Politik

© NDR | Peter Sorge

In der Nord- und Ostsee liegen die Altlasten der Weltkriege, etwa eine Million Tonnen alte Bomben schlummern dort auf und im Meeresgrund. Einst wurden sie einfach ins Blaue Regal entsorgt, wie es so schön hieß, heute sind sie für Mensch und Tier eine tickende Zeitbombe. Werden sie gefunden, müssen sie entschärft werden, indem man sie zur Detonation bringt. Was erst kürzlich unter skandalösen Umständen vor Fehmarn geschah. Denn Hauptleidtragende solcher Detonationen sind diejenigen Tiere, die ein besonders empfindliches Gehör haben, wie die bei uns heimische Walart, der Schweinswal.  Dort sprengte die deutsche Bundesmarine gemeinsam mit NATO-Partnern Seeminen in die Luft – und zwar auch innerhalb von Schutzgebieten und zur sensibelsten Geburtenzeit der Schweinswale. Ohne Einsatz von technischen Schallschutzmaßnahmen und ohne Einbindung der zuständigen Naturschutzbehörden. Hier besteht also dringender Handlunsgbedarf, politischer Wille ist gefragt und unser aller Einsatz, dass diese Form der Zerstörung der Meere ernst genommen wird, bevor es zu spät ist für die Lebewesen, deren Zuhause die Meere sind.

NABU-Pressemitteilung vom 23.11.2019 zu den Sprengungen bei Fehmarn:

Im August sprengte die Bundesmarine bei einem NATO-Manöver 42 Grundminen in der deutschen Ostsee, 39 davon im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Der NABU verurteilte das Vorgehen scharf und kritisierte die fehlende Einbindung der Naturschutzbehörden als Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte daraufhin eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Sprengungen von Munitionsaltlasten und Kampfmitteln in Meeresschutzgebieten“ an die Bundesregierung. Nach mehr als sechs Wochen kam eine erste sehr vage Antwort. Dazu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Die Antwort der Bundesregierung offenbart die ganze Katastrophe der Sprengungen: Mitten in einem Meeresschutzgebiet hat jede Mine einen fünf Meter breiten und 1,5 Meter tiefen Krater in streng geschützte Riffe gerissen. In einem Umkreis von jeweils zehn bis 30 Metern wurde alles Leben vernichtet. Noch weiß niemand, wie viele Schweinswale tatsächlich während der Fortpflanzungszeit verletzt oder getötet wurden. 18 Totfunde dieser streng geschützten Meeressäuger sind im fraglichen Zeitraum bekannt geworden. Der Vorfall ist unerträglich und offenbart das Ignorieren geltenden Naturschutzrechts und unzureichende Umweltstandards der Marine ebenso wie das Komplettversagen der Politik im Umgang mit dem Problem der Kriegsaltlasten.“

Die Lage der Grundminen war den verantwortlichen Behörden seit 2016 bekannt. Das vorgeschobene Argument der Bundesregierung, die Sprengung im Sommer 2019 böte die „sofortige Möglichkeit zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben“ greift nach Ansicht des NABU daher nicht. Das Nato-Manöver sei vermutlich eher eine gute Gelegenheit gewesen, kostengünstig zu sprengen und aufwändige Abstimmungsprozesse mit Naturschutzbehörden zu umgehen.

Mehr als 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition liegen als tödliches Erbe in der deutschen Nord- und Ostsee. Die Munitionshülsen korrodieren und gefährliche Giftstoffe reichern sich in der Meeresflora und -fauna an und erreichen über die Nahrungskette auch den Menschen. Zuletzt hatte die Umweltministerkonferenz den Beschluss gefasst, ein gemeinsames Konzept zur Munitionsräumung zu erarbeiten.

„Wider besseren Wissen drückt sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung. Doch die vage Antwort, dass ressortübergreifende Abstimmungsprozesse und Verwaltungsverfahren überprüft und weiterentwickelt werden sollen, macht ein wenig Hoffnung auf einen Sinneswandel. Es ist Zeit für ein effektives Bündnis von Bund und Ländern. Die Wissenschaft hat geliefert, die umweltschonende Räumungstechnik ist da. Jetzt brauchen wir die Strukturen und das Geld für eine verantwortungsvolle nationale Strategie im Umgang mit den Munitionsaltlasten“, so Miller.

Hier findet ihr die gesamte NABU-Pressemitteilung

Weitere Hintergrundinformationen findet ihr beim Nabu.

© Viliant Made / Unsplash

Anlässlich der aktuellen Umweltministerkonferenz in Hamburg fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU) zu einer Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee auf. Hierbei steht im Vordergrund, dass bei der Bergung der Umwelt nicht geschadet wird und die geborgene Munition anschließend fachgerecht entsorgt wird. Da in der Munition enthaltenden Giftstoffe eine akute Gefahr für Flora und Fauna darstellen, wird zu einer zeitnahen Bergung der Altlasten geraten.

Im August vergangen Jahres wurde bereits ein Teil der Munitionsaltlasten innerhalb des Fehmarnbelts, von der Bundesmarine ausgehend, gesprengt, jedoch ohne zuständige Naturschutzbehörden über das Vorhaben aufzuklären. Die Ausmaßen der durchgeführten Sprengungen erwiesen sich als fatal für Flora und Fauna, speziell für die in der Ostsee heimischen Schweinswale. Inwiefern es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz handelt, wird momentan diskutiert.

Um zukünftig verantwortungsvoller und vorausschauender mit der Bergung von Kriegsaltlasten umzugehen, fordert der NABU innerhalb der Konferenz bessere Finanzierungsoptionen und eine optimierte Zusammenarbeit.

NABU-Pressemitteilung vom 13. November 2019:

Miller: Alt-Munition muss zur Chefsache werden

Hamburg/Berlin – Rund 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee stellen eine lange unterschätzte, gravierende Gefahr für Mensch und Meere dar. Nach über 70 Jahren ist schon ein Teil der Munition erodiert und entlässt zunehmend Giftstoffe, die sich in Meeresflora und -fauna anreichern und über die Nahrungskette den Menschen erreichen.

Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden Umweltministerkonferenz in Hamburg (bis 15. November) fordert der NABU Bund und Länder auf, in einem gemeinsamen Bündnis die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um eine naturverträgliche Bergung der Munitionsaltlasten umzusetzen. Sprengungen zur Altlastenbeseitigung müssen auf unmittelbare Gefahrensituationen begrenzt, technischer Schallschutz zum Schutz von Schweinswalen verbindlich vorgeschrieben werden.

„Wider besseres Wissen und trotz alarmierender Forschungsergebnisse verschließt die Bundesregierung bislang die Augen vor einem immer größer werdenden Problem. Angesichts von Tausenden Tonnen von krebserregendem und erbgutschädigendem TNT, leicht entflammbarem Phosphor und Schwermetallen wie Quecksilber und Kadmium sowie Giftgas-Granaten, die am Grund von Nord- und Ostsee liegen, ist es höchste Zeit auch für eine bundespolitische Verantwortung. Alt-Munition muss zur Chefsache werden“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Die technischen Voraussetzungen sind da. Im Rahmen des Programms RoBEMM (Robotisches UnterwasserBergungs- und Entsorgungsverfahren inklusive Technik zur Delaboration von Munition im Meer) wurde ein Emissionen vermeidendes Verfahren zur ungefährlichen Beseitigung von Altmunition aufgebaut. Der Prototyp liegt vor, der in der Lage ist, die Altmunition zu bergen und vor Ort natur- und umweltverträglich zu beseitigen.

Dank eines Munitionskatasters sind alle bisherigen Fundstellen von Munition punktgenau bekannt. Dies ist ein guter Startpunkt für eine notwendige unabhängige Risikoanalyse. Das Bergungskonzept RoBEMM muss zu einer geschlossenen Prozesskette für Kampfmittelentsorgung auf See weiterentwickelt und Teil einer nationalen und später europäischen Strategie zur umweltverträglichen Räumung von Munitionsaltlasten werden. Experten bestätigen, dass bereits heute die Mehrzahl aller Munitionsfunde geborgen werden kann. Nicht handhabungssichere Munition (wie z. B. scharfe Minen) ließe sich zukünftig mit Robotik bergen, so dass sich nahezu alle Kampfmittelflächen in Nord- und Ostsee beräumen ließen, wenn die Politik die notwendigen Mittel bereitstellt. Der NABU unterstützt den gemeinsamen Vorstoß der Küstenländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf der Konferenz der Umweltminister.

Wie leichtfertig und unsachgemäß der Bund mit dem gefährlichen Weltkriegserbe umgeht, zeigte sich zuletzt im August in der Ostsee vor Fehmarn, als die deutsche Bundesmarine gemeinsam mit NATO-Partnern mindestens 42 Seeminen sprengte – mitten in einem für Schweinswale ausgewiesenen Meeresschutzgebiet, ohne Einsatz von technischen Schallschutzmaßnahmen und ohne Einbindung der zuständigen Naturschutzbehörden von Bund und Ländern. Für den NABU ein Verstoß gegen geltendes Naturschutzrecht. Auch hier muss gehandelt werden: Munitionssprengungen und Ansprengungen der Marine zu Forschungs- und Übungszwecken müssen zukünftig auf absolut notwendige Fälle begrenzt werden. Der doppelte Blasenschleier gilt dann als die effizienteste Möglichkeit, um den Schutz des bedrohten Schweinswals sicherzustellen.

Der NABU appelliert eindringlich an Bund und Länder, endlich auf die Experten zu hören und gemeinsam in Hamburg die Weichen für eine verantwortungsvolle Strategie zum Umgang mit den tödlichen Kriegsaltasten zu stellen. Ein ‚weiter so wie bisher‘ darf keine Option mehr sein.

Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.