© Janine Escher

Die Grünen haben bei der Europawahl die besten Ergebnisse ihrer Geschichte erlangt. Jetzt ist nur fraglich, ob sie wirklich Maßnahmen  ergreifen, um die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen. Ist es zwar wichtig, dass viele Wähler*innen erkannt haben, wie ernst der Notstand des weltweiten Klimas ist, aber jetzt müssen wir und die verantwortlichen Politiker*innen auch handeln. Insgesamt haben sich schon 27 000 Wissenschaftler*innen fachübergreifend zusammengeschlossen für die „Scientists 4 Future“. Die Wissenschaft identifiziert die Probleme des Klimawandels klar und hat konkrete Lösungsvorschläge, was wir und die Politik machen müssen, um die Erde vor der nächsten Heißzeit zu bewahren. Das Greenpeace Magazin veröffentlichte ein Interview mit Volker Quaschning nach der Europawahl, einem der Mitinitiatoren von „Scientists 4 Future“.

Greenpeace Magazin, 28.05.2019, Interviewpartnerin: Svenja Beller

Die Grünen sind die großen Wahlsieger, sie werden im Juli als viertstärkste Kraft ins Europaparlament einziehen. Wird jetzt alles gut?
Nein. Es wird vielleicht ein bisschen besser, weil wir jetzt bei der Klimafrage mehr Druck ausüben können. Aber wir liegen bei den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien dramatisch daneben. Nehmen wir mal Deutschland: Die Ziele der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag sind nicht mal ansatzweise ausreichend, um das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten zu können. Und nicht einmal diese Mindestziele hält die Regierung ein. Das heißt, Deutschland versagt doppelt. Da erwarte ich jetzt nicht viel, das hat man ja schon an den Reaktionen der Volksparteien auf die Wahl gesehen. Sie sehen ihr schlechtes Abschneiden als Kommunikationsproblem, und nicht als ein Problem ihrer Politik.

So hat Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident von der CDU, den tiefen Fall seiner Partei bewertet.
Genau. Aber auch bei den Grünen muss man jetzt genau hinschauen. Die sind zwar Gewinner, aber jetzt haben sie auch mehr Verantwortung, es besser zu machen.

„Das Monopol der Macht ist gebrochen“, sagte Margrethe Vestager von den Liberalen angesichts der schlechten Ergebnisse der großen Volksparteien. Können die erstarkten Grünen das Machtvakuum füllen?
Die Grünen haben ja nicht fünfzig Prozent erreicht, sondern in Deutschland nur gut zwanzig und im Europaparlament neun Prozent. Das ist ja keine Mehrheit. Für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik müssen sie sich Mehrheiten suchen. Das Machtmonopol ist insofern gebrochen, als dass die Christ- und Sozialdemokraten zum ersten Mal keine absolute Mehrheit mehr haben. Es wird wahrscheinlich nicht ohne die Grünen gehen. Aber auch wenn sie sich beim Klimaschutz beispielsweise mit den Christdemokraten und Liberalen zusammentun, sozusagen in einer Jamaika-Koalition, kann ich mir nicht vorstellen, dass die nötigen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele auch nur ansatzweise in Angriff genommen werden.

Die EU hat sich vorgenommen ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Ausstoß von 1990 zu senken. Wird das nun realistischer?
Erstmal muss man ja sagen, dass dieses Ziel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht kompatibel ist. Wenn die EU sicher unter 1,5 Grad Erderwärmung bleiben will, müssen die Emissionen bereits deutlich vor dem Jahr 2050 bei null liegen. Wenn sie bis 2050 „nur“ um 80 bis 95 Prozent CO2 sinken sollen, müsste man CO2 dann wieder aus der Atmosphäre rausholen. Das heißt, die EU müsste sich über sehr teure und höchst umstrittene Verfahren zur CO2-Abtrennung Gedanken machen. Ob wir diese Konsequenz unseres langsamen Klimaschutztempos wirklich tragen wollen, darüber wird noch gar nicht diskutiert. Wir liegen in der Klimapolitik derzeit so dermaßen daneben, dass wir ganz andere Maßnahmen brauchen. Ein paar wenige Wind- und Solaranlagen aufzustellen, reicht ganz einfach nicht mehr. Die Bereitschaft für viel mehr sehe ich in Deutschland und auch in Europa aber noch nicht. […]

Das gesamte Interview findet ihr hier.

Greenpeace Magazin

Scientists 4 Future

 

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