Rat der Europäischen Union verkündet ein erstmaliges Einfuhrverbot von Fisch und Meeresfrüchten aus illegal fischenden Länder

Vier führende Umweltorganisationen – Die Environmental Justice Foundation (EJF), Oceana, Pew Charitable Trusts und WWF – begrüssen heute eine Entscheidung des EU Rates für Fischerei die Länder Belize, Kambodscha und Guinea aufgrund mangelnder Kooperation bei der Bekämpfung von Illegaler nicht gemeldeter und unregulierter (IUU) Fischerei mit Handelssanktionen zu belegen. Diese Entscheidung bedeutet dass EU Mitgliedsstaaten nun Fischimporte von Belize, Kambodscha und Guinea mit einem Einfuhrverbot belegen müssen sowie sicherzustellen haben, dass EU Fischerboote nicht in den Gewässern dieser Nationen fischen.

Neben ihrer Bekräftigung für die Annahme des Verbots der 28 EU Minister für Fischerei, sowie ihrer Anerkennung für die führende Rolle von EU Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, rufen die Umweltorganisationen die EU bei ihrer Evaluierung der Bemühungen von Drittstaaten gegen illegal Fischerei zu mehr Transparenz auf. Darüber hinaus appellieren sie an die Europäische Kommission die Lücke zu schliessen welche Nicht-EU Ländern erlaubt, Fischfang aus Gewässern der mit Sanktionen belegten Ländern weiterhin in die EU zu exportieren, sowie mit EU Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten um die Bestrebungen, illegal gefangenen Fisch von den Speisetellern Europäischer Konsumenten fernzuhalten, zu stärken.

Die drei Länder waren ursprünglich Teil einer Gruppe von acht Ländern, die im November 2012 von der EU Kommission aufgrund der ungenügenden Kontrolle ihrer Fischflotten, dem Unterlassen von Strafen gegen illegal Betreiber und dem Versagen, robuste Fischereigesetze zu entwickeln, hervorgehoben wurden. Die Kommission verkündete 2013, dass Fidschi, Panama, Sri Lanka, Togo und Vanuatu Verbesserungen unternommen hatten, Belize, Kambodscha und Guinea aber nicht. Der heutige Ratsbeschluss bestätigt die Empfehlung der Kommission, solche Ländern offiziell auf die schwarze Liste zu setzen oder die “rote Karte” zu zeigen und sie vom Fischhandel mit der EU auszuschliessen.

Unter Missachtung sämtlicher Vorschriften führt IUU Fischerei dazu, dass unsere Meere leer gefischt, marine Lebensräume zerstört, die Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Fischer verschlechtert und insbesondere in Entwicklungsländern die Küstengemeinden geschädigt werden. Die geschätzten Kosten von IUU Fischerei betragen zwischen 7 und 17 Milliarden Euro jährlich, was einer Fangmenge von 11 bis 26 Millionen Tonnen entspricht.[1] Die IUU-Verordnung der EU hat das Ziel, illegalem Fisch den Marktzugang zu entziehen, indem für Importe in die EU “Fang-Zertifikate” verlangt werden und die Fischeinfuhr aus Ländern mit illegal fischenden Schiffen verboten wird.

Die EU Kommission hat im November 2013 eine zweite Runde von “gelben Karten” gestartet und warnte Curaçao, Ghana und Südkorea vor einem Einfuhrverbot, sollten sie nicht bei der Bekämpfung von IUU Fischerei kooperieren. Die illegalen Fischereitätigkeiten südkoreanischer Schiffe, mit ihren erheblichen Auswirkungen auf Küstengemeinden und marine Lebensräume sind bereits ausführlich dokumentiert worden. Die Organisationen rufen die EU dazu auf, weiterhin entschlossen und mit Bestimmtheit gegen jene Länder vorzugehen, die wiederholt die Regeln missachten.

Steve Trent, geschäftsführender Direktor der Environmental Justice Foundation, sagt:
“Die Schliessung der weltweit profitabelsten Fischmärkte für Länder die nicht bei der Bekämpfung illegaler Fischerei kooperieren, ist ein entscheidender Schritt und wir gratulieren der EU für diese Entscheidung. Die IUU-Verordnung der EU, obwohl nicht perfekt, ist eindeutig die weltweit führende Gesetzgebung in diesem Feld – es gibt sogar bereits Anzeichen dafür, dass Küstengemeinden in Westafrika vom Vorgehen der EU gegen zuwiderhandelnde Schiffe und Flaggenstaaten profitieren.”

Maria José Cornax, Leiterin für Fischkampagnen bei Oceana, erklärt:
“Dieser beispiellose Schritt heute ist die Verwirklichung der EU Bemühungen weltweit gegen IUU Fischerei vorzugehen. Wir hoffen, dass Fischereinationen auf der ganzen Welt heute auf die EU Führung blicken und bereit sind, diesem neu eröffneten Pfad zur endgültigen Beseitigung von IUU Fischerei zu folgen.”

Tony Long, Direktor des Projekts “Ending Illegal Fishing” des Pew Charitable Trusts, sagt:
“Mit dem Beschluss dieser roten Liste von nicht-kooperierenden Ländern hat der Rat einen Meilenstein bei der Bekämpfung illegaler Fischerei geschaffen. Das zeigt, dass die Europäische Union es ernst meint Länder zu konfrontieren die nicht aufhören illegal zu fischen oder mit illegal gefischtem Fisch handeln.”

Eszter Hidas, Leiterin für EU Politik des WWF Projekts “Transparent Seas”, sagt:
„WWF unterstützt die EU Bemühungen wo benötigt Strafen zu verhängen um zu gewährleisten, dass marine Ökosysteme und Lebensräume von illegaler und verantwortungsloser Fischerei nicht beschädigt werden. Die ständige Missachtung von wiederholten Warnungen muss Konsequenzen haben. Wir erwarten, dass Belize, Kambodscha und Guinea nun sofortige Massnahmen ergreifen um wirksame Fischereivorschriften einzuführen.”

ANMERKUNGEN DER AUTOREN
Der Jüngste Beschluss der Europäischen Minister für Fischerei wurde gemäss den in Ratsverordnung 1005/2008 (die “IUU Verordnung” der EU) übertragenen und in 2010 in Kraft getretenen Befugnissen gefasst. Die Verordnung erlaubt der EU, nicht-kooperierenden Drittstaaten zuerst als Warnung die “gelbe Karte” zu zeigen und schlussendlich die “rote Karte” mit Handelsverboten umzusetzen, wenn Kooperation und die Absicht klare Massnahmen zur Bekämpfung von IUU Fischerei zu ergreifen – wie die Stärkung von Schiffsüberwachungssystemen – nicht erfolgen.

Belize, Kambodscha, Fidschi, Guinea, Panama, Sri Lanka, Togo und Vanuatu wurden offiziell in der am 15 November 2010 veröffentlichten Ratsverordnung gewarnt, dass sie möglicherweise als nicht-kooperierende Drittstaaten gekennzeichnet würden. Die für die Kennzeichnung von nicht-kooperierenden Drittstaaten von der Europäischen Kommission verwendeten Kriterien sind in Artikel 31 der IUU Verordnung der EU festgelegt. Die Europäische Kommission hat einen Dialog mit den betroffenen Ländern aufgenommen und gab Ihnen Zeit die Situation zu beheben. Fidschi, Panama, Sri Lanka, Togo und Vanuatu erhielten die Beurteilung, genügend Schritte unternommen zu haben um die Unterlassungen zu beheben, während anschliessend ein am 26 November 2013 veröffentlichteb Beschluss der Kommission Belize, Kambodscha und Guinea als nicht-kooperierende Drittstaaten identifizierte. Die Abstimmung des EU Rates Landwirtschaft und Fischerei am 24 März bestätigt diesen Beschluss.

KONTAKTDATEN
EJF: Alexandra Sedgwick (Koordinatorin für Öffentlichkeitsarbeit) Alexandra.Sedgwick@ejfoundation.org +44 (0) 207 239 3310 or +44 (0) 7739 963301
Oceana: Marta Madina (Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit) mmadina@oceana.org +34 911 440 880 or +34 687 598 531
The Pew Charitable Trusts: Mike Walker (Leiter, Öffentlichkeitsarbeit) mwalker@pewtrusts.org + 32 476 622575
WWF: Alba Malaga (Pressesprecherin Neue Medien und WWF Büro für Europäische Politik) amalaga@wwf.eu +32 2 743 8813

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