Konferenz „Rio plus 20 : Gehen die Meere unter?“ Ein Kommentar.

„Rio plus 20 : Gehen die Meere unter?“ Dass fragte die CDU- Bundestagfraktion und lud dazu führende Meeresforscher und –Meeresschützer, die EU-Komissarin für Fischerei und Meere Maria Damanaki, den Umweltminister Norbert Röttgen und sogar Kanzlerin Angelika Merkel in den Reichstag nach Berlin zu einer Aussprache ein.

Der Hintergrund der CDU-Konferenz ist der zwanzigste Jahrestag des Rio-Abkommens zum Schutz der Umwelt und Beginn der Nachhaltigkeitsdebatte von 1992, der nächstes Jahr („Rio plus 20“) gefeiert wird. Dazu werden auf nationaler wie auch internationaler Ebene bereits die Forderungen und Strategien entworfen, denn man möchte auf keinen Fall ein Scheitern des Artenschutzes wiederholen, so wie es in Kopenhagen bei der Großkonferenz zum Klimaschutz geschehen ist. Und Deutschland will dort politisch bei den anderen Staaten punkten und für mehr Nachhaltigkeit eintreten.

Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen, denn die Forderungen der Rio-Konvention von 1992 sind kaum umgesetzt worden, wie Thilo Maack von Greenpeace darlegte. Weder das die Fischerei nach dem so genannten MSY-Prinzip die Bestände nachhaltig befischt, noch die Umsetzung eines Netzes an Meeresschutzgebieten bis 2015 die 10 % der Fläche ausmachen (aktuell sind es auf dem Papier nur ca. 1,5 % der Meere), oder der Abbau der umweltschädlichen Subventionen an die Fischerei und der Stopp der zerstörerischen Fischereipraxis wurden bisher schlüssig umgesetzt. Obwohl sich die Staaten bei der Rio-Konferenz geinigt hatten, ist verschwindend wenig passiert. Die Küstenmeere und ihre Ressourcen werden weiter in ungebremstem Maße tagtäglich zerstört und verschmutzt.

„Die Meere kommen zu kurz“, bestätigte auch die Bundeskanzlerin und forderte, dass „die Meeresumweltpolitik endlich aus dem Hintergrund treten muss, da es noch sehr viel zu tun gibt.“ In einer ganzen Reihe von Problemen spiegelt sich das wieder, wie bei der Vermüllung der Meere mit Plastik („eine unschöne Sache“) oder der Überfischung durch die EU („da ist vieles im Argen“) und auch dem Fehlen des Nachhaltigkeitsprinzips in vielen Wirtschaftsfeldern. „Wir leiden alle gemeinsam an dem schlechten Zustand der Meere. Aber eins ist klar: diese Wirtschaftsweise auf Pump können wir uns nicht mehr leisten“, sagte die Kanzlerin in Anspielung auf die aktuelle Finanzkrise der EU. „Wir müssen die Zahl derjenigen, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen, weiter stärken, denn sonst kommen die Krisen ob in finanzieller und sozialer Hinsicht oder in Form von Umweltkatastrophen vermehrt auf uns zu.“

Für mehr Meeresnachhaltigkeit bei der „Rio plus 20“ Konferenz nächstes Jahr warb neben der Kanzlerin auch Umweltminister Norbert Röttgen und auch die EU-Kommissarin Damanaki will den Schutz der Meere auf internationaler Bühne vorantreiben. Besonders die Schaffung eines UNO-Abkommens für die Hohe See ausserhalb der 200-Seemeilen würde enorm helfen.

Ein CDU-Grundsatzpapier zum Meeresschutz wurde letzte Woche unter Federführung von Ingbert Liebing einstimmig von der Regierungspartei beschlossen, in dem viele Forderungen zur schonenden und nachhaltigen Entwicklung aufgezeigt werden. Allerdings bei genauerem Hinsehen erscheint die Diskrepanz zwischen zunehmender wirtschaftlicher Nutzung (offshore-Windparks, Schiffahrt usw.) und dem dringend benötigten intensiverem Meeresschutz auch in dem geduldigen Papier nicht endgültig gelöst. Wie kann eine Tiefseebergbau denn naturverträglich sein?

Dass die Politik sich der Meere annimmt ist sehr zu begrüßen, versteht sich aber eigentlich auch von selbst. Rio 2012 bietet da viele Chancen. Aber auch vor unsere Haustür muss in der Praxis der Naturschutz dringend noch mehr priorisiert werden, damit er auch Folgen zeigt, alles andere ist Augenwischerei. Am Beispiel der gängigen Erlaubnis der Fischerei in den Naturschutzgebieten zeigt sich dies. Auf die Frage wie viele Schutzgebiete es denn ohne Fischereien und andere Störungen gibt, wusste selbst der Umweltminister keine Antwort.

Das CDU Positionspapier:
http://www.ingbert-liebing.de/cmsMedia/Downloads/Papiere/Positionspapier_Meeresumweltschutz.pdf

Link zu Veranstaltung:

http://www.cducsu.de/Titel__rio+20_gehen_die_meere_unter_neue_impulse_fuer_den_internationalen_meeresschutz/TabID__1/SubTabID__95/InhaltTypID__10/InhaltID__163/termine.aspx

„Die Hiobsbotschaften über den Zustand der Meere reißen nicht ab. Es ist offensichtlich, dass die zahlreichen Bemühungen, die Meere besser gegen Übernutzung und Verschmutzung zu schützen, bislang nicht den gewünschten und notwendigen Erfolg gebracht haben. Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wur¬den wegweisende internationale Vereinbarungen geschlossen. Diese betreffen unter anderem Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, zum Schutz des Klimas und gegen die Ausbreitung der Wüsten. Den Paradigmenwechsel, den Rio92 mit der Botschaft der nachhaltigen Entwicklung markiert, hat es jedoch für die Meere nicht gege¬ben.

Wir möchten mit Ihnen im Rahmen unserer Rio+20-Veranstaltungsreihe zur Vorbereitung des Jubiläumsgipfels über den Schutz der Meere und ihre nachhaltige Nutzung, über Nutzungskonflikte und entsprechende Lösungsansätze, über die EU-Fischereipolitik und internationale Schutzbemühungen diskutieren. Deshalb laden wir Sie herzlich zu einem Kongress über neue Impulse für den internationalen Meeresschutz ein.

Wissenschaftler und Vertreter von Schutz- und Nutzerverbänden werden den Themenbereich aufarbeiten, die verantwortlichen Minister der Bundesregierung werden die notwendigen politischen Wertungen vornehmen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die EU-Kommissarin für Fischereipolitik Maria Damanaki haben ihr Kommen zugesagt.“

Rede Angela Merkel
Demnächst hier…
http://www.bundeskanzlerin.de

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