Für eine gesunde Nord- und Ostsee – BUND legt gemeinsame NGO-Stellungnahme zu Meeresberichten vor

Bremen: Nun ist es offiziell: die deutsche Nord- und Ostsee sind in keinem gesunden Zustand. Dieses Fazit aus den Berichten der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) überrascht kaum, wenn man die starke Nutzung und Belastung der beiden Meere betrachtet. Daher ist es wichtig, den Schutz der Meeresumwelt gegen die fortschreitende Industrialisierung in den Fokus zu rücken. Denn nur so kann auch das Ziel der Richtlinie erreicht werden: ein „Guter Umweltzustand“ der Nord- und Ostsee bis 2020.

Im ersten Schritt der Umsetzung der MSRL sind die Mitgliedsstaaten nun verpflichtet neben einer Anfangsbewertung der Meere weitere Berichte mit der Beschreibung eines guten Umweltzustands und der Festlegung von Umweltzielen zu erarbeiten und die Öffentlichkeit zu beteiligen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in diesem Rahmen eine von ihm koordinierte und gemeinsam mit weiteren Umweltverbänden (DEEPWAVE, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Schutzstation Wattenmeer, WDCS und WWF) erarbeitete Stellungnahme zu diesen vorgelegt.

„Die Berichtsentwürfe zeigen sehr deutlich, dass es im Meeresschutz noch viel zu tun gibt“, analysiert Nadja Ziebarth, Leiterin des BUND-Projektbüros Meeresschutz, „Es muss auf politischer Ebene sowohl in der Fischerei- und Agrarpolitik als auch bei den Belastungen durch die Sand- und Kiesentnahme, Schifffahrt, Öl- und Gasförderung endlich gehandelt werden. Die vorgestellten Berichte gehen zwar in die richtige Richtung, sind allerdings an einigen Stellen auch noch klar zu kritisieren.“

Die Verbände bemängeln in ihrer gemeinsamen Stellungnahme unter anderem, dass die Anfangsbewertung nur eine Aneinanderreihung bereits bekannter Erkenntnisse darstellt. Außerdem fehlen bei der Beschreibung eines guten Umweltzustands Aufgaben- und Zeitpläne. Unklar ist auch, wie die MSRL in andere entscheidende EU-Politikbereiche wie Agrar- oder Fischereipolitik einfließen soll.

Der BUND fordert deshalb:

· Die bekannten Wissenslücken sind zu schließen. Sie dürfen nicht als Vorwand für eine Verzögerung oder sogar ein nicht erreichen von Umweltzielen dienen. Gerade bei Nicht-Wissen, z.B. über die Wirkung einer Chemikalie oder die Zusammenhänge eines Nahrungsnetzes, muss das auch von der MSRL geforderte Vorsorgeprinzip gelten: der Schutz der Meeresumwelt geht vor deren Nutzung.

· Damit die MSRL-Berichte nicht zu einem reinen Papiertiger mutieren, sind die Formulierung konkreter, ambitionierter Ziele mit der Festlegung entsprechender Zeitpläne und Fristen wichtig. Diese spätestens dann notwendig, wenn wirksame Maßnahmenprogramme entwickelt und das Erreichen der Ziele überwacht werden sollen.

· Eine weitreichende Reform insbesondere der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU.

Die wichtigsten Inhalte und weitere Forderungen der ausführlichen, offiziellen Stellungnahme wurden in einem Positionspapier zusammengefasst.

Dies kann auf der BUND-Internetseite www.bund.net/meer heruntergeladen werden.

Pressekontakt

Nadja Ziebarth, BUND-Meeresschutzexpertin und Leiterin des BUND-Projektbüro Meeresschutz, Tel. 0421/79 00 2-32, Nadja.Ziebarth@bund.net, www.bund.net/meer

//