Tiefsee-Öl: Bundesregierung macht Rückzieher/Wirtschaftsministerium kippt Forderung nach Stopp neuer Öl-Bohrungen

Greenpeace: Nur wenige Wochen nach der Ölkatastrophe im Golf on Mexiko hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Ölbohrungen in Tiefsee-Gebieten wieder aufgegeben. Anders als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, setzt sich Deutschland nun doch nicht für einen sofortigen Stopp für Tiefsee-Ölbohrungen im Nordost-Atlantik ein. Nach Informationen von Greenpeace wurde ein entsprechender Antrag des Umweltministeriums für die nächste Woche beginnende Ministerkonferenz zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR) auf Druck des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums praktisch wirkungslos gemacht.

„Kaum ist die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko aus den Schlagzeilen verschwunden, hat sich auch Röttgens Forderung nach einem Stopp von Tiefsee-Ölbohrungen in Luft aufgelöst“, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace. „Nach seinem Desaster bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist der Umweltminister jetzt auch beim Meeresschutz vom konzernhörigen Wirtschaftsminister Brüderle über den Tisch gezogen worden.“

Röttgen hatte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 22. Juli gefordert, dass es „ohne Sicherheit von Bohrungen keine neuen Bohrungen“ in der Tiefsee geben dürfe. Deshalb werde sich Deutschland für „ein Moratorium, eine Pause für neue Bohrungen“ einsetzen. In einem Schreiben an Greenpeace bestätigte Röttgens Staatssekretär Jürgen Becker im August, dass das Ziel der Bundesregierung „ein Moratorium für neue Tiefsee-Ölbohrungen im OSPAR-Raum“ sei. Doch nach der Ressortabstimmung mit dem für Ölförderung zuständigen Wirtschaftsministerium ist davon keine Rede mehr: in dem jetzt von Deutschland eingereichten OSPAR-Antrag werden die Staaten des Nordost-Atlantiks nicht mehr aufgefordert, ein Moratorium zu beschliessen. Stattdessen sollen sie nur noch „intensiv prüfen“, ob ein Moratorium für neue Tiefsee-Bohrungen überhaupt nötig ist oder nicht. Selbst bei Annahme des Antrags können also Erkundungen und neue Bohrungen in Tiefseegebieten ungehindert weiter gehen.

Über 20 neue Tiefseebohrungen in Planung

„Die Ölkatastrophe von Mexiko hat gezeigt, dass Ölbohrungen in der Tiefsee technisch nicht beherrschbar sind. Eine solche Katastrophe kann sich jederzeit auch in Europas Meeren ereignen, mit unabsehbaren Folgen für das Meer und auch die deutschen Küsten“, so Greenpeace Experte Jürgen Knirsch. „Doch statt der Ölindustrie Grenzen zu setzen, will der Umweltminister noch nicht einmal selbst zur Konferenz fahren.“

In Nordsee und Nordost-Atlantik sind derzeit ca. 730 Offshore-Installationen in Betrieb, über 20 neue Öl- und Gasprojekte von 200 bis zu 900 Metern Tiefe sind geplant. Greenpeace fordert den Verzicht auf neue Ölbohrungen in Tiefen über 200 Metern, da im Notfall keine Taucher in diesen Tiefen eingesetzt werden können. Greenpeace wird Umweltminister Röttgen bei der heutigen Regionalkonferenz der CDU in Düsseldorf auffordern, zur OSPAR-Konferenz nach Norwegen zu fahren.

Auch bei einem Moratorium für Ölbohrungen kann sich Minister Röttgen nicht durchsetzen

Zum regierungsinternen Kompromiss für Ölbohrungen im Atlantik und europäischen Meeren erklärt Valerie Wilms, Sprecherin für Maritime Politik:

Der Antrag der Bundesregierung für die OSPAR-Verhandlungen über ein mögliches Moratorium für Ölbohrungen ist eine volle Enttäuschung. Wer statt einem Stopp jetzt nur noch „intensiv prüfen“ will, kann auch gleich zugeben, dass ihm die Gefahren der Förderung im Meer weniger wichtig sind als die Interessen der Förderunternehmen. Mit dieser Formulierung wird sich gar nichts ändern, und BP und andere können mit der gleichen Technik wie im Golf von Mexico vor unserer Haustür weitermachen.

Umweltminister Röttgen hat damit seine Zusage nicht gehalten und ist wieder einmal vor dem Wirtschaftsministerium eingebrochen. Wenn der Umweltminister noch nicht einmal selbst zu den Verhandlungen nach Norwegen fahren wird, werden die Chancen für ein Moratorium gen Null sinken.

Nach der Laufzeitverlängerung wird auch mit diesem weichgespülten Regierungskompromiss der Umweltschutz einmal mehr zur Nebensache erklärt. Alles, was wir an Horror-Bildern vom Golf von Mexico gesehen haben, scheint schon wieder vergessen zu sein. Wir fordern jetzt Energiekommissar Oettinger auf, zu seinem Wort zu stehen und sich weiterhin zu einem Moratorium zu bekennen.
Büro Dr. Valerie Wilms MdB

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