UN-Moratorium gegen Grundschleppnetzfischerei: Nachaufnahme eines gelben Fischernetzes. Stahlketten und Leinen liegen dazwischen

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Am 21. September 2006 wurde im Deutschen Bundestagstag u.a. der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „“UN-Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf der Hohen See durchsetzen““ abschließend behandelt. Darin fordert die Fraktion:

„ Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in den internationalen Gremien vehement einzusetzen:

 

– für ein kurzfristig zu erlassendes weltweites UN-Moratorium der Grund

Schleppnetzfischerei auf der Hohen See,

– für die Entwicklung eines effektiven Fischereimanagements für die Hohe See und – für die Einrichtung von Schutzgebieten auf der Hohen See.

Der Antrag wurde am 21. September durch den Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalition und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit folgten der Bundestag der Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

„Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz … empfiehlt die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1151 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass es sich um die Grundschleppnetzfischerei in der Tiefsee handele und es auch noch andere Grundschleppnetzfischereien in den Küstenzonen gebe, die hier nicht gemeint seien. Aber auch auf Hoher See sei zwischen sensiblen Habitaten und anderen Bereichen zu differenzieren. So gebe es im Nordatlantik schon Schutzbereiche und es werde bereits an einem Memorandum gearbeitet. Obwohl der Antrag in die richtige Richtung gehe, hätte die Begründung des Antrags fast ein totales Verbot dieser Fischerei zur Folge, was man so nicht wolle. Deshalb lehne man den Antrag ab. Die Fraktion DIE LINKE. kündigte Unterstützung des Antrags an, da man das Problem im Auge behalten müsse. Sie würde es jedoch begrüßen, wenn die Regierung noch über den Antrag hinausgehend tätig werden würde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, der Gesetzentwurf sei notwendig, weil diese Art der Fischerei alles andere als nachhaltig sei und auf Dauer angelegt, sei sie Raubbau. Die Tiefseeökosysteme seien zu wenig erforscht und nicht nur wegen ihrer Vielfalt erhaltenswert. Deshalb sei ein effektives Fischereimanagement und die Einrichtung von Schutzgebieten auf der Hohen See sehr wichtig, was ein UN- Moratorium der Grundschleppnetzfischerei auf der Hohen See voraussetze. Daher fordere man die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen.“

[…]

Analysiert man die in Anlage 7 des Protokolls der Sitzung veröffentlichten Reden der MdB Bernward Müller (Gera) (CDU/CSU), Holger Ortel (SPD), Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) und Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), so findet man auf Seiten der ablehnenden Parteien als gemeinsamen Grundtenor „Im Prinzip in die richtige Richtung, aber das pauschale Verbot der Grundschleppnetzfischerei ist im Ansatz zu undifferenziert und daher nicht umsetzbar und nicht praxistauglich“. MdB B. Müller (CDU/CSU) forderte die Förderung der Tiefseeforschung, und politische Maßnahmen zum Erhalt der identifizierten schutzbedürftigen Areale. MdB Ortel (SPD) vertrat die Auffassung, dass nur die „wenigsten geschleppten Fanggeräte Beeinträchtigungen des Meeresbodens oder sogar die Zerstörung wertvoller Habitate zur Folge hätten“ und meinte, dass mit einem Verbot „ mit der großen Keule zugeschlagen“ werde und „jede Menge Unschuldige“ getroffen würden. Schutzbedürftig sind aus seiner Sicht „auf der hohen See vor allem drei Bereiche: Kaltwasserkorallenriffe, Erhebungen des Meeresbodens, so genannte Seeberge und heiße Quellen“ mit „zum Teil seltenen und empfindlichen Tierarten“. MdB Happach-Kassan (FDP) kritisierte, dass „es Symbolpolitik sei, „Verbote zu erlassen, die niemand kontrollieren kann, für die es keine Instrumente gibt, um sie durchzusetzen“ und fordert vor dem Erlassen weiterer Verbote die Umsetzung bestehender Konventionen, Eindämmung des Beifang, Beendung der Industriefischerei.“

Auf den ersten Blick klingt das eine oder andere Argument plausibel, doch entsteht bei näherer Betrachtung in der Gesamtheit der Eindruck, dass hier lediglich Scheinargumente zusammengetragen wurden. Im Grundsatz besteht kein echter Widerspruch zu den Forderungen des Antrages. Die durch MdB Ortel und MdB B. Müller erfolgte Einteilung des Ozeanbodens in schutzbedürftige Areale und andere Areale (was soll da eigentlich alles erlaubt sein?) ist angesichts der Nichtabgrenzbarkeit solcher Areale von der Umwelt und der dann immer noch bestehenden Überwachungsproblematik / Notwendigkeit des Schutzes gegen illegale Fischerei ein wenig überzeugendes Argument.. Im übrigen war auch im Antrag die Einrichtung von Schutzgebieten gefordert. Wie so etwas überwacht werden kann, ist eine Frage der Ausgestaltung und des Willens der beteiligten Nationen. Man muss nur wollen. Man sieht ja, wie schnell die Deutsche Marine für Überwachungsaufgaben vor die Küste des Libanon entsandt werden konnte, wenn man will. Geld spielte da auch keine Rolle. Wenn MdB Dr. Happach-Kassan statt eines Verbotes der Grundschleppnetzfischerei Eindämmung des Beifangs und Beendung der Industriefischerei fordert, frage ich mich, warum Sie nicht gleich damit anfängt und den Antrag unterstützt.

Fazit: Man wollte bei CDU/CSU, SPD und FDP einfach nicht. Vielleicht lag es daran, dass es ein Antrag einer Oppositionspartei war, vielleicht lag es auch simpel daran, dass die Tiefsee in diesen Parteien unverändert primär als ausbeutbares Wirtschaftsobjekt verstanden wird.
Ehrlich war da MdB B. Müller (CDU/CSU): „ Die Ökosysteme der Meere und Ozeane sind für den Menschen von großer Bedeutung. Sie liefern wichtige Nahrungsreserven, sind ein noch zum Großteil unerforschtes Refugium an genetischen und materiellen Ressourcen und sind Grundlage für unzählige Arbeitsplätze, ob in der Industrie oder dem Tourismus“.

Wenn das für MdB B. Müller Grundlage seines Abstimmverhaltens war, sollte er vielleicht mal darüber nachdenken, wie viel davon übermorgen noch vorhanden ist, wenn wir es heute nicht schützen.

Weiteres zum Thema Grundschleppfischerei:

2010: Update zur Tiefseegrundschleppnetzfischerei

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