Ist zwar schon fast vier Wochen alt, aber …..
„GFP: Debatte über Fischereipolitik im Ministerrat

Mittwoch, 20. Juli 2011

Die EU-FischereiministerInnen haben in ihrer gestrigen Sitzung über den Reformvorschlag der EU-Kommission zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) diskutiert. Während der öffentlichen Debatte wurde deutlich, dass einige Mitgliedstaaten sich mehr Zeit für den Übergang zu neuen Regeln wünschen. Auch wollen sie eher die Fischer als die Fische schützen.

Alle Mitgliedstaaten befürworteten das übergeordnete Ziel, die Fischbestände durch einen ökosystemaren Ansatz nachhaltig zu sichern und überfischten Arten wieder zu alter Größe zu verhelfen. Denn 82 Prozent der Mittelmeerbestände sowie 36 Prozent der atlantischen Fischbestände sind überfischt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, statt der bisher üblichen jährlich vereinbarten Fangquoten für einzelne Fischarten, Mehrjahrespläne zu beschließen, die auf zuverlässigen wissenschaftlichen Nachhaltigskeisdaten basierend mögliche Höchstfangmengen festlegen sollen, die den „maximal möglichen Dauerertrag“ sichern sollen. Einige Staaten fanden es „unrealistisch“, dieses System bereits 2015 einzuführen und plädierten für eine Verschiebung.

Das für 2016 vorgeschlagene Verbot für den Rückwurf unerwünschten „Beifangs“ – also alle Meerestiere, die sich nicht vermarkten lassen und im Netz gelandet sind – fand ebenfalls Unterstützung. Einige Staaten forderten auch hier eine Fristverlängerung, andere hingegen plädierten für eine Vorverlegung des Verbots. Laut Kommissionsvorschlag soll das Rückwurfverbot dazu führen, dass häufiger schonendere Fischereimethoden wie selektive Fanggeräte genutzt werden. Die Mitgliedstaaten müssten dies allerdings auch kontrollieren.

Strittig ist auch das vorgeschlagene System des Handels mit Fischereirechten. Einige Staaten befürchten eine zu große Konzentration auf einige wenige Großunternehmen, wenn nicht noch Zugeständnisse und Garantien für kleinere Betriebe vereinbart werden. Zum Beispiel sollte das Ganze wirklich nur in nationalen Grenzen erfolgen und die Konzessionen sollten ausschließlich Fischern vorbehalten sein.

„Enthusiastisch“ wurden dagegen die Vorschläge zu Aquakulturen aufgenommen. von diesem Sektor versprechen sich die Mitgliedstaaten sowohl in Küstennähe als auch im Inland, bei Süß- und Meerwasserzuchten, große Gewinne. Außerdem mache die Eigenpsorduktion die EU unabhängiger von Importen, die zurzeit zwei Drittel des Fischkonsums ausmachen.

Die sogenannten Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten sollten nach Meinung der Mitgliedstaaten an gute Regierungsführung und ein gesundes Management der Meeresressourcen gebunden sein.

Sollte die Reform so durchgeführt werden wie vorgeschlagen, so schätzt die EU-Kommission, könnten innerhalb von zehn Jahren die Fischbestände um 70 Prozent, die Fischfangmengen um 17 Prozent und die dadurch erzielten Gewinne damit um das Dreifache wachsen.

Der Ministerrat und das EU-Parlament müssen sich nun mit den einzelnen Punkten des Reformpaketes befassen und sich bis Ende 2012 auf Kompromisse einigen.“

Quelle: DNR EU-Koordination

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