ND-Europa: EU-Marokko-Fischerei
Streit um Fischereiabkommen
Europa-Abgeordnete kritisieren Vereinbarung zwischen EU und Marokko
Sowohl der Haushalts- als auch der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments haben dem federführenden Fischereiausschuss jetzt mehrheitlich empfohlen, das Protokoll zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko abzulehnen.
Hintergrund aller »Fischereipartnerschaftsabkommen« mit der Europäischen Union ist die Tatsache, dass die hochmoderne und hochsubventionierte EU-Flotte die eigenen Meere bereits weitgehend leer gefischt hat und dort nicht mehr »wirtschaftlich« arbeiten kann. Allerdings hat der Vertrag mit Marokko eine Besonderheit: Er bezieht die Gewässer der von Rabat besetzten Westsahara mit ein, und zwar ohne dass die kolonisierte Bevölkerung jemals nach ihren Wünschen oder gar ihrer Zustimmung befragt worden wäre. Das Abkommen ist also ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, wie bereits der Juristische Dienst des EU-Parlaments in seinem Gutachten im Sommer 2006 unmissverständlich festgestellt hat.
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