Maßnahmen gegen Ölpest. Energiekommissar will strengere Kontrollen, schärfere Haftung und ein Moratorium für Neuanlagen. Die britische Regierung hält davon nichts.

Jede zweite Bohrinsel ist britisch

Ob sich Oettinger mit diesem Wunsch nach einem vorläufigen Stopp neuer Bohrungen durchsetzt, hängt vom guten Willen der Mitgliedstaaten ab. Sie entscheiden darüber, wer unter welchen Bedingungen Naturschätze ausbeuten darf, nicht Brüssel.

Aus eigenem wirtschaftlichem Interesse leisten vor allem Großbritannien und die Niederlande hinter den Kulissen der europäischen Diplomatie Widerstand gegen Oettingers Moratorium. Laut Statistik der Kommission liegen 486 der rund 900 Bohrinseln in britischen Hoheitsgewässern und 181 in niederländischen. Als die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche erstmals berichtete, dass die Kommission mit der Idee eines Genehmigungsstopps spielt, erklärte dies eine britische Regierungssprecherin postwendend für wenig sinnvoll.

„Natürlich ist so ein Moratorium für Österreich leichter erfüllbar als für Großbritannien“, gab Oettinger zu. Er hoffe aber, dass London zumindest bereit sein wird, strengere Genehmigungsverfahren und zusätzliche EU-weit koordinierte Kontrollen einzuführen. Die von BP verursachte Ölpest in den USA habe nämlich gezeigt, wie fatal es sei, wenn es zwischen Ölfirmen und Kontrolleuren zu wenig Abstand gebe. „Da war im Grunde genommen eine Fachbruderschaft unterwegs“, sagte Oettinger. „Ich habe Vertrauen zu BP – aber kein blindes. Das muss mit Kontrolle unterlegt sein.“

Quelle und vollständiger Artikel: Die Presse.com

Tiefseebohrungen in Europa
EU verzichtet auf Öl-Moratorium

Nach den USA gibt auch Europa nach: Tiefseebohrungen bleiben auf Druck von Großbritannien möglich. Haftung und Anforderungen an die Sicherheit sollen verschäft werden.
Auf britischen Druck hin hat die EU-Kommission ihren Forderungskatalog für Sicherheitsmaßnahmen bei künftigen Ölbohrungen in der Tiefsee abgeschwächt. In einem ursprünglichen Entwurf, der vergangene Woche in Brüssel zirkulierte, hatte die Behörde ein Moratorium für neue Bohrgenehmigungen verlangt, bis alle technischen Lehren aus dem BP-Desaster im Golf von Mexiko gezogen sind. In der Version, die Energiekommissar Günther Oettinger dann am Mittwoch vorstellte, werden die Mitgliedsstaaten lediglich aufgefordert zu prüfen, ob eine „Aussetzung von Genehmigungen“ eine zumutbare Maßnahme sein könnte.

Auch diese abgeschwächte Version ist lediglich ein Testballon für die Stimmung im Europaparlament und bei den Mitgliedstaaten. Konkrete Gesetzesvorschläge über Genehmigungsverfahren, Sicherheitsstandards, Haftung und Arbeitsschutz sollen Anfang nächsten Jahres folgen.
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Quelle und vollständiger Artikel: taz

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