Die neuste Pressemitteilung der EU zum Thema Verbot von Einwegplastikverpackungen ist gerade veröffentlich worden. Darin ist zu lesen, dass das EU Parlament nun den von der Kommission eingereichten Vorschlag zur Reduzierung von Einwegplastik angenommen hat. Dies ist tatsächlich ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um weitere Verschmutzung der Meere zu verhindern. Aber ein Grund in Jubelschreie auszubrechen, ist es mit Sicherheit nicht. Zum einen beinhaltet die Entscheidung des EU Parlaments noch keine praktischen Konsequenzen. Erst müssen sich noch die EU-Staaten im Ministerrat auf eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag einigen. Laut Pressemitteilung würden die neuen Regeln zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten, also voraussichtlich frühestens 2021. Es ist also noch ein langer Weg bis dorthin.

Zum anderen kann man sich fragen, wie effektiv neue Verordnungen sein werden, wenn die Pressemitteilung auch Sätze wie den folgenden bereithält: „Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen.“ Und wenn keine geeigneten „günstige Alternativen“ zu beispielsweise Plastiktrinkhalmen zur Verfügung stehen? Darf man dann einfach weiterhin Einweg-Plastiktrinkhalme verwenden, weil die möglichen Alternativen nicht so günstig und praktisch handhabbar sind? Berichterstatterin und Mitglied des Europäischen Parlaments Frédérique Ries äußerte sich zu diesem Thema: „(…) the member states have many options to choose from. It is up to them to choose wisely and up to us to keep pushing for more. “

Dennoch freuen wir uns sehr, dass der Vorschlag der Kommission nun tatsächlich in ein Gesetz münden wird und dass das Thema Meeresschutz inzwischen auch eine Bedeutung auf EU Ebene gewonnen hat. Und auch wir werden auf keinen Fall jetzt die Hände in den Schoß legen, denn durch die Entscheidung des EU Parlaments ist das Plastik-Problem keinesfalls gelöst! Siehe auch unsere BLUE STRAW Kampagne: https://www.deepwave.org/bluestraw-kampagne/

Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung.

Pressemitteilungen der EU und weitere Infos findet ihr hier: http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20181009IPR15501/plastic-oceans-meps-back-eu-ban-on-polluting-throwaway-plastics-by-2021

https://ec.europa.eu/germany/news/20181025-eu-parlament-plastikprodukte-verbot_de

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