Deutschland zu Wasser- und Meerespolitik verwarnt

Deutschland hat es versäumt, rechtzeitig EU-Standards zur Wasserqualität in nationales Recht umzusetzen sowie eine Meeresschutzstrategie unter der Meeresschutzrahmenrichtlinie zu entwickeln. Dafür wurde sie heute von der EU-Kommission in einer Stellungnahme gerügt. Die Umsetzungsfrist für beide Rechtsakte ist bereits im Juli 2010 abgelaufen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu der Verwarnung der Kommission zu beziehen, gegebenenfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gericht.

Mehrere Mitgliedstaaten wurden zudem in Stellungnahmen der Kommission dafür gerügt, die Richtlinie über Meeresverschmutzung durch Schiffe nicht oder nicht vollständig umgesetzt zu haben. Dabei geht es um die strafrechtliche Verfolgung von Umweltvergehen. Unter den gerügten Ländern sind mit Finnland, Rumänien, Portugal, Tschechien und Italien sowohl neue als auch alte Mitgliedstaaten zu finden, von denen manche allerdings keinen direkten Meereszugang haben. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist im November 2010 abgelaufen. Auch hier droht die Kommission mit Klage vor dem Europäischen Gericht.

http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/926-deutschland-zu-wasser-und-meerespolitik-verwarnt

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