Quotenverhandlungen 2012

Pressemitteilung von Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15. Dezember 2012

Fischfangmengen müssen verpflichtend den wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen

Behm: Regierung hält sich Hintertür für überhöhte Fangmengen offen

„Es ist absehbar, dass auch in diesem Jahr das Ergebnis des alljährlichen Fangquotengeschachers aufgrund nationaler Egoismen wieder heißt: Die Überfischung geht weiter.“ Das befürchtet die Fischereipolitikerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia zum Auftakt der seit heute laufenden Verhandlungen im EU-Fischereirat über die Gesamtfangmengen für 2012 in den meisten EU-Gewässern.

„Damit dieses unwürdige Spiel und damit die alljährliche Festlegung überhöhter Fangmengen mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Fischbestände und die Fischwirtschaft endlich ein Ende hat, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Beschlüsse des Fischereirates zukünftig rechtlich verbindlich den wissenschaftlichen Empfehlungen ohne Abweichung entsprechen müssen,“ sagt Behm, „Die anstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik bietet hierzu die einzigartige Gelegenheit.“

„Die Bundesregierung aber will sich weiterhin nicht eindeutig zu Gesamtfangmengen bekennen, die strikt den wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen.“ So kommentiert Behm die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Bleser, zu ihren Fragen dazu gestern im Deutschen Bundestag. „Mit der Aussage, die Bundesregierung setze sich generell dafür ein, Entscheidungen über Gesamtfangmengen so genau wie möglich an den wissenschaftlichen Empfehlungen zu orientieren, hält sich die Regierung weiterhin alle Hintertüren offen, um beim alljährlichen Quotengeschacher für überhöhte Gesamtfangmengen zu stimmen.“

„Die Formulierungen ,Gesamtfangmengen auf Grundlage der wissenschaftlichen Empfehlungen‘ oder ,Gesamtfangmengen, die sich an den wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren‘ sind in keiner Weise ausreichend. Sie sind nur eine irreführend Formulierung für „beliebige Überschreitungen sind auch in Zukunft weiter möglich,“ kritisiert Behm. „Sie sind ein Etikettenschwindel, der den Menschen eine nachhaltige Fischereipolitik vortäuscht.“

Jens Dörschel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN www.cornelia-behm.de

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