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Der Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans, den die Bundesregierung der Eu-Kommission übermittelt hat, liegt vor. Die Bundesregierung zeigt weiterhin keine Ambitionen aus der Kohle ausszustiegen, lediglich diese auslaufenzulassen.

Klimareporter°, 08.01.2019, Autor: Jörg Staude

Was das Klimaschutzgesetz für Deutschland garantieren soll, will die EU mit der Vorlage sogenannter nationaler Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plan – NECP) erreichen: mehr Verbindlichkeit. Bis Ende 2019 müssen alle EU-Staaten der Europäischen Kommission ihre NECPs vorlegen, der Entwurf musste bis Ende 2018 in Brüssel sein.

Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen will die EU bis 2030 drei Ziele erreichen: eine CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990, einen Anteil der Öko-Energien am Endenergieverbrauch von 32 Prozent sowie eine um mindestens 32,5 Prozent höhere Energieeffizienz.

Die Bundesregierung versteht ihren NECP-Entwurf als „Arbeitsdokument“, das bis Ende des Jahres vor allem auch mit den Vorschlägen der Kohlekommission „fortentwickelt“ werden soll. Das ist auch dringend nötig, denn bisher ist der fast 150-seitige Plan ein Spiegelbild der ambitionslosen Klimapolitik der Bundesregierung.

So soll Deutschland nach den Prognosen im geltenden „Arbeitsdokument“ im Jahr 2040 noch mehr als 620 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, darunter allein aus der Energiewirtschaft über 200 Millionen. Kein Wunder, laufen doch laut dem NECP-Entwurf 2040 noch 9.100 Megawatt Braunkohle- und 12.500 Megawatt Steinkohleverstromung, fast die Hälfte der derzeitigen Kapazität. […]

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Den vollständigen Entwurf des National Energy and Climate Plan (NECP) findet ihr hier.

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