Grundschleppnetzfischerei: Nahaufnahme eines gelben Fischernetzes. Stahlketten und Seile liegen darüber

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Grundschleppnetzfischerei: Am 26. Oktober 2006 wurde in der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages der gemeinsame Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion „“Sensible Ökosysteme in der Tiefsee besser schützen““ beraten und in die Ausschüsse verwiesen. Federführung hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Forderungen lauten wie folgt:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in den internationalen Gremien auf EU- und UN-Ebene nachdrücklich einzusetzen

 

-–für die Beschleunigung der Erforschung der Ökosysteme der Tiefsee, um sensible Lebensräume auf Hoher See gezielt schützen zu können,
–-für den Schutz der Tiefsee und die Bewahrung der einzigartigen Artenvielfalt in der Tiefsee,
–-für die Einrichtung der notwendigen Schutzgebiete auf Hoher See,
–-für die Beförderung nachhaltiger Fischereipraktiken, die die maritimen Ressourcen nutzen, ohne die Ökosysteme der Tiefsee unwiederbringlich zu zerstören,
–-für ein Verbot von Fischereipraktiken, die die marinen Ökosysteme dauerhaft schädigen bzw. zerstören,
–-für Fischereiregelungen, die gemäß dem Grundsatz der Nachhaltigkeit Überfischung verhindern und damit auch den Fischern an den Küsten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens die Existenzgrundlage erhalten,
–-für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung nachhaltiger Fischereipraktiken und Fischereiregelungen sowie der illegalen Fischerei und für die Anwendung von Sanktionen gegen Verstöße,
–-für den politischen Dialog mit den Entwicklungs- und Schwellenländern über die Bedeutung des Schutzes der ökologischen Systeme der Tiefsee, damit über geeignete Maßnahmen der Aus- und Fortbildung sowie der Rechtsberatung in der Bevölkerung und in der Fischereiindustrie ein Bewusstsein des eigenen Interesses für die Schutzbedürftigkeit der Habitate entsteht und ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden kann.“

Nachdem sich CDU/CSU und SPD im September noch gegen einen inhaltlich ähnlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen hatten, ist dieser Antrag von CDU(CSU und SPD nachdrücklich zu begrüßen. Ausdrücklich wird auf das noch völlig unzureichende Wissen über die Meere hingewiesen:

„Diese Forschungsanstrengungen sind in wachsendem Maße notwendig, denn die Meere und damit ihre ökologischen Funktionen sind heute einer Vielzahl von Gefährdungen ausgesetzt. Die Überfischung -auch und insbesondere durch illegale Fischerei – und zerstörerische Fischereipraktiken wie einige Formen der Grundschleppnetzfischerei, Verschmutzung und die zunehmende Zerstörung von Lebensräumen, in steigendem Maße der Klimawandel und die damit einhergehende Erwärmung und Übersäuerung der Meere sind nur einige der Faktoren, die nachweislich zur dauerhaften und oft irreversiblen Schädigung dieses einzigartigen Lebensraums führen.“

In der Frage der Grundschleppnetzfischerei erscheint wie bereits früher die Auffassung, dass nur einige Formen der Grundschleppnetzfischerei problematisch sei. Wie in den Reden in der 51. Plenarsitzung setzen die Koalitionsparteien primär auf den Schutz ausgewählter als besonders schutzbedürftig identifizierter Gebiete:

„Von der Wissenschaft als besonders empfindlich und schutzbedürftig identifizierte Gebiete (z. B. Kaltwasserkorallenriffe) sollten gemäß dem Vorsorgeprinzip zuallererst vor Zerstörung geschützt werden. Das kann auch ein zeitlich befristetes Verbot für zerstörerische Fischereipraktiken beinhalten, wenn die verantwortlichen regionalen Fischereimanagement-Organisationen (RFMOs) es in Zukunft versäumen, effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen.“

Fazit: Die Koalitionsparteien setzen darauf, zunächst durch die Wissenschaft identifizieren zu lassen, was als „sensible Lebensräume“ gezielt geschützt und damit ggf. wirtschaftlicher Nutzung entzogen werden sollte. Insofern ist die Kurzmeldung „Koalition will Schutz und Erforschung der Tiefsee“ nicht ganz korrekt. Der Schwerpunkt des Antrages liegt auf nachhaltigen Fischereipraktiken, der Forderung eines Verbotes von „Fischereipraktiken, die die marinen Ökosysteme dauerhaft schädigen bzw. zerstören“ und der Entwicklung einer wirksamen Kontrolle nachhaltiger Fischereipraktiken und von Sanktionen. Vieles klingt gut, muss aber mit politischem Willen anschließend konkret ausgestaltet werden. Kurzfristig greifende Maßnahmen zum Schutz der Tiefsee sind in dem Antrag kaum erkennbar. Man kann mit Sicherheit unter dem Aspekt Schutz der Tiefsee vieles an dem Antrag kritisieren, insgesamt ist er aber meiner Meinung nach trotz der erkennbaren Dominanz wirtschaftlicher Überlegungen und weiteren Abwartens auf wissenschaftliche Erkenntnisse ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mal abwarten, was in den Ausschüssen daraus wird.

Mehr zum Thema findet ihr in unserem Post: UN-Moratorium gegen Grundschleppnetzfischerei -Deutsche Politik steht mal wieder voll auf der Bremse

Weiteres zum Thema Grundschleppfischerei:

2010: Update zur Tiefseegrundschleppnetzfischerei

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