 2020. Eine Industrialisierung der Nord-und Ostsee muss verhindert und Schutzgebiete auch wirklich geschützt werden.
Sanktionen stoppen Forschungsprojekte mit russischen Partnern
© Alfred-Wegener-Institut / Michael Gutsche (CC-BY 4.0)
Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sorgen nicht nur in der Zivilbevölkerung für massive Einschränkungen und Ängste, auch die Wissenschaft ist von der Situation betroffen. Da viele Forschungsprojekte international operieren, und demnach auch russische Universitäten und Institutionen beteiligt sind, müssen diese nun unterbrochen werden.
Auch das Alfred-Wegener-Institut kann sein Langzeitprojekt über das Abschmelzen des Permafrosts in Sibirien aktuell nicht fortsetzen. Beobachtungsreihen, die wichtige Erkenntnisse über die Folgen der Klimakrise in der sibirischen Arktis bringen, müssen ausgesetzt werden. AWI-Direktorin Antje Boetius bedauert das Aussetzen des Projekts, denn besonders bei Klima- und Umweltdaten ist eine internationale Zusammenarbeit besonders wichtig, da die Klimakrise vor keiner Grenze halt macht. Neben der Polar- und Klimaforschung müssen auch in anderen Bereichen, vor allem in der Raumfahrt, Projekte unterbrochen oder gestoppt werden.
Durch bestimmte Regelungen des deutschen Forschungsministeriums und dem Auswärtigen Amt dürfen allerdings einzelne Forschungsprojekte fortgesetzt, und Publikationen mit russischer Beteiligung veröffentlicht werden. Antje Boetius begrüßt dies, denn „der Boykott richtet sich gegen das Regime und seine Institutionen, nicht gegen die Zivilgesellschaft und damit auch nicht gegen russische Forschende.“
Den zugehörigen Artikel „Sanktionen stoppen Forschungsprojekte mit russischen Partnern“ vom 22.03.2022 findet ihr bei DerStandard.
Ein großes Projekt des AWI, die Mosaic-Expedition in der Arktis, ist inzwischen abgeschlossen. Mehr darüber erfahrt ihr in unserem Forschungsblog.
Bundesregierung geht in die Offensive für saubere Ozeane, den Schutz mariner Artenvielfalt und gegen Meeresmüll
© vait_mcright / Pixabay
Pressemitteilung, 10.02.2022, BMUV (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Die Bundesregierung will mit einer Meeresoffensive gegen Umweltverschmutzung vorgehen und den Schutz der marinen Artenvielfalt vorantreiben. Das kündigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute zum internationalen Meeresgipfels „One Ocean Summit“ im französischen Brest an. Teil der Meeresoffensive ist eine kohärente nationale Meeresstrategie, um spezifische Meeresschutz-Ziele verstärkt sektorübergreifend zu verankern. Die Offensive umfasst daneben die aktive Beteiligung an der Erarbeitung unterschiedlicher Abkommen gegen die Verschmutzung der Meere und für marine Biodiversität auf UN-Ebene. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat zudem zusätzliche 20 Millionen Euro für den Weltbank-Fonds ProBlue zugesagt, in den zuvor schon das BMUV eingezahlt hatte. Damit wird Deutschland zu einem der größten Geber des Fonds. Mit dem Geld wird der Einsatz gegen Meeresmüll und Meeresverschmutzung sowie ein nachhaltiges Management von Küsten- und Meeresgebieten gefördert.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig. Sie sind wichtiger CO2-Speicher und regulieren das Klima. Sie sind Lebensraum einer einzigartigen Flora und Fauna, Verbindung zwischen Kontinenten und Nahrungsquelle. Zur Realität gehört aber auch, dass die Meere unter Überfischung, Verschmutzung durch Schadstoffe und Überdüngung sowie gigantische Strudel aus Plastikmüll massiv unter Druck sind. Vieles von dem, was wir Menschen tun, gefährdet die natürlichen Funktionen der Meere. Rasches und entschlossenes Handeln ist nötig. Wir werden dafür eine verbindliche ressort-übergreifende Meeressstrategie vorlegen und eine Koordination der Meerespolitik unter Leitung eines neuen Meeresbeauftragten vorantreiben.“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Intakte Meere sind nicht nur wichtig für Klimaschutz und Artenvielfalt, sie sind auch Lebensgrundlage für Menschen auf der ganzen Welt. Mehr als 800 Millionen Menschen leben von Fischerei und Aquakultur. Das Entwicklungsministerium unterstützt daher zusammen mit seinen Partnerländern und mit internationalen Initiativen den Erhalt und die Ausweitung von Meeres- und Küstenschutzgebieten, nachhaltige Fischerei und neue nachhaltige Einkommensquellen für die Küstenbevölkerung.“
Die Meeresoffensive Deutschlands für die kommenden Jahre wird alle Facetten des Meeresschutzes in einer Meeresstrategie der Bundesregierung bündeln. So sollen Schutz und umweltverträgliche Nutzung der Meere miteinander in Einklang gebracht werden. Die neue Strategie der Bundesregierung sowie die Funktion des Meeresbeauftragten werden derzeit im BMUV vorbereitet.
Ganz konkret bringt die Bundesregierung den globalen Meeresschutz an folgenden Stellen national, europäisch und international voran:
- Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit ihren Partnern an einem zügigen Abschluss der UN-Verhandlungen für ein Übereinkommen zum Schutz der Biodiversität und der nachhaltigen Nutzung der Hohen See.
- Bei der UN-Umweltversammlung (UNEA) im März 2022 starten die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches UN-Abkommen gegen Meeresmüll und Plastikverschmutzung. Deutschland gehört zu den Wegbereitern des internationalen Vertrags. Grundlage der Verhandlungen bildet eine Resolution, die u.a. mit Unterstützung Deutschlands von Peru und Ruanda initiiert wurde und heute von mehr als 50 Staaten und der Europäischen Union unterstützt wird.
- Auch vor unserer Haustür, in Nord und Ostsee, gibt es viel zu tun: bei der Umsetzung der europäischen und regionalen Ziele im Meeresschutz. Die EU-Biodiversitätsstrategie verlangt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meeresfläche Europas unter Schutz gestellt werden. Dabei ist zentral, dass die EU-Meeresschutzgebiete echte Rückzugsorte für die marine Flora und Fauna sind. In Deutschland sind in dieser Woche die Managementpläne für die Schutzgebiete in der Ostsee in Kraft getreten. Konkrete Maßnahmen können nun starten, zum Beispiel für weniger Unterwasserlärm, zur Wiederherstellung von Riffen, für naturverträglichere Fischfangmethoden und saubereres Wasser.
Ein Ergebnis des Gipfels ist die Ausweitung der sogenannten Clean Oceans Initiative durch ein stärkeres Engagement der Entwicklungsbanken. In der Clean Oceans Initiative konnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich, der Europäischen Investitionsbank sowie spanischen und italienischen Förderbanken bereits 1,63 Milliarden Euro mobilisieren. 500 Millionen Euro davon hat das BMZ über die KfW Entwicklungsbank beigetragen, weitere Mittel sind geplant. Die Initiative widmet sich vor allem dem Abwasser- und Abfallmanagement in Partnerländern, um den Eintrag von Plastik und Müll in die Meere zu verhindern. Ein weiteres wichtiges internationales Instrument ist der vom BMZ ins Leben gerufene Blue Action Fund, der Meeresgebiete mit einer Fläche von rund 360.000 Quadratkilometern schützt. Deutschland hat hierfür zusammen mit anderen Gebern bislang rund 170 Millionen Euro mobilisiert.
Darüber hinaus unterstützt das BMUV den Meeresschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Beispielweise fließen rund 20 Millionen Euro in Projekte in Südostasien, die dem Aufbau von Meeres- und Küstenresilienz im Korallendreieck dienen. Weitere 5 Millionen Euro fließen jeweils in den grenzübergreifenden Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeres- und Küstenregion in Ostafrika sowie die Prävention von Verschmutzung durch Plastikabfälle in der Karibik. Das BMUV hat seit 2019 mit seinem dedizierten Förderprogramm gegen die Vermüllung sieben Projekte in den meistbetroffenen Regionen des globalen Südens – Afrika, Asien und Lateinamerika – mit einem Gesamtvolumen von knapp 40 Millionen Euro bewilligt und weitere 30 Millionen Euro in entsprechende Fonds, vor allem in die zweite Säule des PROBLUE Fund der Weltbank mit dem Ziel des Meeresumweltschutzes eingezahlt.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim BMUV.
DEEPWAVE und 16 weitere Organisationen haben bereits 2020 von der Bundesregierung und den zuständigen Behörden eine „Meeresoffensive 2020“ gefordert. Ein Jahr später findet sich diese Forderung im Koalitionsvertrag wieder: „Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur“.
Die in dieser Pressemitteilung geäußerten konkreten Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung sowie den Schutz der Artenvielfalt lassen uns mit neuer Hoffnung auf die nächsten Jahre blicken. Wir hoffen auf eine rasche und konsequente Umsetzung für den Schutz und die Erhaltung unserer Meere.
Gemeinsame Pressemitteilung: Bundeswehr torpediert Schweinswalschutz
© Charlie Phillips / WDC
Gemeinsame Pressemitteilung, 16.12.2021
Berlin/München 16.12.2021. Unter dem Druck der EU haben Fischerei-Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten über Jahre verhandelt, wie die letzten Schweinswale in der zentralen Ostsee noch vor dem Aussterben gerettet werden können. Insbesondere die Fischereiaktivitäten müssten dafür begrenzt werden und akustische Vergrämungsmethoden (sogenannte „Pinger“) sollten zur Abschreckung der Schweinswale vor Stellnetzen zum Einsatz kommen. Letzteres wird nun jedoch von der Deutschen Marine blockiert. Mit dieser aktuellen Problematik wartet gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die wichtige Aufgabe auf die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Verteidigung und Naturschutz in Deutschland in Einklang zu bringen.
Die Bundeswehr begründet dies mit einer Frage der nationalen Sicherheit. Die Pinger an Stellnetzen stören nach Angaben der Marine mit ihren Frequenzen die militärischen Sonarsysteme sowie die Unterwasserkommunikation und -navigation. Diese Bedenken kamen aus heiterem Himmel: Pinger werden weltweit bereits seit Jahrzehnten in Kanada, den USA, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich eingesetzt – bislang ohne jegliche Kritik von Seiten der dortigen Marinen. Die nun geäußerten Einwände blockieren jahrelange Bemühungen zum Schutz der Wale und bewirken, dass wichtige Zeit im Kampf gegen ihr Aussterben in der zentralen Ostsee verloren geht.
„Es könnte sein, dass sich dies als der letzte Sargnagel für die bedrohte Schweinswal-Population in der zentralen Ostsee erweist, die nur noch ca. 500 Individuen umfasst“, so die Umweltschutzverbände, die sich zu einer breiten NGO-Allianz zusammengetan haben. „Die EU war kurz davor, nach Jahren und Jahrzehnten des Zuschauens endlich Schutzmaßnahmen auch außerhalb von Meeresschutzgebieten zu erlassen. Diese hätten einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die kleinen Wale zu schützen und gleichzeitig eine Übergangslösung für die Stellnetzfischerei zu bieten. Dass diese Pläne nun von den Militärs in Deutschland, Schweden und Finnland blockiert werden, ist ein Skandal.“
Der Beifang von Schweinswalen in Stellnetzen ist ein direkter wesentlicher Treiber des Artensterbens. Seit Jahren bestehen spezielle Aktionspläne, um die einzigen in deutschen Gewässern heimischen Wale zu schützen. Die Umsetzung scheiterte bisher jedoch immer wieder am mangelnden politischen Willen, wobei insbesondere die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner notwendige Schritte immer wieder maßgeblich verzögerte. 2019 schaltete sich schließlich die Europäische Kommission ein und mahnte die Umsetzung von effektiven Notfallmaßnahmen an, um das Aussterben der Schweinswale zu verhindern.
Daraufhin setzten sich die Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Polen zusammen, um Vorschläge zur Reduzierung des Beifangs innerhalb von Meeresschutzgebieten und für den großflächigen Einsatz von akustischen Vergrämern („Pingern“) an Stellnetzen außerhalb der Schutzgebiete zu erarbeiten.
„Alles schien sich endlich einmal positiv für die Schweinswale zu entwickeln. Zum allerersten Mal wurden ernsthafte Schritte zur Rettung der Wale vereinbart. Doch im buchstäblich letzten Moment werden diese nun von der Marine torpediert,“ so die Umweltschutzverbände. „Das Militär verursacht nicht nur für die Tiere unerträglich lauten Unterwasserlärm z.B. durch Schießübungen, Sprengungen und den Einsatz von Sonaren selbst innerhalb von Meeresschutzgebieten. Nun wird die Rettung der Schweinswale in der zentralen Ostsee sogar aktiv durch die Bundeswehr verhindert. Das passt nicht zum Anspruch der Bundeswehr, ihren ökologischen Fußabdruck stetig zu verringern. Im Gegenteil: Mit ihrem jetzt eingelegten Veto gegen die Schutzmaßnahmen wird die Bundeswehr zum Totengräber der letzten Schweinswale.“
Die Forderung der Umweltschützer*innen ist klar: Sollten Pinger keine Option mehr darstellen, muss die Stellnetzfischerei als Todesursache Nummer eins der bedrohten Wale großflächiger aus weiteren Gebieten verbannt werden, nicht nur aus Meeresschutzgebieten. Gleichzeitig müssen alternative Fangmethoden gefördert werden und verpflichtend zum Einsatz kommen, sowie stetig weiterentwickelt werden. Nur so gibt es noch eine Chance, das Aussterben der Schweinswale zu verhindern und die Fischerei langfristig umweltverträglicher zu gestalten.
Hintergrundinformationen
Die Bundeswehr ist wiederholt in die Negativschlagzeilen geraten, weil sie Schießübungen in sensiblen Schutzgebieten veranstaltet hat. Im Jahr 2019 war sie für den Tod Dutzender Schweinswale verantwortlich, weil im Schweinswal-Schutzgebiet „Fehmarnbelt“ Sprengungen während der Sommermonate durchgeführt wurden – genau zu der Zeit, in der die Wale ihre Jungen großziehen. Anschließend waren 30 Schweinswal-Kadaver an den Stränden angespült worden. Viele von ihnen wiesen massive Gehörschäden auf, die auf Spreng-Traumata zurückzuführen sind. Sprengungen vor Ort am Meeresboden sind immer noch die Standard-Beseitigungsmethode für militärische Altlasten in der Ostsee.
Inzwischen forderte die Internationale Walfang-Kommission (IWC) Deutschland und die anderen Anrainerstaaten dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zur Rettung des Ostsee-Schweinswals nun unverzüglich zu ergreifen. Das renommierte Wissenschaftskomitee der IWC hat wiederholt und mit großer Sorge auf das Aussterben aufmerksam gemacht. Doch selbst Maßnahmen innerhalb von Schutzgebieten droht erneut die Verschiebung, sofern die Länder nicht schnell handeln.
Diese Pressemitteilung von DEEPWAVE und 14 weiteren Umweltschutzverbänden findet ihr hier.
Der Schweinswal ist ein Opfer der verfehlten Meerespolitik und es braucht dringend einen Richtungswechsel der neuen Bundesregierung. Mit einem neuen Blue Deal könnten weitreichende Schutzmaßnahmen für die Tiere und Pflanzen der Nord- und Ostsee implementiert werden.
NABU reicht Klagebegründung gegen Planänderung der Festen Fehmarnbeltquerung ein
© Marabu / Pixabay
Pressemitteilung, NABU, 14.12.2021
Krüger: Ohne angemessenen Ersatz für zerstörte Ostseeriffe geht es nicht
Berlin – Der NABU reicht heute seine Klagebegründung gegen die Planänderung der Festen Fehmarnbeltquerung beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein (APV) hatte am 1. September mit einer Planänderung die Zerstörung kostbarer, einzigartiger Riffe genehmigt. Das von Femern A/S vorgelegte Kompensationskonzept ist nach Meinung des NABU unzureichend und widerspricht den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes.
Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das Vorgehen des APV ist enttäuschend: Die Zerstörung einzigartiger Lebensräume wird erlaubt und ihre Wiederherstellung bleibt auf der Strecke. Die laut Planänderungsbescheid zu kompensierende Rifffläche ist nach unserer Auffassung um zwei Drittel zu niedrig. Das widerspricht dem Naturschutzrecht und wird dem dramatisch schlechten Zustand der Ostsee nicht gerecht.“
Riffe sind die Hotspots der Artenvielfalt im Meer. Gerade die Riffe im Fehmarnbelt sind nach Aussage des Bundesamtes für Naturschutz die artenreichsten in der südlichen Ostsee. Erst nach Hinweisen des NABU waren die betroffenen Riffe 2019 identifiziert und im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden.
Nach Bundesnaturschutzgesetz müssen durch Eingriffe verlorene Biotope wiederhergestellt werden. Bei der Planänderung zum Fehmarnbelttunnel wurde ein Kompensationsbedarf von 36 Hektar Riffen ermittelt. Die Fläche, die für die Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen ist, umfasst aber nur knapp 17,5 Hektar und liegt an der Sagasbank im Bereich schon bestehender riffartiger Strukturen. Der tatsächliche Zugewinn durch die Kompensationsmaßnahmen ist demnach geringer, die Fläche kann nicht in vollem Umfang angerechnet werden – nach einem offiziellen Orientierungsrahmen nur mit knapp zwölf Hektar. Zudem wird durch die schlechteren Standortbedingungen auf der Sagasbank wohl nie die ökologische Qualität der Riffe im Fehmarnbelt erreicht.
Anne Böhnke-Henrichs, NABU-Meeresschutzexpertin: „Die Riffe im Fehmarnbelt sind wichtige ökologische Trittsteine für die gesamte Ostsee. Kommt es durch Sauerstoffmangel zu einem Massensterben bodenlebender Arten in der Ostsee, wandern die Arten über den Fehmarnbelt wieder ein, weil durch diese Engstelle siebzig Prozent des Wasseraustauschs zwischen Nord- und Ostsee strömen. Der Fehmarnbelt ist das ökologische Herz der Ostsee. Wir können es uns nicht leisten, es fahrlässig aufs Spiel zu setzen.“
Hintergrund:
Die NABU-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der festen Beltquerung wurde im November 2020 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Aber das Gericht hatte damals schon auf die notwendige Planänderung wegen der auf der Trasse gefundenen Riffe hingewiesen. Eine Zerstörung der Riffe verstieße gegen Naturschutzrecht, der Planfeststellungsbeschluss hatte keine Kompensationsmaßnahmen für diese Zerstörung vorgesehen.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Weitere Informationen zu den Auswirkungen der Fehmarnbeltquerung auf die Tier- und Pflanzenwelt und warum ein umweltfreundliches Bergungskonzept für Kriegsaltlasten in der Ostsee dringend benötigt wird, könnt ihr in unserem Politikblog nachlesen.
Repräsentative Umfrage belegt: Verbraucherinnen und Verbraucher gehen falschen Umweltversprechungen zu sogenanntem Bioplastik auf den Leim
© John Cameron / Unsplash
Pressemitteilung, 02.12.2021, Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Berlin, 2.12.2021: Händler und Hersteller von Produkten aus sogenanntem Bioplastik versuchen durch Aufdrucke wie „kompostierbar“, „biologisch abbaubar“ oder „aus nachwachsenden Rohstoffen“ gezielt, Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre zu führen – leider oftmals mit Erfolg. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) halten über drei Viertel der Bevölkerung Verpackungen aus sogenanntem Bioplastik, mit Aufdrucken wie kompostierbar, für umweltfreundlicher als solche aus herkömmlichem Plastik. Das hat fatale Folgen für Umwelt und Klima: Die Hälfte der Befragten würden sogenanntes Bioplastik fälschlicherweise in der Biotonne entsorgen und rund ein Viertel hätte keine Bedenken, es in der Umwelt liegen zu lassen. Die DUH weist mit einem Faktencheck auf die fatalen Umweltauswirkungen von sogenanntem Bioplastik hin.
„Unsere Umfrage belegt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher den Umweltlügen der Verpackungsindustrie leider viel zu häufig zum Opfer fallen. Kein Wunder, denn Hersteller und Vertreiber von sogenanntem Bioplastik behaupten oft, ihre Produkte seien CO2-neutral, umweltfreundlich, 100 Prozent abbaubar oder plastikfrei. Doch die Vorsilbe ‚Bio‘ ist kein Garant für Umweltfreundlichkeit! Tatsächlich stammen die pflanzlichen Rohstoffe für sogenanntes Bioplastik oft aus konventioneller Landwirtschaft. Für ihren Anbau kommen häufig große Mengen Pestizide und synthetische Düngemittel zum Einsatz, die Böden und Gewässern schaden. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Konzerne versuchen, unökologische Wegwerfverpackungen grün zu färben. Mit unserer Kampagne ‚Bioplastik bleibt Plastik‘ werden wir Greenwashing mit sogenanntem Bioplastik aufdecken und notfalls gerichtlich dagegen vorgehen“, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Bei gesamtökologischer Betrachtung zeigt sogenannter Biokunststoff keinen Vorteil im Vergleich zu fossilem Plastik. Im Gegenteil: Produkte aus sogenanntem Bioplastik bringen neue Umweltprobleme mit sich, beispielsweise mit Blick auf die Entsorgung oder die suggerierte Abbaubarkeit in der Natur.
„Die Hälfte der Befragten würde als kompostierbar deklarierte Verpackungen aus sogenanntem Bioplastik in der Biotonne entsorgen. Das ist jedoch aus gutem Grund verboten: Viele Kompostwerke können sogenanntes Bioplastik nicht richtig kompostieren und sortieren es als Störstoff aus. Auch auf dem Heimkompost hat sogenanntes Bioplastik nichts zu suchen, denn es kann ihn mit Mikroplastik und Schadstoffen verunreinigen. Die Entsorgung von sogenanntem abbaubarem Bioplastik über den gelben Sack ist ebenfalls keine Alternative: Hier werden solche Verpackungen in der Regel nicht recycelt, sondern als Sortierrest verbrannt. Sie können das Recycling anderer Kunststoffe sogar beeinträchtigen“, erklärt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft.
„Die vermeintliche Abbaubarkeit mag zwar unter Laborbedingungen möglich sein. Mit den Gegebenheiten in der Natur hat das aber nicht viel zu tun. Hier kann der Abbau Jahre dauern und dabei Lebewesen gefährden. Die skrupellose Bewerbung von sogenannten Biokunststoffen als biologisch abbaubar kann zu noch mehr Plastikmüll in der Umwelt führen und von wirklich umweltfreundlichen Mehrweglösungen ablenken“, warnt Fischer.
Sogenanntes Bioplastik ist – anders als von rund der Hälfte der Befragten angenommen – keine Lösung für die wachsenden Müllberge. Denn der Umstieg von herkömmlichem Plastik auf Produkte aus sogenanntem Bioplastik spart kein Gramm Müll. Stattdessen fordert die DUH Händler und Hersteller auf, wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu ergreifen und ressourcenschonende Mehrwegsysteme einzuführen. Insbesondere Einweg-Getränkebecher, -flaschen, -tüten oder Kaffeekapseln aus Biokunststoff sind komplett verzichtbar und könnten durch Mehrwegalternativen ersetzt werden.
Diese Pressemitteilung sowie einen Faktencheck und ein Bioplastik-Quiz findet ihr bei der DUH.
Bei unserer Kampagne BLUE STRAW findet ihr neben Alternativen zum Plastiktrinkhalm auch 5 Bücher, die helfen, den eigenen Alltag mit weniger Plastik zu gestalten.
Warum das EU-Einwegplastikverbot nicht ausreichend ist, und wie Plastik in der Tiefsee als Wohnort genutzt wird, könnt ihr in unserem Blog Plastic Pollution nachlesen.
