Politik

Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.

Strengere Umweltstandards für Rohstoff-Abbau nötig

Eine Luftaufnahme von vielen Baggern und Lastwägen beim Rohstoff-Abbau.

© Shane McLendon / Unsplash

Pressemitteilung, 19.02.2019 vom Umwelt Bundesamt (UBA)

Rohstoffpreise müssen die ökologische Wahrheit sagen

Angesichts des global steigenden Rohstoffbedarfs rät das Umweltbundesamt (UBA) zu mehr Umweltschutz im Bergbau. „Als Großimporteur hat Deutschland eine Mitverantwortung für die durch Rohstoff-Abbau weltweit verursachten lokalen, regionalen und globalen Umweltschäden. Wir sollten mit der EU auf international verbindliche Umweltstandards entlang der Rohstofflieferkette vom Bergwerk bis zur Rohstoffaufbereitung drängen“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA. Die neuen Pflichten müssten als zweite Säule der Rohstoffsicherung neben das Recycling treten. Sonst könne nicht sichergestellt werden, dass Deutschland seinen Rohstoffbedarf künftig aus ökologisch unbedenklichen Quellen decken kann. Deutschland ist einer der größten Rohstoff-Importeure der Welt: Bei Aluminium, Blei, Kupfer und Zinn der fünftgrößte Nachfrager und bei Stahl der sechstgrößte (Zahlen für 2017). Prognosen der OECD erwarten, dass sich für Metalle die weltweite Nachfrage bis 2060 gegenüber 2011 nahezu verdreifachen wird.

Umweltschäden durch unsachgemäßen Minenbetrieb haben in den vergangenen Jahren zu beträchtlichen Umweltschäden geführt. Allein beim Bruch des Fundão Damms in Brasilien im Jahr 2015 entstand ein Schaden von mindestens 4,6 Milliarden Euro. 33 Millionen Kubikmeter zum Teil giftiger Bergbauabfälle wurden freigesetzt. Die hochbelastete Schlammlawine ergoss sich 17 Tage nach dem Unglück in den 650 Kilometer entfernten Atlantik. „Solche Umweltschäden sind vermeidbar, wenn anspruchsvolle Umweltstandards implementiert, kontrolliert und eingehalten werden. Wir müssen verhindern, dass unterlassener Umweltschutz zum unkalkulierbaren Kostentreiber für unsere auf Rohstoffe angewiesenen Unternehmen wird. Beim Umweltschutz zu sparen, wäre volkswirtschaftlich äußerst kurzsichtig“, sagte Maria Krautzberger.

Auch jenseits solcher Unglücke und Störfälle sind die Umweltwirkungen der Rohstoffgewinnung schwerwiegend. Sie reichen vom hohen Energie- und Wasserverbrauch bis hin zur Auswaschung von Schwermetallen oder Radioisotopen in Boden oder Grundwasser.

Trotz der Erfolge beim Recycling wird der Rohstoffhunger der Welt in den nächsten Jahrzehnten überwiegend durch den Bergbau gedeckt werden müssen. „Auch für die Energiewende sind wir von neu abgebauten Rohstoffe abhängig, da nicht genügend Recycling-Material vorhanden ist. Ein Beispiel ist Lithium für Energiespeicher, das derzeit noch nicht wirtschaftlich aus schon vorhandenen Batterien wiedergewonnen werden kann, sondern das wir aus Bodenschätzen vor allem in Übersee neu gewinnen müssen. Strenge Standards müssen daher sicherstellen, dass Umweltschäden durch den Abbau von Lithium oder auch Kobalt nicht zur Achillesferse der Energiewende werden“, so Krautzberger. Eine aktuelle Studie des UBA geht davon aus, dass der globale Lithiumbedarf für Energie-Speichertechnologien bis 2050 auf das 12-fache der Weltjahresproduktion von 2013 ansteigen könnte.

Aus Sicht des UBA sind insgesamt drei Ansatzpunkte zu verfolgen:

  1. Die EU sollte Umweltaspekte des Bergbaus stärker bei der Bewertung der Rohstoffversorgungssituation, der sogenannten Kritikalität von Rohstoffen, berücksichtigen. Das so genannte Kritikalitätskonzept der EU – es beschreibt die wirtschaftliche Bedeutung von Rohstoffen und stellt sie geopolitisch-technischen Versorgungsrisiken gegenüber – sollte dazu um das Kriterium „Umweltgefährdung durch Bergbau“ erweitert werden. Ob ein Material „kritisch“ ist, beurteilt sich künftig auch nach dem Umweltgefährdungspotential beim Bergbau und danach, auf welchem Niveau die Förderländer den Schutz der Umwelt vor Ort sicherstellen. Nach UBA-Empfehlung müssten künftig zum Beispiel Zink und Kupfer als ökologisch kritisch eingestuft werden.
  2. Das UBA empfiehlt zudem ein System verbindlicher menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Rohstofflieferkette vom Bergbau bis zum Endprodukt. Dieses System sollte Mechanismen enthalten, die die Umweltkosten des Bergbaus entlang der gesamten Lieferkette einpreisen, damit die Rohstoff- und Produktpreise die ökologische Wahrheit ausdrücken. Um sicherzustellen, dass damit tatsächliche Verbesserungen in den Förderländern bewirkt werden, muss es von Monitoring und Schulung vor Ort begleitet werden.
  3. Um Forderungen nach höheren Umwelt- und Sozialstandards im Bergbau glaubhaft gegenüber den Rohstoffförderländern im globalen Süden vertreten zu können, empfiehlt das Umweltbundesamt Best-Practice Demonstrationsvorhaben zur inländischen primären Rohstoffgewinnung von Metallerzen.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim Umweltbundesamt (UBA).

Hier findet ihr Informationen zu der Raw Materials & Enviroment Konferenz 2019.

Weiteres zum Thema:´
Ressourcen aus dem Meer: Löst der Ozean die Rohstoffprobleme der Zukunft?

„I want you to panic“- 16-jährige Greta Thunberg spricht in Davos

Jan 25, 2019, Der englische Guardian hat das folgende Video veröffentlicht. Greta Thunberg, eine 16-jährige Klimaaktivistin aus Schweden, findet auf dem Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos klare Worte über den Klimawandel und den Umgang damit: „I don’t want you to be hopeful, I want you to panic! I want you to feel the fear I feel every day and then I want you to act!“

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=RjsLm5PCdVQ&feature=youtu.be

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=RjsLm5PCdVQ&feature=youtu.be

Klimaplan ohne Ambitionen

NECP: Ein Windkraftwerk im Morgennebel. Es ist nur schwach im Hintergrund zu erkennen

© S. Hermann & F. Richter / Pixabay

Der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP), den die Bundesregierung der EU-Kommission übermittelt hat, liegt vor. Die Bundesregierung zeigt weiterhin keine Motivation aus der Kohle auszusteigen, lediglich diese auslaufen zu lassen. So sollen im Jahr 2040 in Deutschland noch immer die Hälfte der heutigen Kohleverstromungen laufen und mehr als 620 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Dies passt ganz klar nicht zu den deutschen Klimapflichten und ist somit ein weiteres Beispiel für die ambitionslose deutsche Klimapolitik, die es mal wieder nicht schafft, die eigenen Ziele zu erreichen.

Den Artikel „Klimaplan ohne Ambitionen“ von Jörg Staude vom 08. Januar 2019 findet ihr bei klimareporter°.

Den vollständigen Entwurf des National Energy and Climate Plan (NECP) findet ihr hier.

Abschluss der COP24 in Kattowice

Die Verhandlungen des Weltklimagipfels in Kattowice enden mit einem 133-seitigen Regelwerk, das als Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 vorgibt, wie ab 2024 die Staaten der Welt  über ihre Bemühungen zum Klimaschutz zu berichten haben.

Mehr nicht.

Es wird als Erfolg verbucht, dass sich darauf alle beteiligten Staaten geeinigt haben. Und deren Vertreter klopfen sich nun in bekannter Manier auf die Schultern. Nicht erwähnt wird, was wirklich zu tun wäre.
Am Rande erwähnt wird, dass wir uns damit auf 3 Grad Erderwärmung einstellen.
3 Grad. Das ist nicht nur für viele Völker zu viel, für die Greta Thunberg spricht.
Das ist für uns alle zu viel.

Der Kommentar zur Stunde
Die Rede der 15-jährigen Greta Thunberg.

Zum unaufhaltsamen Anstieg der Meeresspiegel die Titelstory Nass des Spiegel Nr.49 /2018
https://magazin.spiegel.de/SP/2018/49/161087440/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

Und in der ZEIT Ausgabe 49/2018 zeigen Petra Pinzler und Bernd Ulrich in ihrem Artikel Anders leben? Anders regieren! eindrücklich, wie sich unser Denken und Regieren radikal verändern muss, wenn wir der Tatsache gerecht werden wollen, dass die Ökologische Frage kein Luxusthema mehr ist, sondern eine des Überlebens. Statt augenwischender Flickschusterei geht es immerhin um das Ende der fossilen Weltordnung, wenn wir unseren Planeten nicht verheizen wollen.

https://www.zeit.de/2018/49/index

Elegy for the Arctic

Repostet aus gegebenem Anlass: für alle Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018

Through his music, acclaimed Italian composer and pianist Ludovico Einaudi has added his voice to those of eight million people from across the world demanding protection for the Arctic. Einaudi performed one of his own compositions on a floating platform in the middle of the Ocean, against the backdrop of the Wahlenbergbreen glacier (in Svalbard, Norway).

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=2DLnhdnSUVs

Source:  https://www.youtube.com/watch?time_continue=29&v=2DLnhdnSUVs

 

Fangquoten 2019/2020 für Tiefseefische festgelegt: EU umschifft eigenen Nachhaltigkeitsstandard

Die EU hat die aktuellen Fangquoten für einige Tiefseefischarten im Nordostatlantik beschlossen. Dabei geht es unter anderem um folgende Fischarten: Tiefseehai, Schwarzer Degenfisch, Kaiserbarsch, Rundnasen-Grenadier und Rote Fleckbrasse.

20.11.2018 Pressemeldung von Slow Food Deutschland:

Tiefsee-Fanggrenzen 2019/2020: EU umschifft eigenen Nachhaltigkeitsstandard

20.11.2018 – Die Fischereiminister der EU, darunter Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, haben über die Fanggrenzen für wirtschaftlich bedeutende Bestände von Tiefseefischarten für 2019 und 2020 entschieden – darunter die für Deutschland relevanten Arten Schwarzer Degenfisch, Rundnasengrenadier und Gabeldorsch. „Herzstück der Gemeinsamen Fischereipolitik ist das rechtlich verbriefte Ziel nachhaltiger Nutzungsgrade für alle fischereilich genutzten Populationen bis 2020. Dieser sogar global geltende Nachhaltigkeitsstandard wurde nun umschifft, indem zahlreiche Fanggrenzen einfach aufgehoben wurden“, so Nina Wolff, Fischerei-Expertin von Slow Food Deutschland.

Die Tiefsee zählt zu den empfindlichsten Bereichen der Meere. Sie birgt eine Fülle von Lebewesen und Lebensräumen. Vieles davon ist uns Menschen noch unbekannt. Trotzdem fischen industrielle Fischereiflotten, auch aus EU-Ländern, in diesen Gefilden, weil sie in einigen Küstengewässern Europas nicht mehr ausreichend Fang und Gewinne erzielen. Viele Tiefseefische jedoch reproduzieren sich langsamer als andere Fischarten. Sie sind entsprechend anfällig für Überfischung. Einige dieser Arten sind bereits stark dezimiert, darunter der Granatbarsch sowie mehrere Haiarten. Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat im Vorfeld der gestrigen Entscheidung empfohlen, bei vielen der Tiefseebestände die Fänge erheblich zu reduzieren oder gänzlich zu vermeiden.

Diesen wissenschaftlichen Empfehlungen ist die EU mit ihrer getroffenen Entscheidung nicht ausreichend nachgekommen. „Die EU hätte gestern für 19 Tiefsee-Bestände Fanggrenzen festlegen sollen. Stattdessen wurden sechs Bestände der Quote entzogen. Der Ministerrat ist kritiklos diesem unverantwortlichen Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Die wissenschaftlichen Kenntnisse über die besonders schutzbedürftigen Tiefseepopulationen sind nach wie vor gering. Eine Bewirtschaftung dieser Bestände im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip hätte deshalb besonders strenge Fanggrenzen bis hin zu Fangverboten erfordert“, so Wolff und erklärt entschieden weiter: „Die EU und auch das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind sich der großen Bedeutung der Tiefseefische für die marinen Ökosysteme durchaus bewusst. Dennoch wurden erneut wichtige Erhaltungsmaßnahmen einer schlanken Quotenverwaltung geopfert. Das ist, als höbe man Geschwindigkeitsbegrenzungen auf weniger befahrenen Straßen auf, um die Verkehrspolitik zu entschlacken“.

In ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) hat die EU rechtsverbindlich beschlossen, bis 2020 alle EU-Fischbestände auf einem ökologisch vertretbaren Niveau zu bewirtschaften. Mit der jüngst getroffenen Entscheidung hat sie sich davon erneut einen Schritt entfernt und das wirtschaftliche Interesse einiger weniger Mitgliedstaaten über wissenschaftliche Expertise und geltendes Recht gestellt. „Ich bin sprachlos darüber, dass der Ministerrat nicht stärker agiert hat, um die für uns überlebenswichtigen marinen Ökosysteme zu erhalten. Da die EU weiterhin nicht die Grundlagen für einen verantwortungsvollen Fischverzehr schafft, kann ich nur an die Verbraucherinnen und Verbraucher appellieren, sensible und kluge Entscheidungen zu treffen. Wenn eine der biologischen Empfindlichkeit entsprechende vorsichtige Bewirtschaftung nicht gewährleistet ist, gibt es nur eine Konsequenz. Die Tiefsee gehört nicht auf den Teller, und wir sollten auch auf Reisen einen kulinarischen Bogen um Tiefseefischarten schlagen und stattdessen zu regionalem Fisch greifen, dessen ökologisch unbedenklicher Herkunft wir uns vergewissert haben“, sagt Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland.

Die Pressemitteilung findet ihr bei Slow Food Deutschland.

Weitere Informationen und Standpunkte findet ihr unter anderem bei Seas at Risk.

Und hier die Pressemitteilung der EU Deep-sea fish stocks: agreement on catch limitations over 2019 and 2020.

 

NABU: Bundesregierung tut zu wenig gegen das Artensterben

Pressemitteilung, NABU, 13.11.2018

Tennhardt: Biodiversitätskonferenz muss neue Artenschutzpolitik auf den Weg bringen

Berlin/Sharm-el-Sheich – Zum Auftakt der UN-Konferenz gegen das Artensterben im ägyptischen Sharm-el-Sheich (bis 29.11.) kritisiert der NABU die Bundesregierung für ihr Vorgehen bei der EU-Agrarpolitik. „Deutschland wird sich auf der globalen Bühne erneut als Vorreiter des Naturschutzes rühmen und auf seine Finanzhilfen für Naturschutzprojekte in aller Welt verweisen. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung in den EU-Agrarverhandlungen drauf und dran ist, das Insektensterben weiter zu beschleunigen. Europa trägt mit seiner Landwirtschaftspolitik eine wesentliche Mitschuld am weltweiten Verlust der Biodiversität“, sagt NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. „Der dringend notwendige Aufbruch für die Rettung der Artenvielfalt kann nur gelingen, wenn in Sharm-el-Sheich eine neue Biodiversitätspolitik auf den Weg gebracht wird, und die Regierungen zuhause auch entsprechend handeln. Es gibt keinen zweiten Planeten Erde.“

Der NABU zielt mit seiner Kritik auf die Agrarpolitik der EU. Die EU-Kommission will das gegenwärtige zerstörerische Modell von Futtermittelimporten und Fleischexporten beibehalten, das zu Lasten von Regenwäldern wie auch heimischen Grünlands geht. Doch bisher ist von der zuständigen Ministerin Julia Klöckner kein Widerspruch zu hören. Tennhardt: „Durch das Wegducken in den Agrarverhandlungen macht sich die Ministerin mitverantwortlich für das dramatische Ausbluten der Natur in den ländlichen Räumen.“

Bereits bis 2020 wollte die Weltgemeinschaft das Artensterben nicht nur stoppen, sondern eine Erholung vieler Bestände an Tieren und Pflanzen einleiten. Doch die meisten der im Jahr 2010 auf der 10.Vertragsstaatenkonferenz im japanischen Nagoya gesteckten Teilziele werden aller Voraussicht nach verfehlt.

„Der Naturschutz kommt dann voran, wenn es einen politischen Willen gibt. Das ist leider bisher nur dort der Fall, wo es möglichst niemandem weh tut und wenig kostet“, so Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Globale Naturschutzpolitik. „In Europa haben wir mit Natura 2000 ein erstklassiges Netz an Schutzgebieten und liegen bei der Flächenabdeckung auf Kurs. Jedoch existieren viele Gebiete nur auf dem Papier, es fehlt an Geld und Schutz.“ Gegen Deutschland laufen derzeit mehrere Verfahren der EU-Kommission dazu. Laut Angaben der Bundesregierung fehlen für Natura 2000 und andere Maßnahmen fast 900 Millionen Euro im Jahr. „Es wäre ein leichtes, diese aus dem fast 60 Milliarden schweren EU-Agrarbudget zu nehmen.“ Mit dieser Finanzierung könnten Landwirte für die Anlage von Brut- und Nahrungsplätzen für Vögel und Insekten honoriert werden.

Hintergrund: Vor Beginn der UN-Biodiversitätskonferenz kommen am 14. November im ägyptischen Sharm-El-Scheich hochrangige Regierungsvertreter aus nahezu allen Staaten der Welt zusammen, darunter 80 Umweltminister. Unter dem Motto „Investieren in die Biodiversität – für die Menschheit und den Planeten“ beraten sie zwei Tage lang über Wege den Schutz der Artenvielfalt in die Bereiche Energie, Bergbau, Infrastruktur, Industrie und Gesundheit zu integrieren. Bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz vor zwei Jahren in Mexiko ging es vorrangig um die Sektoren Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei. In Ägypten wird zudem eine Abschlusserklärung der Regierungen erwartet, die Wege für ein neues globales Abkommen im Kampf gegen das Artensterben aufzeigen soll. Dieses soll im Jahr 2020, auf der nächsten UN-Biodiversitätskonferenz in Peking verabschiedet werden.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.

Nicht nur Insekten, auch viele weitere Tier- und Pflanzenarten sind bedroht. Um diese nicht zu vergessen, wurde alljährlich, am 3. März, der Tag des Artenschutzes eingeführt.

Aktuelle Informationen über Natura 2000 findet ihr hier.

EU-Parlament stimmt für Verbot von Wegwerf-Plastikprodukten

Die neuste Pressemitteilung der EU zum Thema Verbot von Einwegplastikverpackungen ist gerade veröffentlich worden. Darin ist zu lesen, dass das EU Parlament nun den von der Kommission eingereichten Vorschlag zur Reduzierung von Einwegplastik angenommen hat. Dies ist tatsächlich ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um weitere Verschmutzung der Meere zu verhindern. Aber ein Grund in Jubelschreie auszubrechen, ist es mit Sicherheit nicht. Zum einen beinhaltet die Entscheidung des EU Parlaments noch keine praktischen Konsequenzen. Erst müssen sich noch die EU-Staaten im Ministerrat auf eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag einigen. Laut Pressemitteilung würden die neuen Regeln zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten, also voraussichtlich frühestens 2021. Es ist also noch ein langer Weg bis dorthin.

Zum anderen kann man sich fragen, wie effektiv neue Verordnungen sein werden, wenn die Pressemitteilung auch Sätze wie den folgenden bereithält: „Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen.“ Und wenn keine geeigneten „günstige Alternativen“ zu beispielsweise Plastiktrinkhalmen zur Verfügung stehen? Darf man dann einfach weiterhin Einweg-Plastiktrinkhalme verwenden, weil die möglichen Alternativen nicht so günstig und praktisch handhabbar sind? Berichterstatterin und Mitglied des Europäischen Parlaments Frédérique Ries äußerte sich zu diesem Thema: „(…) the member states have many options to choose from. It is up to them to choose wisely and up to us to keep pushing for more. “

Dennoch freuen wir uns sehr, dass der Vorschlag der Kommission nun tatsächlich in ein Gesetz münden wird und dass das Thema Meeresschutz inzwischen auch eine Bedeutung auf EU Ebene gewonnen hat. Und auch wir werden auf keinen Fall jetzt die Hände in den Schoß legen, denn durch die Entscheidung des EU Parlaments ist das Plastik-Problem keinesfalls gelöst! Siehe auch unsere BLUE STRAW Kampagne: https://www.deepwave.org/bluestraw-kampagne/

Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung.

Pressemitteilungen der EU und weitere Infos findet ihr hier: http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20181009IPR15501/plastic-oceans-meps-back-eu-ban-on-polluting-throwaway-plastics-by-2021

https://ec.europa.eu/germany/news/20181025-eu-parlament-plastikprodukte-verbot_de

Allianz für Ozeanforschung: Eine Nasa für die Meere


© Maike Nicolai / GEOMAR (CC BY 4.0)

Die Union und SPD wollen, laut Koalitionsvertrag, eine Allianz der Ozeanforschung errichten. Ziel ist es, die Forscher:innen und Kapazitäten der verschiedenen Küsten- und Meeresforschungsinstitute in Deutschland für bestimmte Forschungsgebiete langfristig zusammenzubringen, denn es gibt zwar Kooperationen zwischen den Instituten, doch die eigenen Forschungsdaten werden nicht immer zur Verfügung gestellt. Durch ein zentrales Daten- und Rechenzentrum können die Institute ihr Wissen teilen und gemeinsam große Projekte angehen. Ein gemeinnütziger Verein soll die Zusammenarbeit der Einrichtungen koordinieren.

Den zugehörigen Artikel von Matthias Kirsch vom 14.02.2018 findet ihr bei der shz.

 

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