Fischereipolitik Chefsache Hering

Mit der Kommissarin Maria Damanaki könnte endlich eine moderne europäische Fischereipolitik gelingen.


Irgendwo zwischen Erler und Maack, zwischen dem Fischer und dem Umweltschützer – da passiert Fischereipolitik. Und da arbeitet Maria Damanaki, die Fischereikommissarin der Europäischen Union. Die 58-jährige Griechin kam im Februar 2010 ins Amt, und zu ihren Wesenszügen gehört, dass sie blitzschnell umschalten kann zwischen Güte und Strenge.

Damanaki will der EU eine ganz neue Fischereipolitik verordnen. Sie hätte auch vorschlagen können, die Landesgrenzen der Mitgliedsstaaten neu festzulegen – so revolutionär ist ihr Plan. Bislang war Fisch in Europa nämlich immer eine beliebte politische Verhandlungsmasse. Die Fischereiminister der 27 Mitgliedsstaaten trafen sich einmal im Jahr und schacherten: Kommst du mir bei meinem aktuellen Lieblingsprojekt entgegen, helfe ich dir, höhere Fangquoten durchzusetzen. Viel Verständnis für die eigenen Interessen, wenig für die der Fische – so funktioniert das in Europa seit Jahrzehnten. Fischereipolitik war stets wie die Fischerei selber: Das eigentlich Dramatische geschah unter der Oberfläche. Man sah und hörte nichts, und viele Europäer ahnen nicht, dass es ein Fischereikommissariat überhaupt gibt.

Damanaki wolle das ändern, versprach sie beim Amtsantritt: Künftig sollen sich Fangquoten ausschließlich an den wissenschaftlichen Empfehlungen von Meeresbiologen orientieren. Und das bedeutet: Quoten runter, Kontrolldruck rauf, Fangflotten kleiner. Und wenn Fischarten ins Netz gehen, auf die man eigentlich nicht aus war, darf man sie nicht mehr einfach zurück ins Meer kippen. Alles in allem ist Damanaki damit näher bei Umweltschützer Maack als bei Fischer Erler. Mitte April präsentierte sie ein neues Punktesystem, das ähnlich funktioniert wie die deutsche Autosünderkartei in Flensburg: Wer bei illegalen Fischzügen erwischt wird, sammelt künftig Strafpunkte an und verliert irgendwann die Fischereizulassung. Bis zum Sommer will Damanaki weitere Maßnahmen vorstellen.
Die Rechtfertigung liefern ihr wissenschaftliche Daten: Fast 90 Prozent der europäischen Fischbestände gelten als überfischt.

Vor wenigen Jahren hat die Kommission noch geglaubt, dass man die Meere mit sanften Korrekturen bis 2020 retten könnte. Dazu gab es haufenweise Vorschläge, Konzepte und Strategiepapiere. Alles Quatsch, wie man sich nun eingesteht: »Die vorstehende Zukunftsvision ist Lichtjahre von der heutigen Realität entfernt, die aus Überfischung, Flottenüberkapazität, umfangreichen Finanzhilfen, wirtschaftlicher Anfälligkeit und rückläufigen Fängen der europäischen Fischer besteht. Die derzeitige gemeinsame Fischereipolitik hat bei der Verhinderung dieser Probleme versagt.« So steht es in einem offiziellen europäischen Dokument.

Der Fischer Erler fürchtet das Schlimmste. Brüssel solle aufhören, ihm dazwischenzufunken. Er fahre mit der Sternhai ständig über die Ostsee, sagt er, da bekomme man schon ein Gespür dafür, wann die Bestände sinken. Und dann würde man schon selbst darauf achten, nicht zu viel aus dem Wasser zu holen. Aus eigenem wirtschaftlichen Interesse: Dass es ohne Fisch bald keine Fischer mehr gibt, wisse ein Fischer ja wohl am besten.

So wie Erler denken viele, denen täglich der eisige Ostseewind entgegenweht und nicht die wohltemperierte Brise einer Klimaanlage. »In Brüssel, wissen Sie, da sitzen Leute in Hochhäusern und überlegen und planen und tun. Und was tun sie? Sie brechen uns das Genick«, sagt der 57-Jährige. Seit vier Jahrzehnten fährt Erler zur See, die Sternhai hat er nach dem Mauerfall vom ehemaligen VEB Fischfang Saßnitz übernommen. »Die Ausrüstung, das Schiff, da hängt mein Leben dran«, sagt er. »Und das alles soll jetzt wegen einer Laune der Politik verloren gehen?«

Als erste Amtshandlung entmachtet sie einen der bis dahin einflussreichsten Bürokraten in der Kommission. Cesar Deben, Sprössling einer Fischereiflottenfamilie aus Galizien, war lange Zeit für die Reform der Fischereipolitik zuständig. Damanaki versetzt ihn auf einen weniger einflussreichen Posten und spricht aus, was viele denken: dass der Spanier aus persönlichen Motiven die Nachhaltigkeitspolitik hintertreibe. Sein Verhalten, so Damanaki, sei »unakzeptabel« gewesen.

Seitdem steht die Kommissarin im Ruf, eine Macherin zu sein. Das freut vor allem die Umweltschützer, die nun die Chance sehen, in Brüssel stärker gehört zu werden. »Uneitel« sei Damanaki und »klar in der Sache«, sagt Greenpeace-Aktivist Maack, der Mann, der in Brüssel das Schiff verschrotten ließ. Selbst im deutschen Agrarministerium stellt Staatssekretär Robert Kloos anerkennend fest: »Mein lieber Mann, das ist frischer Wind!«

Dank der Entschlossenheit der Kommissarin könnte endlich auch eine Institution jene Rolle ausfüllen, die ihr bei der Gründung im Jahre 1904 einmal zugedacht worden war. Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) ist eine der ältesten zwischenstaatlichen Organisationen der Welt – und zugleich weitgehend erfolglos. 20 Nationen sind heute Mitglied. Der Rat gibt wissenschaftliche Empfehlungen zur Festlegung von Fangquoten ab. Bislang sind die Ratstreffen aber vor allem symbolische Akte. So verabredeten die ICES-Nationen 1992 in Johannesburg, bis 2015 die Fischbestände nachhaltig zu bewirtschaften. Dass Europa davon heute weiter entfernt ist als jemals zuvor, hat einen simplen Grund: Die wissenschaftlichen Empfehlungen des ICES werden von der Politik regelmäßig ignoriert.

Quelle und vollständiger (lesenswerter) Artikel:
http://www.zeit.de/2011/18/Fischereipolitik-Europa?page=all

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