Kommission will besseren Wasser- und Meeresschutz erzwingen

Donnerstag, 07. April 2011

Die EU-Kommission hat gegen Belgien, Dänemark, Griechenland und Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, weil sie es versäumt haben, bis Ende 2009 Bewirtschaftungspläne für ihre Flusseinzugsgebiete vorzulegen.

Damit haben die Mitgliedstaaten gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen, deren zentraler Bestandteil die Pläne sind. Sie sollen dazu beitragen, dass europäische Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen. Während die Veröffentlichung der Pläne in Dänemark kurz bevorsteht, rechnen Belgien und Griechenland damit, ihre Bewirtschaftungspläne erst Ende 2011 bzw. 2012 zu veröffentlichen. Wann das Anhöhrungsverfahren in Portugal abgeschlossen ist und die Pläne fertiggestellt werden können, ist zurzeit noch nicht absehbar.

Außerdem hat die Kommission Irland und Frankreich in einer Stellungnahme aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus der Meeresschutzrahmenrichtlinie nachzukommen und koordinierte Strategien zum Schutz ihrer Meere zu erarbeiten. Dies hätte eigentlich bis zum 15. Juli 2010 geschehen sollen. Ziel der Richtlinie ist, dass bis 2020 alle europäischen Meere in einem guten Umweltzustand sind, also bestimmte Kriterien unter anderem zu Verlärmung, Gesundheit der Fischbestände und biologischer Vielfalt erfüllen.

Quelle mit weiteren Informationen: DNR EU-Koordination

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